29.07.2022
Bericht aus dem Gemeinderat

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 28.07.2022 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren alle 15 Marktgemeinderatsmitglieder. Vorausgegangen war in dieser Woche am 26.07.2022 eine Sitzung des Bauausschusses einschließlich einer Verkehrsschau. Aufgrund der darin besprochenen Punkte wurde die Tagesordnung in mehreren Punkten geändert.

1. KiTa-Beiträge für das neue KiTa-Jahr 2022/2023 für die KiTa Uehlfeld und Schornweisach

Nachdem die neuen Beiträge mehrmals im Gemeinderat besprochen worden sind, wurde das Ergebnis im Vorfeld auch den Elternbeiräten vorgelegt. Vom Elternbeirat Uehlfeld wurde dessen Zustimmung mitgeteilt, vom Elternbeirat Schornweisach ging keine Rückmeldung ein.

Zum 01.09.2022 erhöht sich in beiden KiTas der monatliche Regelbeitrag in allen Stundenkategorien um jeweils 10,00 €, der monatliche Krippenbeitrag erhöht sich in allen Stundenkategorien um jeweils 13,00 €.

Die monatliche Küchenkraftpauschale je Kind in der KiTa Uehlfeld wird auf 6,40 € festgesetzt und wird nur für diejenigen Kinder erhoben, die in der Kitafino-App angemeldet sind.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen 

 

2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 17.06.2022 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen (3 Enthaltungen)

 

3. Ratsbegehren

Überraschend wurden uns drei Anträge auf Ratsbegehren von Detlef Genz vorgelegt. Zwar wurde das Thema schon einmal kurz angesprochen, allerdings in noch keinem Gremium des Gemeinderates vollständig besprochen, wie man es bei einem Ratsbegehren eigentlich erwarten sollte. Deshalb äußerten auch einige Kollegen ihre Verwunderung darüber, dass diese Anträge gerade zur jetzigen Zeit und noch dazu so schnell zur Entscheidung vorgelegt wurden. 

Auch ich war etwas verwundert darüber, denn eigentlich ist es ja üblich, dass sogar einfache Bauanträge in einer nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses vorberaten werden.

 

3.1 "PV für das Dach"

Das erste beantragte Ratsbegehren sollte folgenden Wortlaut haben:

"Sind Sie dafür, dass ab 2023 auf allen Neubauten in der Marktgemeinde Uehlfeld eine PV-Anlage auf dem Haus/Gebäude installiert werden muss?"

Meine Bedenken hierzu waren, dass eine solche Verpflichtung nur durch Änderung der betreffenden Bebauungspläne umzusetzen wäre und diese Verfahren sehr viel Geld kosten würden. Zudem äußerte ich die Tatsache, dass aktuell ohnehin ein Gesetzesentwurf der Staatsregierung im Aufstellungsverfahren ist, mit dem genau dies sowieso in der nächsten Zeit vorgeschrieben werden wird. Und zwar durch entsprechende Änderung der Bayerischen Bauordnung. Man solle doch bitte dieses Gesetz erst mal abwarten, denn damit könnte man das gleiche Ergebnis erzielen – noch dazu kostenlos.

Der Antrag wurde schließlich abgelehnt.

Abstimmung: abgelehnt - 3:12 Stimmen 

 

3.2 "Zuschussverfahren für PV auf dem Dach"

Das zweite beantragte Ratsbegehren sollte folgenden Wortlaut haben:

"Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Uehlfeld ab 2023 jährlich bis zu 30.000 € zur Verfügung stellt, um die Errichtung von PV-Anlagen auf dem Dach in der Art zu fördern, dass bis zu 30% der Herstellungskosten, max. 3.000 € pro Haus/Gebäude als Zuschuss gezahlt werden, wenn die Anlage ordnungsgemäß installiert und die einwandfreie Installation von einem Fachbetrieb bestätigt sowie die Anlage in Betrieb genommen wurde?"

Auch hierüber waren einige Kollegen und ich verwundert, denn bisher haben wir es ja auch geschafft, entsprechende Förderungen (z. B. für Zisternen oder für Fassadensanierungen) im Gemeinderat zu beschließen. Sollte also auch in diesem Fall möglich sein.

Auch dieser Antrag wurde schließlich abgelehnt.

Abstimmung: abgelehnt - 3:12 Stimmen 

 

3.3 "PV-Freiflächenanlagen"

Das dritte beantragte Ratsbegehren sollte folgenden Wortlaut haben:

"Sind Sie dafür, dass in der Marktgemeinde Uehlfeld die Errichtung und der Betrieb von PV-Freiflächenanlagen nur bei angrenzender Bebauung bzw. max. 20 m getrennt von der Bebauung oder auf vorbelasteten Grundstücken zugelassen ist?"

Auch hier herrschte allgemeines Unverständnis, zumal wir unseren Kriterienkatalog hierzu nach mehreren Beratungen erst kürzlich einstimmig beschlossen hatten. Darin hatten wir explizit festgelegt, dass eben gerade in unmittelbarer Nähe zur Bebauung keine PV-Anlagen zugelassen werden sollen, sondern haben hierzu einen Mindestabstand von 500 m festgesetzt.

Ich äußerte zudem, dass der angrenzende Bereich an vorhandene Bebauungen bevorzugt für eine weitere Entwicklung von Bauland vorzusehen ist - aber doch bitte nicht für PV-Anlagen.

So wurde schließlich auch dieser Antrag abgelehnt.

Abstimmung: abgelehnt - 2:13 Stimmen 

 

4. Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf FlNrn. 214 und 217 der Gemarkung Peppenhöchstädt – Antrag auf Bauleitplanung gem. § 12 Abs. 2 BauGB

Diesen Antrag hatten wir schon am 29.04.2022 auf der Tagesordnung. Wegen mehrfacher Abweichungen vom Kriterienkatalog wurde die damalige Beschlussfassung vertagt und dem Vorhabenträger die Bedenken übermittelt. In der Sitzung war nun ein Vertreter anwesend und erläuterte die geplante Anlage. Unsere damaligen Bedenken konnten aber auch diesmal nicht beseitigt werden.

Zunächst wird unser jährliches Flächenbudget überschritten, der Firmensitz soll nicht im Gemeindegebiet Uehlfeld liegen, die festgelegte Grenze der Bodenwertzahlen wird fast durchgängig überschritten und die Anlage hält den Mindestabstand von 500 m zur nächsten Wohnbebauung nicht ein (nur 135 m).

In konsequenter Anwendung des Kriterienkatalogs wurde der Antrag abgelehnt.

Abstimmung: abgelehnt - 3:12 Stimmen 

 

5. Bauangelegenheiten

Die nachfolgenden Beschlüsse erfolgten auf Empfehlung des Bauausschusses:

5.1 Bauantrag – Neubau einer Lagerhalle auf FlNr. 1279 der Gemarkung Uehlfeld, Nähe Bonifatiusstraße

Erstmal habe ich auf dem Lageplan die Lagerhalle gesucht, denn sie war mit nur 3 x 6 m fast nicht darauf zu erkennen. Das Gebäude ist zudem mitten in dem im Bebauungsplan festgesetzten Grünstreifen geplant und widerspricht damit dem Bebauungsplan.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde deshalb nicht erteilt.

Abstimmung: abgelehnt - 0:15 Stimmen

 

5.2 Bauantrag – Neubau eines Einfamilienwohnhauses als Betriebsleiterwohnung für Gewerbe im südlichen Bereich auf FlNr. 1284/1 der Gemarkung Uehlfeld, Blumenstraße 7

Dieser Antrag ist im Zusammenhang mit dem vorherigen zu sehen. Im nördlichen Bereich des Bebauungsplans dürfen nämlich Betriebsleiterwohnungen zu den südlichen Gewerbegrundstücken errichtet werden. Da aber bereits die "Lagerhalle" abgelehnt wurde, kann dort auch kein Gewerbe entstehen, womit es auch keine Betriebsleiterwohnung geben kann. Außerdem ist das Gebäude nicht in dem dafür vorgesehenen Bereich geplant gewesen.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde deshalb nicht erteilt.

Abstimmung: abgelehnt - 0:15 Stimmen

 

5.3 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 19 "Am Gänsweiher" zur Errichtung eines Gartenhauses und eines Kinderspielturmes mit Rutsche, Sandkasten und Kletterturm auf FlNr. 1064/4 der Gemarkung Uehlfeld, Am Gänsweiher 4

Gegen diesen Antrag gab es keinerlei Einwände. Die Befreiung wurde erteilt.

Abstimmung: angenommen - 15:0 Stimmen

 

5.4 Antrag auf Vorbescheid - Neubau einer Wohn- und Gewerbebebauung auf FlNr. 1274/1 und 1274/3 der Gemarkung Uehlfeld, Bonifatiusstraße 8

Auch dieses Vorhaben betrifft den Bereich des Gewerbegebietes an der Bonifatiusstraße. Aber auch hier wurde die Gewerbehalle in den festgesetzten Grünstreifen hineingeplant.

Deshalb wurde auch hier das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmung: abgelehnt - 0:15 Stimmen

 

5.5 Beteiligung als Nachbargemeinde zur vorhabenbezogenen 5. Änderung des Bebauungsplans "Gerbersleite Ost" (Markt Weisendorf)

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Weisendorf wurden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: angenommen - 15:0 Stimmen

 

5.6 Schornweisach – Neuerrichtung einer Nestschaukel auf dem Spielplatz am Feuerwehrhaus

Für eine durch Elternspenden finanzierte Nestschaukel wurde ein Standort gesucht. Es wurde beschlossen, eine Sitzbank und einen Schwebebalken zu versetzen, damit Platz für die Nestschaukel geschaffen wird.

Abstimmung: angenommen - 15:0 Stimmen

 

5.7 Freigabe der Baugestaltung zum Ausbau der Fußwegverbindung zwischen Wendehammer "Am Gänsweiher" und "Zum Lichtenhof"

Bisher wurden zwei an den Gehweg angrenzende Grundstücke vom Verkauf zurückgehalten, da der geplante Gehweg in verbreiterter Form als Baustraße genutzt wurde. Inzwischen sind aber nahezu alle Grundstücke bebaut, so dass die Baustraße nicht mehr benötigt wird und der Fußweg errichtet werden kann.

Es wurde zugestimmt, die Fußwegherstellung zu beauftragen.

Abstimmung: angenommen - 15:0 Stimmen

 

6. Verkehrliche Maßnahmen

6.1 Schornweisach – Anordnung eines VZ 357 "Sackgasse" an der Straße zum Friedhof

Ein Anwohner an der Zufahrtsstraße zum Friedhof hat ein Sackgassen-Schild beantragt, da viele LKW-Fahrer durch das Navi auf diese Straße gelotst werden. Nach einer Ortsbesichtigung wurde ein Standort für das Verkehrszeichen festgelegt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

6.2 Schornweisach – Fußwegbeschilderung des Weges an der Weisach

Der Fußweg ist bisher nur von einer Seite her beschildert. Auch hier wurde nach einer Ortsbesichtigung ein passender Standort für das Verkehrszeichen gefunden und wurde entsprechend festgelegt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

6.3 Demantsfürth – Änderung der Vorfahrtsregelung und Tempo-30-Zone

Nach Abschluss der Straßenbauarbeiten wurde nach erfolgter Verkehrsschau empfohlen, die Ortsumgehung aus Richtung Voggendorf nach links abknickend als abknickende Vorfahrtsstraße auszuschildern. Der Bereich von der Einmündung bis zur Einmündung in die Kreisstraße sowie die Stichstraße zum Storchennest wird als „Tempo-30-Zone“ festgesetzt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

6.4 Uehlfeld – Parksituation in der Burggasse

Nach mehreren Beanstandungen der Parksituation in der Burggasse wurde auch dort eine Verkehrsschau abgehalten. Da die Burggasse sehr schmal ist, konnte ein verbleibender Zwischenraum von 3 m nicht mehr gemessen werden. Da in der ehemaligen Burg derzeit 7 weitere Wohneinheiten entstehen, muss hier höchster Wert auf eine Erreichbarkeit mit Rettungsfahrzeugen gelegt werden. Da zudem in unmittelbarer Entfernung (gegenüber der B 470) der Parkplatz am Friedhof ist, wurde beschlossen, in der gesamten Burggasse beidseitig ein absolutes Halteverbot anzuordnen. Zudem wird an der Zufahrt Das Zusatzzeichen „Feuerwehrzufahrt“ angebracht.

Abstimmung: genehmigt - 12:3 Stimmen

 

7. Neubesetzung der Ausschüsse und der Gemeinschaftsversammlung

Die Besetzung der Ausschüsse und der Vertreter in die Gemeinschaftsversammlung erfolgte am 07.05.2020. Zum damaligen Zeitpunkt galt noch die alte Geschäftsordnung, die neue gab es bekanntlich erst sehr viel später (wir berichteten). Aufgrund eines außerdem später (07.08.2020) ergangenen Gerichtsurteils erfolgte die damalige Entsendung der Vertreter in die Gemeinschaftsversammlung nicht dieser Rechtsprechung entsprechend. Benachteiligt wurde dabei die CSU, da diese als mit den meisten Sitzen im Gemeinderat vertretene Gruppierung leer ausgegangen ist, da sich alle anderen Gruppierungen zu Ausschussgemeinschaften zusammengeschlossen hatten.

Infolgedessen bekam nun die CSU einen Sitz, die beiden anderen Sitze wurden unter allen anderen Gruppierungen (mit Ausnahme der SPD als kleinster Gruppierung) ausgelost. Gewonnen hatten die ÜWS und die Grünen. Damit haben wir schon wieder mal einen Sitz verloren, den wir damals an die SPD gegeben hatten. Sorry deshalb an Udo, der den tragischen Verlust aber sicher gut wegsteckt.

In Bezug auf die Besetzung der Ausschüsse hat dieses Urteil keine Auswirkungen, da es hier keine Ausschussgemeinschaften gegeben hatte.

 

8. Mitteilungen des Bürgermeisters

Leider nur Stichpunktartig, denn so schnell konnte ich nicht mitschreiben:

In der nächsten Sitzung im September wird die Firma "Unsere grüne Glasfaser" ihr Konzept für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau eines Glasfasernetzes vorstellen. Zudem wird Herr Oley den Entwässerungsplan für die Dorferneuerung Rohensaas vorstellen.

Es ist geplant, die Sirene in Rohensaas in den Bereich am Kriegerdenkmal zu versetzen.

Es werden zwei Grundstücke zur Verpachtung ausgeschrieben, da deren Verträge enden.

Am 22.08.2022 finden die Neuwahlen der Feuerwehrkommandanten in Rohensaas statt.

 

9. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderats

Es wird angesprochen, dass der Bildschirm der Storchencam im Rathaus rund um die Uhr an ist. Dem wird natürlich nachgegangen.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 22:10 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Hier gab es keine Wortmeldungen.

 

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 23:56 Uhr.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

 


 

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