UEHLFELD. Auch die gestrige Sitzung stand wieder unter den besonderen Schutzbestimmungen wegen der nach wie vor hohen Inzidenz im Landkreis. So wurde uns wieder ein Corona-Selbsttest mit den Sitzungsunterlagen zugestellt. Vor der Gemeinderatssitzung traf sich der Bauausschuss bereits um 18.00 Uhr zur Vorbesprechung der wichtigsten Punkte, da dessen Sitzung am Dienstag wegen der hohen Inzidenzzahlen abgesagt werden musste. Die komplette Sitzung dauerte diesmal bis 23.30 Uhr, somit insgesamt 5 ½ Stunden. Bei einer Tagesinzidenz knapp unter der selbst auferlegten „165er-Grenze“ meiner Meinung nach nicht gerade als „knapp gehalten“ zu bezeichnen und daher äußerst grenzwertig.

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung:

Gleich zu Beginn stellte sich der neue Leiter des Bauamtes in der Verwaltungsgemeinschaft Uehlfeld (Herr Schlüter) vor. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntmachungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Für den Rathausumbau wurde die Vergabe des Innenliftes zum Preis von 15.898 € beschlossen. Zudem wurden zwei Nachträge (Treppengeländer innen in Höhe von 3.860 € und Treppengeländer Keller SW-Seite in Höhe von 2.668 €) genehmigt.

Für das Dorfgemeinschaftshaus in Tragelhöchstädt wurde die Vergabe der Kücheneinrichtung zum Preis von 6.540 € sowie die Vergabe der Außenanlagen zum Preis von 10.108 € beschlossen.

3. Statusbericht Oley – Demantsfürth, Rohensaas, Kläranlage

Die Mitarbeiter des Ingenieurbüros Oley wurden zur schnelleren Abhandlung der Tagesordnung wieder ausgeladen, da alleine für diesen TOP ein Zeitansatz von ca. einer Stunde veranschlagt war. Es sollte ein Statusbericht über die Untersuchungen und bereits begonnenen Sanierungsmaßnahmen von Einrichtungen zur Abwasserentsorgung abgegeben werden.

Der Statusbericht ist nun in einer zusätzlichen Sitzung am 20.05.2021 vorgesehen.

Von mir wurde darum gebeten, dass bis zum nächsten Termin bitte auch geprüft werden soll, ob die Voraussetzungen der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2021) für diese Maßnahmen erfüllt sind. Hintergrund hierzu ist, dass diese Zuwendungen (falls wir die Voraussetzungen erfüllen) den Gesamtaufwand der Gemeinde für diese Sanierungsmaßnahmen enorm reduzieren würden. Das alleine wäre ja schon erfreulich. Da aber zudem alle drei Maßnahmen sehr wahrscheinlich zum einen Teil wieder Verbesserungsbeiträge nach sich ziehen (wie kürzlich in Voggendorf) und zum anderen Teil Auswirkungen auf die Gebührenhöhe der Abwasserbeseitigungsanlage haben werden, könnte durch die beantragten Zuwendungen zum einen die Beitragslast für die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer stark reduziert werden, zum anderen würden sich auch die Abwassergebühren für die Verbraucher wesentlich geringer erhöhen, da auch der Aufwand hierfür reduziert werden könnte.

Die Prüfung der Zuschussvoraussetzungen bekam dann auch gleich der neue Bauamtsleiter als Auftrag zugeteilt. Hoffen wir also, dass wir von den Zuschüssen recht stark profitieren können.

4. Elternbeitragsersatz für die Monate Januar, Februar und März 2021

Der Freistaat Bayern leistet für Kinder, die in den Monaten Januar bis März an nicht mehr als 5 Tagen die Betreuungseinrichtung besucht haben, einen Ersatz für die Beiträge für die Betreuungseinrichtungen Krippe, Kindergarten und Hort. Voraussetzung hierzu ist, dass der Träger der Einrichtungen (also die Gemeinde) für diese Kinder keinen Monatsbeitrag erhebt oder einen bereits erhobenen Beitrag wieder zurückerstattet.

Es wurde beschlossen, dass von dieser Zuwendungsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden soll. Da die Beiträge bereits eingezogen wurden, wurde beschlossen, dass für diejenigen Kinder, auf welche die Anspruchsvoraussetzungen zutreffen, die jeweiligen Monatsbeiträge voraussichtlich noch im Mai zurückerstattet werden.

Abstimmung: einstimmig

5. Abwägungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Am Schleifweg“ in Uehlfeld

Nachdem nun auch die zweite Beteiligungsrunde zur Änderung des Bebauungsplanes abgeschlossen war, wurden die hierzu eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange vom Gemeinderat abgewogen oder zur Kenntnis genommen. Hierbei gab es keine neuen Erkenntnisse, so dass die jeweiligen Abwägungsbeschlüsse zügig gefasst werden konnten.

Abstimmung: einstimmig

6. Satzungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Am Schleifweg“ in Uehlfeld

Den Abschluss eines Bauleitplanverfahrens bildet immer der Satzungsbeschluss. Da aufgrund der eingegangenen und behandelten Stellungnahmen keine Änderung am vorliegenden Planentwurf mehr notwendig sind, wurde der Satzungsbeschluss schließlich dann auch gefasst. Sobald dieser Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht ist, kann der geänderte Bebauungsplan in Kraft treten.

Abstimmung: einstimmig

7. Bauantrag Terrassenüberdachung

Keine Einwände gab es zur beantragten Errichtung einer Terrassenüberdachung in Uehlfeld.

8. Bauantrag Neubau eines Tiny Hauses mit Garage

So schnell kann es im günstigsten Fall für den Bauherren gehen: Kaum wurde der Satzungsbeschluss für den betreffenden Bebauungsplan gefasst, liegt auch schon der Bauantrag zur Bebauung vor. Das Bauvorhaben hält die Festsetzungen des Bebauungsplans ein und kann demnach im Genehmigungsfreistellungsverfahren durchgeführt werden. Insofern gab es auch keine Einwände durch den Gemeinderat.

9. Antrag auf Vorbescheid zur Herstellung eines Wohnhauses

Zur Herstellung eines Wohnhauses im Ortskern von Uehlfeld ging ein Antrag auf Vorbescheid ein. Da es für diesen Bereich keinen Bebauungsplan gibt, wird das Landratsamt als Genehmigungsbehörde den Vorbescheid erlassen.

Der Gemeinderat hat jedenfalls gegen die Bauvoranfrage keine Einwände und leitet den Antrag an das Landratsamt weiter.

Abstimmung: einstimmig

10. Geänderte Bauvoranfrage Errichtung von 2 Einfamilienhäusern

Hierbei geht es erneut um die formlose Voranfrage, ob dem beabsichtigten Vorhaben in Schornweisach zugestimmt werden könnte. Die Angelegenheit wurde bereits im Bauausschuss beraten. Vor der letzten Gemeinderatssitzung verteilten die beiden Bauherren weitere Unterlagen an die Gemeinderatsmitglieder, um ihr Vorhaben näher zu erläutern.

Auch hier wird das Landratsamt als Genehmigungsbehörde den Vorbescheid erlassen.

Der Gemeinderat kam schließlich nach erneuter Vorberatung durch den Bauausschuss auch hier zu dem Entschluss, dass gegen das Bauvorhaben keine Einwände bestehen und leitet den Antrag an das Landratsamt weiter.

11. Vergabe von Vorleistungen (Grundlagenermittlung und Vorplanung) für die geplante Erweiterung der KiTa Uehlfeld

Hier geht es um eine notwendige Erweiterung der Krippe und des Hortes. Eigentlich ein erfreuliches Thema, da viele Kinder ja unsere Zukunft sind. Aufgrund des Nachwuchses (bei so vielen Störchen kein Wunder!) sowie der zweifach erfolgten Bedarfsabfrage reichen jedoch die vorhandenen Räumlichkeiten einfach (schon wieder) nicht mehr aus. Es besteht demnach ein Mehrbedarf in der Krippe (34 anstatt bisher 24 Plätze) sowie im Hort (70 anstatt bisher 50 Plätze).

Bei einem Ortstermin mit dem Landratsamt am 09.04. wurden die nun übergangsweise geplanten Maßnahmen besichtigt. Es wurde uns eine vorläufige Betriebserlaubnis für die Dauer von drei Jahren zugesagt, der Bescheid soll demnächst erstellt werden. Anschließend muss jedoch dafür gesorgt sein, für alle Kinder ausreichend Raum zur Verfügung zu haben, was nur durch einen erneuten Neubau zu erreichen ist.

Dabei sind natürlich immer die entsprechenden Fördergelder notwendig, die sich daran orientieren, was uns durch das Landratsamt genehmigt worden ist. Hierbei ist aber immer nur auf den konkret vorliegenden Bedarf abzustellen, so dass entsprechende Erweiterungen immer nur Zug-um-Zug erfolgen können, also nicht „auf Vorrat“ gebaut werden kann.

Das nur zum besseren Verständnis, falls die Frage aufkommen sollte, warum man den erst kürzlich errichteten Neubau der Krippe nicht gleich größer gebaut hat. Es hätte dann eben keine Förderung gegeben.

Für die notwendigen Planungsphasen 1 und 2 wurde der Auftrag schließlich an eine Architektin vergeben.

Abstimmung: mehrheitlich (14:1)

12. Vergabe von Vorleistungen (Grundlagenermittlung und Vorplanung) für die geplante Erweiterung der KiTa Schornweisach

Auch in Schornweisach platzt die KiTa aus allen Nähten. Eine Besichtigung hat bereits im letzten Jahr stattgefunden. Eine Erweiterung ist dringend notwendig und wird ebenfalls vom Landratsamt gefordert. Insbesondere entsprechen die Platzverhältnisse im Bereich der Toiletten und des Umkleideraumes nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Die Besonderheit ist hier, dass sowohl das Grundstück als auch das Gebäude nicht der Gemeinde gehören, sondern dass diese im Eigentum der Kirchengemeinde Schornweisach-Vestenbergsgreuth stehen. Als Träger des Kindergartens ist jedoch die Gemeinde in der Pflicht, die erforderlichen Erweiterungen durchzuführen.

Es ist nun angedacht, an der Westseite des Gebäudes (also Richtung Pfarramt) einen Anbau zu errichten, um für die gesetzlich geforderten Platzverhältnisse sorgen zu können. Ob sich der Anbau über die gesamte Länge des Gebäudes ziehen wird oder nur zu einem bestimmten Teil, hängt auch hier wieder von der Zustimmung des Landratsamtes ab.

Um die Prüfungen vornehmen zu können, wurden auch für diese Erweiterung die notwendigen Planungsphasen 1 und 2 an eine Architektin vergeben.

Abstimmung: einstimmig.

13. Kurzbericht zum aktuellen Rathausumbau

Der Kurzbericht ist entfallen. Auch dieser soll durch das Büro Liebberger an der zusätzlichen Sitzung am 20.05. erfolgen.

14. Bestellung eines Gemeinderates für den Schulverband Uehlfeld

Da nach wie vor noch keine weiteren Mitglieder „für den Schulverband“ aus dem Gemeinderat berufen worden sind, wurde von uns FREIEN WÄHLERN bereits am 04.11.2020 der Antrag gestellt, diese Bestellung umgehend durchzuführen. Zunächst gab es dabei offensichtlich Unstimmigkeiten wegen der hierzu heranzuziehenden Schülerzahl, wonach sich nämlich die Sitze der am Schulverband teilnehmenden Gemeinden berechnen.

Auf Nachfrage bei der Rechtsaufsicht stellte sich heraus, dass es in der „Schule Uehlfeld“ tatsächlich zwei Schulverbände gibt: Zum einen gibt es den Schulverband für die Grundschule, zum anderen gibt es den Schulverband für die Mittelschule. Bei beiden sind die jeweiligen Schülerzahlen logischerweise getrennt zu betrachten. Nach Aussage der Rechtsaufsicht ist aber der Schulverband für die Grundschule dem Schulverband für die Mittelschule „untergeordnet“, so dass nur der Schulverband für die Mittelschule mit seinen Schülerzahlen bei der Berechnung der Verbandsräte heranzuziehen ist.

Aktuell bestehen also zwei Schulverbände, deren Schulverbandsversammlung aufgrund der jeweiligen Schülerzahlen jeweils nur aus den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden bestehen. Weitere stimmberechtigte Verbandsräte aus den Gemeinderäten sind somit nicht möglich. Es wurde daher ein Gemeinderatsmitglied mit lediglich beratender Stimme gesucht. Hierzu wurde wieder Angelika Stierhof, als ihre Vertreterin Carmen Stimper vorgeschlagen.

Abstimmung: jeweils einstimmig

Ich habe hierzu angeregt, dass mit den beteiligten Gemeinden ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Vertrag nach Art. 8 Abs. 3 BaySchFG abgeschlossen werden sollte, um Rechtssicherheit zu erlangen. Durch den Vertrag würde ein Schulverband aufgelöst werden, womit nach Art. 9 Satz1 BaySchFG folglich nur noch ein Schulverband bestehen würde. Es würden dann alle Schüler, welche sowohl die Grund- als auch die Mittelschule besuchen, als Verbandsschüler des dann verbliebenen Schulverbands gelten. Da sich die Anzahl der Verbandsräte nach Art. 9 Abs. 3 Satz 1 BaySchFG eben nach der Anzahl der Verbandsschüler berechnet, könnte somit das gerechteste Ergebnis erreicht werden, nämlich das jede am Schulverband beteiligte Gemeinde entsprechend der Anzahl ihrer Schüler in der Schulverbandsversammlung vertreten wäre.

Ich habe dazu die entsprechenden Unterlagen zu dieser nicht unüblichen Vorgehensweise dem Bürgermeister übergeben. Dieser merkte dazu an, dass er sich mit den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden darüber austauschen will.

15. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Von Udo Schmitt wurde wegen der schon am 02.02.2021 eingegangenen Anfrage eines Investors nachgefragt. Dieser beabsichtigt die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Eine Vorbehandlung in einem Ausschuss oder eine Behandlung im Gemeinderat hat hierzu aber bis heute noch nicht stattgefunden. Der Bürgermeister begründete die bisherige Nichtbehandlung damit, dass eine Behandlung im Energieausschuss bisher wegen Krankheit, Terminschwierigkeiten und zuletzt wegen der hohen Inzidenzzahlen nicht erfolgen konnte.

16. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Hierzu gab es keine Wortmeldungen.

17. Sonstiges vom Bürgermeister

Die Haushaltssitzung des Schulverbands findet am 07.06.2021 um 18.00 Uhr statt.

In der Kindertagesstätte befinden sich momentan 57 Kinder in der Notbetreuung.

Unser Antrag nach Ausfertigung der beschlossenen Geschäftsordnung (wir berichteten) wurde nun auch von der Rechtsaufsicht geprüft. Es stellte sich auch dabei heraus, dass wir nach unserer Mammut-Sitzung im Juli letzten Jahres die neue Geschäftsordnung einschließlich der in der Sitzung erfolgten Änderungen beschlossen haben. Insofern gilt also die alte Geschäftsordnung nicht mehr weiter. Da es aber seitdem niemand geschafft hat, diese neue Geschäftsordnung zu schreiben und auszudrucken, haben wir zur Zeit – nichts!

Vom Bürgermeister kam daher der Vorschlag, dass wir beschließen sollten, dass nun dann halt doch wieder die alte Geschäftsordnung gelten sollte.

Da sich unser 3. Bürgermeister dazu bereit erklärt hatte, die beschlossenen Änderungen einzuarbeiten und ich ihm dazu das Muster zur Verfügung stellen würde, war ich natürlich gegen diesen Vorschlag. Könnte jetzt ja also recht schnell doch noch was werden. Ich merkte dazu an, dass wir im vergangenen Jahr ja auch ganz gut ohne eine Geschäftsordnung zurecht gekommen sind und wir deshalb jetzt auch noch warten könnten.

Tja, was soll ich sagen: Die Mehrheit hat sich dafür entschieden, nunmehr wieder die alte Geschäftsordnung gelten zu lassen!

Abstimmung: mehrheitlich 9:6

Ich bin mal gespannt, was passiert, wenn die neue Geschäftsordnung dann fertig ist…

Es folgte schließlich ein ungefähr halbstündiger Monolog vom Bürgermeister. Ursprünglich sollte es ein Rückblick über das vergangene Jahr werden, da wir inzwischen das erste Jahr im Gemeinderat sind. Was aber dann folgte, war ein Rückblick über die gesamte Amtszeit des Bürgermeisters – warum auch immer. In Bezug auf den neuen Gemeinderat waren dabei einige Anmerkungen äußerst "grenzwertig". Mehr möchte ich dazu an dieser Stelle gar nicht schreiben Ich möchte erst mal abwarten, was die Presse davon bringen wird. Es könnte also diesmal einen Nachschlag geben…

Um 22.10 Uhr war der öffentliche Teil dann beendet. Der nicht öffentliche Teil ging diesmal wie gesagt bis 23.30 Uhr.

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende, bleibt gesund!

Euer Norbert Stoll


UEHLFELD. 

Die gestrige Sitzung begann eigentlich schon am Nachmittag. Durch eine E-Mail am Vortag der Sitzung wurde nämlich diesmal die Teilnahme an der Sitzung für die Mitglieder des Gemeinderates von der Durchführung eines Corona-Selbsttests abhängig gemacht, welcher natürlich negativ sein musste. Wir waren abends dann schließlich vollzählig – es geht uns also in der Beziehung recht gut…

Die Tagesordnung wurde aufgrund der drastisch gestiegenen Inzidenz-Zahlen zudem recht zügig abgehandelt. Um 22 Uhr waren wir diesmal komplett fertig, danke auch dafür. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntmachungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Wegen des bereits thematisierten Wasserverlustes soll nun zur Lokalisierung der Leckstellen technisches Gerät beschafft werden. Dazu wurde die Beschaffung von 20 Geräuschpegellogger mit Lesegerät für netto 9.570 € sowie die Beschaffung einer Inspektionskamera für netto 17.965 € beschlossen.

Für den Winterdienst wurde die Beschaffung eines Streusalzsilos mit Soleanschluss für ca. 30.000 € beschlossen

Für den Rathausumbau wurde die Beschaffung einer Rollstuhlhebebühne zum Preis von 14.131 € beschlossen.

Der Eigentümerschutzgemeinschaft Uehlfeld wurde zur Unterstützung der Anwaltskosten im Rahmen des Verfahrens zum Wasserschutzgebiet vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage entsprechender Rechnungen ein Zuschuss in Höhe von 25.000 € zugesprochen.

Schließlich wurde noch die Beschaffung einer Software zur Verwaltung des Ferienprogramms mit Kosten in Höhe von jährlich 300 € beschlossen.

3. Neuerlass der Kostensatzung

Die bisherige Kostensatzung (für die Erhebung von Verwaltungskosten) entstammt aus dem Jahr 2002 und wurde deshalb auf Grundlage der Mustersatzung neu erlassen. Neu hinzugekommen sind Kosten für die Erteilung eines Negativzeugnisses im Rahmen der Bearbeitung von Vorkaufsrechten (12 bis 25 €), für die Mitteilung im Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Beschleunigung des Baubeginns (25 bis 50 €) sowie für die Erstellung eines Katasterauszugs zur Bauvorlage mit amtlichem Lageplan (25 bis 50 €).

Die neue Kostensatzung wurde mehrheitlich mit 12:3 Stimmen beschlossen.

4. Statusbericht Planungsbüro Liebberger zum Rathausumbau

Das Planungsbüro wurde pandemiebedingt wieder ausgeladen. Die Eckpunkte wurden dem Bürgermeister aber vorab per E-Mail übermittelt, welche von ihm in verkürzter Form wiedergegeben wurden. Demnach befinden sich die Arbeiten im Bauzeitenplan. Lediglich bei den Verputzerarbeiten besteht momentan eine Verzögerung. Die Fenster im Bauabschnitt 2 sind eingebaut, aktuell finden die Dachdeckerarbeiten statt. Die Fertigstellung des Bauabschnitts 2 ist nach wie vor für September 2021 geplant. Anschließend zieht dann die Verwaltung wieder nach vorne. Schließlich werden dann noch die Bodenarbeiten im neuen Sitzungssaal durchgeführt. Der geregelte Normalbetrieb soll letztlich ab Ende 2021 stattfinden können.

5. Bauanträge

Dem Anbau einer Terrassenüberdachung in Schornweisach im Genehmigungsfreistellungsverfahren wurde einstimmig zugestimmt.

Auch dem beantragten Einbau einer Hackschnitzelheizung in eine bestehende Scheune in der Ortsmitte von Uehlfeld wurde einstimmig zugestimmt.

In Schornweisach ist es beabsichtigt, auf einem bisher unbebauten Grundstück zwei Einfamilienhäuser zu errichten. Hierzu wurde eine entsprechende Bauvoranfrage eingereicht, die auch in der letzten Bauausschuss-Sitzung beraten wurde. Da das Baugrundstück in keinem Bebauungsplan enthalten ist und da ein Teil des zu bebauenden Grundstücks zudem in den Außenbereich hineinreicht, ist hier die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit besonders zu prüfen. Letztlich aber liegt die Genehmigungszuständigkeit beim Landratsamt. Zur letzten Bauausschuss-Sitzung haben sich nun weitere, neue Erkenntnisse ergeben. Diese wurden von den beiden Bauwerbern schriftlich festgehalten und vor der Sitzung an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt. Mit Einverständnis der beiden Bauwerber wurde der Tagesordnungspunkt deshalb von der Tagesordnung genommen und zur erneuten Beratung dem Bauausschuss zugewiesen.

Eine weitere Bauvoranfrage befasste sich mit der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in der Ortsmitte von Rohensaas. Vom Gemeinderat gab es hierzu keine Einwände. Da auch für diesen Bereich kein Bebauungsplan besteht, wird auch diese Anfrage zur Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit an das Landratsamt weitergeleitet.

Am südlichen Ortsrand von Schornweisach wurde bereits die Errichtung einer Maschinen- und Lagerhalle genehmigt. Nun wird die Verlegung eines Stromkabels sowie von Leerrohren zum Baugrundstück beantragt. Betroffen hiervon ist gemeindlicher Grund. Auch dieses Vorhaben wurde in der letzten Bauausschuss-Sitzung beraten und auch diesem Vorhaben wurde einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wird nun die entsprechenden Verträge erstellen, welche dann wiederum in der nächsten Sitzung genehmigt werden müssen.

6. Vorstellung Geschwindigkeitsmessbericht 1. Quartal 2021

Im 1. Quartal 2021 wurden von der Polizei zwei Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Kontrollorte waren hierbei die Kreisstraße 15 in Tragelhöchstädt und die Bamberger Straße in Uehlfeld. Dabei wurden 1016 Fahrzeuge kontrolliert. 20 Fahrer wurden beanstandet, wovon 17 Fahrer mit einem Verwarnungsgeld davonkamen, während 3 Fahrer einen Bußgeldbescheid mit Punkteeintrag erhielten, wobei sogar ein Fahrverbot enthalten war. Der Spitzenwert lag bei 85 km/h (erlaubt sind 50 km/h).

7. Antrag auf Bezuschussung einer Solarthermie-Anlage auf dem Rathausdach

Durch das „Forum Klimaschutz“ des Landkreises wurde auf die Förderung von Photovoltaik-und Solarthermie-Anlagen hingewiesen. Das Motto dazu lautet „Vor der Wiese kommt das Dach“, womit dem Thema Freiflächenphotovoltaik-Anlagen ein Kontrapunkt gesetzt wird. Für den gesamten Landkreis steht dazu ein Fördertopf in Höhe von 100.000 € zur Verfügung. Die Gemeinden wurden gebeten, förderwürdige Projekte einzureichen, wobei die Abgabefrist am 15.09.2021 endet. Der Gemeinderat hat natürlich einstimmig zugestimmt, einen entsprechenden Antrag einzureichen.

8. Sonstiges vom Bürgermeister

Bekanntgabe von Sitzungsterminen: Umweltausschuss: 27.04.2021; Bauausschuss: 04.05.2021; Gemeinderat: 06.05.2021; Ersatztermin Gemeinderat: 20.05.2021

Zum Antrag eines Gemeinderatsmitglieds auf Beschaffung von Luftreinigungsgeräten wird erwidert, dass der Einsatz von CO2-Messgeräten als sinnvoller erachtet wird. Diese Geräte sind bereits in jedem betreffenden Zimmer vorhanden.

Die Verhandlungstermine am 20.04. und 04.05.2021 zum Wasserschutzgebietsverfahren vor dem VGH in München wurden vom Gericht pandemiebedingt (erneut?) aufgehoben.

Von der FWF wurde mitgeteilt, dass im Januar die angekündigten Pumpversuche durchgeführt wurden.

Die Flächen für Wiesenbrüter wurden teilweise beschildert, mit Barrieren versehen und farblich gekennzeichnet. Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen, dies entsprechend zu berücksichtigen. Insbesondere sollte in diesen Bereichen kein Fahrzeugverkehr stattfinden, außerdem sind bitte in diesen Bereichen Hunde an der Leine zu führen.

Auf die mehrfachen Fernsehbeiträge in letzter Zeit hinsichtlich des Storchenaufkommens wurde hingewiesen. Zuletzt schaffte es Uehlfeld sogar in die Tagesschau. Es fehlen nur noch einige wenige Nester, um der storchenreichste Ort Deutschlands zu werden. Dies soll aber nicht auf Biegen und Brechen erreicht werden, weshalb seitens der Gemeinde hierzu keine Maßnahmen unternommen werden. Biegen und schweißen würde der Bürgernmeister allerdings einen „Stahlstorch“ mit einer Größe von ca. 2 Metern, sollte Uehlfeld innerhalb von 12 Monaten dennoch der storchenreichste Ort Deutschlands werden.

Den First Respondern wurde schließlich für deren Unterstützung bei den Corona-Testungen in der Schule gedankt.

9. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Eine Beschädigung des Zaunes am Bolzplatz im Baugebiet „Am weiten Graben“ wurde gemeldet.

Es wurde angefragt, wann denn mit der Sachbehandlung des Haushalts für 2021 zu rechnen sei. Der Bürgermeister gab hierzu an, dass zunächst der Haushalt für die Verwaltungsgemeinschaft aufgestellt werden muss, anschließend müsste dies für die Schulverbände erfolgen. Die Kämmerei werde aber angehalten, sich hiermit in den nächsten Wochen zu befassen.

Es wurde nachgefragt, ob die bereits diskutierte Sitzverteilung im Schulverband nochmals mit dem Landratsamt besprochen worden ist. Die ursprüngliche Antwort des Landratsamtes führte nämlich zu dem Ergebnis, dass für die Schule in Uehlfeld eigentlich zwei Schulverbände gebildet werden müssten, da hier jeweils ein Schulverband für die Grundschule und ein Schulverband für die Mittelschule besteht. Diese Konstellation führt letztlich zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass neben den Bürgermeistern der an den Schulverbänden beteiligten Gemeinden keine weiteren Ratsmitglieder stimmberechtigte Mitglieder sein können, da deren Zahl wiederum nach den jeweiligen Schülerzahlen berechnet werden. Der Bürgermeister gab hierzu an, dass zu diesem Thema keine neuen Erkenntnisse vorliegen würden.

10. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Die einzige Wortmeldung kam von dem Antragsteller, welcher das Stromkabel und die Leerrohre in Schornweisach verlegen will. Dieser äußerte seinen Unmut über die seiner Ansicht nach unnötige Dauer des Verfahrens, obwohl doch hierzu lediglich ein Gestattungsvertrag notwendig sei. Der Antrag sei von ihm bereits vor einigen Wochen gestellt worden, nun müsse er erneut auf die Entscheidung in der nächsten Sitzung warten. Er bat um Prüfung, ob dieser Vorgang bei einer im letzten Jahr durch das Bayernwerk erfolgten Verlegung ebenfalls so lange gedauert hat. Ansonsten plädiert er auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Bürgermeister erwiderte hierauf, dass dies die im Gemeinderat übliche Vorgehensweise sei, zudem sei das Bauamt in der VG derzeit personell recht dünn besetzt. Ich kann den Einwand des Bürgers absolut verstehen, zumal der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung gegen die Verlegung keine Einwände hatte. Insofern hätte der entsprechende Vertrag seit diesem Zeitpunkt durchaus bis zu dieser Sitzung erstellt und über dessen Inhalt entschieden werden können. Ich werde deshalb in der nächsten Bauausschuss-Sitzung beantragen, das Verfahren in solch überwiegend verwaltungsmäßig zu behandelnden Angelegenheiten entsprechend zu ändern, um diese zu beschleunigen. Eine dreimalige Behandlung in zwei Gremien sollte bei solch einfachen Vorgängen tatsächlich nicht notwendig sein.

Um 20.35 Uhr war der öffentliche Teil dann beendet. Der nicht öffentliche Teil war wie gesagt diesmal auch bereits um 22.00 Uhr beendet, so dass ich diesmal sogar noch zeitig daheim war, um mit Molly Gassi gehen zu können…

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende, bleibt gesund!

Euer Norbert Stoll


UEHLFELD. 

Die gestrige Sitzung startete pünktlich um 19:30 Uhr.

Wie immer begann alles mit der Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls.

Abstimmung: Einstimmig 15:0

Unter Bekanntmachungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass zwei Nachträge zum Rathausumbau in Höhe von ca. 23.000 € genehmigt wurden und dass die Gipsdecke für das Dorfgemeinschaftshaus in Tragelhöchstädt für ca. 7.300 € vergeben wurde. Weiterhin wurde bekannt gegeben, dass bei der FWF die Erhöhung der Wasserbezugsmenge für einmalig 41.730 € beantragt wurde. Diese erhöhte Verbrauchsmenge wird dadurch vermutet, weil die Homeoffice-Tätigkeiten zugenommen haben. Die katholische Kirchengemeinde erhält für die Renovierung der St. Bonifatius-Kirche einen Zuschuss in Höhe von 5.280 €. Dieser etwas „krumme“ Betrag resultiert aus der Anzahl der Gemeindemitglieder der Kirchengemeinde. Schließlich wurde bekannt gegeben, dass neben dem westlichen Rand des Baugebiets „Gänsweiher“ eine Streuobstwiese mit „alten Obstsorten“ errichtet werden soll. Dieses Vorhaben wird nun (auch hinsichtlich der Fördermöglichkeiten) geprüft.

Zum TOP „Vorschläge zur Aufstellung eines geplanten Mobilfunkmastes in Rohensaas“ waren erfreulicherweise viele Einwohner aus Rohensaas anwesend. Genau das ist der Grund, weshalb wir in der letzten Sitzung nicht zugestimmt haben, dies schnell mal aufzunehmen und durchzuwinken. Die Betroffenen Einwohner sollen bei solchen Anlagen schon mitreden dürfen. So kam es dann auch. Unser Gemeinderatskollege aus Rohensaas hat sich vorab mit allen zusammengesetzt und einen Fragenkatalog ausgearbeitet. Dieser wurde von zwei Mitarbeitern der Betreiberfirma des Funkmastes ausführlich beantwortet. Auch sonst waren die Ausführungen der beiden Herren sehr verständlich. Es konnte schließlich auch eine Einigung für einen für alle „verträglichen“ Standort im Südosten von Rohensaas auf einem Gemeindegrundstück erzielt werden. Dieser Standort wird nun geprüft, nach Feststellung der Tauglichkeit ist dazu aber noch ein Bauantrag einzureichen.

Abstimmung: Einstimmig 15:0

Es folgten der Abwägungs- sowie der Satzungsbeschluss zur Einbeziehungssatzung „Voggendorf Süd“. Hierbei werden zwei Baulücken im südwestlichen Ortsbereich geschlossen. Vom Planungsbüro wurden dazu die Stellungnahmen der am Auslegungsverfahren beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erläutert und anschließend vom Gemeinderat abgewogen. Dabei gab es aber keine größeren Probleme. Besonders gespannt bin ich dabei aber auf die zu errichtenden „Eidechsenburgen“!

Beide Abstimmungen: Einstimmig 15:0

Zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Höchstadt wurden wir als Nachbargemeinde beteiligt. Da Uehlfeld hiervon nicht betroffen ist, hatten wir natürlich auch nichts dagegen.

Abstimmung: Einstimmig 15:0

Eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses in der Parkstraße war dann als nächstes dran. Dieses Vorhaben hat einen modernen Baustil in Form eines begrünten Flachdaches, weshalb hierzu die Gemeinde eine Befreiung von der ansonsten üblichen Dachform genehmigen muss. Der Bauplatz befindet sich am Ortsrand, außerdem finde ich persönlich die Gestaltung des gesamten Vorhabens als zeitgemäß modern. Keinesfalls aber habe ich dabei den Eindruck, dass das Haus irgendwie störend wirken könnte. Insofern hatte ich keine Probleme, der Voranfrage und der Befreiung zuzustimmen. Die Voranfrage wird nun dem Landratsamt zur Entscheidung zugeleitet.

Die vorhergehende Besprechung im Bauausschuss führte zu dem Ergebnis, dass dem Gemeinderat empfohlen wird, dem Vorhaben zuzustimmen.

Abstimmung: Mehrheitlich 12:3

Eine weitere Bauvoranfrage betraf den Abriss des „Gefrierhauses“ in Peppenhöchstädt. Über die Nachnutzung dieses Grundstückes wurde schon einige Male beraten. Dort soll nun eine Lagerhalle mit Werkstatt und Büro errichtet werden. Es freut mich deshalb, dass es nun hoffentlich zu einem für alle Beteiligten guten Ende kommen wird. Letztlich wird aber auch hier das Landratsamt über die Zulassung des Vorhabens zu entscheiden haben.

Die vorhergehende Besprechung im Bauausschuss führte zu dem Ergebnis, dass dem Gemeinderat empfohlen wird, dem Vorhaben zuzustimmen.

Abstimmung: Mehrheitlich 14:1

Zum Bebauungsplan „Sportplatzweg“ der Gemeinde Gutenstetten wurden wir als Nachbargemeinde ebenfalls beteiligt. Da Uehlfeld hiervon ebenfalls nicht betroffen ist, hatten wir natürlich auch hier nichts dagegen.

Abstimmung: Einstimmig 15:0

Eine im Bauausschuss vorbesprochene Angelegenheit wurde schließlich einstimmig neu auf die Tagesordnung genommen. Dabei geht es um ein Förderprogramm zur Heckenpflege, welches umgehend beantragt werden müsste (Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm – KULAP). Die hierzu ausgewählten Hecken werden dabei über einen Zeitraum von drei Jahren verjüngt, was wohl etwas ungewohnt aussehen wird. Wo dies geschieht, soll mit Schildern darüber informiert werden. Da dieses Programm für die Gemeinde kostenfrei ist, von einer dafür zertifizierten Firma durchgeführt wird und nicht zuletzt auch der Bauhof dadurch entlastet wird, wurde natürlich zugestimmt.

Abstimmung: Einstimmig 15:0

Vom Bürgermeister wurde dann berichtet, dass die Baugenehmigung zum Anbau des Feuerwehrhauses in Schornweisach vorliegt. Derzeit laufen außerdem die Impfungen der Beschäftigten aus der Kindertagesstätte bzw. der Schule. Vom Bauhofleiter wurde schließlich die Auswertung des Geschwindigkeitsmessgerätes am Kindergarten verlesen. Uiuiui! Der Highscore lag dabei zwischen 60 und 80 km/h! Nur ganz wenige fuhren demnach die vorgeschriebenen 20km/h. Leute, das muss besser werden…!

Bei den Wünschen und Anfragen der Gemeinderäte wurde von uns wiederholt angefragt, was denn nun eigentlich mit der bereits am 16.07.2020 beschlossenen Geschäftsordnung ist. Der Vollzug dieses Beschlusses wurde von uns ja bereits am 04.11.2020 angemahnt. Nach wie vor hat die damals beschlossene Geschäftsordnung bis heute aber noch niemand zu sehen bekommen. Die Antwort war aber wieder die gleiche wie bisher: Noch immer ist der Leiter der Geschäftsstelle abwesend und offensichtlich kann diese Geschäftsordnung auch niemand anders in der gesamten Verwaltung ins Reine schreiben. Es scheint also so, dass wir in der Sache mal wo anders vorsprechen müssen…

Ein anderer Kollege hat angefragt, weshalb die Uehlfelder Kindertagesstätte ihre Getränkelieferung aus Dachsbach bekommt, obwohl doch die Möglichkeit des Einkaufs bei mehreren ortsansässigen Betrieben möglich ist. Der Bürgermeister will der Angelegenheit nachgehen.

Von den Bürgern gingen schließlich folgende Wortmeldungen ein:

Die Gemeindeverbindungsstraße von Voggendorf nach Gottesgab ist nach wie vor in einem desolaten Zustand. Besonders im Bereich der Weiher sollte darauf geachtet werden, dass die Fahrbahnkante nicht abbricht. Der 2. Bürgermeister bekam dazu den Auftrag, dem nachzugehen.

Weiterhin wurde angefragt, wie denn der Stand der Sammelprüfung der Heizöltanks ist. Hier läuft ja bekanntlich die Frist Ende 2021 ab. Von der Gemeinde wurde ja mal abgefragt, wer sich an einer derartigen Sammelprüfung beteiligen möchte. Dazu wurden die Adressen vom Bauamt gesammelt. Der Bürgermeister teilte hierzu mit, dass eine derartige Vergabe von der Gemeinde aus Wettbewerbsgründen nicht erfolgen darf, sondern dass jeder Grundstückseigentümer hierzu selbst verantwortlich ist. Dazu habe ich angemerkt, dass die Gemeinde diesen Sachverhalt dann bitte auch öffentlich mitteilen soll, nicht dass die Eigentümer darauf warten, dass hier von der Gemeinde etwas in die Wege geleitet wird, was so aber tatsächlich nicht geschehen wird.

Das war es dann auch von der öffentlichen Sitzung. Diese war schließlich um 22:05 Uhr beendet. Ich habe mich natürlich noch beim Zeitungsmann, der diesen letzten Bericht verfasst hat, artig für die famose Werbung für unsere facebook-Seite und für unsere Homepage bedankt. Gerade die facebook-Seite ging innerhalb eines Tages förmlich durch die Decke! Auch in der Sitzung wurde mir von einem Bürger zu unserer Homepage gratuliert, da er diese bis zum Zeitungsbericht noch gar nicht kannte.

Die nicht öffentliche Sitzung dauerte leider wieder bis ziemlich genau um Mitternacht und hatte durchaus die eine oder andere Überraschung parat, worüber ich aber leider wie immer nicht berichten darf.

Die Sitzungsdauer ist natürlich gerade in der gegenwärtigen Pandemiezeit, in der die Sitzungen eigentlich so kurz wie nur irgend möglich sein sollten, äußerst grenzwertig! Ist aber jetzt kein Vorwurf, da die Tagesordnungspunkte durchaus nicht unwichtig waren. Trotzdem wäre es schön, wenn sich das in nächster Zeit mal irgendwie etwas verkürzen lassen würde.

Ansonsten blieb es für mich diesmal sehr ruhig, ist also nichts passiert. Es geht mir also gut!

Ich wünsche euch allen wie immer ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll


UEHLFELD. Bevor ich diesmal beginne, von der gestrigen Sitzung zu berichten, möchte ich zunächst zu der mir gegenüber vorgebrachten Kritik Stellung nehmen:

Eine Kollegin fragte nämlich, warum ich diese Berichtsfolge hier eigentlich „Bericht aus dem Gemeinderat“ nenne. Diese Bezeichnung könne ja den Anschein erwecken, der Gemeinderat hätte mich dazu beauftragt, dies zu tun. Nun, ich nenne diese Kommentarfolge deshalb so, weil ich halt nun mal aus dem Gemeinderat berichte. Ich weiß gar nicht, wie ich es anders nennen sollte. Für andere Vorschläge bin ich aber natürlich sehr dankbar. Wenn mir einer davon zusagt, würde ich die Überschrift sogar umbenennen, weil mir das ganz ehrlich nicht mal eine Diskussion darüber wert ist. Aber zur Klarstellung: Niemand hat mich „offiziell“ dazu „beauftragt“, diese Berichte hier zu schreiben. Ich tue das aus freien Stücken, um ganz einfach über die Inhalte der zurückliegenden Gemeinderatssitzung zu informieren und gebe dabei meine persönliche Meinung wieder. Deshalb steht übrigens auch immer mein Name ganz am Ende des Berichts. Ich fühle mich dazu halt einfach irgendwie verpflichtet, da ich das als ganz normale Öffentlichkeitsarbeit sehe.

Ich hatte ja in meinem letzten Bericht meine persönliche Meinung zur Gebührenerhöhung der Wasserverbrauchsgebühren geäußert. Darum ging es natürlich eigentlich dabei...

Mit der von mir vertretenen Meinung, dass ich es ganz einfach besser finde, die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben bei der Wasserversorgung jährlich im Blick zu behalten und die Gebühren unverzüglich dann anzupassen, wenn hierzu der Bedarf besteht, gibt es offensichtlich aber noch immer ein gewisses Problem. Ich kann das ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, da ja auch ich oftmals andere Meinungen akzeptiere. Sollte in einer demokratischen Willensbildung eigentlich überhaupt nicht der Rede wert sein.

Ich will das Thema deshalb jetzt auch gar nicht mehr groß neu aufrollen. Ich habe mir meinen letzten Bericht aber natürlich nochmal genau durchgelesen, komme aber auch jetzt zu keiner anderen Meinung. Das Gesetz sagt nun mal dazu, dass der Bemessungszeitraum zur Kalkulation der Gebühren maximal vier Jahre betragen kann. „Maximal vier“. Und „kann“. Darum ging und geht es mir dabei: dass es eben auch andere Möglichkeiten gibt. Man muss also nicht die vier Jahre abwarten, man kann das durchaus auch jährlich machen. Ich habe mir das auch nicht kurzfristig so ausgedacht, sondern ich kenne das halt so aus jährlich angewandter Praxis in anderen Gemeinden. Und ich finde das halt gut, denn dadurch könnte es sogar auch mal zu einer Gebührensenkung kommen, was für die Gebührenzahler ja auch mal erfreulich wäre.

Schließlich fühlte sich ein Kollege durch meine persönliche Meinung zu diesem Sachthema auch noch persönlich angegriffen, was ich sehr bedauere aber nun mal gar nicht verstehen kann, da ich ja definitiv niemanden persönlich angegriffen habe. Und die gute alte „Populismus-Keule“ wurde natürlich auch wieder rausgeholt. Finde ich persönlich sehr schade, da ich eigentlich den Eindruck hatte, dass ein kollegiales Verhältnis im Gremium herrscht. Dabei sollte es eigentlich selbstverständlich sein, auch andere als nur die eigene Meinung zu akzeptieren. Umgekehrt wird das jedenfalls von genau diesen Kolleg*innen schließlich auch immer gefordert. Schade also, aber sei´s drum!

Die Sitzung begann jedenfalls wie immer mit der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung. Dieses wurde einstimmig genehmigt.

Erstmals stand dann ein neuer Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung, nämlich „Bekanntmachungen“. Dabei werden die in der letzten nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gegeben, sobald deren Geheimhaltungsbedürftigkeit weggefallen ist. Sehr erfreulich für mich, da ich dies so beantragt habe. Danke dafür. In der Regel handelt es sich dabei um die Bekanntmachung von vergebenen Aufträgen, die grundsätzlich zunächst in nicht öffentlicher Sitzung zu beschließen sind. Der Bürgermeister gab dabei die beiden Vergaben zur Ausgestaltung der „Hopfengasse“ bekannt. Dabei handelt es sich um das Stück Fußweg zwischen der Burghaslacher Straße und der NORMA. Die seitliche Bepflanzung wurde für ca. 20.000 €, die Ausgestaltung mit Überspannungen für Hopfenpflanzen sowie der Errichtung von Hopfenstangen und einer Art Pergola im Bereich des Abzweigs zum Regionalparkplatz wurde für ca. 27.000 € vergeben. Beide Maßnahmen sind über die Städtebauförderung bezuschussbar, vorgesehen ist dabei ein Zuschuss von 60%.

Die beauftragte Architektin gab anschließend einen Statusbericht zum Umbau des Dorfgemeinschaftshauses in Tragelhöchstädt ab. Wenn alles weiterhin so gut klappt, wird die Einweihung (hoffentlich) im Sommer diesen Jahres gefeiert werden können. Der Bevölkerung von Tragelhöchstädt wurde für deren Arbeitseifer bei den Bauarbeiten gedankt.

Dann wurde die „Gestaltungsfibel“ vorgestellt und nach ungefähr eineinhalbjähriger Vorarbeit beschlossen. Die Fibel dient als Grundlage für Förderanträge im Rahmen der Altortsanierung (Fassadenprogramm). Das zugehörige kommunale Förderprogramm wurde ebenfalls beschlossen. Die Fibel soll an die Haushalte verteilt werden.

Es folgten drei Bauanträge für Bauvorhaben im Ortsbereich Uehlfeld. Im Baugebiet "Am Gänsweiher" wird ein weiteres Einfamilienhaus mit Carport errichtet. In der Rosenhofstraße wird ebenfalls ein neues Einfamilienhaus errichtet. Schließlich wird noch ein Gastank im Bereich des Gewerbegebiets "Am Weiten Graben" errichtet. Alle drei Bauanträge wurden von der Verwaltung vorgeprüft, die Zustimmung erfolgte daher jeweils einstimmig.

Gegen die Ergänzungssatzung im Ortsteil Sterpersdorf der Stadt Höchstadt a. d. Aisch wurden keine Einwände erhoben.

Schließlich wurde vom Bürgermeister beantragt, einen neuen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu nehmen. Dabei sollte es um die Installation eines neuen Funkmastes zur Verbesserung des Mobilfunknetzes in Rohensaas gehen. Von der Sache her natürlich eine sinnvolle Angelegenheit. Der Mobilfunkbetreiber möchte hierzu die notwendigen Messungen durchführen. Gleichzeitig soll jedoch vom Gemeinderat vorab gleich die Zustimmung erteilt werden, bei erfolgreicher Messung an einem der beiden dazu vorgeschlagenen Standorte den Mast dort dann auch errichten zu dürfen. Das ging dann aber unserem Gemeinderatsmitglied aus Rohensaas doch etwas zu weit. Da nämlich in unmittelbarer Nähe der beiden vorgeschlagenen Standorte Wohnhäuser stehen, sollte die Bevölkerung zumindest die Möglichkeit haben, an der Sitzung teilnehmen zu können. Dies wurde auch von der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder so gesehen (natürlich auch von mir). Der Antrag wurde deshalb mit 2:13 Stimmen abgelehnt und wird somit erst dann behandelt werden, wenn hierauf in der zu veröffentlichen Tagesordnung hingewiesen wurde, wie es bei anderen Anträgen bisher ebenfalls guter Brauch war.

Schließlich fragte ein Bürger nach, ob es möglich wäre, das kommunale Förderprogramm zusammen mit der Gestaltungsfibel an die Haushalte zu verteilen. Ihm wurde geantwortet, dass die Veröffentlichung wie gewohnt im Amtsblatt und zudem auf der Homepage erfolgen wird.

Die öffentliche Sitzung war schließlich um 21:25 Uhr beendet.

Das war es wieder mal. Ich wünsche wie immer ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll


UEHLFELD. Gestern fing die Sitzung bereits eine Stunde früher an, weil zwei TOPs aus der öffentlichen Sitzung nichtöffentlich vorberaten werden sollten. Schwerpunkt dabei war die nicht unerhebliche Gebührenerhöhung bei den Wassergebühren und deren Gründe. Dass es sowas tatsächlich gibt, war mir dann auch neu. Aber man lernt ja nie aus…

Ich jedenfalls konnte, als es dann vorbei war, auch nach mehrmaligem Nachdenken keinen einzigen Grund dafür finden, warum das jetzt unbedingt nichtöffentlich hat sein müssen. Vermutungen dazu habe ich natürlich schon…

Der erste TOP der öffentlichen Sitzung war dann eine Formsache. So war die Wasserabgabesatzung in Bezug auf die vorhandenen elektronischen Wasserzähler aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben anzupassen.

Das Highlight war für mich dann die bereits angesprochene Erhöhung der Wassergebühren. Ich habe dazu in meinen Unterlagen nachgeschaut und festgestellt, dass ich eine letzte Erhöhung der Wassergebühr im Bescheid aus dem Jahr 2008 gefunden habe. Damals wurde die Gebühr von 1,55 €/m³ auf 1,75 €/m³ erhöht.

Ein ungewöhnlich langer Zeitraum ohne jegliche Veränderung, da ja trotz allem das Kostendeckungsprinzip einzuhalten ist, was eigentlich einer jährlichen Kalkulation und entsprechender Anpassung nach oben oder unten erfordert. Erfreulicherweise wurde dann aber im Jahr 2018 ein Kommunalberatungsbüro damit beauftragt, mal wieder zu kalkulieren. Aus der zurückliegenden Zeit wurde dann auch ein fünfstelliger Fehlbetrag festgestellt, der aber leider nicht sofort durch eine geringfügige Gebührenerhöhung in 2019 ausgeglichen worden ist.

Stattdessen kam im Jahr 2019 nochmals ein höherer fünfstelliger Ausgabebetrag für ein beauftragtes Büro dazu, welches die Geschossflächen im Gemeindegebiet ermittelt hat. Aber auch im Jahr 2020 erfolgte leider keine entsprechende Gebührenanpassung aufgrund des inzwischen angewachsenen Fehlbetrags.

Schließlich kommt dann aus dem Jahr 2020 nochmals ein hoher fünfstelliger Betrag dazu. Dieser resultiert größtenteils aus der Erhöhung des Einkaufspreises für den Fremdwasserbezug von der FWF von 1,05 €/m³ auf 1,20 €/m³. Ein Verlust dieses eingekauften Wassers von insgesamt ca. 30% in der gesamten Anlage wegen Undichtigkeiten, für den die Gemeinde deshalb keine Einnahmen generieren kann, macht die Angelegenheit zudem nicht leichter…

In Summe hat sich also über einen mehrjährigen Zeitraum ein Fehlbetrag im niedrigen sechsstelligen Bereich angesammelt, der natürlich jetzt mal ausgeglichen werden muss.

Die erfolgte Kalkulation über den neuen 4-Jahreszeitraum ergibt dabei eine zu erhebende Wassergebühr von 2,61 €/m³, was letztlich zu einer stattlichen Gebührenerhöhung von 0,86 €/m³ (netto) führt.

Leider ein unvermeidbarer Schritt, der nach meinem Empfinden in einem Schritt sehr hoch ist. Ich habe deshalb bei der Kämmerei beantragt, dass hierzu regelmäßig zum Jahresende eine Übersicht der Kosten-/Einnahmenentwicklung vorgelegt wird, um künftig durch rechtzeitige, moderate Anpassungen derart hohe Gebührenschwankungen zu vermeiden, was mir auch zugesagt wurde.

Es folgten zwei Bauanträge, bei denen es wieder um erfreuliche Nachverdichtungen geht. Auf einer bestehenden Garage in Uehlfeld wird eine Wohnung errichtet. Zudem wird in Voggendorf eine Scheune ausgebaut, wodurch vier neue Wohnungen entstehen sollen.

Gegen einen Bebauungsplan in Weisendorf hatten wir natürlich keine Einwände.

Mit dem üblichen Bürokratiemonster hatten wir es dann bei der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zur 6. Änderung des gemeindlichen Bebauungsplans „Am Schleifweg“ zu tun. Größere Probleme gab es dabei aber keine. Dauert aber halt immer…

Der entsprechend angepasste Entwurf des Plans wurde schließlich gebilligt und die zweite Auslegungsrunde des Bebauungsplans wurde beschlossen.

Vom Bürgermeister wurde schließlich berichtet, dass wir in der Kindertagesstätte ab Oktober wohl wieder mehr Kinder haben werden. Die Belegungszahl soll demnach von derzeit 125 auf dann 158 Kinder anwachsen.

Zudem ist in der ersten Juliwoche eine Partnerschaftswoche mit unserer polnischen Partnergemeinde vorgesehen, vorausgesetzt natürlich, die Lage hat sich bis dahin entsprechend normalisiert.

Der öffentliche Teil war dann um 20:45 beendet. Der anschließende nichtöffentliche Teil ging noch etwas länger…

Das war´s wieder mal. Ich wünsche euch ein schönes Wochenende.

Aber jetzt erstmal: raus mit euch bei dem Wetter!

Euer

Norbert Stoll


UEHLFELD. In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden wieder einige Bauanträge behandelt:

Hinter der Brauerei Zwanzger werden die Gebäude eines ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebes abgerissen. Auf dem Grundstück entsteht ein Mehrfamilienwohnhaus mit 6 Wohnungen und Carports. Eine mustergültige Nachverdichtung in bester Innerortslage, wofür es natürlich auch zu Recht Zuschüsse aus der Städtebauförderung geben wird.

In Peppenhöchstädt wird das Melkgebäude eines landwirtschaftlichen Betriebes erweitert und ein Regenrückhaltebecken errichtet.

In Schornweisach ist ebenfalls eine Nachverdichtung geplant, indem auch dort im Innerortsbereich alte landwirtschaftliche Gebäude abgerissen und durch den Neubau eines Einfamilienwohnhauses ersetzt werden.

Auch im Ortsteil Gottesgab wird eine Baulücke durch den Bau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage gefüllt.

Aus dem Neubaugebiet Am Gänsweiher stand schließlich auch wieder ein Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf der Tagesordnung.

Die Abstimmungen über das gemeindliche Einvernehmen erfolgten bei allen Bauanträgen einstimmig.

Zu einer Bauleitplanung in Gutenstetten bestanden keine Bedenken.

Im Beteiligungsverfahren zur 27. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken wurden zum Kapitel 7.2 Wasserwirtschaft Einwendungen gegen die Aufnahme des Wasserschutzgebietes im Bereich Uehlfeld und Dachsbach erhoben. Hintergrund hierzu ist der vor dem VGH Bayern anhängige Rechtsstreit des Marktes Uehlfeld über die vorgesehene Ausweisung des Wasserschutzgebietes. So lange der Rechtsstreit anhängig ist, der sich auch auf die Größe des Wasserschutzgebietes bezieht, kann natürlich keine Zustimmung zur Aufnahme der streitgegenständlichen Ausweisung in regionale Planungsgrundlagen erteilt werden. Die Abstimmung über diese Einwendung erfolgte daher auch konsequenterweise einstimmig.

Ein Parameter bei der Kalkulation der Benutzungsgebühren (Kanal- und Wassergebühren) ist der kalkulatorische Zinssatz. Dieser orientiert sich an einem mehrjährigen Mittel der Kapitalmarktrenditen. Empfohlen wird hierzu die Betrachtung eines 25-Jahreszeitraumes. Nach Auswertung der entsprechenden Zahlen wurde seitens der Verwaltung und eines hierzu beauftragten Kommunalberatungsbüros vorgeschlagen, den kalkulatorischen Zinssatz rückwirkend zum 01.01.2019 von bisher 3,5% auf 3,0% abzusenken. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Da dies aber nur einen sehr geringen Anteil an den Gesamtkosten ausmacht, kann hierdurch jedoch nicht auf eine Gebührensenkung geschlossen werden.

Der von der Polizeiinspektion Neustadt/Aisch vorgelegte Geschwindigkeitsmessbericht für das 4. Quartal 2020 ergab, dass eine Geschwindigkeitskontrolle am Schießhaus in Uehlfeld durchgeführt worden ist. Dabei wurden insgesamt 252 durchlaufende Fahrzeuge gezählt. Bei 10 Fahrzeuglenkern erfolgten Beanstandungen, die sich jedoch auf Verwarnungsgelder beschränkten.

Die öffentliche Sitzung war ziemlich genau um 21:00 Uhr beendet, weshalb ich beantragt habe, den Sitzungsbeginn während der Dauer der nächtlichen Ausgangsbeschränkung um eine halbe Stunde auf 19:00 Uhr vorzuverlegen. Mal schauen, ob es am 12.02. bei der nächsten Sitzung so sein wird.

Anschließend war dann natürlich noch der nicht öffentliche Teil, worüber ich halt leider wieder nichts berichten darf. Um 23:30 Uhr war dann nach der uns selbst auferlegten maximalen Sitzungsdauer von 4 Stunden schließlich Feierabend.

Schönes Wochenende und bleibt alle gesund!

Norbert Stoll


UEHLFELD. Gestern fand die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr statt.

Den Beginn machte (wieder mal) ein Überraschungsgast. Aufgrund der extra deshalb anwesenden Zuhörern darf man darauf schließen, dass dessen Erscheinen wohl mehreren Personen bereits vorab bekannt gewesen war. Leider hat hier (wieder mal) die Kommunikation und Information den Gemeinderatsmitgliedern gegenüber völlig versagt. Weder in der Ladung noch in den E-Mail-Postfächern waren irgendwelche Informationen darüber zu finden, um was es dabei gehen sollte.

Zumindest ging es nicht darum, eine Entscheidung treffen zu müssen, ansonsten hätte ich nämlich jetzt mal ein Veto einlegen müssen. Wenn nämlich Informationen über einen Vortrag im Gemeinderat an externe Personen weitergegeben werden, die Gemeinderatsmitglieder hiervon aber als letzte, nämlich erst unmittelbar in der Sitzung davon erfahren, dann geht das natürlich schon mal gar nicht. Denn etwas möchte man sich als Gemeinderat dann nämlich schon über das betreffende Thema informieren wollen.

Zum Glück aber funktioniert wenigstens der Buschfunk, so dass ich bereits einige Tage vorher über das Thema informiert worden bin. Leider aber halt nicht vom Sitzungsleiter, wie es denn eigentlich sein sollte!

Es ging jedenfalls um die geplante Einführung der sogenannten „Kitafino-App“. Dabei handelt es sich um eine App, über die Eltern das Mittagessen für Ihre Kinder, die unsere Kindertagesstätte besuchen, bei einem Dienstleister bestellen und bezahlen können bzw. müssen. Dieser Dienstleister rechnet dann direkt mit dem Essenslieferanten ab.

Für die Kindergartenleitung ist eine solche externe Dienstleistung natürlich eine Entlastung, da für sie die Verwaltungsaufgaben in Bezug auf Bestellungsaufnahme, eventuelle Änderungen in Form von Stornierungen sowie die abschließende Abrechnung mit den Eltern wegfallen würden. Insofern bliebe für das KiTa-Personal mehr Zeit für die Kinderbetreuung übrig. Soweit so gut.

Die gesamten Tätigkeiten in Bezug auf Bestellung, Änderungseingabe und Bezahlung werden dann jedoch 1:1 auf die Eltern übertragen. Der Dienstleister leistet natürlich auch nicht umsonst, sodass künftig für jede Essensbestellung 0,20 € fällig werden würden. Zudem setzt die Bedienung der App - wie bei allen anderen Apps auch - natürlich eine gewisse Affinität voraus. Und schließlich wären noch mögliche technische Ausfälle zu bedenken, die letzten Endes dazu führen könnten, dass das betreffende Kind kein Essen bekommen würde.

Die App wurde schließlich von einem Mitarbeiter des Dienstleisters (freilich erwartungsgemäß) äußerst positiv präsentiert.

Ich habe dazu meinen Wunsch mitgeteilt, dass die Einführung der App bitte nur unter Mitwirkung des Elternbeirates - und möglichst nur aufgrund einer großen Zustimmung von den Eltern erfolgen sollte. Die Mitwirkung des Elternbeirates wurde anschließend von der anwesenden KiTa-Leitung zugesagt.

Bei den Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen für den Erweiterungsbau am Feuerwehrhaus in Schornweisach für die Feuerwehr und für die Schützen, für eine forstwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle und ein Hackschnitzellager (ebenfalls in Schornweisach), sowie für ein Einfamilienhaus im Baugebiet Am Gänsweiher in Uehlfeld erteilt.

Gegen den Bebauungsplan der Stadt Höchstadt „Wohnanlage Kieferndorfer Weg“ gab es ebenfalls keine Einwände.

Schließlich ging es um den Bauwunsch einer jungen Familie aus Voggendorf. Für die Realisierung des Vorhabens ist es erforderlich, eine Einbeziehungssatzung zu erlassen. Dabei handelt es sich um eine „abgespeckte Variante“ eines Bebauungsplans. Der Beschluss über die Aufstellung der Satzung erfolgte mit einer Gegenstimme. Der Beschluss über die zugehörige Billigung und Auslegung des vorgestellten Entwurfs erfolgte dann interessanterweise jedoch einstimmig.

Auch mein ständiges „Generve“ nach mehr öffentlicher Information zu den Sitzungen und den darin gefassten Beschlüssen scheint erfreulicherweise langsam Früchte zu tragen. Es wird sich hierzu demnächst auf der Gemeinde-Homepage etwas tun, wurde mir zugesagt.

Rechtzeitig zur nächtlichen Ausgangssperre war der öffentliche Teil dann auch beendet.

Ich wünsche Ihnen und Euch allen trotz der derzeit ungewohnten Umstände ein schönes Wochenende, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch!

Bitte bleibt gesund und haltet euch an die Vorsichtsmaßnahmen!

Norbert Stoll


UEHLFELD. Das interessanteste war gestern zweifellos die Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zu zwei Bauanträgen der Bayerischen Asphaltmischwerke (BAM), welche bereits im Vorfeld in der Presse thematisiert wurden. Die BAM beantragt mit den Bauanträgen die Errichtung von einem Verladesilo und zwei Bitumentanks als Ersatz für die bisherigen, jahrzehntealten Anlagenteile. Durch die beiden Maßnahmen ergibt sich auch eine Erhöhung der bisherigen Lagerkapazität.

Das gemeindliche Einvernehmen ist ja aufgrund der Ersetzungspflicht durch die Baugenehmigungsbehörde faktisch nichts mehr wert. Denn die Baugenehmigungsbehörde wird bzw. muss das Einvernehmen bei zulässigen Vorhaben ersetzen und die Baugenehmigung trotzdem erteilen, obwohl das Einvernehmen von der Gemeinde verweigert wurde – oder aber sie erteilt die Baugenehmigung bei unzulässigen Vorhaben trotzdem nicht, obwohl das Einvernehmen der Gemeinde erteilt wurde. Das Ganze ist also mehr oder weniger nur etwas „Show“.

Da es also ohnehin egal war, wie die Abstimmung darüber ausgeht, wäre es somit eine sehr gute Gelegenheit gewesen, gegenüber der BAM ein Statement darüber abzugeben, wie sehr der Gemeinde daran gelegen ist, dass in Tragelhöchstädt (weiterhin) Asphalt produziert wird.

Von den anwesenden Vertretern der BAM wurden die Vorhaben mit energetischen Einsparungen sowie mit Verbesserungen für die geplagten Anwohner angepriesen. Nachweise hierzu wurden jedoch nicht vorgelegt. Letzteres wurde zudem auch von den anwesenden Anwohnern stark angezweifelt, zumal ähnliche Vorhaben in der Vergangenheit ebenfalls zu keinerlei Verbesserungen geführt haben.

Das Dilemma bestand nun darin, eine Entscheidung dahingehend zu treffen

Entweder für das Einvernehmen zu stimmen, womit das Werk erneuert werden und wirtschaftlicher produzieren kann. Dies würde aber letztlich wieder für Jahrzehnte zur Standortsicherung beitragen, könnte dafür aber möglicherweise zu einer Verbesserung für die Anwohner führen,

oder aber

Gegen das Einvernehmen zu stimmen, womit der Status Quo beibehalten werden würde (vorausgesetzt, die Baugenehmigungsbehörde würde das Einvernehmen nicht ersetzen). Die „möglichen“ Verbesserungen für die Anwohner könnten dann zwar nicht eintreten, dafür könnte aber der Standort aufgrund der weiterhin unwirtschaftlicheren Produktion für die BAM künftig uninteressant werden.

Die Anwohner äußerten in der Sitzung unmissverständlich den Wunsch, „dass die BAM dort verschwinden soll“, da die Situation für sie inzwischen unerträglich geworden ist. Zumindest für mich absolut nachvollziehbar. Da gestern Abend von den Vertretern der BAM keine Befreiung vom Verbotskatalog der Wasserschutzgebietsverordnung und auch keine positive Stellungnahme vom Wasserwirtschaftsamt vorgelegt wurden, waren zu diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung des Einvernehmens nach den §§ 35 und 36 BauGB nicht erfüllt.

Mir blieb also gar nichts anderes übrig, als gegen das Einvernehmen zu stimmen. Leider waren nur noch vier weitere Gemeinderatskollegen auch dieser Meinung, so dass das Einvernehmen mit 9:5 Stimmen nun doch erteilt worden ist. Meiner Meinung nach wurde hier eine gute Möglichkeit vertan, der BAM unmissverständlich mitzuteilen, dass wir gegen den Standort des Werkes sind, aber offensichtlich sind wir das gar nicht. Ich jedenfalls bin dagegen – und werde es auch weiterhin sein!

Ansonsten haben wir noch den Jahresantrag 2021 zur Städtebauförderung beschlossen. Neu dabei ist der Ausbau für Jugendräume mit 30.000 € und die Umgestaltung im Bereich Veit-vom-Berg-Straße/Burghaslacher Straße mit 80.000 €, wobei auch (falls ich mich nicht verhört habe) endlich der desolate Gehweg von der Fußgängerampel zur Apotheke saniert wird. Beide Maßnahmen stehen auch auf meiner „persönlichen Agenda“ ganz oben.

Schließlich wurde die Erweiterung des B-Plans „Am Schleifweg“ beschlossen, womit im Obstgarten neben dem Friedhof ein Wohnhaus errichtet werden kann, im Gänsweiher werden weiterhin fleißig Garagen und Häuser gebaut und in Schornweisach wird ein Einfamilienhaus umgebaut sowie eine Lagerhalle errichtet.

Das nicht öffentliche darf ich leider nicht verraten. Ich hoffe aber, dass die dort gefassten Beschlüsse auch in Uehlfeld irgendwann mal der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, wie es eigentlich nach Art. 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung in ganz Bayern vorgeschrieben ist.

Ich bin also noch lange nicht fertig, aber es wird schon noch werden...

Schönes Wochenende,

Norbert Stoll