Aktuelles aus dem Gemeinderat

30.07.2021
Bericht aus dem Gemeinderat

UEHLFELD. Auch diesmal begann die Sitzung bereits um 19.00 Uhr mit einer nicht öffentlichen Sitzung des Bauausschusses. Die Leitung beider Sitzungen hatte diesmal unser 3. Bürgermeister, der seine Sache meiner Ansicht nach sehr gut gemacht hat.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntmachungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Zunächst wurde berichtet, dass für die Verwaltungsgemeinschaft seit Mitte Juli mit Herrn Norbert Kirsch ein neuer stellvertretender Geschäftsleiter eingestellt worden ist.

Beschlossen wurden die Vergaben der Möbel für die Regelgruppe in Höhe von ca. 20.000 € und für die Krippengruppe in Höhe von ca. 6.300 € für die KiTa Uehlfeld. Weiterhin wurden die Planungsleistungen der thermischen Solaranlage für das Rathausdach in Höhe von ca. 9.700 € an ein Planungsbüro vergeben. Die Abnahmebefahrung des Kanals in Demantsfürth wurde schließlich für ca. 7.900 € vergeben.

3. Kurzbericht der Freiwilligen Feuerwehr zum Großschadensereignis Hochwasser

Einer der größeren Punkte war natürlich die Berichterstattung zum zurückliegenden Hochwasserereignis durch Tobias Baum, unserem 1. Kommandanten der Feuerwehr.

Tobias berichtete, dass am Wochenende 09.07.-11.07.2021 insgesamt 150 Einsatzkräfte aus 8 Feuerwehren mit den rund 70 Einsatzstellen in Uehlfeld beschäftigt waren. Begonnen hatte alles bereits am Freitagmorgen mit der Überschwemmung des Gänsmarkts. Es folgte eine minutiöse Aufarbeitung des Ablaufgeschehens. Dabei war erkennbar, dass man zwar auch hier bei uns wieder mit einem Hochwasser gerechnet hat, dass es uns diesmal aber in einem solchen Ausmaß treffen wird, konnte tatsächlich niemand erahnen, da hierzu ganz einfach die Erfahrungswerte fehlen. Insbesondere war die ungeheure Schnelligkeit völlig neu, mit der uns die Überschwemmung überrascht hat. Dieses Problem bestand aber nicht nur bei uns, wie die weiteren Ereignisse in den darauffolgenden Tagen leider zeigten.

Tobias bedankte sich bei allen Helfern, Landwirten, Firmen und Geschäften – und natürlich dem Bauhof für den großartigen Zusammenhalt an diesem Wochenende. Der Dank wurde von den anwesenden Gemeinderäten und Zuhörern aber auch zahlreich wieder an die Freiwilligen der Feuerwehr zurückgegeben, die an diesem Wochenende einen hervorragenden Job abgeliefert hatten. Auch ich habe mich natürlich bei Tobias bedankt, da ich an diesem Wochenende meinen Helm wieder „entstaubt“ hatte und vieles hautnah miterlebt hatte.

Eine Wortmeldung von den Zuhörern führte dabei zu dem Ergebnis, dass zwar die Alarmierung durch die Sirene in der Nacht zu hören war – man aber trotzdem nicht wusste, was denn jetzt zu tun sei. Verständlich, da es sich ja um den regulären Alarmierungston der Feuerwehr handelt, der für jede Einsatzlage gleich ist. Die ebenfalls anwesende Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt berichtete dazu von den Bestrebungen der Landesregierung, über ein entsprechendes Förderprogramm die Installation von Sirenen zum Katastrophenschutz wieder zu ermöglichen. Dabei wurde aber auch erkannt, dass hierzu dann auch eine grundlegende Information und Schulung der Bevölkerung notwendig ist – und das am besten sogar mehrsprachig!

Es wird also sicherlich und hoffentlich noch weitere Gespräche darüber geben…

4. Veit-vom-Berg-KiTa Uehlfeld und KiTa Waldmäuse Schornweisach: Elternbeitragsersatz für die Monate April und Mai 2021

Es wurde bereits beschlossen, dass die Elternbeiträge für die Monate Januar bis März 2021 zurückerstattet werden, wenn die Kinder die KiTas an weniger als 5 Tagen im jeweiligen Monat besucht haben. Diese staatliche Richtlinie wurde nun für die Monate April und Mai 2021 erweitert. Es wurde einstimmig beschlossen, dass auch für diese beiden Monate unter den gleichen Voraussetzungen die Beiträge rückerstattet werden. Die Rückzahlung erfolgt bis spätestens 31.10.2021. In Anspruch genommenes Mittagessen ist hiervon natürlich nicht erfasst.

5. Elternbeiträge ab 01.09.2021 für die Veit-vom-Berg-KiTa Uehlfeld und KiTa Waldmäuse Schornweisach

Diese Beschlussfassung wurde zurückgestellt, da hierzu noch weiterer Klärungsbedarf besteht. Zudem müssen natürlich vorab erst noch die Elternbeiräte informiert werden.

6. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Maschinenhalle auf FlNr. 500 der Gemarkung Peppenhöchstädt in Rohensaas

Gegen das Bauvorhaben hatten wir keine Einwände. Die Zuständigkeit für die Baugenehmigung liegt jedoch beim Landratsamt, welches die erforderlichen Voraussetzungen prüfen wird. Beschlussfassung: einstimmig.

7. Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf FlNr. 1065/35 der Gemarkung Uehlfeld, Am Gänsweiher 48

Da das Vorhaben alle Festsetzungen des Bebauungsplans einhält, handelt es sich um ein Genehmigungsfreistellungsverfahren („Freisteller“). Natürlich gab es deshalb auch keine Einwände. Beschlussfassung: einstimmig.

8. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit 2 Einliegerwohnungen, Doppelgarage und Carport auf FlNr. 334 der Gemarkung Peppenhöchstädt in Rohensaas

Gegen das Vorhaben bestehen ebenfalls keine Einwände. Da das Grundstück noch nicht erschlossen ist, wird jedoch der Abschluss einer Erschließungsvereinbarung vorausgesetzt, in der sich der Bauwerber zur Herstellung der Erschließungsanlagen auf eigene Kosten verpflichtet. Beschlussfassung: einstimmig.

9. Errichtung eines Kaltwintergartens an die bestehende Scheune auf FlNr. 15 der Gemarkung Demantsfürth, Demantsfürth 10

Auch gegen dieses Vorhaben hatten wir schließlich keine Einwände. Beschlussfassung: einstimmig.

10. Vorstellung des Ferienprogramms 2021 durch die Jugendbeauftragte

Nicole Berger-Gröning stellte zu Beginn ihrer Präsentation zunächst einige Begrifflichkeiten klar, da es hierbei scheinbar Verwirrungen gegeben hat. Bisher war Nicole als unsere neue Jugendbeauftragte in Erscheinung getreten. Eine solche haben wir mit Angelika Stierhof aber ja schon, weshalb für Nicole also eine neue „Amtsbezeichnung“ her musste. Ab sofort ist sie eben dann jetzt unsere Jugendleiterin – sie macht aber nach wie vor denselben guten Job wie bisher.

Nicole berichtete von der sehr gut besuchten Eröffnung des Jugendtreffs. An den Öffnungstagen treffen sich Jugendliche ab der 4. Klasse aus nahezu allen Altersgruppen. Aktuell sind jedes Mal mindestens 15 Jugendliche anwesend. Bei diesem Wetter wird natürlich vor allem der weitläufige Außenbereich stark genutzt.

Großer Wert wird auch auf sinnvolle Beschäftigung gelegt, wie z. B. „back to nature“, wobei Pflanzaktionen durchgeführt werden oder einfach Gegenstände recycelt und einer neuen Nutzung zugeführt werden.

Nicole bedankte sich auch für die großartige Unterstützung durch die Eltern, welche auch regelmäßig für Leckereien zur Stärkung sorgen. Die Informationen zum Ferienprogramm erfolgten dann von Friederike Wio:

Zum Ferienprogramm konnte man sich bis zum 17.07. anmelden. Alle verfügbaren Plätze konnten dabei wunschgemäß vergeben werden. Angemeldet haben sich über 90 Kinder, einige Plätze können immer noch gebucht werden. Von den angebotenen Veranstaltungen mussten die Angebote für Handball und für das Musical wegen zu weniger Anmeldungen leider abgesagt werden.

11. Abschließende Standortfestlegung Grüngut- und Wertstoffcontainer am Rathaus

Auch hier gab es etwas längere Diskussionen. Zunächst wurde ja bereits im Rahmen der Neugestaltung des Außenbereiches um das Rathaus ein Standort für Grüngut- und Wertstoffcontainer festgelegt.

Aufgrund der Beschwerde einer Anliegerin stellte sich aber heraus, dass im Zuge der Nachbarbeteiligung zum Bauantragsverfahren hierüber jedoch an die Nachbarn keine Informationen weitergegeben worden sind. Die vorgebrachten Beschwerdepunkte der Anliegerin konnten von einigen Gemeinderatsmitgliedern gut nachvollzogen werden, insbesondere die Lärm- und Geruchsbelästigungen. Die vorgetragenen Aussagen von Vertretern der Abfallwirtschaft des Landkreises dazu waren (erwartungsgemäß) nicht sehr überraschend, da solche Stellflächen (leider) ganz einfach hinzunehmen sind. Rechtliche Vorgaben gibt es dazu nämlich keine.

Da nun aber einige Zeit vergangen ist, neue Erkenntnisse vorliegen und nun erneut über den Standort abgestimmt werden konnte, konnten diesmal also wesentlich mehr Gesichtspunkte in die Abwägung mit einfließen.

Natürlich ist es immer von Vorteil, wenn man solche Entsorgungsmöglichkeiten in der Nähe vorfindet. Für einige wenige zumindest. Einen hierfür optimalen Platz wird es in einem Siedlungsgebiet aber wohl nie geben, denn ein solcher Platz darf natürlich nicht neben dem eigenen Haus sein. Auch verständlich.

Da sich also nun die Option ergab, über den Standort erneut abzustimmen, wurde zudem von einigen Ratsmitgliedern vorgetragen, dass es wohl tatsächlich etwas unglücklich wäre, im Zufahrtsbereich zum neuen Rathaus, zur Bibliothek und zum Bürgersaal jedes Mal durch ein Spalier aus einer Abfallsammelstelle und einer öffentlichen Toilette (kommt nämlich auf der gegenüberliegenden Seite) durchfahren oder durchlaufen zu müssen. Der vorgesehene Bereich könnte stattdessen wohl besser als weitere Stellflächen oder noch besser als Aufenthaltsbereich mit Sitzgelegenheiten genutzt werden.

Von mir wurde darum gebeten, die Container aber bei einer ablehnenden Abstimmung nicht aufzugeben, sondern zunächst auf einem Übergangsplatz abzustellen. Das Zeug muss ja trotzdem weg. Es muss aber doch irgendwo eine Lösung zu finden sein, wo diese Container aufgestellt werden können, ohne dass diese eine neu sanierte öffentliche Einrichtung verunstalten oder direkte Anlieger (wozu auch die Beschäftigten der VG zählen!) belästigen. Bis diese gefunden ist, könnten die Container ja wie bisher im hinteren Bereich des Rathauses oder auf dem Festplatz vorübergehend abgestellt werden.

Eine schwierige Entscheidung also. Abgesehen vom tatsächlich wohl unästhetischen Anblick des Einfahrtsbereiches war für mich aber wohl der „Hilferuf“ der Anwohnerin das letztlich ausschlaggebende Argument, so dass auch ich gegen diesen Standort gestimmt habe. Denn wenn man in der glücklichen Lage ist, jemandem helfen zu können - dann sollte man das auch tun! So richtig nachvollziehen kann man das aber vermutlich wohl erst dann, wenn man selber mal mit ständigen Geruchs- und Lärmemissionen zu tun hatte…

Der Standort wurde schließlich mit 4 : 8 Stimmen abgelehnt.

12. Auswertung Verkehrsdaten bei Altenheim / Geschwindigkeitsmessbericht II. Quartal 2021 der Polizei NEA

Bei den vorgelegten Zahlen wurde mitgeteilt, dass insgesamt 214 Fahrzeuge gemessen wurden. Bei 25 Fahrzeugen kam es dabei zu Beanstandungen. Hierbei wurden gegen 4 Fahrer Bußgelder mit Punkte-Einträgen verhängt.

13. Kurzbericht zum aktuellen Rathausumbau

Der Sitzungsleiter trug dabei eine ganze Litanei an fertig gestellten oder gerade in Arbeit befindlichen Arbeiten vor. Ich bitte um Verständnis, dass ich das jetzt nicht mehr alles mitschreiben werde…

14. Sonstiges vom Bürgermeister

Im nächsten Mitteilungsblatt wird ein Aufruf erfolgen, dass sich alle Hochwassergeschädigten bei der Gemeinde melden sollen. Hintergrund ist die notwendige Bestandsaufnahme, um die eingesammelten Spendengelder möglichst gerecht verteilen zu können. Ohne den Wortlaut dieses Aufrufs zu kennen, könnte ich mir vorstellen, dass es vermutlich von Vorteil sein könnte, wenn man den entstandenen Schaden möglichst genau beziffern könnte. Falls also noch nicht geschehen, könnte die Zeit bis dahin schon mal mit der Anfertigung einer solchen Aufstellung oder dem Einholen entsprechender Angebote für notwendige Reparaturen genutzt werden.

Weiterhin wird eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt in Bezug auf die bevorstehenden Neuverpachtungen landwirtschaftlicher Flächen erfolgen.

Schließlich wurde auf die Verlängerung der Prüfpflicht für die Heizöltanks auf den 31.12.2022 hingewiesen (wir berichteten davon).

15. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Von mir wurde beantragt, dass unverzüglich in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und dem Bauhof mit örtlichen Maßnahmen in Bezug auf den Hochwasserschutz begonnen werden muss, damit derartige Auswirkungen wie zuletzt nicht allmählich zur Gewohnheit werden. Dazu habe ich auf die aktuell 12 Förderprogramme des Umweltministeriums für Konzepte zum Hochwasserrisikomanagement verwiesen, welche man dazu nach Möglichkeit nutzen sollte.

Außerdem fragte ich nach den genauen Grund der Sperrung der Schloßhecke und wie lange diese vermutlich dauern wird. Dazu konnte aber niemand eine genaue Antwort geben. Es wird aber vermutet, dass die Sperrung wegen dem schadhaften Geländer bzw. dem teilweise ausgespülten Uferbereich besteht.

Weiterhin wurde vorgetragen, dass der Hochwassersteg nach Voggendorf nunmehr nahezu völlig zerstört worden ist. Vom 2. Bürgermeister wurde dazu angemerkt, dass versucht wird, dies über die Hochwasserschäden anzumelden, um möglicherweise eine Förderung zu erhalten.

Der im Zuge der Dorferneuerung in Voggendorf errichtete Gehweg behindert den Hochwasserabfluss sehr stark. Die Baumaßnahme sollte deshalb umgehend überprüft werden.

Erneut wird angefragt, wann denn nun mit Zahlen zum Haushalt zu rechnen sei. Der Sitzungsleiter bemerkt dazu, dass dies Thema in der nächsten Sitzung sein wird.

Schließlich wird angefragt, wann die Wahlhelfer für die Bundestagswahl informiert werden. Dies wird vermutlich in der nächsten Woche erfolgen.

16. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Nochmals wird der neu errichtete Gehweg in Voggendorf zur Sprache gebracht, durch welchen das Hochwasser gehindert wurde, abzufließen. Dies sollte von der Gemeinde schnellstmöglich überprüft und beanstandet werden, da der Bau ganz offensichtlich nicht HW100-konform errichtet worden ist.

Um 21.55 Uhr war der öffentliche Teil dann beendet. Viele Zuhörer waren da, sehr schön. Gute Diskussionen, demokratische Abstimmungen auf Mehrheitsbasis.

Der nicht öffentliche Teil ging diesmal wieder bis 00.05 Uhr. Eine Sache hielt uns dabei lange auf, weil es dazu leider wieder erst in der Sitzung ganz, ganz viele Informationen gab. Vielleicht sollte man doch mal über Sitzungsunterlagen nachdenken, die mit der Ladung verschickt werden. 5-Stunden-Sitzungen können ja nicht zum Dauerzustand werden…

Die Nachsitzung fiel diesmal wegen Betriebsurlaub leider aus. War aber ja auch so schon recht spät…

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende, bleibt gesund!

Euer Norbert Stoll