UEHLFELD. Die Sitzung (Sitzung vom 07.10.2021) begann bereits um 19.15 Uhr mit einer nicht öffentlichen Sitzung des Bauausschusses.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Bericht zur aktuellen Situation bezüglich des Wasserschutzgebietes und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen

Wegen formeller und materieller Fehler hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Verordnung über das Wasserschutzgebiet für ungültig erklärt. Das ist natürlich zunächst eine freudige Nachricht und eine Bestätigung der guten Arbeit aller beteiligten Organisationen, die den Rechtsstreit über Jahre hinweg geführt haben. Zu Recht darf man auf das Ergebnis stolz sein, denn allzu oft kommt sowas ja nicht vor.

Man sollte jetzt aber nicht denken, dass es das jetzt war und dass da nie mehr was kommen wird. Denn die Brunnen werden nicht verschwinden – und das Trinkwasser wird auch nach wie vor zu schützen sein. Insofern werden wir vermutlich bald mit einem neuen Verfahren zu rechnen haben. Und in diesem neuen Verfahren werden die jetzt aufgezeigten Fehler sicherlich nicht nochmal gemacht werden, was es natürlich für uns nicht leichter machen wird, auch hiergegen vorzugehen.

Ich habe nun darum gebeten, unsere Bürgerinnen und Bürger genau darüber aufzuklären, was genau denn jetzt der aktuelle Status ist, welche Rechtslage jetzt wo und für wen genau gilt und welche Auswirkungen das z.B. auf die aktuell laufende Prüfpflicht für Heizöltanks hat. Ich will damit vermeiden, dass man sich jetzt in Sicherheit wiegt und z.B. bei der eventuellen Anschaffung neuer Heizöltanks falsch vorgeht. Dies könnte dann nämlich bei einer erneuten Auflage einer entsprechenden Verordnung fatale finanzielle Folgen haben.

Die Eigentumsschutzgemeinschaft sieht das übrigens ähnlich, da sie zu dem wohl etwas leicht zu euphorisch verfassten Bericht in der FLZ vom Mittwoch auf ihrer Homepage eine kritische Anmerkung dazu verfasst hat:

https://esg-uehlfeld.de/1101-2/?cn-reloaded=1

Aber jetzt freuen wir uns erst mal, dass das Ding endlich weg ist! Es gilt aber trotzdem, sich schnell neu zu formieren - und für ein erneutes Verfahren, das sicherlich kommen wird, gut aufzustellen. Auf Antrag des Bürgermeisters haben wir dazu einen Beschluss gefasst, der ihn ermächtigt, die Belange der Gemeinde bei den anstehenden Gesprächen zu vertreten und von Anfang an bei sämtlichen Verhandlungen mit dabei zu sein.

3. Bauantrag - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf FlNr. 1064/20 und 1065/19 der Gemarkung Uehlfeld (Am Gänsweiher 20)

Dem Bauantrag und der beantragten Befreiung zur Überschreitung der südlichen Baugrenze wurde einstimmig zugestimmt.

4. Bauantrag – Abbruch eines bestehenden Wohnhauses auf FlNr. 72 der Gemarkung Schornweisach (Schornweisach 92)

Dem Abbruchantrag wurde einstimmig zugestimmt.

5. Bauantrag – Neubau eines Wohnhauses auf FlNr. 72 der Gemarkung Schornweisach (Schornweisach 92)

Nach dem Abbruch wird auf dem gleichen Grundstück an gleicher Stelle ein neues Haus errichtet. Das gemeindliche Einvernehmen hierzu wurde einstimmig erteilt.

6. Beteiligung an der Bauleitplanung der Stadt Höchstadt/Aisch – 6. Änderung des Bebauungsplans „Wachenrother Weg“

Gegen die Bauleitplanung haben wir natürlich keine Einwände und deshalb einstimmig zugestimmt.

7. Beschluss über die Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Uehlfeld

Unsere „Unvollendete“ hat nun also doch nach über einem Jahr ein Ende gefunden. Erneut haben wir uns also über die Geschäftsordnung gemacht, auch das neue Muster wieder von vorne bis hinten durchgesprochen und letztendlich auch wieder beschlossen.

Ganz so lang wie beim letzten Mal hat es dann aber zum Glück nicht gedauert. Vieles ist ja bereits gesetzlich geregelt, so dass man hierzu das Rad auch nicht neu zu erfinden braucht.

Für etwas Diskussion hat die „Neuregelung“ gesorgt, dass die Bürgerredezeit künftig nach dem Ende der öffentlichen Sitzung stattfinden wird. Das ist jetzt aber auch nicht so neu, nur ist halt jetzt definiert, dass dies nicht in, sondern erst nach der Sitzung erfolgt. Grund ist auch hierzu eine gesetzliche Regelung, die es ganz einfach nicht zulässt, eine Bürgerredezeit im Verlauf der Sitzung abzuhalten.

Ich denke und hoffe aber, dass wir hierbei eine pragmatische Lösung finden werden, so dass man den Unterschied gar nicht merken wird.

8. Bildung eines Festkomitees für die 900-Jahrfeier im Jahr 2023

Es wurde beschlossen, dass zunächst alle Marktgemeinderatsmitglieder mit Wohnsitz in Uehlfeld dem Festkomitee angehören sollen. Eine Beteiligung von interessierten Bürgern ist außerdem angedacht, sobald gewisse Eckdaten festgelegt wurden.

9. Kurzbericht zum aktuellen Rathausumbau

Wie so meist, konnte ich auch diesmal der Verlesung wieder nicht so ganz folgen. Es ist auch diesmal wieder einiges passiert. Muss also jetzt bald mal fertig werden…

10. Sonstiges vom Bürgermeister

Am 16.10.2021 findet der „Gallustag“ statt. Zudem findet am folgenden Tag ein verkaufsoffener Sonntag statt.

Nach der aktuellen Lage wäre auch wieder ein Sternlesmarkt möglich. Dieser soll in der „Hopfengasse“ stattfinden. Ein Aufruf hierzu wird im Amtsblatt erfolgen.

Am Donnerstag, den 04.11.2021 findet um 18:00 Uhr in der Veit-vom-Berg-Halle eine Bürgerversammlung statt. Der Zutritt wird über die geltende 3-G-Regelung erfolgen.

11. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Dem Bauhof wird für die Straßensanierung in Peppenhöchstadt gedankt.

In Schornweisach sollten ebenfalls 2 Straßen repariert werden (Richtung Wallmershof und Richtung Rauschenberg).

Am „Gallustag“ findet in der Bücherei ein Bücherverkauf zum „Pfundspreis“ statt.

Es wird nochmals wegen dem noch nicht im Gemeinderat behandelten Antrag eines Investors wegen einer Freiflächen-Photovoltaikanlage nachgefragt. Hiermit wird sich der Umweltausschuss am 19.10.2021 befassen. Zudem sollen hierzu noch vom Energieausschuss Richtlinien erarbeitet werden.

12. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Ein Bürger äußerte sich verärgert über die beschlossenen Änderungen zur Bürgerredezeit. Die bisherige Praxis sollte hier möglichst beibehalten werden. Aus dem Gemeinderat wird hierzu geantwortet, dass die gesetzlichen Vorgaben hierzu leider eindeutig sind. Die Platzierung der Bürgerredezeit am Ende der Sitzung führt hier aber zu keiner Änderung gegenüber der bisherigen Praxis. Zudem hat der Gemeinderat nach wie vor die Möglichkeit, durch Mehrheitsbeschluss betroffenen Bürgern auch während der Sitzung das Wort zu erteilen. Insofern handelt es sich bei der Änderung um eine formale Richtlinie. Es wird aber auch weiterhin so sein, dass diese in rechtlich zulässiger Weise pragmatisch gehandhabt werden wird.

Die öffentliche Sitzung war um 22:15 Uhr beendet.

Der anschließende nichtöffentliche Teil ging diesmal bis 23.30 Uhr, womit die 4 Stunden Sitzungszeit wieder mal erreicht wurden.

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende,
ein schönes „Gallusfest“ nächste Woche,
oder wie ich trotzdem sage: „A scheena Kerwa!“

Bleibt gesund!

Euer Norbert Stoll


UEHLFELD. Nach der Sommerpause starteten wir gleich mit zwei Sitzungen. Am Donnerstag hatten wir eine nicht öffentliche Sitzung und gestern dann wieder die erste „normale“ Sitzung:

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntmachungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Hierzu gab es diesmal nichts zu berichten.

3. Haushaltsberatung und Beschluss der Haushaltssatzung 2021

Herr Kessler stellte den Haushaltsplan 2021 erfreulich verständlich vor. Dabei beschränkte er sich auf den Vorbericht sowie einige Anlagen. Die restlichen 242 Seiten ersparten wir uns. Der Finanzausschuss hatte den Haushalt 2021 am 08.09.2021 bereits vorberaten. Deshalb und aufgrund der Tatsache, dass das Jahr ohnehin schon fast vorbei ist, erfolgte auch keine Diskussion mehr dazu. Der Kämmerer sagte uns aber zu, dass der nächste Haushalt wieder bereits im Frühjahr aufgestellt werden wird. Wäre sehr wünschenswert!

Ein paar Eckdaten zum Haushalt (gerundet):

An Steuereinnahmen haben wir 1,8 Mio. € aus der Einkommensteuer, 2,7 Mio. € aus der Gewerbesteuer und 290.000 € aus der Grundsteuer. Größere Ausgabepositionen sind die Kreisumlage mit 1,5 Mio. €, die Umlagen an den Schulverband mit 256.000 € und an die Verwaltungsgemeinschaft mit 500.000 €, sowie der Gemeindeanteil an den Kindergärten mit 485.000 €.

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist mit 2,1 Mio. € erfreulich hoch. Ursächlich dafür sind unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen durch Nachveranlagungen aus Vorjahren.

Der Schuldenstand wurde durch Tilgungen in Höhe von 208.000 € auf 1,4 Mio. € reduziert. Umgerechnet auf die 3.027 Einwohner beträgt der Schuldenstand damit 465 € pro Kopf, womit wir unter dem Landesdurchschnitt (576 €) liegen.

Unser „Sparbuch“, die Allgemeine Rücklage, konnte um 122.000 € auf nunmehr 1,55 Mio. € erhöht werden. Die Prognose für die kommenden Jahre sagt dazu aber leider, dass dies wohl nicht lange so bleiben wird…

Auch die Rücklage für die Kläranlage Uehlfeld konnte erfreulicherweise wieder „gefüttert“ werden. Zum nunmehr dritten Mal wurde eine „Sonderrücklage für Zukunftsinvestitionen“ in Höhe von 38.136 € gebildet, womit der Stand jetzt 114.000 € beträgt. Die „normale“ Sonderrücklage für die Kläranlage beträgt 193.000 €. Diese Rücklagen werden u. a. für die künftige Sanierung der Kläranlage gebraucht werden, um dann die Beiträge für die Bürger etwas reduzieren zu können. Erfreulich auch für mich, da ich mich erinnere, hierauf mal vor ein paar Jahren hingewiesen zu haben.

Die anschließenden Beschlussfassungen zur Haushaltssatzung 2021 und zum Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 erfolgten einstimmig.

4. Elternbeiträge ab 01.09.2021 für die Veit-vom-Berg-KiTa Uehlfeld und die KiTa Waldmäuse Schornweisach

Aufgrund der Kalkulation stand auch in diesem Jahr eine Anpassung der Elternbeiträge an. Leider lagen die Zahlen zu Beginn des Kindergartenjahres noch nicht abschließend vor, so dass die Verträge des aktuellen Kindergartenjahres noch mit den „alten Zahlen“ geschlossen wurden.

Es stellte sich nun die Frage, ob die Beitragserhöhung aufgrund der Neuberechnung rückwirkend zum 01.09.2021 erfolgen soll. Da dies u. a. mit einem enormen Verwaltungsaufwand für die KiTa-Leitung verbunden wäre, haben sowohl KiTa-Leitung als auch die beiden Elternbeiräte darum gebeten, die Erhöhung nicht rückwirkend zu betreiben.

Es wurde deshalb einstimmig beschlossen, die Beiträge erst zum 01.10.2021 entsprechend der bestehenden „Drittelregelung“ anzupassen.

5. Ferienplan für das KiTa-Jahr 2021/2022 für die Kindertagesstätte Uehlfeld

Der von der Kindertagesstätte erstellte und dem Gemeinderat vorgelegte Ferienplan wurde einstimmig genehmigt.

6. Bauantrag - Überdachung im Bereich der ehemaligen Scheune auf FlNr. 132 der Gemarkung Peppenhöchstädt

Dem Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt.

7. Bauantrag - Neubau eines Carports und einer Garage auf FlNr. 1065/35 der Gemarkung Uehlfeld, Am Gänsweiher 48 (Antrag auf isolierte Befreiung)

Dem Antrag auf isolierte Befreiung wurde einstimmig zugestimmt.

8. Bauantrag - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf FlNr. 1065/7 der Gemarkung Uehlfeld, Am Gänsweiher 30 (Antrag auf Befreiung bzgl. der max. Höhe der Grenzgarage)

Dem Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt. Aufgrund des abfallenden Geländes wurde auch der Befreiung einstimmig zugestimmt.

9. Antrag eines Gemeinderates auf Überprüfung der Parksituation in allen Ortsteilen

Gemäß dem Antrag soll eine Überprüfung der Parksituation in allen Ortsteilen anhand der in Voggendorf angewandten Kriterien erfolgen. Falls es solche Kriterien nicht gibt, wird gleichzeitig beantragt, einen Kriterienkatalog für Park- und Haltgebote zu erstellen.

Hintergrund war die erforderliche Anordnung eines Haltverbotes in Voggendorf aufgrund einer anberaumten Verkehrsschau.

Dies für sämtliche Straßen in allen Ortsteilen durchzuführen, wäre aber eine unmögliche „Herkulesaufgabe“. Eine entsprechende Ortsbegehung findet deshalb immer nur dann statt, wenn entsprechende Probleme an die Gemeinde herangetragen werden. An dieser Praxis soll festgehalten werden, um eine übermäßige Regulierung zu vermeiden.

Ein entsprechender "Kriterienkatalog" ist aber schon deshalb nicht möglich, da sich hierbei an die bereits bestehenden straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben zu halten ist.

Der Antrag wurde deshalb mehrheitlich mit 1:12 Stimmen abgelehnt.

10. Uehlfeld Mitte – Platzgestaltung Sägewerkbrunnen

Nachdem die Bauarbeiten in „Uehlfeld Mitte“ nahezu abgeschlossen sind, kann die Gestaltung der verbleibenden Wege erfolgen. Dabei ist auch über die Gestaltung des Platzes im Innenbereich der Wohnanlage zu entscheiden.

Nach Wünschen der Anwohner soll dort eine Sitzgruppe entstehen, die möglichst beschattet bzw. überdacht sein soll. Vom Planungsbüro Müller-Maatsch wurde hierzu ein Vorschlag eingebracht, der zum einen einen „Sägewerkbrunnen“ und eine Sitzgelegenheit in Form von Baumstämmen enthielt. Damit soll an das ehemalige Sägewerk erinnert werden.

Die Diskussion dazu ergab, dass die Gestaltung des Platzes möglichst an das ehemalige Sägewerk erinnern soll. Die Gestaltung soll jedoch „ohne Wasser“ erfolgen, da ein zusätzlicher Brunnen neben den Herstellungskosten zu einem erneuten Unterhaltungsaufwand führen würde.

Die Abstimmung dazu erfolgte mehrheitlich mit 9:4 Stimmen.

11. Beteiligung an der Bauleitplanung des Marktes Weisendorf

Gegen die Bauleitplanung bestehen keine Einwände.

12. Bauantrag - Wohnhausanbau, Errichtung von überdachten Stellplätzen mit Fahrradraum und überdachter Holzlege auf FlNr. 127/1 und FlNr. 127/3 der Gemarkung Peppenhöchstädt

Dem Bauantrag wurde mit dem Hinweis einstimmig zugestimmt, dass die überdachten Stellplätze wie beim stattgefundenen Ortstermin besprochen einen Meter von der Grenze mit der Straße in das Grundstück einzurücken sind, um ausreichende Sicht auf die naheliegende Kreuzung zu gewährleisten.

13. Bauantrag – Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf FlNr. 1065/36 der Gemarkung Uehlfeld, Am Gänsweiher 47

Die Zustimmung zu diesem Bauantrag erfolgte ebenfalls einstimmig.

14. Kurzbericht zum aktuellen Rathausumbau

Es geht voran!

15. Sonstiges vom Bürgermeister

Zur Hofübergabe von Dr. Proske an Lukas Jakob fand in Rohensaas eine kleine Feierlichkeit statt, an der auch einige Gemeinderatsmitglieder teilgenommen haben.

16. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Unter anderem habe ich angefragt, was sich hinter dem Haushaltsansatz „Hochwasserschutz Schloßhecke“ verbirgt. Die Antwort dazu erhielt ich erst in der nicht öffentlichen Sitzung, da es sich hierbei um eine Vergabeangelegenheit handelt. Erfreulich aber, dass hierzu Maßnahmen vorgesehen werden.

Um 22.00 Uhr war der öffentliche Teil dann beendet. Der nicht öffentliche Teil ging bis 23.45 Uhr.

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende, bleibt gesund!

Euer Norbert Stoll


UEHLFELD. Auch diesmal begann die Sitzung bereits um 19.00 Uhr mit einer nicht öffentlichen Sitzung des Bauausschusses. Die Leitung beider Sitzungen hatte diesmal unser 3. Bürgermeister, der seine Sache meiner Ansicht nach sehr gut gemacht hat.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntmachungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Zunächst wurde berichtet, dass für die Verwaltungsgemeinschaft seit Mitte Juli mit Herrn Norbert Kirsch ein neuer stellvertretender Geschäftsleiter eingestellt worden ist.

Beschlossen wurden die Vergaben der Möbel für die Regelgruppe in Höhe von ca. 20.000 € und für die Krippengruppe in Höhe von ca. 6.300 € für die KiTa Uehlfeld. Weiterhin wurden die Planungsleistungen der thermischen Solaranlage für das Rathausdach in Höhe von ca. 9.700 € an ein Planungsbüro vergeben. Die Abnahmebefahrung des Kanals in Demantsfürth wurde schließlich für ca. 7.900 € vergeben.

3. Kurzbericht der Freiwilligen Feuerwehr zum Großschadensereignis Hochwasser

Einer der größeren Punkte war natürlich die Berichterstattung zum zurückliegenden Hochwasserereignis durch Tobias Baum, unserem 1. Kommandanten der Feuerwehr.

Tobias berichtete, dass am Wochenende 09.07.-11.07.2021 insgesamt 150 Einsatzkräfte aus 8 Feuerwehren mit den rund 70 Einsatzstellen in Uehlfeld beschäftigt waren. Begonnen hatte alles bereits am Freitagmorgen mit der Überschwemmung des Gänsmarkts. Es folgte eine minutiöse Aufarbeitung des Ablaufgeschehens. Dabei war erkennbar, dass man zwar auch hier bei uns wieder mit einem Hochwasser gerechnet hat, dass es uns diesmal aber in einem solchen Ausmaß treffen wird, konnte tatsächlich niemand erahnen, da hierzu ganz einfach die Erfahrungswerte fehlen. Insbesondere war die ungeheure Schnelligkeit völlig neu, mit der uns die Überschwemmung überrascht hat. Dieses Problem bestand aber nicht nur bei uns, wie die weiteren Ereignisse in den darauffolgenden Tagen leider zeigten.

Tobias bedankte sich bei allen Helfern, Landwirten, Firmen und Geschäften – und natürlich dem Bauhof für den großartigen Zusammenhalt an diesem Wochenende. Der Dank wurde von den anwesenden Gemeinderäten und Zuhörern aber auch zahlreich wieder an die Freiwilligen der Feuerwehr zurückgegeben, die an diesem Wochenende einen hervorragenden Job abgeliefert hatten. Auch ich habe mich natürlich bei Tobias bedankt, da ich an diesem Wochenende meinen Helm wieder „entstaubt“ hatte und vieles hautnah miterlebt hatte.

Eine Wortmeldung von den Zuhörern führte dabei zu dem Ergebnis, dass zwar die Alarmierung durch die Sirene in der Nacht zu hören war – man aber trotzdem nicht wusste, was denn jetzt zu tun sei. Verständlich, da es sich ja um den regulären Alarmierungston der Feuerwehr handelt, der für jede Einsatzlage gleich ist. Die ebenfalls anwesende Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt berichtete dazu von den Bestrebungen der Landesregierung, über ein entsprechendes Förderprogramm die Installation von Sirenen zum Katastrophenschutz wieder zu ermöglichen. Dabei wurde aber auch erkannt, dass hierzu dann auch eine grundlegende Information und Schulung der Bevölkerung notwendig ist – und das am besten sogar mehrsprachig!

Es wird also sicherlich und hoffentlich noch weitere Gespräche darüber geben…

4. Veit-vom-Berg-KiTa Uehlfeld und KiTa Waldmäuse Schornweisach: Elternbeitragsersatz für die Monate April und Mai 2021

Es wurde bereits beschlossen, dass die Elternbeiträge für die Monate Januar bis März 2021 zurückerstattet werden, wenn die Kinder die KiTas an weniger als 5 Tagen im jeweiligen Monat besucht haben. Diese staatliche Richtlinie wurde nun für die Monate April und Mai 2021 erweitert. Es wurde einstimmig beschlossen, dass auch für diese beiden Monate unter den gleichen Voraussetzungen die Beiträge rückerstattet werden. Die Rückzahlung erfolgt bis spätestens 31.10.2021. In Anspruch genommenes Mittagessen ist hiervon natürlich nicht erfasst.

5. Elternbeiträge ab 01.09.2021 für die Veit-vom-Berg-KiTa Uehlfeld und KiTa Waldmäuse Schornweisach

Diese Beschlussfassung wurde zurückgestellt, da hierzu noch weiterer Klärungsbedarf besteht. Zudem müssen natürlich vorab erst noch die Elternbeiräte informiert werden.

6. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Maschinenhalle auf FlNr. 500 der Gemarkung Peppenhöchstädt in Rohensaas

Gegen das Bauvorhaben hatten wir keine Einwände. Die Zuständigkeit für die Baugenehmigung liegt jedoch beim Landratsamt, welches die erforderlichen Voraussetzungen prüfen wird. Beschlussfassung: einstimmig.

7. Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf FlNr. 1065/35 der Gemarkung Uehlfeld, Am Gänsweiher 48

Da das Vorhaben alle Festsetzungen des Bebauungsplans einhält, handelt es sich um ein Genehmigungsfreistellungsverfahren („Freisteller“). Natürlich gab es deshalb auch keine Einwände. Beschlussfassung: einstimmig.

8. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit 2 Einliegerwohnungen, Doppelgarage und Carport auf FlNr. 334 der Gemarkung Peppenhöchstädt in Rohensaas

Gegen das Vorhaben bestehen ebenfalls keine Einwände. Da das Grundstück noch nicht erschlossen ist, wird jedoch der Abschluss einer Erschließungsvereinbarung vorausgesetzt, in der sich der Bauwerber zur Herstellung der Erschließungsanlagen auf eigene Kosten verpflichtet. Beschlussfassung: einstimmig.

9. Errichtung eines Kaltwintergartens an die bestehende Scheune auf FlNr. 15 der Gemarkung Demantsfürth, Demantsfürth 10

Auch gegen dieses Vorhaben hatten wir schließlich keine Einwände. Beschlussfassung: einstimmig.

10. Vorstellung des Ferienprogramms 2021 durch die Jugendbeauftragte

Nicole Berger-Gröning stellte zu Beginn ihrer Präsentation zunächst einige Begrifflichkeiten klar, da es hierbei scheinbar Verwirrungen gegeben hat. Bisher war Nicole als unsere neue Jugendbeauftragte in Erscheinung getreten. Eine solche haben wir mit Angelika Stierhof aber ja schon, weshalb für Nicole also eine neue „Amtsbezeichnung“ her musste. Ab sofort ist sie eben dann jetzt unsere Jugendleiterin – sie macht aber nach wie vor denselben guten Job wie bisher.

Nicole berichtete von der sehr gut besuchten Eröffnung des Jugendtreffs. An den Öffnungstagen treffen sich Jugendliche ab der 4. Klasse aus nahezu allen Altersgruppen. Aktuell sind jedes Mal mindestens 15 Jugendliche anwesend. Bei diesem Wetter wird natürlich vor allem der weitläufige Außenbereich stark genutzt.

Großer Wert wird auch auf sinnvolle Beschäftigung gelegt, wie z. B. „back to nature“, wobei Pflanzaktionen durchgeführt werden oder einfach Gegenstände recycelt und einer neuen Nutzung zugeführt werden.

Nicole bedankte sich auch für die großartige Unterstützung durch die Eltern, welche auch regelmäßig für Leckereien zur Stärkung sorgen. Die Informationen zum Ferienprogramm erfolgten dann von Friederike Wio:

Zum Ferienprogramm konnte man sich bis zum 17.07. anmelden. Alle verfügbaren Plätze konnten dabei wunschgemäß vergeben werden. Angemeldet haben sich über 90 Kinder, einige Plätze können immer noch gebucht werden. Von den angebotenen Veranstaltungen mussten die Angebote für Handball und für das Musical wegen zu weniger Anmeldungen leider abgesagt werden.

11. Abschließende Standortfestlegung Grüngut- und Wertstoffcontainer am Rathaus

Auch hier gab es etwas längere Diskussionen. Zunächst wurde ja bereits im Rahmen der Neugestaltung des Außenbereiches um das Rathaus ein Standort für Grüngut- und Wertstoffcontainer festgelegt.

Aufgrund der Beschwerde einer Anliegerin stellte sich aber heraus, dass im Zuge der Nachbarbeteiligung zum Bauantragsverfahren hierüber jedoch an die Nachbarn keine Informationen weitergegeben worden sind. Die vorgebrachten Beschwerdepunkte der Anliegerin konnten von einigen Gemeinderatsmitgliedern gut nachvollzogen werden, insbesondere die Lärm- und Geruchsbelästigungen. Die vorgetragenen Aussagen von Vertretern der Abfallwirtschaft des Landkreises dazu waren (erwartungsgemäß) nicht sehr überraschend, da solche Stellflächen (leider) ganz einfach hinzunehmen sind. Rechtliche Vorgaben gibt es dazu nämlich keine.

Da nun aber einige Zeit vergangen ist, neue Erkenntnisse vorliegen und nun erneut über den Standort abgestimmt werden konnte, konnten diesmal also wesentlich mehr Gesichtspunkte in die Abwägung mit einfließen.

Natürlich ist es immer von Vorteil, wenn man solche Entsorgungsmöglichkeiten in der Nähe vorfindet. Für einige wenige zumindest. Einen hierfür optimalen Platz wird es in einem Siedlungsgebiet aber wohl nie geben, denn ein solcher Platz darf natürlich nicht neben dem eigenen Haus sein. Auch verständlich.

Da sich also nun die Option ergab, über den Standort erneut abzustimmen, wurde zudem von einigen Ratsmitgliedern vorgetragen, dass es wohl tatsächlich etwas unglücklich wäre, im Zufahrtsbereich zum neuen Rathaus, zur Bibliothek und zum Bürgersaal jedes Mal durch ein Spalier aus einer Abfallsammelstelle und einer öffentlichen Toilette (kommt nämlich auf der gegenüberliegenden Seite) durchfahren oder durchlaufen zu müssen. Der vorgesehene Bereich könnte stattdessen wohl besser als weitere Stellflächen oder noch besser als Aufenthaltsbereich mit Sitzgelegenheiten genutzt werden.

Von mir wurde darum gebeten, die Container aber bei einer ablehnenden Abstimmung nicht aufzugeben, sondern zunächst auf einem Übergangsplatz abzustellen. Das Zeug muss ja trotzdem weg. Es muss aber doch irgendwo eine Lösung zu finden sein, wo diese Container aufgestellt werden können, ohne dass diese eine neu sanierte öffentliche Einrichtung verunstalten oder direkte Anlieger (wozu auch die Beschäftigten der VG zählen!) belästigen. Bis diese gefunden ist, könnten die Container ja wie bisher im hinteren Bereich des Rathauses oder auf dem Festplatz vorübergehend abgestellt werden.

Eine schwierige Entscheidung also. Abgesehen vom tatsächlich wohl unästhetischen Anblick des Einfahrtsbereiches war für mich aber wohl der „Hilferuf“ der Anwohnerin das letztlich ausschlaggebende Argument, so dass auch ich gegen diesen Standort gestimmt habe. Denn wenn man in der glücklichen Lage ist, jemandem helfen zu können - dann sollte man das auch tun! So richtig nachvollziehen kann man das aber vermutlich wohl erst dann, wenn man selber mal mit ständigen Geruchs- und Lärmemissionen zu tun hatte…

Der Standort wurde schließlich mit 4 : 8 Stimmen abgelehnt.

12. Auswertung Verkehrsdaten bei Altenheim / Geschwindigkeitsmessbericht II. Quartal 2021 der Polizei NEA

Bei den vorgelegten Zahlen wurde mitgeteilt, dass insgesamt 214 Fahrzeuge gemessen wurden. Bei 25 Fahrzeugen kam es dabei zu Beanstandungen. Hierbei wurden gegen 4 Fahrer Bußgelder mit Punkte-Einträgen verhängt.

13. Kurzbericht zum aktuellen Rathausumbau

Der Sitzungsleiter trug dabei eine ganze Litanei an fertig gestellten oder gerade in Arbeit befindlichen Arbeiten vor. Ich bitte um Verständnis, dass ich das jetzt nicht mehr alles mitschreiben werde…

14. Sonstiges vom Bürgermeister

Im nächsten Mitteilungsblatt wird ein Aufruf erfolgen, dass sich alle Hochwassergeschädigten bei der Gemeinde melden sollen. Hintergrund ist die notwendige Bestandsaufnahme, um die eingesammelten Spendengelder möglichst gerecht verteilen zu können. Ohne den Wortlaut dieses Aufrufs zu kennen, könnte ich mir vorstellen, dass es vermutlich von Vorteil sein könnte, wenn man den entstandenen Schaden möglichst genau beziffern könnte. Falls also noch nicht geschehen, könnte die Zeit bis dahin schon mal mit der Anfertigung einer solchen Aufstellung oder dem Einholen entsprechender Angebote für notwendige Reparaturen genutzt werden.

Weiterhin wird eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt in Bezug auf die bevorstehenden Neuverpachtungen landwirtschaftlicher Flächen erfolgen.

Schließlich wurde auf die Verlängerung der Prüfpflicht für die Heizöltanks auf den 31.12.2022 hingewiesen (wir berichteten davon).

15. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Von mir wurde beantragt, dass unverzüglich in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und dem Bauhof mit örtlichen Maßnahmen in Bezug auf den Hochwasserschutz begonnen werden muss, damit derartige Auswirkungen wie zuletzt nicht allmählich zur Gewohnheit werden. Dazu habe ich auf die aktuell 12 Förderprogramme des Umweltministeriums für Konzepte zum Hochwasserrisikomanagement verwiesen, welche man dazu nach Möglichkeit nutzen sollte.

Außerdem fragte ich nach den genauen Grund der Sperrung der Schloßhecke und wie lange diese vermutlich dauern wird. Dazu konnte aber niemand eine genaue Antwort geben. Es wird aber vermutet, dass die Sperrung wegen dem schadhaften Geländer bzw. dem teilweise ausgespülten Uferbereich besteht.

Weiterhin wurde vorgetragen, dass der Hochwassersteg nach Voggendorf nunmehr nahezu völlig zerstört worden ist. Vom 2. Bürgermeister wurde dazu angemerkt, dass versucht wird, dies über die Hochwasserschäden anzumelden, um möglicherweise eine Förderung zu erhalten.

Der im Zuge der Dorferneuerung in Voggendorf errichtete Gehweg behindert den Hochwasserabfluss sehr stark. Die Baumaßnahme sollte deshalb umgehend überprüft werden.

Erneut wird angefragt, wann denn nun mit Zahlen zum Haushalt zu rechnen sei. Der Sitzungsleiter bemerkt dazu, dass dies Thema in der nächsten Sitzung sein wird.

Schließlich wird angefragt, wann die Wahlhelfer für die Bundestagswahl informiert werden. Dies wird vermutlich in der nächsten Woche erfolgen.

16. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Nochmals wird der neu errichtete Gehweg in Voggendorf zur Sprache gebracht, durch welchen das Hochwasser gehindert wurde, abzufließen. Dies sollte von der Gemeinde schnellstmöglich überprüft und beanstandet werden, da der Bau ganz offensichtlich nicht HW100-konform errichtet worden ist.

Um 21.55 Uhr war der öffentliche Teil dann beendet. Viele Zuhörer waren da, sehr schön. Gute Diskussionen, demokratische Abstimmungen auf Mehrheitsbasis.

Der nicht öffentliche Teil ging diesmal wieder bis 00.05 Uhr. Eine Sache hielt uns dabei lange auf, weil es dazu leider wieder erst in der Sitzung ganz, ganz viele Informationen gab. Vielleicht sollte man doch mal über Sitzungsunterlagen nachdenken, die mit der Ladung verschickt werden. 5-Stunden-Sitzungen können ja nicht zum Dauerzustand werden…

Die Nachsitzung fiel diesmal wegen Betriebsurlaub leider aus. War aber ja auch so schon recht spät…

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende, bleibt gesund!

Euer Norbert Stoll


UEHLFELD. Die Sitzung begann diesmal bereits um 19:00 Uhr mit einer vorangehenden nicht öffentlichen Sitzung des Bauausschusses. Die Gemeinderatssitzung begann dann pünktlich um 19:30 Uhr.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntmachungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Im Rahmen des Rathausumbaus wurde die Vergabe der Nachtragsbeauftragung Nr. 5 (Schlosserarbeiten) in Höhe von 11.413 € beschlossen.

Im Rahmen der Dorferneuerung Demantsfürth 2 wurde die Vergabe „Auftrag zur Errichtung von Straßenbeleuchtungsanlagen“ in Höhe von 12.837 € beschlossen.

Für das Dorfgemeinschaftshaus Tragelhöchstädt wurde die Vergabe „Möblierung“ in Höhe von 12.030 € beschlossen.

3. Vorstellung des Ferienprogramms 2021 durch die Jugendbeauftragte

Unsere Jugendbeauftragte Nicole Berger-Gröning musste leider die Teilnahme an der Sitzung absagen. Es wurde jedoch berichtet, dass die Anmeldungen für das Ferienprogramm nach und nach eingehen. Es sind aber fast überall noch Plätze frei, also nutzen Sie bitte die Anmeldemöglichkeiten auf der Homepage der Gemeinde. Ich empfehle außerdem die Informationen über den Jugendtreff, der richtig schön geworden ist. Wie im Amtsblatt angekündigt, findet die Eröffnung des Jugendtreffs am 6. Juli statt.

Bauanträge

Auf der Tagesordnung standen drei Bauanträge, welche im Bauausschuss vorbesprochen wurden. Die Behandlung der Anträge verlief deshalb recht flott.

4. Verlängerung Bauantrag Teilabbruch, Neubau und Sanierung des Schlosses in Uehlfeld

Der Verlängerung wurde einstimmig zugestimmt.

5. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung in Uehlfeld (Parkstraße)

Dem Bauantrag wurde nun einstimmig zugestimmt, nachdem hierzu bereits eine Voranfrage genehmigt worden ist und diese auch vom Landratsamt positiv beschieden wurde.

6. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in Uehlfeld, Baugebiet Gänsweiher

Dem Bauantrag wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

7. Beteiligung der Gemeinde zur Einbeziehungssatzung „Forst Südwest“ der Gemeinde Gerhardshofen

Im Ortskern von Forst wird nachverdichtet, was ja immer positiv ist. Natürlich hatten wir auch hierzu keine Einwände.

8. Beschlussfassung zum kaufmännischen Jahresabschluss 2019 – Wasserversorgung

Zu diesem TOP hätte ich wieder ein paar Fragen gehabt, leider war aber niemand aus der Kämmerei anwesend. Ich gehe natürlich davon aus, dass der Jahresabschluss in Ordnung ist – zumal er ja vom Kommunalen Prüfungsverband erstellt worden ist. Und da außerdem die Zahlen ohnehin bereits feststehen, wurde der Jahresabschluss 2019 auch einstimmig festgestellt.

Vom Bürgermeister wurde mir aber zugesagt, dass ich meine Fragen gerne an die hierfür zuständigen Sachbearbeiter in der Kämmerei stellen darf. Das mach ich natürlich auch, weil ich ja neugierig bin…

9. Kurzbericht zum aktuellen Rathausumbau

Die Fassadenarbeiten sind größtenteils - Flachdach, Blitzschutz, Fensterbänke im Keller und die Kernbohrungen für die Elektroinstallation sind komplett fertiggestellt.

Das Gerüst wurde abgebaut. Die Abdichtung der Kellerwände beginnt ab Montag. Wenn diese fertig sind, geht es mit den Außenanlagen weiter.

Innen finden momentan die ganzen Kabelarbeiten für Strom und EDV statt, außerdem werden die Decken montiert und gespachtelt.

10. Bestätigung der neuen Feuerwehr-Kommandanten im Gemeindeteil Peppenhöchstädt

Die durchgeführten Wahlen ergaben als 1. Kommandanten Herrn Dieter Stoll und als 2. Kommandanten Herrn Johannes Wieland. Herzlichen Glückwunsch an beide!

Die erforderliche Bestätigung der Wahl durch den Gemeinderat erfolgte natürlich einstimmig.

11. Sonstiges vom Bürgermeister

Am Gebäude der ehemaligen Metzgerei Rößner gehen derzeit die Fassadenarbeiten weiter. Dabei wird auch das Schaufenster zurückgebaut.

Neben dem Lottoladen ist es vorgesehen, einen Kontoauszugsdrucker der Sparkasse zu installieren.

Für die Nachverdichtung „Uehlfeld Mitte“ ist von der Regierung von Mittelfranken ein weiterer beantragter Zuschuss in Höhe von 206.400 Euro eingegangen.

Am 20.07.2021 findet eine nicht öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.

12. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Dazu gab es diesmal keine Wortmeldungen.

13. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Grüngutcontainer am Rathaus

In der letzten öffentlichen Sitzung stand ja die Auswahl des Platzes des Grüngutcontainers am Rathaus auf der Tagesordnung. Dabei wurde festgelegt, dass dieser künftig weiter vorne (Richtung Rosenhofstraße) stehen soll.

Eine Anliegerin brachte hiergegen nun ihre Bedenken in Bezug auf Lärm- und Geruchsbelästigung vor, da zudem dort auch wieder die Glascontainer vorgesehen sind.

Es war oder ist natürlich immer schwierig, in einer solchen Angelegenheit eine Lösung zu finden, die es allen Recht macht. Einerseits wird gewünscht, dass die Container zentral im Siedlungsbereich stehen, andererseits darf aber niemand davon belästigt werden.

Die vorgebrachten Einwände sind für mich natürlich absolut verständlich, allerdings fällt mir leider auch kein alternativer Standort im Siedlungsgebiet ein, bei dem keine Belästigungen zu erwarten wären. Fall also jemand hierzu eine Idee hat, immer her damit!

In Kürze findet jedenfalls hierzu eine Besprechung mit dem Landratsamt statt, da sich die Anwohnerin auch an dieses gewandt hat. Dieses Ergebnis gilt es also zunächst abzuwarten.

Hochwasserschutz

Ein Bürger fragte nach, ob es Planungen der Gemeinde im Hinblick auf den Hochwasserschutz gebe. Der Bürgermeister antwortete, dass es seit dem Oder-Hochwasser 2011 eigentlich regelmäßig Planungen hierzu gibt. Wie so oft ist aber auch hier die Umsetzung wegen der immensen Kosten problematisch. Erst kürzlich fand dazu eine Besprechung im Wasserwirtschaftsamt statt, an der auch die beiden Feuerwehrkommandanten teilgenommen haben. Als Hauptproblem wird dabei die neue Brücke bei Demantsfürth wegen deren ungünstigen Anstellwinkel gesehen, zudem sollte das Teilstück der B470 zwischen dieser Brücke und dem Ortseingang erhöht werden, um eine "Dammwirkung" zu erreichen.

Das war's auch schon für diesmal.

Um 20:30 Uhr war der öffentliche Teil dann nämlich auch schon beendet. Der nicht öffentliche Teil ging diesmal bis 22:50 Uhr. Die Nachsitzung noch viel länger…

Ich wünsche euch wie immer ein schönes Wochenende, bleibt gesund!

Euer Norbert Stoll


UEHLFELD. Die gestrige Sitzung verlief wieder „normal“, indem die Teilnahme an der Sitzung nicht mehr von einem negativen Test abhängig gemacht wurde. Das ist sehr schön, denn es scheint wieder „aufwärts“ zu gehen…

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntmachungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Die Aufträge zur Grundlagenermittlung zur Erweiterung der Kindertagesstätten Uehlfeld und Schornweisach wurden an die Architektin Fröhlich vergeben.

Für das Dorfgemeinschaftshaus Tragelhöchstädt wurde der Kauf eines Kaminofens zum Preis von 4.700 € beschlossen.

3. Antrag auf eine Sondernutzungsvereinbarung zur Erweiterung einer zweiten Zufahrt auf FlNr. 279 zu FlNr. 280 der Gemarkung Tragelhöchstädt

Über den Sachverhalt zur Schaffung einer zweiten Zufahrt in das Asphaltmischwerk der BAM wurde bereits in der Sitzung vom 04.12.2020 beraten und beschlossen. Damals wurde beantragt, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen, welche aber zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorlag. Der Antrag auf Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung wurde im Dezember mit 4:10 Stimmen abgelehnt.

Über die erneute Aufnahme des Sachverhalts auf die Tagesordnung herrschte zunächst allgemeine Verwunderung. Diesmal war auch Herr Wust, der zuständige Abteilungsleiter des Landratsamtes anwesend, um über die Rechtslage nach seiner Sicht zu informieren. Es wurde von ihm darum gebeten, den Beschluss vom 04.12.2020 nochmals zu überdenken, weil es von ihm so gesehen wird, dass der BAM möglicherweise ein „gewisser Anspruch“ auf die Erstellung einer zweiten Zufahrt zustehen könnte. Der Sachverhalt wäre nämlich nach rein straßenrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen und nicht nach den Betriebsabläufen.

Auch das Wort „rechtswidrig“ in Bezug auf den gefassten Beschluss fiel von anderer Seite im Verlauf der Sitzung. Dieses schlimme Wort hat mich dann aber doch etwas alarmiert, denn sowas ginge natürlich auch wieder nicht. Aber selbst auf meine Rückfrage bezüglich der Ausübung des gemeindlichen Ermessens zum Abschluss des geforderten Vertrags wurde von Herrn Wust bestätigt, dass die Gemeinde im vorliegenden Fall tatsächlich nach wie vor eine Ermessensentscheidung zu treffen hat. Nach Meinung der Mehrheit der Ratsmitglieder lagen bei der Abwägung zur Beschlussfassung jedoch keine Ermessensfehler vor.

Auch weitere Fragen durch andere Gemeinderatsmitglieder konnten von Herrn Wust nicht eindeutig dahingehend beantwortet werden, dass eine Ablehnung jetzt zu 100% rechtswidrig wäre. Der allgemeine Tenor der Wortmeldungen war dann letztlich so, dass es hier schon noch der Gemeinde freigestellt sein sollte, eine freie Entscheidung über die Nutzung ihrer Straßen und Wege treffen zu dürfen, da ja ansonsten eine Beschlussfassung unnötig wäre.

Ob also die Entscheidung tatsächlich rechtswidrig gewesen war oder nicht, könnte letzten Endes nur ein Richter feststellen. Aber das ist ja bei nahezu jeder Entscheidung heutzutage der Fall.

Im Vorfeld der Sitzung waren die Tragelhöchstädter wieder sehr aktiv und haben eine Unterschriftenliste vorgelegt, in der sie erneut um die Ablehnung der zweiten Zufahrt bitten. Zudem waren wieder sehr viele von ihnen in der Sitzung anwesend.

Die erneute Abstimmung ergab schließlich auch diesmal 4 Zustimmungen. Da wir gestern aber vollzählig waren, gab es jetzt sogar 11 Neinstimmen, womit der Antrag auf Abschluss der Sondervereinbarung erneut abgelehnt worden ist.

4. Vorstellung der Außenanlage für die Grüngutcontainer am Rathaus

Durch Herrn Müller-Maatsch wurde der geplante Bereich für die Grüngutcontainer am Rathaus vorgestellt. Als Platz hierfür wurde einstimmig der Platz westlich des Rathauses, direkt im Anschluss an den Gehweg entlang der Rosenhofstraße festgelegt. Es werden dort künftig größere Container vom Ausmaß des Containers am Festplatz aufgestellt, allerdings mit einer geringeren Höhe für eine leichtere Befüllung. Über die endgültige Höhe wurde jedoch noch kein Beschluss gefasst. Im Gespräch waren dazu Seitenhöhen von 90 cm und 1,50 m.

Aus der Bezeichnung des TOPs konnte man jetzt auch nicht damit rechnen, dass auch gleich noch der Beschluss für die Vergabe der Bauausführung des Abstellplatzes folgt. Sitzungsunterlagen gibt’s ja leider immer noch nicht. Außerdem werden Vergaben ja grundsätzlich auch in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen. War also wieder mal was Neues…

Über die für die Herstellung der Fläche vorgesehenen Kosten in Höhe von 25.000 € zzgl. 20% Nebenkosten herrschte dann auch schnell gar keine so große Einmütigkeit mehr. Auch mir ist das für eine Pflasterfläche ganz ehrlich etwas zu viel.

Trotzdem erfolgte die Vergabe mehrheitlich mit 9:6 Stimmen.

5. Antrag eines Marktgemeinderatsmitglieds bezüglich verbindlicher Richtlinien zur Vereinsförderung

Mit Antrag vom 22.03.2021 wird beantragt, dass der Marktgemeinderat verbindliche Richtlinien zur Vereinsförderung erstellen sollte.

Begründet wird der Antrag damit, dass durch eine derartige Richtlinie die Verbundenheit der Marktgemeinde mit ihren Vereinen verdeutlicht werden würde und dass den Vereinen damit eine dauerhafte und planbare Förderung gewährt werden würde.

Dieser Antrag findet grundsätzlich meine volle Zustimmung, da derartige Richtlinien schon immer auch auf meiner persönlichen Agenda standen.

Ich habe dazu beantragt, man solle jetzt bitte nicht gleich über Ja oder Nein für eine derartige Richtlinie abstimmen. Stattdessen hätte ich gerne weitere Diskussionen (auch mit den Vereinsvorständen) dazu geführt und Zahlen der Vereinsförderung vergangener Jahre angefordert. Unter dem Strich sollte sich die Vereinsförderung nämlich auch nicht zu extrem erhöhen, da die Gemeinde natürlich auch noch andere Aufgaben hat.

Die Diskussion war aber leider nur sehr kurz und schnell war klar, dass am bisherigen System der Einzelfallentscheidung festgehalten werden soll.

Mit 3:12 Stimmen wurde der Antrag dann leider abgelehnt.

6. Antrag eines Marktgemeinderatsmitglieds bezüglich der Veröffentlichung der Protokolle zu öffentlichen Sitzungen im Amtsblatt

Mit Antrag vom 24.03.2021 wird beantragt, dass die Protokolle der öffentlichen Sitzungen unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft veröffentlicht werden.

Begründet wird der Antrag damit, dass es der Gemeinde gut stehen würde, im Rahmen des Informationsrechts der Gemeindebürger hier offener zu agieren, so dass die gegen meine Berichtsserie erfolgte Diskussion überflüssig wäre, wenn die Initiative künftig von der Gemeinde ausgehen würde. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die beantragte Veröffentlichung bereits von mehreren Gemeinden praktiziert wird, es also nicht unüblich sei.

Auch hier bin ich natürlich grundsätzlich voll dabei, konnte dem Antrag jedoch schon allein aus Kostengründen leider nicht zustimmen. Dieses Recht müsste dann ja auch den anderen Mitgliedsgemeinden eingeräumt werden, wodurch das Amtsblatt schnell ein Buch werden würde. Und da ja jede Seite etwas kostet, sehe ich diese Variante als zu teuer.

Eine bereits schon lange beschlossene Veröffentlichung der Niederschriften auf der Homepage der Gemeinde kostet dagegen gar nichts. Mal schauen, wann dieser Beschluss tatsächlich mal vollzogen wird. Vielleicht kann ich mir dann meine Berichte ja künftig sparen…

Der Antrag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt wurde schließlich mit 1:14 abgelehnt.

7. Antrag eines Marktgemeinderatsmitglieds bezüglich der Auflösung aller oder einzelner Gemeinderats-Ausschüsse

Mit Antrag vom 02.05.2021 wird beantragt, dass alle oder notfalls einzelne Ausschüsse zum nächst möglichen Zeitpunkt aufgelöst werden.

Begründet wird der Antrag damit, dass im vergangenen Jahr, insbesondere in der Zeit des Lockdowns, Sitzungen eines Ausschusses abgesagt wurden, während aber Sitzungen eines anderen Ausschusses stattgefunden haben. Es soll damit vermieden werden, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen könnte, dass Ausschusssitzungen willkürlich abgehalten werden. Zudem wird es als nicht zielführend gesehen, dass ein Thema sowohl im Ausschuss und nochmals im Gemeinderat, also zwei Mal, beraten wird. Durch eine gute Vorbereitung durch die Verwaltung und der Bereitstellung aller Unterlagen zum entsprechenden Sachverhalt könnte durch eine ausschließliche Beratung nur im Gemeinderat die Beratungszeit enorm verkürzt werden.

Eine klare Linie bezüglich der Arbeitsweise der Ausschüsse kann ich bisher leider noch nicht erkennen. Trotzdem gebe ich die Hoffnung aber noch nicht auf, dass hieraus tatsächlich mal eine wirkliche Unterstützung für den Gemeinderat werden könnte. Obwohl ich der Begründung des Antrags viel Richtiges und Gutes entnehmen kann, habe auch ich gegen den Antrag gestimmt, weil ich die weitere Entwicklung hierzu gerne mal abwarten möchte.

Auch dieser Antrag wurde schließlich mit 1:13 Stimmen abgelehnt.

8. bis 10. Bauanträge

Bei den Bauanträgen ging es diesmal

  • um einen Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Tulpenstraße,
  • um eine Terrassenüberdachung in der Straße An der Rosengasse und
  • um die Errichtung einer Anhängergarage in der Tilman-Riemenschneider-Straße.

Gegen die Bauanträge gab es keine Einwendungen.

11. Beteiligung zur 1. Änderung des B-Plans „Gewerbe- und Kulturwerkstatt Hildenbrand“ in Vestenbergsgreuth

Gegen die Änderung des B-Plans werden keine Einwände erhoben.

12. Beteiligung zur 28. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken; Teilkapitel Windenergie, Solarenergie

Zur Änderung des Regionalplans wird der Markt Uehlfeld um Stellungnahme gebeten. Dabei geht es um die Anpassung hinsichtlich neuer fachlicher Grundlagen.

Im Teilkapitel 6.2.2 „Windenergie“ geht es darum, dass ein Vorranggebiet für Windkraftanlagen bei Treuchtlingen zum Vorbehaltsgebiet abgestuft wird.

Das Kapitel 6.2.3 „Photovoltaik“ wird in „Solarenergie“ umbenannt, da dies auch im Landesentwicklungsprogramm (LEP) so erfolgt ist. Weiterhin geht es um Anpassungen an den fachlichen Rahmen des LEP. Insbesondere geht es hierbei um mögliche Standorte für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, indem für die Region definiert werden soll, welche schutzwürdigen Täler und geländeprägende Geländerücken in Bezug auf die Errichtung großflächiger Freiflächenanlagen einen besonderen Schutzcharakter besitzen. Zudem soll den Kommunen durch Nennung von Gunst- und Ungunstkriterien eine Handreiche für örtlich angepasste Planungskonzepte gegeben werden, damit diese im Einklang mit den überregionalen Vorgaben erstellt werden können. Könnte auch in Uehlfeld interessant werden…

Gegen die Änderungen bestehen keine Einwände.

13. Beteiligung zur Ergänzungssatzung im Ortsteil Sterpersdorf

Gegen die Ergänzungssatzung werden keine Einwände erhoben.

14. Beteiligung zur 4. Änderung des B-Plans „Gerbersleite Ost“ in Weisendorf

Gegen die Änderung des B-Plans werden keine Einwände erhoben.

15. Beteiligung zur 4. Änderung des B-Plans „Südlich der Erlanger Straße“ in Weisendorf

Gegen die Änderung des B-Plans werden keine Einwände erhoben.

16. Kurzbericht zum aktuellen Rathausumbau

Obwohl ich vor ca. 37 Jahren mal Steno hatte, konnte ich den so schnell vorgetragenen Mitteilungen leider nicht ganz folgen. Ich konnte es heute einfach nicht mehr entziffern! Aber es scheint gut voranzugehen…

17. Sonstiges vom Bürgermeister

Die Corona-Schnellteststation am Schulparkplatz wurde wegen zu geringem Zuspruch wieder eingestellt.

Die Löschwasserentnahmestelle in Tragelhöchstädt ist verlandet. Der Bauausschuss wird sich die Stelle in der nächsten Woche ansehen.

Dem aktuellen Kommandanten der Feuerwehr Peppenhöchstädt wurden die Einladungsschreiben für die bevorstehende Kommandantenwahl übergeben.

18. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Es wird angefragt, wann denn mal eine Finanzausschuss-Sitzung stattfinden wird. Vom 2. Bürgermeister wurde geantwortet, dass für Juli eine Sitzung vorgesehen ist. Zudem wurde die Erstellung einer Finanzplanung angemahnt.

Die Thematik des Fahrzeugverkehrs in der Egelsbach aus der letzten Sitzung wird nochmals aufgegriffen. Demnach hätten dort drei Wohnmobile gestanden, weshalb über eine Verkehrsbegrenzung nachgedacht werden sollte. Der Bürgermeister entgegnete darauf, dass die Straßenbenutzung für jeden erlaubt sei. Eine Sperrung der Straße müsste dagegen auch überwacht werden, hierfür steht aber kein Personal zur Verfügung.

Ein Kollege bemängelt, dass er zum Treffen der neuen Gemeinderatsmitglieder, in der die Stellungnahme gegen die getroffenen Äußerungen des Bürgermeisters verfasst worden ist, nicht eingeladen worden ist. Die mit der Einladung befassten Personen erläuterten die getroffene Vorgehensweise. Scheinbar hat es hierbei Missverständnisse gegeben. Nach der Äußerung aller Beteiligten scheint die Angelegenheit aber jetzt bereinigt zu sein.

Es wird angefragt, wann die Kneipp-Becken geöffnet werden. Der Bürgermeister antwortet, dass in Schornweisach noch eine Pumpe defekt ist. Das Becken in Uehlfeld ist bereits geöffnet.

Es wird angefragt, ob es Neuigkeiten hinsichtlich des eingegangenen Antrags zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass er derzeit in Gesprächen mit der N-ERGIE stehe und dass ein Kriterienkatalog erarbeitet wird.

Weiterhin wird nach der angekündigten Verlegung der Wertstofftonnen in Voggendorf gefragt. Der Bürgermeister wird sich erkundigen, ob der dafür vorgesehene Platz fertig ist.

Es wird über vorhandene Schäden am Dorfgemeinschaftshaus in Peppenhöchstädt berichtet. Demnach sei ein Fenster seit längerer Zeit defekt. Für eine Sitzgarnitur auf der Terrasse wird Ersatz benötigt, da die alte Garnitur unreparierbar morsch geworden ist. Zudem ist die Glocke defekt.

19. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es wurden diesmal keine Fragen gestellt.

Um 22.00 Uhr war der öffentliche Teil dann beendet. Der nicht öffentliche Teil ging diesmal so lange, dass aufgrund der geringen Inzidenzwerte sowie der Wiedereröffnung gewisser "Einrichtungen" immerhin noch Zeit war, endlich mal wieder eine „Nachsitzung“ abhalten zu können...

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende, bleibt gesund! Heute sieht´s stark nach Biergarten aus…

Euer Norbert Stoll


UEHLFELD. Die gestrige Sitzung begann bereits um 18.00 Uhr mit der Besichtigung der Baustelle des Rathauses bzw. der Geschäftsstelle der VG. Dabei konnten wir den Baufortschritt im Bauabschnitt 2 besichtigen, in dem die Verwaltung (wieder) ihre Räume beziehen wird.

Ich meine, es wird sehr schön werden, auch wenn man sich das auf einer Baustelle immer nur schwer vorstellen kann. Änderungen in der Planung waren dabei nicht zu besprechen, so dass es eine reine Besichtigungstour war.

Um 19.15 Uhr machten wir uns dann auf den Weg in die Halle zur Sitzung, die um 19.35 Uhr begann.

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung:

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Tja, zum letzten Sitzungsprotokoll gab es natürlich einiges aufzuarbeiten. Gemeint sind die Äußerungen des Bürgermeisters in der letzten Sitzung gegen den neuen Gemeinderat, worüber ja ausgiebig berichtet worden ist.

Dazu wurde vom 3. Bürgermeister (der ja auch „neu“ ist) eine Stellungnahme verlesen, die von 9 der 10 neuen Gemeinderatsmitglieder verfasst und legitimiert worden ist. Diese Stellungnahme wurde auch an den anwesenden Vertreter der Presse übergeben.

Die Erklärung war ausdrücklich kurz und sachlich gehalten, denn an einer erneuten Konfrontation besteht unsererseits kein Interesse. In der Erklärung haben wir zwar unser Unverständnis über die getätigten Äußerungen zum Ausdruck gebracht, verbunden aber mit dem Wunsch nach einer künftig guten, respektvollen Zusammenarbeit zum Wohl unserer Gemeinde. Ausdrücklich haben wir auch zum Ausdruck gebracht, dass wir ebenso wie in der letzten Sitzung auch diesmal keine weitere Diskussion hierzu wünschen.

Die Erklärung wurde vom Bürgermeister zur Kenntnis genommen und auch von ihm wurde erklärt, dass auch ihm an einer guten Zusammenarbeit gelegen ist. Hoffen wir also, dass es tatsächlich so kommen wird und dass es keine weiteren „Rückfälle“ mehr gibt – und wenn, dann wenigstens leise!

Da jedoch all diese Aussagen überraschend – und darum ging es ja eigentlich bei diesem TOP - nicht im zu genehmigenden Sitzungsprotokoll aufgeführt sind, verlangten einige Mitglieder, dass diese Äußerungen schon in das Protokoll eingefügt werden sollten. Überraschenderweise gab es hierüber unterschiedliche Ansichten…

So kam es dann auch, dass das letzte Sitzungsprotokoll diesmal nur mehrheitlich mit 8:6 Stimmen genehmigt worden ist.

Ich persönlich hoffe, dass es das jetzt aber wirklich gewesen war und dass ab sofort endlich mal Ruhe einkehrt.

2. Bekanntmachungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Der Fischereiverein Schornweisach erhält auf dessen Antrag für den Anbau des bestehenden Gebäudes am Weisachsee einen Zuschuss in Höhe von 1.000 €.

Über einen weiteren Zuschussantrag der Evangelischen Kirchengemeinde wurde ebenfalls in der letzten nicht öffentlichen Sitzung beraten. Da es sich bei der beabsichtigten Anschaffung jedoch um keinen sakralen Zweck handelt, konnte sich hierfür keine Mehrheit finden, weshalb der Antrag mit nur einer Stimme Differenz sehr knapp abgelehnt wurde.

3. Vorstellung der neuen Jugendbeauftragten Nicole Berger-Gröning

Unsere neue Jugendbeauftragte stellte sich dem Gemeinderat vor, nachdem dies aufgrund der aktuellen Lage bisher verschoben wurde. Ich konnte ihre Ideen und Tätigkeiten durch meine Mitgliedschaft im Jugend- und Seniorenausschuss bereits seit ihrem „ersten Tag“ verfolgen und bin völlig überzeugt, dass wir hier einen Glücksgriff gelandet haben.

Ihre Vorhaben werden künftig auf mehreren Kanälen veröffentlicht werden (Amtsblatt, Homepage der Gemeinde, facebook, instagram). Ziel ist es, den Jugendtreff an möglichst vielen Tagen öffnen zu können.

Ein pralles Ferienprogramm wurde ebenfalls schon geplant. Freuen wir uns also auf eine klasse Jugendarbeit und lassen wir uns überraschen, wie sich alles entwickelt.

Highlight wird demnächst die Renovierung und Einrichtung des Jugendtreffs sein, die natürlich durch die Jugendlichen selbst nach deren eigenen Vorstellungen stattfinden soll. Der Jugendtreff wurde bereits von 60 Schülern unserer Schule mit sehr guter Resonanz besichtigt.

Also gebt es bitte an eure oder an bekannte Kids weiter und lasst sie reichlich an der Renovierung und Einrichtung teilnehmen! Los geht’s am 26. und 27.05.2021 von 13.00-17.00 Uhr sowie am 01./02.06.2021 zur gleichen Zeit.

4. Vorstellung der neuen Seniorenbeauftragten Martina Wawroschek

Anschließend stellte sich unsere neue Seniorenbeauftragte dem Gremium vor. Auch sie kenne ich aus dem gleichen Ausschuss bereits seit ihrem ersten Tag. Und auch bei ihr habe ich denselben positiven Eindruck.

Für ihre Tätigkeit hat sie ja ebenfalls bereits im Amtsblatt geworben, auch wurde vom Gemeinderat eine Stellenbeschreibung erstellt. Die erste Sprechstunde wurde positiv angenommen und stark beansprucht. Dabei wurden Wünsche geäußert, wobei sich die momentan fehlenden Sozialkontakte und eine daraus resultierende Vereinsamung als Hauptproblem der Senioren herausstellten.

Hierzu wurde von uns die gemeindliche Nachbarschaftshilfe wieder ins Gespräch gebracht. Diese soll nun ebenfalls wieder angegangen werden.

Die Vorstellung der beiden Damen war diesmal mein persönliches Highlight, da mir die Jugend- und Seniorenarbeit ein großes Anliegen ist und ich mich sehr darüber freue, dass wir nun offensichtlich auf einem sehr guten Weg sind!

5. Statusbericht vom Planungsbüro Liebberger zum aktuellen Rathausumbau und Bauzeitenplan

Von zwei Mitarbeitern des Architekturbüros wurden zunächst die Pläne (Grundrisse und Ansichten) präsentiert. Anschließend wurden die Bauzeiten- und die Kostenplanung vorgestellt:

Mitte Juni soll demnach die Fassade fertig werden und das Gerüst abgebaut werden, so dass man das „neue“ Rathaus komplett sehen kann.

Anfang September soll dann der Bauabschnitt 2 abgeschlossen sein, so dass die Verwaltung darin einziehen kann. Anschließend kann dann der Bürgersaal und die Bibliothek fertig gestellt werden, wo die Verwaltung derzeit untergebracht ist.

Ende Oktober soll schließlich auch dieses fertig sein, so dass wir darauf hoffen können, vielleicht sogar die erste Sitzung im neuen Sitzungssaal als „Kerwa-Sitzung“ abhalten zu können.

Damit liegt der Bauzeitenplan absolut im Rahmen, wird sogar leicht unterschritten. Über die derzeit vorherrschenden Lieferschwierigkeiten bei Baustoffen liegen dem Architekturbüro bisher keine Meldungen vor.

Die Kostenberechnung vom Herbst 2018 mit 4,3 Mio. Euro wurde im August 2020 auf 4,6 Mio. Euro korrigiert. Diese ist nach wie vor gültig. Abzüglich der vom Bürgermeister mitgeteilten zu erwartenden Förderleistungen in Höhe von 2,1 Mio. Euro verbleiben demnach Baukosten in Höhe von 2,5 Mio. Euro beim Markt Uehlfeld.

6. Tekturplan – Erweiterung FFW-Haus Schornweisach sowie Erweiterung des bestehenden Schützenhauses Schornweisach

Um in den Genuss von Fördermitteln des Bayerischen Sportschützenbundes (BSSB) zu kommen, musste der Bauantrag des Feuerwehrhauses entsprechend geändert und um die Erweiterung des Schützenhauses ergänzt werden.

Der Tekturplanung wurde einstimmig zugestimmt.

7. Verlängerung Nutzungsvertrag Sportschützengesellschaft Schornweisach

Wegen der Zuschüsse des BSSB, die an eine bestimmte Nutzungsdauer gebunden sind, wurde von der SSG Schornweisach beantragt, den aus den 80er Jahren stammenden Nutzungsvertrag über das Schießhaus entsprechend zu verlängern. Hierzu wurde grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Da jedoch in diesem Zuge auch über eine Anpassung des Nutzungsentgelts beraten werden sollte, wurde beantragt, die weitere Behandlung in der nicht öffentlichen Sitzung weiter zu führen. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt, so dass ich hier über den Ausgang nicht weiter berichten darf.

8. Sonstiges vom Bürgermeister

Am 15.06.2021 findet die nächste Bauausschuss-Sitzung statt, die aber ja leider nicht öffentlich ist.

Die Beprobung des Weisachsees vom 10.05.2021 wurde vorgelegt, welche ein ausgezeichnetes Ergebnis bescheinigt.

Durch eine Werbeagentur wurde im Rahmen des Förderprogramms „TeichKulturPark“ ein Hinweisschild für die Teichketten in Rohensaas erstellt. Hierfür wird derzeit ein geeigneter Standort gesucht.

Am Landratsamt wurde wegen der an der Wahl im September zu erwartenden Sicherheitsmaßnahmen angefragt, da dies für die Vorbereitungen wichtig sei. Eine Antwort ist jedoch noch nicht eingegangen.

9. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Es wurde nochmals das Thema Nachbarschaftshilfe der Gemeinde angesprochen, welches vom vorherigen Gemeinderat ins Leben gerufen wurde. Seitdem ist jedoch nichts mehr passiert. Gegenstimmen waren dazu keine zu vernehmen, so dass auch ich hoffe, dass dieses Thema wieder „reaktiviert“ wird, zumal bei der Nachbarschaftshilfe der Bürgerinitiative „Lebenswertes Uehlfeld“ immer wieder entsprechende Anfragen eingehen.

Es wird angesprochen, dass viele der Karpfen entlang des Karpfenrundwegs fehlen und daher nur noch die Befestigungsstäbe zu sehen sind. Hierzu wurde mitgeteilt, dass über den Verbleib der Karpfen nichts bekannt ist. Rohlinge sind jedoch nicht mehr vorhanden.

Es wird auf einen bereits im Oktober gestellten Antrag erinnert, der sich auf den Zustand und die Sanierung der Brücke in Voggendorf bezieht. Dieser Antrag wurde jedoch bereits im Bauausschuss behandelt. Dazu wird mitgeteilt, dass der neue Leiter des Bauamts derzeit bereits mit einem Sachverständigen in Kontakt sei, der die Sanierung möglichst vorbereiten und begleiten soll.

Es wird schließlich beantragt, mit dem Bürgermeister der Stadt Höchstadt Kontakt aufzunehmen, um den Weg von Gottesgab nach Schwarzenbach möglichst reparieren zu lassen. Hier ist ein Streckenabschnitt auf Höchstadter Gebiet in einem so schlechten Zustand, dass dort bereits Schilder mit „Emmentaler Weg“ aufgestellt wurden.

10. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Straße von Tragelhöchstadt zur Egelsbach öfters von Fahrzeugen mit auswärtigen Kennzeichen zugeparkt sei. Dazu wird angefragt, ob hier die Zufahrt beschränkt werden kann. Es wurde zugesagt, dies prüfen zu lassen.

Um 21.45 Uhr war der öffentliche Teil diesmal beendet. Der nicht öffentliche Teil ging gestern bis 22.45 Uhr.

Persönliches Fazit: Relativ angenehme Sitzung diesmal. Kann gerne so weiter gehen…

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende, bleibt gesund!

Euer Norbert Stoll


UEHLFELD. Auch die gestrige Sitzung stand wieder unter den besonderen Schutzbestimmungen wegen der nach wie vor hohen Inzidenz im Landkreis. So wurde uns wieder ein Corona-Selbsttest mit den Sitzungsunterlagen zugestellt. Vor der Gemeinderatssitzung traf sich der Bauausschuss bereits um 18.00 Uhr zur Vorbesprechung der wichtigsten Punkte, da dessen Sitzung am Dienstag wegen der hohen Inzidenzzahlen abgesagt werden musste. Die komplette Sitzung dauerte diesmal bis 23.30 Uhr, somit insgesamt 5 ½ Stunden. Bei einer Tagesinzidenz knapp unter der selbst auferlegten „165er-Grenze“ meiner Meinung nach nicht gerade als „knapp gehalten“ zu bezeichnen und daher äußerst grenzwertig.

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung:

Gleich zu Beginn stellte sich der neue Leiter des Bauamtes in der Verwaltungsgemeinschaft Uehlfeld (Herr Schlüter) vor. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntmachungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Für den Rathausumbau wurde die Vergabe des Innenliftes zum Preis von 15.898 € beschlossen. Zudem wurden zwei Nachträge (Treppengeländer innen in Höhe von 3.860 € und Treppengeländer Keller SW-Seite in Höhe von 2.668 €) genehmigt.

Für das Dorfgemeinschaftshaus in Tragelhöchstädt wurde die Vergabe der Kücheneinrichtung zum Preis von 6.540 € sowie die Vergabe der Außenanlagen zum Preis von 10.108 € beschlossen.

3. Statusbericht Oley – Demantsfürth, Rohensaas, Kläranlage

Die Mitarbeiter des Ingenieurbüros Oley wurden zur schnelleren Abhandlung der Tagesordnung wieder ausgeladen, da alleine für diesen TOP ein Zeitansatz von ca. einer Stunde veranschlagt war. Es sollte ein Statusbericht über die Untersuchungen und bereits begonnenen Sanierungsmaßnahmen von Einrichtungen zur Abwasserentsorgung abgegeben werden.

Der Statusbericht ist nun in einer zusätzlichen Sitzung am 20.05.2021 vorgesehen.

Von mir wurde darum gebeten, dass bis zum nächsten Termin bitte auch geprüft werden soll, ob die Voraussetzungen der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2021) für diese Maßnahmen erfüllt sind. Hintergrund hierzu ist, dass diese Zuwendungen (falls wir die Voraussetzungen erfüllen) den Gesamtaufwand der Gemeinde für diese Sanierungsmaßnahmen enorm reduzieren würden. Das alleine wäre ja schon erfreulich. Da aber zudem alle drei Maßnahmen sehr wahrscheinlich zum einen Teil wieder Verbesserungsbeiträge nach sich ziehen (wie kürzlich in Voggendorf) und zum anderen Teil Auswirkungen auf die Gebührenhöhe der Abwasserbeseitigungsanlage haben werden, könnte durch die beantragten Zuwendungen zum einen die Beitragslast für die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer stark reduziert werden, zum anderen würden sich auch die Abwassergebühren für die Verbraucher wesentlich geringer erhöhen, da auch der Aufwand hierfür reduziert werden könnte.

Die Prüfung der Zuschussvoraussetzungen bekam dann auch gleich der neue Bauamtsleiter als Auftrag zugeteilt. Hoffen wir also, dass wir von den Zuschüssen recht stark profitieren können.

4. Elternbeitragsersatz für die Monate Januar, Februar und März 2021

Der Freistaat Bayern leistet für Kinder, die in den Monaten Januar bis März an nicht mehr als 5 Tagen die Betreuungseinrichtung besucht haben, einen Ersatz für die Beiträge für die Betreuungseinrichtungen Krippe, Kindergarten und Hort. Voraussetzung hierzu ist, dass der Träger der Einrichtungen (also die Gemeinde) für diese Kinder keinen Monatsbeitrag erhebt oder einen bereits erhobenen Beitrag wieder zurückerstattet.

Es wurde beschlossen, dass von dieser Zuwendungsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden soll. Da die Beiträge bereits eingezogen wurden, wurde beschlossen, dass für diejenigen Kinder, auf welche die Anspruchsvoraussetzungen zutreffen, die jeweiligen Monatsbeiträge voraussichtlich noch im Mai zurückerstattet werden.

Abstimmung: einstimmig

5. Abwägungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Am Schleifweg“ in Uehlfeld

Nachdem nun auch die zweite Beteiligungsrunde zur Änderung des Bebauungsplanes abgeschlossen war, wurden die hierzu eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange vom Gemeinderat abgewogen oder zur Kenntnis genommen. Hierbei gab es keine neuen Erkenntnisse, so dass die jeweiligen Abwägungsbeschlüsse zügig gefasst werden konnten.

Abstimmung: einstimmig

6. Satzungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Am Schleifweg“ in Uehlfeld

Den Abschluss eines Bauleitplanverfahrens bildet immer der Satzungsbeschluss. Da aufgrund der eingegangenen und behandelten Stellungnahmen keine Änderung am vorliegenden Planentwurf mehr notwendig sind, wurde der Satzungsbeschluss schließlich dann auch gefasst. Sobald dieser Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht ist, kann der geänderte Bebauungsplan in Kraft treten.

Abstimmung: einstimmig

7. Bauantrag Terrassenüberdachung

Keine Einwände gab es zur beantragten Errichtung einer Terrassenüberdachung in Uehlfeld.

8. Bauantrag Neubau eines Tiny Hauses mit Garage

So schnell kann es im günstigsten Fall für den Bauherren gehen: Kaum wurde der Satzungsbeschluss für den betreffenden Bebauungsplan gefasst, liegt auch schon der Bauantrag zur Bebauung vor. Das Bauvorhaben hält die Festsetzungen des Bebauungsplans ein und kann demnach im Genehmigungsfreistellungsverfahren durchgeführt werden. Insofern gab es auch keine Einwände durch den Gemeinderat.

9. Antrag auf Vorbescheid zur Herstellung eines Wohnhauses

Zur Herstellung eines Wohnhauses im Ortskern von Uehlfeld ging ein Antrag auf Vorbescheid ein. Da es für diesen Bereich keinen Bebauungsplan gibt, wird das Landratsamt als Genehmigungsbehörde den Vorbescheid erlassen.

Der Gemeinderat hat jedenfalls gegen die Bauvoranfrage keine Einwände und leitet den Antrag an das Landratsamt weiter.

Abstimmung: einstimmig

10. Geänderte Bauvoranfrage Errichtung von 2 Einfamilienhäusern

Hierbei geht es erneut um die formlose Voranfrage, ob dem beabsichtigten Vorhaben in Schornweisach zugestimmt werden könnte. Die Angelegenheit wurde bereits im Bauausschuss beraten. Vor der letzten Gemeinderatssitzung verteilten die beiden Bauherren weitere Unterlagen an die Gemeinderatsmitglieder, um ihr Vorhaben näher zu erläutern.

Auch hier wird das Landratsamt als Genehmigungsbehörde den Vorbescheid erlassen.

Der Gemeinderat kam schließlich nach erneuter Vorberatung durch den Bauausschuss auch hier zu dem Entschluss, dass gegen das Bauvorhaben keine Einwände bestehen und leitet den Antrag an das Landratsamt weiter.

11. Vergabe von Vorleistungen (Grundlagenermittlung und Vorplanung) für die geplante Erweiterung der KiTa Uehlfeld

Hier geht es um eine notwendige Erweiterung der Krippe und des Hortes. Eigentlich ein erfreuliches Thema, da viele Kinder ja unsere Zukunft sind. Aufgrund des Nachwuchses (bei so vielen Störchen kein Wunder!) sowie der zweifach erfolgten Bedarfsabfrage reichen jedoch die vorhandenen Räumlichkeiten einfach (schon wieder) nicht mehr aus. Es besteht demnach ein Mehrbedarf in der Krippe (34 anstatt bisher 24 Plätze) sowie im Hort (70 anstatt bisher 50 Plätze).

Bei einem Ortstermin mit dem Landratsamt am 09.04. wurden die nun übergangsweise geplanten Maßnahmen besichtigt. Es wurde uns eine vorläufige Betriebserlaubnis für die Dauer von drei Jahren zugesagt, der Bescheid soll demnächst erstellt werden. Anschließend muss jedoch dafür gesorgt sein, für alle Kinder ausreichend Raum zur Verfügung zu haben, was nur durch einen erneuten Neubau zu erreichen ist.

Dabei sind natürlich immer die entsprechenden Fördergelder notwendig, die sich daran orientieren, was uns durch das Landratsamt genehmigt worden ist. Hierbei ist aber immer nur auf den konkret vorliegenden Bedarf abzustellen, so dass entsprechende Erweiterungen immer nur Zug-um-Zug erfolgen können, also nicht „auf Vorrat“ gebaut werden kann.

Das nur zum besseren Verständnis, falls die Frage aufkommen sollte, warum man den erst kürzlich errichteten Neubau der Krippe nicht gleich größer gebaut hat. Es hätte dann eben keine Förderung gegeben.

Für die notwendigen Planungsphasen 1 und 2 wurde der Auftrag schließlich an eine Architektin vergeben.

Abstimmung: mehrheitlich (14:1)

12. Vergabe von Vorleistungen (Grundlagenermittlung und Vorplanung) für die geplante Erweiterung der KiTa Schornweisach

Auch in Schornweisach platzt die KiTa aus allen Nähten. Eine Besichtigung hat bereits im letzten Jahr stattgefunden. Eine Erweiterung ist dringend notwendig und wird ebenfalls vom Landratsamt gefordert. Insbesondere entsprechen die Platzverhältnisse im Bereich der Toiletten und des Umkleideraumes nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Die Besonderheit ist hier, dass sowohl das Grundstück als auch das Gebäude nicht der Gemeinde gehören, sondern dass diese im Eigentum der Kirchengemeinde Schornweisach-Vestenbergsgreuth stehen. Als Träger des Kindergartens ist jedoch die Gemeinde in der Pflicht, die erforderlichen Erweiterungen durchzuführen.

Es ist nun angedacht, an der Westseite des Gebäudes (also Richtung Pfarramt) einen Anbau zu errichten, um für die gesetzlich geforderten Platzverhältnisse sorgen zu können. Ob sich der Anbau über die gesamte Länge des Gebäudes ziehen wird oder nur zu einem bestimmten Teil, hängt auch hier wieder von der Zustimmung des Landratsamtes ab.

Um die Prüfungen vornehmen zu können, wurden auch für diese Erweiterung die notwendigen Planungsphasen 1 und 2 an eine Architektin vergeben.

Abstimmung: einstimmig.

13. Kurzbericht zum aktuellen Rathausumbau

Der Kurzbericht ist entfallen. Auch dieser soll durch das Büro Liebberger an der zusätzlichen Sitzung am 20.05. erfolgen.

14. Bestellung eines Gemeinderates für den Schulverband Uehlfeld

Da nach wie vor noch keine weiteren Mitglieder „für den Schulverband“ aus dem Gemeinderat berufen worden sind, wurde von uns FREIEN WÄHLERN bereits am 04.11.2020 der Antrag gestellt, diese Bestellung umgehend durchzuführen. Zunächst gab es dabei offensichtlich Unstimmigkeiten wegen der hierzu heranzuziehenden Schülerzahl, wonach sich nämlich die Sitze der am Schulverband teilnehmenden Gemeinden berechnen.

Auf Nachfrage bei der Rechtsaufsicht stellte sich heraus, dass es in der „Schule Uehlfeld“ tatsächlich zwei Schulverbände gibt: Zum einen gibt es den Schulverband für die Grundschule, zum anderen gibt es den Schulverband für die Mittelschule. Bei beiden sind die jeweiligen Schülerzahlen logischerweise getrennt zu betrachten. Nach Aussage der Rechtsaufsicht ist aber der Schulverband für die Grundschule dem Schulverband für die Mittelschule „untergeordnet“, so dass nur der Schulverband für die Mittelschule mit seinen Schülerzahlen bei der Berechnung der Verbandsräte heranzuziehen ist.

Aktuell bestehen also zwei Schulverbände, deren Schulverbandsversammlung aufgrund der jeweiligen Schülerzahlen jeweils nur aus den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden bestehen. Weitere stimmberechtigte Verbandsräte aus den Gemeinderäten sind somit nicht möglich. Es wurde daher ein Gemeinderatsmitglied mit lediglich beratender Stimme gesucht. Hierzu wurde wieder Angelika Stierhof, als ihre Vertreterin Carmen Stimper vorgeschlagen.

Abstimmung: jeweils einstimmig

Ich habe hierzu angeregt, dass mit den beteiligten Gemeinden ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Vertrag nach Art. 8 Abs. 3 BaySchFG abgeschlossen werden sollte, um Rechtssicherheit zu erlangen. Durch den Vertrag würde ein Schulverband aufgelöst werden, womit nach Art. 9 Satz1 BaySchFG folglich nur noch ein Schulverband bestehen würde. Es würden dann alle Schüler, welche sowohl die Grund- als auch die Mittelschule besuchen, als Verbandsschüler des dann verbliebenen Schulverbands gelten. Da sich die Anzahl der Verbandsräte nach Art. 9 Abs. 3 Satz 1 BaySchFG eben nach der Anzahl der Verbandsschüler berechnet, könnte somit das gerechteste Ergebnis erreicht werden, nämlich das jede am Schulverband beteiligte Gemeinde entsprechend der Anzahl ihrer Schüler in der Schulverbandsversammlung vertreten wäre.

Ich habe dazu die entsprechenden Unterlagen zu dieser nicht unüblichen Vorgehensweise dem Bürgermeister übergeben. Dieser merkte dazu an, dass er sich mit den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden darüber austauschen will.

15. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Von Udo Schmitt wurde wegen der schon am 02.02.2021 eingegangenen Anfrage eines Investors nachgefragt. Dieser beabsichtigt die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Eine Vorbehandlung in einem Ausschuss oder eine Behandlung im Gemeinderat hat hierzu aber bis heute noch nicht stattgefunden. Der Bürgermeister begründete die bisherige Nichtbehandlung damit, dass eine Behandlung im Energieausschuss bisher wegen Krankheit, Terminschwierigkeiten und zuletzt wegen der hohen Inzidenzzahlen nicht erfolgen konnte.

16. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Hierzu gab es keine Wortmeldungen.

17. Sonstiges vom Bürgermeister

Die Haushaltssitzung des Schulverbands findet am 07.06.2021 um 18.00 Uhr statt.

In der Kindertagesstätte befinden sich momentan 57 Kinder in der Notbetreuung.

Unser Antrag nach Ausfertigung der beschlossenen Geschäftsordnung (wir berichteten) wurde nun auch von der Rechtsaufsicht geprüft. Es stellte sich auch dabei heraus, dass wir nach unserer Mammut-Sitzung im Juli letzten Jahres die neue Geschäftsordnung einschließlich der in der Sitzung erfolgten Änderungen beschlossen haben. Insofern gilt also die alte Geschäftsordnung nicht mehr weiter. Da es aber seitdem niemand geschafft hat, diese neue Geschäftsordnung zu schreiben und auszudrucken, haben wir zur Zeit – nichts!

Vom Bürgermeister kam daher der Vorschlag, dass wir beschließen sollten, dass nun dann halt doch wieder die alte Geschäftsordnung gelten sollte.

Da sich unser 3. Bürgermeister dazu bereit erklärt hatte, die beschlossenen Änderungen einzuarbeiten und ich ihm dazu das Muster zur Verfügung stellen würde, war ich natürlich gegen diesen Vorschlag. Könnte jetzt ja also recht schnell doch noch was werden. Ich merkte dazu an, dass wir im vergangenen Jahr ja auch ganz gut ohne eine Geschäftsordnung zurecht gekommen sind und wir deshalb jetzt auch noch warten könnten.

Tja, was soll ich sagen: Die Mehrheit hat sich dafür entschieden, nunmehr wieder die alte Geschäftsordnung gelten zu lassen!

Abstimmung: mehrheitlich 9:6

Ich bin mal gespannt, was passiert, wenn die neue Geschäftsordnung dann fertig ist…

Es folgte schließlich ein ungefähr halbstündiger Monolog vom Bürgermeister. Ursprünglich sollte es ein Rückblick über das vergangene Jahr werden, da wir inzwischen das erste Jahr im Gemeinderat sind. Was aber dann folgte, war ein Rückblick über die gesamte Amtszeit des Bürgermeisters – warum auch immer. In Bezug auf den neuen Gemeinderat waren dabei einige Anmerkungen äußerst "grenzwertig". Mehr möchte ich dazu an dieser Stelle gar nicht schreiben Ich möchte erst mal abwarten, was die Presse davon bringen wird. Es könnte also diesmal einen Nachschlag geben…

Um 22.10 Uhr war der öffentliche Teil dann beendet. Der nicht öffentliche Teil ging diesmal wie gesagt bis 23.30 Uhr.

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende, bleibt gesund!

Euer Norbert Stoll


UEHLFELD. 

Die gestrige Sitzung begann eigentlich schon am Nachmittag. Durch eine E-Mail am Vortag der Sitzung wurde nämlich diesmal die Teilnahme an der Sitzung für die Mitglieder des Gemeinderates von der Durchführung eines Corona-Selbsttests abhängig gemacht, welcher natürlich negativ sein musste. Wir waren abends dann schließlich vollzählig – es geht uns also in der Beziehung recht gut…

Die Tagesordnung wurde aufgrund der drastisch gestiegenen Inzidenz-Zahlen zudem recht zügig abgehandelt. Um 22 Uhr waren wir diesmal komplett fertig, danke auch dafür. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntmachungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Wegen des bereits thematisierten Wasserverlustes soll nun zur Lokalisierung der Leckstellen technisches Gerät beschafft werden. Dazu wurde die Beschaffung von 20 Geräuschpegellogger mit Lesegerät für netto 9.570 € sowie die Beschaffung einer Inspektionskamera für netto 17.965 € beschlossen.

Für den Winterdienst wurde die Beschaffung eines Streusalzsilos mit Soleanschluss für ca. 30.000 € beschlossen

Für den Rathausumbau wurde die Beschaffung einer Rollstuhlhebebühne zum Preis von 14.131 € beschlossen.

Der Eigentümerschutzgemeinschaft Uehlfeld wurde zur Unterstützung der Anwaltskosten im Rahmen des Verfahrens zum Wasserschutzgebiet vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage entsprechender Rechnungen ein Zuschuss in Höhe von 25.000 € zugesprochen.

Schließlich wurde noch die Beschaffung einer Software zur Verwaltung des Ferienprogramms mit Kosten in Höhe von jährlich 300 € beschlossen.

3. Neuerlass der Kostensatzung

Die bisherige Kostensatzung (für die Erhebung von Verwaltungskosten) entstammt aus dem Jahr 2002 und wurde deshalb auf Grundlage der Mustersatzung neu erlassen. Neu hinzugekommen sind Kosten für die Erteilung eines Negativzeugnisses im Rahmen der Bearbeitung von Vorkaufsrechten (12 bis 25 €), für die Mitteilung im Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Beschleunigung des Baubeginns (25 bis 50 €) sowie für die Erstellung eines Katasterauszugs zur Bauvorlage mit amtlichem Lageplan (25 bis 50 €).

Die neue Kostensatzung wurde mehrheitlich mit 12:3 Stimmen beschlossen.

4. Statusbericht Planungsbüro Liebberger zum Rathausumbau

Das Planungsbüro wurde pandemiebedingt wieder ausgeladen. Die Eckpunkte wurden dem Bürgermeister aber vorab per E-Mail übermittelt, welche von ihm in verkürzter Form wiedergegeben wurden. Demnach befinden sich die Arbeiten im Bauzeitenplan. Lediglich bei den Verputzerarbeiten besteht momentan eine Verzögerung. Die Fenster im Bauabschnitt 2 sind eingebaut, aktuell finden die Dachdeckerarbeiten statt. Die Fertigstellung des Bauabschnitts 2 ist nach wie vor für September 2021 geplant. Anschließend zieht dann die Verwaltung wieder nach vorne. Schließlich werden dann noch die Bodenarbeiten im neuen Sitzungssaal durchgeführt. Der geregelte Normalbetrieb soll letztlich ab Ende 2021 stattfinden können.

5. Bauanträge

Dem Anbau einer Terrassenüberdachung in Schornweisach im Genehmigungsfreistellungsverfahren wurde einstimmig zugestimmt.

Auch dem beantragten Einbau einer Hackschnitzelheizung in eine bestehende Scheune in der Ortsmitte von Uehlfeld wurde einstimmig zugestimmt.

In Schornweisach ist es beabsichtigt, auf einem bisher unbebauten Grundstück zwei Einfamilienhäuser zu errichten. Hierzu wurde eine entsprechende Bauvoranfrage eingereicht, die auch in der letzten Bauausschuss-Sitzung beraten wurde. Da das Baugrundstück in keinem Bebauungsplan enthalten ist und da ein Teil des zu bebauenden Grundstücks zudem in den Außenbereich hineinreicht, ist hier die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit besonders zu prüfen. Letztlich aber liegt die Genehmigungszuständigkeit beim Landratsamt. Zur letzten Bauausschuss-Sitzung haben sich nun weitere, neue Erkenntnisse ergeben. Diese wurden von den beiden Bauwerbern schriftlich festgehalten und vor der Sitzung an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt. Mit Einverständnis der beiden Bauwerber wurde der Tagesordnungspunkt deshalb von der Tagesordnung genommen und zur erneuten Beratung dem Bauausschuss zugewiesen.

Eine weitere Bauvoranfrage befasste sich mit der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in der Ortsmitte von Rohensaas. Vom Gemeinderat gab es hierzu keine Einwände. Da auch für diesen Bereich kein Bebauungsplan besteht, wird auch diese Anfrage zur Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit an das Landratsamt weitergeleitet.

Am südlichen Ortsrand von Schornweisach wurde bereits die Errichtung einer Maschinen- und Lagerhalle genehmigt. Nun wird die Verlegung eines Stromkabels sowie von Leerrohren zum Baugrundstück beantragt. Betroffen hiervon ist gemeindlicher Grund. Auch dieses Vorhaben wurde in der letzten Bauausschuss-Sitzung beraten und auch diesem Vorhaben wurde einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wird nun die entsprechenden Verträge erstellen, welche dann wiederum in der nächsten Sitzung genehmigt werden müssen.

6. Vorstellung Geschwindigkeitsmessbericht 1. Quartal 2021

Im 1. Quartal 2021 wurden von der Polizei zwei Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Kontrollorte waren hierbei die Kreisstraße 15 in Tragelhöchstädt und die Bamberger Straße in Uehlfeld. Dabei wurden 1016 Fahrzeuge kontrolliert. 20 Fahrer wurden beanstandet, wovon 17 Fahrer mit einem Verwarnungsgeld davonkamen, während 3 Fahrer einen Bußgeldbescheid mit Punkteeintrag erhielten, wobei sogar ein Fahrverbot enthalten war. Der Spitzenwert lag bei 85 km/h (erlaubt sind 50 km/h).

7. Antrag auf Bezuschussung einer Solarthermie-Anlage auf dem Rathausdach

Durch das „Forum Klimaschutz“ des Landkreises wurde auf die Förderung von Photovoltaik-und Solarthermie-Anlagen hingewiesen. Das Motto dazu lautet „Vor der Wiese kommt das Dach“, womit dem Thema Freiflächenphotovoltaik-Anlagen ein Kontrapunkt gesetzt wird. Für den gesamten Landkreis steht dazu ein Fördertopf in Höhe von 100.000 € zur Verfügung. Die Gemeinden wurden gebeten, förderwürdige Projekte einzureichen, wobei die Abgabefrist am 15.09.2021 endet. Der Gemeinderat hat natürlich einstimmig zugestimmt, einen entsprechenden Antrag einzureichen.

8. Sonstiges vom Bürgermeister

Bekanntgabe von Sitzungsterminen: Umweltausschuss: 27.04.2021; Bauausschuss: 04.05.2021; Gemeinderat: 06.05.2021; Ersatztermin Gemeinderat: 20.05.2021

Zum Antrag eines Gemeinderatsmitglieds auf Beschaffung von Luftreinigungsgeräten wird erwidert, dass der Einsatz von CO2-Messgeräten als sinnvoller erachtet wird. Diese Geräte sind bereits in jedem betreffenden Zimmer vorhanden.

Die Verhandlungstermine am 20.04. und 04.05.2021 zum Wasserschutzgebietsverfahren vor dem VGH in München wurden vom Gericht pandemiebedingt (erneut?) aufgehoben.

Von der FWF wurde mitgeteilt, dass im Januar die angekündigten Pumpversuche durchgeführt wurden.

Die Flächen für Wiesenbrüter wurden teilweise beschildert, mit Barrieren versehen und farblich gekennzeichnet. Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen, dies entsprechend zu berücksichtigen. Insbesondere sollte in diesen Bereichen kein Fahrzeugverkehr stattfinden, außerdem sind bitte in diesen Bereichen Hunde an der Leine zu führen.

Auf die mehrfachen Fernsehbeiträge in letzter Zeit hinsichtlich des Storchenaufkommens wurde hingewiesen. Zuletzt schaffte es Uehlfeld sogar in die Tagesschau. Es fehlen nur noch einige wenige Nester, um der storchenreichste Ort Deutschlands zu werden. Dies soll aber nicht auf Biegen und Brechen erreicht werden, weshalb seitens der Gemeinde hierzu keine Maßnahmen unternommen werden. Biegen und schweißen würde der Bürgernmeister allerdings einen „Stahlstorch“ mit einer Größe von ca. 2 Metern, sollte Uehlfeld innerhalb von 12 Monaten dennoch der storchenreichste Ort Deutschlands werden.

Den First Respondern wurde schließlich für deren Unterstützung bei den Corona-Testungen in der Schule gedankt.

9. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Eine Beschädigung des Zaunes am Bolzplatz im Baugebiet „Am weiten Graben“ wurde gemeldet.

Es wurde angefragt, wann denn mit der Sachbehandlung des Haushalts für 2021 zu rechnen sei. Der Bürgermeister gab hierzu an, dass zunächst der Haushalt für die Verwaltungsgemeinschaft aufgestellt werden muss, anschließend müsste dies für die Schulverbände erfolgen. Die Kämmerei werde aber angehalten, sich hiermit in den nächsten Wochen zu befassen.

Es wurde nachgefragt, ob die bereits diskutierte Sitzverteilung im Schulverband nochmals mit dem Landratsamt besprochen worden ist. Die ursprüngliche Antwort des Landratsamtes führte nämlich zu dem Ergebnis, dass für die Schule in Uehlfeld eigentlich zwei Schulverbände gebildet werden müssten, da hier jeweils ein Schulverband für die Grundschule und ein Schulverband für die Mittelschule besteht. Diese Konstellation führt letztlich zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass neben den Bürgermeistern der an den Schulverbänden beteiligten Gemeinden keine weiteren Ratsmitglieder stimmberechtigte Mitglieder sein können, da deren Zahl wiederum nach den jeweiligen Schülerzahlen berechnet werden. Der Bürgermeister gab hierzu an, dass zu diesem Thema keine neuen Erkenntnisse vorliegen würden.

10. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Die einzige Wortmeldung kam von dem Antragsteller, welcher das Stromkabel und die Leerrohre in Schornweisach verlegen will. Dieser äußerte seinen Unmut über die seiner Ansicht nach unnötige Dauer des Verfahrens, obwohl doch hierzu lediglich ein Gestattungsvertrag notwendig sei. Der Antrag sei von ihm bereits vor einigen Wochen gestellt worden, nun müsse er erneut auf die Entscheidung in der nächsten Sitzung warten. Er bat um Prüfung, ob dieser Vorgang bei einer im letzten Jahr durch das Bayernwerk erfolgten Verlegung ebenfalls so lange gedauert hat. Ansonsten plädiert er auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Bürgermeister erwiderte hierauf, dass dies die im Gemeinderat übliche Vorgehensweise sei, zudem sei das Bauamt in der VG derzeit personell recht dünn besetzt. Ich kann den Einwand des Bürgers absolut verstehen, zumal der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung gegen die Verlegung keine Einwände hatte. Insofern hätte der entsprechende Vertrag seit diesem Zeitpunkt durchaus bis zu dieser Sitzung erstellt und über dessen Inhalt entschieden werden können. Ich werde deshalb in der nächsten Bauausschuss-Sitzung beantragen, das Verfahren in solch überwiegend verwaltungsmäßig zu behandelnden Angelegenheiten entsprechend zu ändern, um diese zu beschleunigen. Eine dreimalige Behandlung in zwei Gremien sollte bei solch einfachen Vorgängen tatsächlich nicht notwendig sein.

Um 20.35 Uhr war der öffentliche Teil dann beendet. Der nicht öffentliche Teil war wie gesagt diesmal auch bereits um 22.00 Uhr beendet, so dass ich diesmal sogar noch zeitig daheim war, um mit Molly Gassi gehen zu können…

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende, bleibt gesund!

Euer Norbert Stoll


UEHLFELD. 

Die gestrige Sitzung startete pünktlich um 19:30 Uhr.

Wie immer begann alles mit der Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls.

Abstimmung: Einstimmig 15:0

Unter Bekanntmachungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass zwei Nachträge zum Rathausumbau in Höhe von ca. 23.000 € genehmigt wurden und dass die Gipsdecke für das Dorfgemeinschaftshaus in Tragelhöchstädt für ca. 7.300 € vergeben wurde. Weiterhin wurde bekannt gegeben, dass bei der FWF die Erhöhung der Wasserbezugsmenge für einmalig 41.730 € beantragt wurde. Diese erhöhte Verbrauchsmenge wird dadurch vermutet, weil die Homeoffice-Tätigkeiten zugenommen haben. Die katholische Kirchengemeinde erhält für die Renovierung der St. Bonifatius-Kirche einen Zuschuss in Höhe von 5.280 €. Dieser etwas „krumme“ Betrag resultiert aus der Anzahl der Gemeindemitglieder der Kirchengemeinde. Schließlich wurde bekannt gegeben, dass neben dem westlichen Rand des Baugebiets „Gänsweiher“ eine Streuobstwiese mit „alten Obstsorten“ errichtet werden soll. Dieses Vorhaben wird nun (auch hinsichtlich der Fördermöglichkeiten) geprüft.

Zum TOP „Vorschläge zur Aufstellung eines geplanten Mobilfunkmastes in Rohensaas“ waren erfreulicherweise viele Einwohner aus Rohensaas anwesend. Genau das ist der Grund, weshalb wir in der letzten Sitzung nicht zugestimmt haben, dies schnell mal aufzunehmen und durchzuwinken. Die Betroffenen Einwohner sollen bei solchen Anlagen schon mitreden dürfen. So kam es dann auch. Unser Gemeinderatskollege aus Rohensaas hat sich vorab mit allen zusammengesetzt und einen Fragenkatalog ausgearbeitet. Dieser wurde von zwei Mitarbeitern der Betreiberfirma des Funkmastes ausführlich beantwortet. Auch sonst waren die Ausführungen der beiden Herren sehr verständlich. Es konnte schließlich auch eine Einigung für einen für alle „verträglichen“ Standort im Südosten von Rohensaas auf einem Gemeindegrundstück erzielt werden. Dieser Standort wird nun geprüft, nach Feststellung der Tauglichkeit ist dazu aber noch ein Bauantrag einzureichen.

Abstimmung: Einstimmig 15:0

Es folgten der Abwägungs- sowie der Satzungsbeschluss zur Einbeziehungssatzung „Voggendorf Süd“. Hierbei werden zwei Baulücken im südwestlichen Ortsbereich geschlossen. Vom Planungsbüro wurden dazu die Stellungnahmen der am Auslegungsverfahren beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erläutert und anschließend vom Gemeinderat abgewogen. Dabei gab es aber keine größeren Probleme. Besonders gespannt bin ich dabei aber auf die zu errichtenden „Eidechsenburgen“!

Beide Abstimmungen: Einstimmig 15:0

Zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Höchstadt wurden wir als Nachbargemeinde beteiligt. Da Uehlfeld hiervon nicht betroffen ist, hatten wir natürlich auch nichts dagegen.

Abstimmung: Einstimmig 15:0

Eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses in der Parkstraße war dann als nächstes dran. Dieses Vorhaben hat einen modernen Baustil in Form eines begrünten Flachdaches, weshalb hierzu die Gemeinde eine Befreiung von der ansonsten üblichen Dachform genehmigen muss. Der Bauplatz befindet sich am Ortsrand, außerdem finde ich persönlich die Gestaltung des gesamten Vorhabens als zeitgemäß modern. Keinesfalls aber habe ich dabei den Eindruck, dass das Haus irgendwie störend wirken könnte. Insofern hatte ich keine Probleme, der Voranfrage und der Befreiung zuzustimmen. Die Voranfrage wird nun dem Landratsamt zur Entscheidung zugeleitet.

Die vorhergehende Besprechung im Bauausschuss führte zu dem Ergebnis, dass dem Gemeinderat empfohlen wird, dem Vorhaben zuzustimmen.

Abstimmung: Mehrheitlich 12:3

Eine weitere Bauvoranfrage betraf den Abriss des „Gefrierhauses“ in Peppenhöchstädt. Über die Nachnutzung dieses Grundstückes wurde schon einige Male beraten. Dort soll nun eine Lagerhalle mit Werkstatt und Büro errichtet werden. Es freut mich deshalb, dass es nun hoffentlich zu einem für alle Beteiligten guten Ende kommen wird. Letztlich wird aber auch hier das Landratsamt über die Zulassung des Vorhabens zu entscheiden haben.

Die vorhergehende Besprechung im Bauausschuss führte zu dem Ergebnis, dass dem Gemeinderat empfohlen wird, dem Vorhaben zuzustimmen.

Abstimmung: Mehrheitlich 14:1

Zum Bebauungsplan „Sportplatzweg“ der Gemeinde Gutenstetten wurden wir als Nachbargemeinde ebenfalls beteiligt. Da Uehlfeld hiervon ebenfalls nicht betroffen ist, hatten wir natürlich auch hier nichts dagegen.

Abstimmung: Einstimmig 15:0

Eine im Bauausschuss vorbesprochene Angelegenheit wurde schließlich einstimmig neu auf die Tagesordnung genommen. Dabei geht es um ein Förderprogramm zur Heckenpflege, welches umgehend beantragt werden müsste (Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm – KULAP). Die hierzu ausgewählten Hecken werden dabei über einen Zeitraum von drei Jahren verjüngt, was wohl etwas ungewohnt aussehen wird. Wo dies geschieht, soll mit Schildern darüber informiert werden. Da dieses Programm für die Gemeinde kostenfrei ist, von einer dafür zertifizierten Firma durchgeführt wird und nicht zuletzt auch der Bauhof dadurch entlastet wird, wurde natürlich zugestimmt.

Abstimmung: Einstimmig 15:0

Vom Bürgermeister wurde dann berichtet, dass die Baugenehmigung zum Anbau des Feuerwehrhauses in Schornweisach vorliegt. Derzeit laufen außerdem die Impfungen der Beschäftigten aus der Kindertagesstätte bzw. der Schule. Vom Bauhofleiter wurde schließlich die Auswertung des Geschwindigkeitsmessgerätes am Kindergarten verlesen. Uiuiui! Der Highscore lag dabei zwischen 60 und 80 km/h! Nur ganz wenige fuhren demnach die vorgeschriebenen 20km/h. Leute, das muss besser werden…!

Bei den Wünschen und Anfragen der Gemeinderäte wurde von uns wiederholt angefragt, was denn nun eigentlich mit der bereits am 16.07.2020 beschlossenen Geschäftsordnung ist. Der Vollzug dieses Beschlusses wurde von uns ja bereits am 04.11.2020 angemahnt. Nach wie vor hat die damals beschlossene Geschäftsordnung bis heute aber noch niemand zu sehen bekommen. Die Antwort war aber wieder die gleiche wie bisher: Noch immer ist der Leiter der Geschäftsstelle abwesend und offensichtlich kann diese Geschäftsordnung auch niemand anders in der gesamten Verwaltung ins Reine schreiben. Es scheint also so, dass wir in der Sache mal wo anders vorsprechen müssen…

Ein anderer Kollege hat angefragt, weshalb die Uehlfelder Kindertagesstätte ihre Getränkelieferung aus Dachsbach bekommt, obwohl doch die Möglichkeit des Einkaufs bei mehreren ortsansässigen Betrieben möglich ist. Der Bürgermeister will der Angelegenheit nachgehen.

Von den Bürgern gingen schließlich folgende Wortmeldungen ein:

Die Gemeindeverbindungsstraße von Voggendorf nach Gottesgab ist nach wie vor in einem desolaten Zustand. Besonders im Bereich der Weiher sollte darauf geachtet werden, dass die Fahrbahnkante nicht abbricht. Der 2. Bürgermeister bekam dazu den Auftrag, dem nachzugehen.

Weiterhin wurde angefragt, wie denn der Stand der Sammelprüfung der Heizöltanks ist. Hier läuft ja bekanntlich die Frist Ende 2021 ab. Von der Gemeinde wurde ja mal abgefragt, wer sich an einer derartigen Sammelprüfung beteiligen möchte. Dazu wurden die Adressen vom Bauamt gesammelt. Der Bürgermeister teilte hierzu mit, dass eine derartige Vergabe von der Gemeinde aus Wettbewerbsgründen nicht erfolgen darf, sondern dass jeder Grundstückseigentümer hierzu selbst verantwortlich ist. Dazu habe ich angemerkt, dass die Gemeinde diesen Sachverhalt dann bitte auch öffentlich mitteilen soll, nicht dass die Eigentümer darauf warten, dass hier von der Gemeinde etwas in die Wege geleitet wird, was so aber tatsächlich nicht geschehen wird.

Das war es dann auch von der öffentlichen Sitzung. Diese war schließlich um 22:05 Uhr beendet. Ich habe mich natürlich noch beim Zeitungsmann, der diesen letzten Bericht verfasst hat, artig für die famose Werbung für unsere facebook-Seite und für unsere Homepage bedankt. Gerade die facebook-Seite ging innerhalb eines Tages förmlich durch die Decke! Auch in der Sitzung wurde mir von einem Bürger zu unserer Homepage gratuliert, da er diese bis zum Zeitungsbericht noch gar nicht kannte.

Die nicht öffentliche Sitzung dauerte leider wieder bis ziemlich genau um Mitternacht und hatte durchaus die eine oder andere Überraschung parat, worüber ich aber leider wie immer nicht berichten darf.

Die Sitzungsdauer ist natürlich gerade in der gegenwärtigen Pandemiezeit, in der die Sitzungen eigentlich so kurz wie nur irgend möglich sein sollten, äußerst grenzwertig! Ist aber jetzt kein Vorwurf, da die Tagesordnungspunkte durchaus nicht unwichtig waren. Trotzdem wäre es schön, wenn sich das in nächster Zeit mal irgendwie etwas verkürzen lassen würde.

Ansonsten blieb es für mich diesmal sehr ruhig, ist also nichts passiert. Es geht mir also gut!

Ich wünsche euch allen wie immer ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll


UEHLFELD. Bevor ich diesmal beginne, von der gestrigen Sitzung zu berichten, möchte ich zunächst zu der mir gegenüber vorgebrachten Kritik Stellung nehmen:

Eine Kollegin fragte nämlich, warum ich diese Berichtsfolge hier eigentlich „Bericht aus dem Gemeinderat“ nenne. Diese Bezeichnung könne ja den Anschein erwecken, der Gemeinderat hätte mich dazu beauftragt, dies zu tun. Nun, ich nenne diese Kommentarfolge deshalb so, weil ich halt nun mal aus dem Gemeinderat berichte. Ich weiß gar nicht, wie ich es anders nennen sollte. Für andere Vorschläge bin ich aber natürlich sehr dankbar. Wenn mir einer davon zusagt, würde ich die Überschrift sogar umbenennen, weil mir das ganz ehrlich nicht mal eine Diskussion darüber wert ist. Aber zur Klarstellung: Niemand hat mich „offiziell“ dazu „beauftragt“, diese Berichte hier zu schreiben. Ich tue das aus freien Stücken, um ganz einfach über die Inhalte der zurückliegenden Gemeinderatssitzung zu informieren und gebe dabei meine persönliche Meinung wieder. Deshalb steht übrigens auch immer mein Name ganz am Ende des Berichts. Ich fühle mich dazu halt einfach irgendwie verpflichtet, da ich das als ganz normale Öffentlichkeitsarbeit sehe.

Ich hatte ja in meinem letzten Bericht meine persönliche Meinung zur Gebührenerhöhung der Wasserverbrauchsgebühren geäußert. Darum ging es natürlich eigentlich dabei...

Mit der von mir vertretenen Meinung, dass ich es ganz einfach besser finde, die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben bei der Wasserversorgung jährlich im Blick zu behalten und die Gebühren unverzüglich dann anzupassen, wenn hierzu der Bedarf besteht, gibt es offensichtlich aber noch immer ein gewisses Problem. Ich kann das ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, da ja auch ich oftmals andere Meinungen akzeptiere. Sollte in einer demokratischen Willensbildung eigentlich überhaupt nicht der Rede wert sein.

Ich will das Thema deshalb jetzt auch gar nicht mehr groß neu aufrollen. Ich habe mir meinen letzten Bericht aber natürlich nochmal genau durchgelesen, komme aber auch jetzt zu keiner anderen Meinung. Das Gesetz sagt nun mal dazu, dass der Bemessungszeitraum zur Kalkulation der Gebühren maximal vier Jahre betragen kann. „Maximal vier“. Und „kann“. Darum ging und geht es mir dabei: dass es eben auch andere Möglichkeiten gibt. Man muss also nicht die vier Jahre abwarten, man kann das durchaus auch jährlich machen. Ich habe mir das auch nicht kurzfristig so ausgedacht, sondern ich kenne das halt so aus jährlich angewandter Praxis in anderen Gemeinden. Und ich finde das halt gut, denn dadurch könnte es sogar auch mal zu einer Gebührensenkung kommen, was für die Gebührenzahler ja auch mal erfreulich wäre.

Schließlich fühlte sich ein Kollege durch meine persönliche Meinung zu diesem Sachthema auch noch persönlich angegriffen, was ich sehr bedauere aber nun mal gar nicht verstehen kann, da ich ja definitiv niemanden persönlich angegriffen habe. Und die gute alte „Populismus-Keule“ wurde natürlich auch wieder rausgeholt. Finde ich persönlich sehr schade, da ich eigentlich den Eindruck hatte, dass ein kollegiales Verhältnis im Gremium herrscht. Dabei sollte es eigentlich selbstverständlich sein, auch andere als nur die eigene Meinung zu akzeptieren. Umgekehrt wird das jedenfalls von genau diesen Kolleg*innen schließlich auch immer gefordert. Schade also, aber sei´s drum!

Die Sitzung begann jedenfalls wie immer mit der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung. Dieses wurde einstimmig genehmigt.

Erstmals stand dann ein neuer Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung, nämlich „Bekanntmachungen“. Dabei werden die in der letzten nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gegeben, sobald deren Geheimhaltungsbedürftigkeit weggefallen ist. Sehr erfreulich für mich, da ich dies so beantragt habe. Danke dafür. In der Regel handelt es sich dabei um die Bekanntmachung von vergebenen Aufträgen, die grundsätzlich zunächst in nicht öffentlicher Sitzung zu beschließen sind. Der Bürgermeister gab dabei die beiden Vergaben zur Ausgestaltung der „Hopfengasse“ bekannt. Dabei handelt es sich um das Stück Fußweg zwischen der Burghaslacher Straße und der NORMA. Die seitliche Bepflanzung wurde für ca. 20.000 €, die Ausgestaltung mit Überspannungen für Hopfenpflanzen sowie der Errichtung von Hopfenstangen und einer Art Pergola im Bereich des Abzweigs zum Regionalparkplatz wurde für ca. 27.000 € vergeben. Beide Maßnahmen sind über die Städtebauförderung bezuschussbar, vorgesehen ist dabei ein Zuschuss von 60%.

Die beauftragte Architektin gab anschließend einen Statusbericht zum Umbau des Dorfgemeinschaftshauses in Tragelhöchstädt ab. Wenn alles weiterhin so gut klappt, wird die Einweihung (hoffentlich) im Sommer diesen Jahres gefeiert werden können. Der Bevölkerung von Tragelhöchstädt wurde für deren Arbeitseifer bei den Bauarbeiten gedankt.

Dann wurde die „Gestaltungsfibel“ vorgestellt und nach ungefähr eineinhalbjähriger Vorarbeit beschlossen. Die Fibel dient als Grundlage für Förderanträge im Rahmen der Altortsanierung (Fassadenprogramm). Das zugehörige kommunale Förderprogramm wurde ebenfalls beschlossen. Die Fibel soll an die Haushalte verteilt werden.

Es folgten drei Bauanträge für Bauvorhaben im Ortsbereich Uehlfeld. Im Baugebiet "Am Gänsweiher" wird ein weiteres Einfamilienhaus mit Carport errichtet. In der Rosenhofstraße wird ebenfalls ein neues Einfamilienhaus errichtet. Schließlich wird noch ein Gastank im Bereich des Gewerbegebiets "Am Weiten Graben" errichtet. Alle drei Bauanträge wurden von der Verwaltung vorgeprüft, die Zustimmung erfolgte daher jeweils einstimmig.

Gegen die Ergänzungssatzung im Ortsteil Sterpersdorf der Stadt Höchstadt a. d. Aisch wurden keine Einwände erhoben.

Schließlich wurde vom Bürgermeister beantragt, einen neuen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu nehmen. Dabei sollte es um die Installation eines neuen Funkmastes zur Verbesserung des Mobilfunknetzes in Rohensaas gehen. Von der Sache her natürlich eine sinnvolle Angelegenheit. Der Mobilfunkbetreiber möchte hierzu die notwendigen Messungen durchführen. Gleichzeitig soll jedoch vom Gemeinderat vorab gleich die Zustimmung erteilt werden, bei erfolgreicher Messung an einem der beiden dazu vorgeschlagenen Standorte den Mast dort dann auch errichten zu dürfen. Das ging dann aber unserem Gemeinderatsmitglied aus Rohensaas doch etwas zu weit. Da nämlich in unmittelbarer Nähe der beiden vorgeschlagenen Standorte Wohnhäuser stehen, sollte die Bevölkerung zumindest die Möglichkeit haben, an der Sitzung teilnehmen zu können. Dies wurde auch von der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder so gesehen (natürlich auch von mir). Der Antrag wurde deshalb mit 2:13 Stimmen abgelehnt und wird somit erst dann behandelt werden, wenn hierauf in der zu veröffentlichen Tagesordnung hingewiesen wurde, wie es bei anderen Anträgen bisher ebenfalls guter Brauch war.

Schließlich fragte ein Bürger nach, ob es möglich wäre, das kommunale Förderprogramm zusammen mit der Gestaltungsfibel an die Haushalte zu verteilen. Ihm wurde geantwortet, dass die Veröffentlichung wie gewohnt im Amtsblatt und zudem auf der Homepage erfolgen wird.

Die öffentliche Sitzung war schließlich um 21:25 Uhr beendet.

Das war es wieder mal. Ich wünsche wie immer ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll


UEHLFELD. Gestern fing die Sitzung bereits eine Stunde früher an, weil zwei TOPs aus der öffentlichen Sitzung nichtöffentlich vorberaten werden sollten. Schwerpunkt dabei war die nicht unerhebliche Gebührenerhöhung bei den Wassergebühren und deren Gründe. Dass es sowas tatsächlich gibt, war mir dann auch neu. Aber man lernt ja nie aus…

Ich jedenfalls konnte, als es dann vorbei war, auch nach mehrmaligem Nachdenken keinen einzigen Grund dafür finden, warum das jetzt unbedingt nichtöffentlich hat sein müssen. Vermutungen dazu habe ich natürlich schon…

Der erste TOP der öffentlichen Sitzung war dann eine Formsache. So war die Wasserabgabesatzung in Bezug auf die vorhandenen elektronischen Wasserzähler aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben anzupassen.

Das Highlight war für mich dann die bereits angesprochene Erhöhung der Wassergebühren. Ich habe dazu in meinen Unterlagen nachgeschaut und festgestellt, dass ich eine letzte Erhöhung der Wassergebühr im Bescheid aus dem Jahr 2008 gefunden habe. Damals wurde die Gebühr von 1,55 €/m³ auf 1,75 €/m³ erhöht.

Ein ungewöhnlich langer Zeitraum ohne jegliche Veränderung, da ja trotz allem das Kostendeckungsprinzip einzuhalten ist, was eigentlich einer jährlichen Kalkulation und entsprechender Anpassung nach oben oder unten erfordert. Erfreulicherweise wurde dann aber im Jahr 2018 ein Kommunalberatungsbüro damit beauftragt, mal wieder zu kalkulieren. Aus der zurückliegenden Zeit wurde dann auch ein fünfstelliger Fehlbetrag festgestellt, der aber leider nicht sofort durch eine geringfügige Gebührenerhöhung in 2019 ausgeglichen worden ist.

Stattdessen kam im Jahr 2019 nochmals ein höherer fünfstelliger Ausgabebetrag für ein beauftragtes Büro dazu, welches die Geschossflächen im Gemeindegebiet ermittelt hat. Aber auch im Jahr 2020 erfolgte leider keine entsprechende Gebührenanpassung aufgrund des inzwischen angewachsenen Fehlbetrags.

Schließlich kommt dann aus dem Jahr 2020 nochmals ein hoher fünfstelliger Betrag dazu. Dieser resultiert größtenteils aus der Erhöhung des Einkaufspreises für den Fremdwasserbezug von der FWF von 1,05 €/m³ auf 1,20 €/m³. Ein Verlust dieses eingekauften Wassers von insgesamt ca. 30% in der gesamten Anlage wegen Undichtigkeiten, für den die Gemeinde deshalb keine Einnahmen generieren kann, macht die Angelegenheit zudem nicht leichter…

In Summe hat sich also über einen mehrjährigen Zeitraum ein Fehlbetrag im niedrigen sechsstelligen Bereich angesammelt, der natürlich jetzt mal ausgeglichen werden muss.

Die erfolgte Kalkulation über den neuen 4-Jahreszeitraum ergibt dabei eine zu erhebende Wassergebühr von 2,61 €/m³, was letztlich zu einer stattlichen Gebührenerhöhung von 0,86 €/m³ (netto) führt.

Leider ein unvermeidbarer Schritt, der nach meinem Empfinden in einem Schritt sehr hoch ist. Ich habe deshalb bei der Kämmerei beantragt, dass hierzu regelmäßig zum Jahresende eine Übersicht der Kosten-/Einnahmenentwicklung vorgelegt wird, um künftig durch rechtzeitige, moderate Anpassungen derart hohe Gebührenschwankungen zu vermeiden, was mir auch zugesagt wurde.

Es folgten zwei Bauanträge, bei denen es wieder um erfreuliche Nachverdichtungen geht. Auf einer bestehenden Garage in Uehlfeld wird eine Wohnung errichtet. Zudem wird in Voggendorf eine Scheune ausgebaut, wodurch vier neue Wohnungen entstehen sollen.

Gegen einen Bebauungsplan in Weisendorf hatten wir natürlich keine Einwände.

Mit dem üblichen Bürokratiemonster hatten wir es dann bei der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zur 6. Änderung des gemeindlichen Bebauungsplans „Am Schleifweg“ zu tun. Größere Probleme gab es dabei aber keine. Dauert aber halt immer…

Der entsprechend angepasste Entwurf des Plans wurde schließlich gebilligt und die zweite Auslegungsrunde des Bebauungsplans wurde beschlossen.

Vom Bürgermeister wurde schließlich berichtet, dass wir in der Kindertagesstätte ab Oktober wohl wieder mehr Kinder haben werden. Die Belegungszahl soll demnach von derzeit 125 auf dann 158 Kinder anwachsen.

Zudem ist in der ersten Juliwoche eine Partnerschaftswoche mit unserer polnischen Partnergemeinde vorgesehen, vorausgesetzt natürlich, die Lage hat sich bis dahin entsprechend normalisiert.

Der öffentliche Teil war dann um 20:45 beendet. Der anschließende nichtöffentliche Teil ging noch etwas länger…

Das war´s wieder mal. Ich wünsche euch ein schönes Wochenende.

Aber jetzt erstmal: raus mit euch bei dem Wetter!

Euer

Norbert Stoll


UEHLFELD. In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden wieder einige Bauanträge behandelt:

Hinter der Brauerei Zwanzger werden die Gebäude eines ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebes abgerissen. Auf dem Grundstück entsteht ein Mehrfamilienwohnhaus mit 6 Wohnungen und Carports. Eine mustergültige Nachverdichtung in bester Innerortslage, wofür es natürlich auch zu Recht Zuschüsse aus der Städtebauförderung geben wird.

In Peppenhöchstädt wird das Melkgebäude eines landwirtschaftlichen Betriebes erweitert und ein Regenrückhaltebecken errichtet.

In Schornweisach ist ebenfalls eine Nachverdichtung geplant, indem auch dort im Innerortsbereich alte landwirtschaftliche Gebäude abgerissen und durch den Neubau eines Einfamilienwohnhauses ersetzt werden.

Auch im Ortsteil Gottesgab wird eine Baulücke durch den Bau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage gefüllt.

Aus dem Neubaugebiet Am Gänsweiher stand schließlich auch wieder ein Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf der Tagesordnung.

Die Abstimmungen über das gemeindliche Einvernehmen erfolgten bei allen Bauanträgen einstimmig.

Zu einer Bauleitplanung in Gutenstetten bestanden keine Bedenken.

Im Beteiligungsverfahren zur 27. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken wurden zum Kapitel 7.2 Wasserwirtschaft Einwendungen gegen die Aufnahme des Wasserschutzgebietes im Bereich Uehlfeld und Dachsbach erhoben. Hintergrund hierzu ist der vor dem VGH Bayern anhängige Rechtsstreit des Marktes Uehlfeld über die vorgesehene Ausweisung des Wasserschutzgebietes. So lange der Rechtsstreit anhängig ist, der sich auch auf die Größe des Wasserschutzgebietes bezieht, kann natürlich keine Zustimmung zur Aufnahme der streitgegenständlichen Ausweisung in regionale Planungsgrundlagen erteilt werden. Die Abstimmung über diese Einwendung erfolgte daher auch konsequenterweise einstimmig.

Ein Parameter bei der Kalkulation der Benutzungsgebühren (Kanal- und Wassergebühren) ist der kalkulatorische Zinssatz. Dieser orientiert sich an einem mehrjährigen Mittel der Kapitalmarktrenditen. Empfohlen wird hierzu die Betrachtung eines 25-Jahreszeitraumes. Nach Auswertung der entsprechenden Zahlen wurde seitens der Verwaltung und eines hierzu beauftragten Kommunalberatungsbüros vorgeschlagen, den kalkulatorischen Zinssatz rückwirkend zum 01.01.2019 von bisher 3,5% auf 3,0% abzusenken. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Da dies aber nur einen sehr geringen Anteil an den Gesamtkosten ausmacht, kann hierdurch jedoch nicht auf eine Gebührensenkung geschlossen werden.

Der von der Polizeiinspektion Neustadt/Aisch vorgelegte Geschwindigkeitsmessbericht für das 4. Quartal 2020 ergab, dass eine Geschwindigkeitskontrolle am Schießhaus in Uehlfeld durchgeführt worden ist. Dabei wurden insgesamt 252 durchlaufende Fahrzeuge gezählt. Bei 10 Fahrzeuglenkern erfolgten Beanstandungen, die sich jedoch auf Verwarnungsgelder beschränkten.

Die öffentliche Sitzung war ziemlich genau um 21:00 Uhr beendet, weshalb ich beantragt habe, den Sitzungsbeginn während der Dauer der nächtlichen Ausgangsbeschränkung um eine halbe Stunde auf 19:00 Uhr vorzuverlegen. Mal schauen, ob es am 12.02. bei der nächsten Sitzung so sein wird.

Anschließend war dann natürlich noch der nicht öffentliche Teil, worüber ich halt leider wieder nichts berichten darf. Um 23:30 Uhr war dann nach der uns selbst auferlegten maximalen Sitzungsdauer von 4 Stunden schließlich Feierabend.

Schönes Wochenende und bleibt alle gesund!

Norbert Stoll


UEHLFELD. Gestern fand die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr statt.

Den Beginn machte (wieder mal) ein Überraschungsgast. Aufgrund der extra deshalb anwesenden Zuhörern darf man darauf schließen, dass dessen Erscheinen wohl mehreren Personen bereits vorab bekannt gewesen war. Leider hat hier (wieder mal) die Kommunikation und Information den Gemeinderatsmitgliedern gegenüber völlig versagt. Weder in der Ladung noch in den E-Mail-Postfächern waren irgendwelche Informationen darüber zu finden, um was es dabei gehen sollte.

Zumindest ging es nicht darum, eine Entscheidung treffen zu müssen, ansonsten hätte ich nämlich jetzt mal ein Veto einlegen müssen. Wenn nämlich Informationen über einen Vortrag im Gemeinderat an externe Personen weitergegeben werden, die Gemeinderatsmitglieder hiervon aber als letzte, nämlich erst unmittelbar in der Sitzung davon erfahren, dann geht das natürlich schon mal gar nicht. Denn etwas möchte man sich als Gemeinderat dann nämlich schon über das betreffende Thema informieren wollen.

Zum Glück aber funktioniert wenigstens der Buschfunk, so dass ich bereits einige Tage vorher über das Thema informiert worden bin. Leider aber halt nicht vom Sitzungsleiter, wie es denn eigentlich sein sollte!

Es ging jedenfalls um die geplante Einführung der sogenannten „Kitafino-App“. Dabei handelt es sich um eine App, über die Eltern das Mittagessen für Ihre Kinder, die unsere Kindertagesstätte besuchen, bei einem Dienstleister bestellen und bezahlen können bzw. müssen. Dieser Dienstleister rechnet dann direkt mit dem Essenslieferanten ab.

Für die Kindergartenleitung ist eine solche externe Dienstleistung natürlich eine Entlastung, da für sie die Verwaltungsaufgaben in Bezug auf Bestellungsaufnahme, eventuelle Änderungen in Form von Stornierungen sowie die abschließende Abrechnung mit den Eltern wegfallen würden. Insofern bliebe für das KiTa-Personal mehr Zeit für die Kinderbetreuung übrig. Soweit so gut.

Die gesamten Tätigkeiten in Bezug auf Bestellung, Änderungseingabe und Bezahlung werden dann jedoch 1:1 auf die Eltern übertragen. Der Dienstleister leistet natürlich auch nicht umsonst, sodass künftig für jede Essensbestellung 0,20 € fällig werden würden. Zudem setzt die Bedienung der App - wie bei allen anderen Apps auch - natürlich eine gewisse Affinität voraus. Und schließlich wären noch mögliche technische Ausfälle zu bedenken, die letzten Endes dazu führen könnten, dass das betreffende Kind kein Essen bekommen würde.

Die App wurde schließlich von einem Mitarbeiter des Dienstleisters (freilich erwartungsgemäß) äußerst positiv präsentiert.

Ich habe dazu meinen Wunsch mitgeteilt, dass die Einführung der App bitte nur unter Mitwirkung des Elternbeirates - und möglichst nur aufgrund einer großen Zustimmung von den Eltern erfolgen sollte. Die Mitwirkung des Elternbeirates wurde anschließend von der anwesenden KiTa-Leitung zugesagt.

Bei den Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen für den Erweiterungsbau am Feuerwehrhaus in Schornweisach für die Feuerwehr und für die Schützen, für eine forstwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle und ein Hackschnitzellager (ebenfalls in Schornweisach), sowie für ein Einfamilienhaus im Baugebiet Am Gänsweiher in Uehlfeld erteilt.

Gegen den Bebauungsplan der Stadt Höchstadt „Wohnanlage Kieferndorfer Weg“ gab es ebenfalls keine Einwände.

Schließlich ging es um den Bauwunsch einer jungen Familie aus Voggendorf. Für die Realisierung des Vorhabens ist es erforderlich, eine Einbeziehungssatzung zu erlassen. Dabei handelt es sich um eine „abgespeckte Variante“ eines Bebauungsplans. Der Beschluss über die Aufstellung der Satzung erfolgte mit einer Gegenstimme. Der Beschluss über die zugehörige Billigung und Auslegung des vorgestellten Entwurfs erfolgte dann interessanterweise jedoch einstimmig.

Auch mein ständiges „Generve“ nach mehr öffentlicher Information zu den Sitzungen und den darin gefassten Beschlüssen scheint erfreulicherweise langsam Früchte zu tragen. Es wird sich hierzu demnächst auf der Gemeinde-Homepage etwas tun, wurde mir zugesagt.

Rechtzeitig zur nächtlichen Ausgangssperre war der öffentliche Teil dann auch beendet.

Ich wünsche Ihnen und Euch allen trotz der derzeit ungewohnten Umstände ein schönes Wochenende, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch!

Bitte bleibt gesund und haltet euch an die Vorsichtsmaßnahmen!

Norbert Stoll


UEHLFELD. Das interessanteste war gestern zweifellos die Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zu zwei Bauanträgen der Bayerischen Asphaltmischwerke (BAM), welche bereits im Vorfeld in der Presse thematisiert wurden. Die BAM beantragt mit den Bauanträgen die Errichtung von einem Verladesilo und zwei Bitumentanks als Ersatz für die bisherigen, jahrzehntealten Anlagenteile. Durch die beiden Maßnahmen ergibt sich auch eine Erhöhung der bisherigen Lagerkapazität.

Das gemeindliche Einvernehmen ist ja aufgrund der Ersetzungspflicht durch die Baugenehmigungsbehörde faktisch nichts mehr wert. Denn die Baugenehmigungsbehörde wird bzw. muss das Einvernehmen bei zulässigen Vorhaben ersetzen und die Baugenehmigung trotzdem erteilen, obwohl das Einvernehmen von der Gemeinde verweigert wurde – oder aber sie erteilt die Baugenehmigung bei unzulässigen Vorhaben trotzdem nicht, obwohl das Einvernehmen der Gemeinde erteilt wurde. Das Ganze ist also mehr oder weniger nur etwas „Show“.

Da es also ohnehin egal war, wie die Abstimmung darüber ausgeht, wäre es somit eine sehr gute Gelegenheit gewesen, gegenüber der BAM ein Statement darüber abzugeben, wie sehr der Gemeinde daran gelegen ist, dass in Tragelhöchstädt (weiterhin) Asphalt produziert wird.

Von den anwesenden Vertretern der BAM wurden die Vorhaben mit energetischen Einsparungen sowie mit Verbesserungen für die geplagten Anwohner angepriesen. Nachweise hierzu wurden jedoch nicht vorgelegt. Letzteres wurde zudem auch von den anwesenden Anwohnern stark angezweifelt, zumal ähnliche Vorhaben in der Vergangenheit ebenfalls zu keinerlei Verbesserungen geführt haben.

Das Dilemma bestand nun darin, eine Entscheidung dahingehend zu treffen

Entweder für das Einvernehmen zu stimmen, womit das Werk erneuert werden und wirtschaftlicher produzieren kann. Dies würde aber letztlich wieder für Jahrzehnte zur Standortsicherung beitragen, könnte dafür aber möglicherweise zu einer Verbesserung für die Anwohner führen,

oder aber

Gegen das Einvernehmen zu stimmen, womit der Status Quo beibehalten werden würde (vorausgesetzt, die Baugenehmigungsbehörde würde das Einvernehmen nicht ersetzen). Die „möglichen“ Verbesserungen für die Anwohner könnten dann zwar nicht eintreten, dafür könnte aber der Standort aufgrund der weiterhin unwirtschaftlicheren Produktion für die BAM künftig uninteressant werden.

Die Anwohner äußerten in der Sitzung unmissverständlich den Wunsch, „dass die BAM dort verschwinden soll“, da die Situation für sie inzwischen unerträglich geworden ist. Zumindest für mich absolut nachvollziehbar. Da gestern Abend von den Vertretern der BAM keine Befreiung vom Verbotskatalog der Wasserschutzgebietsverordnung und auch keine positive Stellungnahme vom Wasserwirtschaftsamt vorgelegt wurden, waren zu diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung des Einvernehmens nach den §§ 35 und 36 BauGB nicht erfüllt.

Mir blieb also gar nichts anderes übrig, als gegen das Einvernehmen zu stimmen. Leider waren nur noch vier weitere Gemeinderatskollegen auch dieser Meinung, so dass das Einvernehmen mit 9:5 Stimmen nun doch erteilt worden ist. Meiner Meinung nach wurde hier eine gute Möglichkeit vertan, der BAM unmissverständlich mitzuteilen, dass wir gegen den Standort des Werkes sind, aber offensichtlich sind wir das gar nicht. Ich jedenfalls bin dagegen – und werde es auch weiterhin sein!

Ansonsten haben wir noch den Jahresantrag 2021 zur Städtebauförderung beschlossen. Neu dabei ist der Ausbau für Jugendräume mit 30.000 € und die Umgestaltung im Bereich Veit-vom-Berg-Straße/Burghaslacher Straße mit 80.000 €, wobei auch (falls ich mich nicht verhört habe) endlich der desolate Gehweg von der Fußgängerampel zur Apotheke saniert wird. Beide Maßnahmen stehen auch auf meiner „persönlichen Agenda“ ganz oben.

Schließlich wurde die Erweiterung des B-Plans „Am Schleifweg“ beschlossen, womit im Obstgarten neben dem Friedhof ein Wohnhaus errichtet werden kann, im Gänsweiher werden weiterhin fleißig Garagen und Häuser gebaut und in Schornweisach wird ein Einfamilienhaus umgebaut sowie eine Lagerhalle errichtet.

Das nicht öffentliche darf ich leider nicht verraten. Ich hoffe aber, dass die dort gefassten Beschlüsse auch in Uehlfeld irgendwann mal der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, wie es eigentlich nach Art. 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung in ganz Bayern vorgeschrieben ist.

Ich bin also noch lange nicht fertig, aber es wird schon noch werden...

Schönes Wochenende,

Norbert Stoll