20.05.2022
Bericht aus dem Gemeinderat

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung begann diesmal schon um 18:30 Uhr. Ungewohnte Zeit. Anwesend waren deshalb anfangs nur 10, im Laufe der Sitzung dann 14 Marktgemeinderatsmitglieder. Die Sitzungsleitung hatte diesmal der 2.Bürgermeister.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 29.04.2022 wurde mit kleineren Änderungen genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 10:0 Stimmen (1 Enthaltung)

 

2. Bekanntmachungen

Die Lieferung und Montage der Lüfter für die Kläranlage wurden zum Angebotspreis in Höhe von 77.667,08 € vergeben. 

 

3. Beschluss zum Bürgerfragerecht unmittelbar nach und zu TOP 4

Im TOP 4 geht es um die Beschlussfassung zu zwei Standorten für Mobilfunk-Funkmasten. Um anwesende Bürger hierzu zu Wort kommen zu lassen, musste formell ein Rederecht beschlossen werden, was natürlich auch einstimmig erfolgt ist.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

 

4. Errichtung bzw. Verlegung von Funkmasten

4.1 Informationen zur Verlegung und zum geplanten neuen Standort eines Funkmastes in der Bonifatiusstraße durch die Firma Vodafone/Vantage Towers

Bei der ersten Standortwahl ging es erneut um die Verlegung des Standortes des bisherigen Funkmastes auf dem Silo eines Bauunternehmens. Der Vertrag für den bisherigen Standort wurde gekündigt, so dass zum Erhalt der Versorgung mit dem mobilen Funknetzes ein neuer Standort notwendig ist. In unmittelbarer Nähe des derzeitigen Funkmastens wurde das gemeindliche Grundstück im Gewerbegebiet an der Bonifatiusstraße, als Alternativstandort dazu wurden die Grundstücke neben dem oberen Sportplatz angeboten.

Nach einem längeren Vortrag eines Mitarbeiters der Vantage Towers GmbH wurde mitgeteilt, dass beide Standortalternativen technisch gleichermaßen geeignet sind.

Aufgrund der Höhe des Funkmastens (ca. 30 Meter) wurde vom Verwaltungsleiter der ungefähre Abstand zur nächsten Wohnbebauung mitgeteilt. Demnach wäre der Abstand bei der Standortalternative am Sportplatz mit ca. 60 Metern nahezu doppelt so groß wie im Gewerbegebiet.

Auch die Entwicklungsmöglichkeiten in Bezug auf künftige Bebauungen im Umkreis des Funkmastens wurden diskutiert. Die durchlaufende Fernwasserleitung zwischen Sportplatz und der bestehenden Bebauung schließt eine Entwicklung mit Bauland in diesem Bereich aus, während im Gewerbegebiet alle umliegenden Grundstücke noch unbebaut oder noch mit landwirtschaftlichen Gebäuden bebaut sind. Hier steht also eine mögliche, im Bebauungsplan vorgesehene Entwicklung mit Gewerbeflächen, erst noch aus. Eine mögliche Beschränkung der künftigen Entwicklung des umliegenden Bereichs um den Funkmasten wäre also beim Standort im Gewerbegebiet am ehesten zu befürchten.

Schließlich fand sich eine große Mehrheit für den Alternativstandort am oberen Sportplatz. Die baurechtliche Zulässigkeit dieses Standortes ist dann aber letztlich noch in einem Antragsverfahren zu klären.

Abstimmung: genehmigt - 13:1 Stimmen 

 

4.2 Informationen zur Errichtung eines Funkmastes zwischen Rohensaas und Peppenhöchstädt

Ursprünglich wurde hierfür bereits ein Standort in Rohensaas vorgeschlagen. Eine Verwirklichung des Vorahabens ist dort aber nicht möglich, weshalb nun ein neuer Standort in einem Gemeindewald zwischen Peppenhöchstädt und Rohensaas vorgeschlagen wurde. Hierdurch könnte die Netzabdeckung zusätzlich auch in Peppenhöchstädt verbessert werden.

Dem neuen Standort wurde einstimmig zugestimmt, wobei sich aber ein Mitspracherecht bei der genauen Platzierung auf dem Grundstück vorbehalten wurde.  

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

5. Vorschläge für den Termin zur Wahl des 1. Bürgermeisters

Die Amtszeit des Bürgermeisters endet zum 30.11.2022, weshalb in diesem Jahr wieder Neuwahlen anstehen. Die Wahl soll innerhalb der letzten drei Monate der Amtszeit stattfinden, also somit ab September 2022. Den Wahltermin setzt die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt) fest. Die Rechtsaufsicht hat deshalb die Gemeinde gebeten, einen Terminvorschlag zu nennen.

Da auch ein Termin für eine mögliche Stichwahl berücksichtigt werden muss (14 Tage nach der Wahl), wurde von der Verwaltung der 25.09.2022 vorgeschlagen. Eine möglicherweise notwendige Stichwahl wäre dann am 09.10.2022.

Diskutiert wurde auch die Variante mit Terminen jeweils eine Woche später. Dies wurde aber von der Mehrheit abgelehnt, da dann eine mögliche Stichwahl am Kerwasonntag wäre. Da aber nun schon einige Zeit keine Kerwa mehr gefeiert werden konnte, wollte man den ganzen ehrenamtlichen Wahlhelfern es nicht antun, den Kerwasonntag im Wahllokal zu verbringen.

Dem Vorschlag der Verwaltung wurde deshalb mehrheitlich zugestimmt. Der Rechtsaufsicht wird also als Termin für die Bürgermeisterwahl der 25.09.2022 vorgeschlagen.

Abstimmung: genehmigt - 12:2 Stimmen 

 

6. Bauanträge

6.1 Neubau eines Zweifamilienhauses mit Einliegerwohnung auf Flur-Nr. 540 der Gemarkung Schornweisach

Das Bauvorhaben schließt eine Baulücke. Da ursprünglich auf dem Grundstück noch ein zweites Haus im Außenbereich geplant war, dies aber jetzt nicht mehr verwirklicht wird, handelt es sich „nur noch“ um ein Einzelvorhaben im Innenbereich, wofür eine Bauleitplanung nicht notwendig ist. In diesem Fall erteilt das Landratsamt die Baugenehmigung. Eine entsprechende Absprache mit dem Landratsamt hat nach Angaben des Bauwerbers stattgefunden. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob eventuell eine Erschließungsvereinbarung notwendig ist.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde schließlich erteilt. Eventuell ist eine Erschließungsvereinbarung abzuschließen.

 Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

 

6.2 Nutzungsänderung der alten Scheune zu einem Betriebs- und Wohngebäude auf Flur-Nr. 498 der Gemarkung Peppenhöchstädt in Rohensaas

Mit dem Bauantrag wird die Nutzungsänderung der bestehenden Scheune zu einem Betriebs- und Wohngebäude beantragt.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

 

6.3 Errichtung einer Jurte auf einer Teilfläche der Flur-Nr. 438, Gemarkung Schornweisach (Wallmershof)

Es wird die Errichtung einer Jurte (zeltartiger Rundbau) beantragt. Muss man mal googlen, hatte ich bisher auch noch nicht gesehen.

Das Bauvorhaben wurde bereits mit dem LRA besprochen. Da in Wallmershof weder Wasser- noch Kanalanschluss vorhanden ist, wurde vom Bauamt empfohlen, eine Erschließungsvereinbarung abzuschließen.

Das gemeindliche Einvernehmen mit der Auflage, eine Erschließungsvereinbarung abzuschließen, wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

7. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Einbeziehungssatzung "Ortsabrundung Traishöchstädt Südwest" des Marktes Dachsbach

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Dachsbach werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

8. Beteiligung als Nachbargemeinde zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan "Nr. 21 Freiflächen PV-Anlage Am Windrad ERH3" und Änderung der Flächennutzungs- und Landschaftsplan des Marktes Lonnerstadt

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Lonnerstadt werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 13:1 Stimmen

 

9. Bündelausschreibung Stromlieferung 2024-2026

Hierbei geht es um die Vergabe des Strombezugs für die Gemeinde (z.B. für die Straßenbeleuchtung). Die Ausschreibungen hierzu werden in der Regel von einer zentralen Stelle für alle teilnehmenden Gemeinden ausgeschrieben. Sinnvoll ist es dabei innerhalb der VG, wenn man sich zu einer gemeinsamen Vorgehensweise der Mitgliedsgemeinden entschließen könnte, was schließlich auch so erfolgt ist. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Markt Uehlfeld beteiligt sich an der Bündelausschreibung durch die KUBUS Kommunalberatung in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Gemeindetag.

Die Ausschreibung wird an den Bayerischen Gemeindetag übertragen.

Es soll die Stromart „100% Ökostrom ohne Neuanlagenquote“ beschafft werden.

Um für die einzelnen Abnahmestellen den günstigsten Strompreis zu erhalten und um damit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung zu tragen, soll die Ausschreibung wieder in separaten Losen durchgeführt werden.

Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Abstimmung: genehmigt - 12:2 Stimmen

 

10. Mitteilungen des Bürgermeisters

Vom Landratsamt wurde mitgeteilt, dass die vom Markt Uehlfeld zu zahlende Kreisumlage auf 1.777.394,94 € festgesetzt wurde.

 

11. Fragen von Mitgliedern des Marktgemeinderats

Es wird mitgeteilt, dass das diesjährige Ferienprogramm für Kinder ab 6 Jahren nahezu fertig geplant ist. Es werden ca. 30 Veranstaltungen angeboten werden. Die Anmeldung wird in diesem Jahr ausschließlich online erfolgen. Falls das nicht möglich sein sollte, kann dazu auch an die Gemeinde herangetreten werden.

Die Verwaltung wird gebeten, die bereits 2020 erfolgte Ausschussbesetzung in Bezug auf die gebildeten Ausschussgemeinschaften auf deren Richtigkeit zu prüfen.

Die Pflanzungen und teilweise die Ausstattung in der „Hopfengasse“ sollten geprüft und erneuert werden.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 20:30 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es wurden einige sichtbare Mängel am Rathausneubau angesprochen (Parkett, Fußboden, Außenputz). Der Verwaltungsleiter merkte dazu an, dass die Mängel bekannt sind und an der noch ausstehenden Schlussabnahme reklamiert werden.

 

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal (trotz des früheren Beginns) bis 23:50 Uhr.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

 


 

Das könnte Sie auch interessieren:

Berichte zu Sitzungen des Marktgemeinderates