16.09.2022
Bericht aus dem Gemeinderat

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Nach der Sommerpause geht es nun wieder weiter. Die Sitzung vom 15.09.2022 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren alle 15 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Vorstellung der Pläne zur Niederschlagswasser-Ableitung in Rohensaas durch Herrn Oley

Die Dorferneuerung in Rohensaas beginnt mit den Tiefbauarbeiten im Abwasserbereich.

Nach erfolgter Abstimmung mit dem Landratsamt und den Bürgern aus Rohensaas sei die Planung nun rechtssicher. Herr Oley stellte in der Sitzung die Pläne für die Niederschlagswasser-Ableitung vor. Demnach werden insgesamt 10 Entwässerungsstränge errichtet.

Die Ausläufe münden sowohl in Gräben als auch in vorhandene Teiche. Es werden zum Teil bauliche Rückhalteeinrichtungen sowie Reinigungseinrichtungen errichtet. Als Berechnungsgrundlage dient ein 3-jähriges Regenereignis. Herr Oley weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit und Verpflichtung der angeschlossenen Grundstücke hin, selbst für einen Rückstauschutz zu sorgen.

Die Bausumme beträgt nach einer Kostenberechnung vom Mai 2022 insgesamt 1,3 Mio. Euro (netto).

 

2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 28.07.2022 wurde mit kleinen Änderungen genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 12:3 Stimmen

 

3. Bekanntmachungen

Diesmal gab es nichts aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

 

4. Bauangelegenheiten

4.1 Errichtung einer Terrassenüberdachung auf FlNr. 1055/83 der Gemarkung Uehlfeld, Hartmann-Schedel-Str. 7

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen (1 Mitglied bei Abstimmung abwesend)

 

4.2 Neubau einer Gewerbebebauung auf FlNr. 1274/1 der Gemarkung Uehlfeld, Bonifatiusstraße

Der Antrag war bereits Thema in der letzten Sitzung. Da das Vorhaben damals in den im Bebauungsplan festgesetzten Grünstreifen hineinragte, wurde der Antrag abgelehnt. Nun wurde ein neuer Antrag eingereicht, in dem die ursprünglichen Beanstandungen abgestellt wurden. Der Baukörper ist jetzt auf dem Grundstück sehr stark zur südlichen Grundstücksgrenze hin geplant worden. Da nur eine Skizze, der eigentliche Bauantrag jedoch nicht eingesehen werden konnte, habe ich nachgefragt, ob denn die erforderlichen Abstandsflächen auf dem Baugrundstück liegen würden, da südlich ja das gemeindliche Grundstück angrenzt, welches für den Grüngutcontainer vorgesehen ist. Bei einer künftigen Planung auf diesem Grundstück könnte durch die grenznahe Bebauung eine weitere Nutzung durch die Gemeinde beeinträchtigt oder verhindert sein. Es wurde hierzu mitgeteilt, dass die Abstandsflächen auf dem Baugrundstück liegen würden und dass eine künftige Beplanung des gemeindlichen Grundstücks insofern nicht beeinträchtigt ist.

Eventuell könne als Abstandsfläche auch noch zum Teil der südlich angrenzende Weg verwendet werden. Für diesen Weg liegt zudem ein Kaufantrag des Bauwerbers vor. Die Diskussion hierzu ergab, dass der Beschlussvorschlag hinsichtlich des Kaufantrags für den Weg nicht erweitert werden soll, da ein Verkauf nicht gewünscht wird.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde schließlich erteilt.

Abstimmung: genehmigt 14:1 Stimmen

 

5. Beteiligung Träger öffentlicher Belange

5.1 Beteiligung als Nachbargemeinde zum Bebauungsplan „Etzelskirchen West II“ (Stadt Höchstadt)

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt wurden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

5.2 Beteiligung als Nachbargemeinde zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Nackendorf“ (Stadt Höchstadt)

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt wurden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 14:1 Stimmen

 

6. Kindertagesbetreuung Markt Uehlfeld - Bedarfsanerkennung

Die Bedarfsermittlung für das Gemeindegebiet ist abgeschlossen. Es wurde beschlossen, zur Deckung des kurz- und mittelfristigen Betreuungsbedarfs für das Gemeindegebiet den Bedarf von 50 Krippenplätzen, 128 Regelplätzen und 75 Hortplätzen als bedarfsnotwendig anzuerkennen.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

7. Schließtage der Veit-vom-Berg-Kindertagesstätte

Die Veit-vom-Berg-Kita Uehlfeld bleibt auf Vorschlag der Kita-Leitung im Kita-Jahr 2022/23 wie folgt geschlossen:

23.12.2022 ab 12:30 Uhr,

27.12.2022 bis 06.01.2023 (Weihnachtsferien),

17.03.2023 (Team-Fortbildung),

17.02.2023 ab 12:30 Uhr (Fasching),

06.04.2023 (Gründonnerstag),

05.06. bis 09.06.2023 (Pfingstferien),

07.08. bis 28.08.2023 (Sommerferien).

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

8. Bestätigung der Kommandanten der FFW Rohensaas

Am 22.08.2022 fand die Kommandantenwahl bei der FFW Rohensaas statt.

Die Wahl der beiden Kommandanten wurde durch den Gemeinderat vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kreisbrandrat bestätigt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

8. Mitteilungen des Bürgermeisters

Für einen Bauantrag im Baugebiet Gänsweiher wurde ein Genehmigungsfreistellungsverfahren beantragt.

Die Bürgerversammlung in Schornweisach war sehr gut besucht. Hauptthemen waren die Kindertagesstätte und der Weisachsee.

Am 04.10.2022 findet eine gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte der 3 Mitgliedsgemeinden statt. Thema ist der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau durch die Firma UGG.

Durch die Fernwasserversorgung Franken wurde mitgeteilt, dass der Wasserpreis erhöht wird.

Im Jahr 2022 hat es 19 Einsätze im Bereich der Storchenrettung gegeben.

Das Vermessungsamt teilt mit, dass künftig die Feldgeschworenen nicht mehr durch sie sondern durch die Gemeinde zu Vermessungsarbeiten einzuladen sind.

Am 26. und 27.10.2022 finden die Neuwahlen der Teilnehmergemeinschaften zu den Dorferneuerungen Demantsfürth 2 und Peppenhöchstädt-Rohensaas statt.

 

9. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderats

Es wurde angemerkt, dass bei den Tiefbauarbeiten zur Oberflächenentwässerung in Rohensaas auch gleich Leerrohre für eine Glasfasererschließung verlegt werden sollten. Hierzu wurde mitgeteilt, dass es einen Beschluss gibt, dass überall dort, wo Tiefbauarbeiten stattfinden, ohnehin solche Leerrohre mitverlegt werden.

Das Ferienprogramm 2022 war ein toller Erfolg, es wurde allen Helfern und Vereinen gedankt, welche hierbei unterstützt haben.

Für den Sternlesmarkt am 03.12.2022 findet am 05.10.2022 eine erste Versammlung statt.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

 

Die öffentliche Sitzung war um 21:15 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Es wurde angefragt, wie es mit einer Glasfasererschließung bei denjenigen Gebäuden bestellt ist, in deren Nähe keine Tiefbaumaßnahmen stattfinden. Hierzu wurde mitgeteilt, dass der erwähnte Beschluss herausgesucht und eventuell modifiziert wird.

Hinsichtlich der vorgestellten Oberflächenentwässerung in Rohensaas wurde nachgefragt, ob es für sämtliche Grundstücke einen Anschlusszwang geben wird, da bereits bisher einige Grundstücke über Privatgrundstücke in Gräben oder Teiche einleiten. Hierauf konnte aktuell keine Antwort gegeben werden.

 

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 00:40 Uhr.

 

Bitte daran denken: Am 25.09.2022 ist Bürgermeisterwahl! Niemand „wird es sowieso“, dazu braucht es immer Stimmen – noch dazu bei 3 Bewerbern! Also gehen Sie bitte alle zur Wahl!

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

 


 

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