Aktuelles aus dem Gemeinderat

18.09.2021
Bericht aus dem Gemeinderat

UEHLFELD. Nach der Sommerpause starteten wir gleich mit zwei Sitzungen. Am Donnerstag hatten wir eine nicht öffentliche Sitzung und gestern dann wieder die erste „normale“ Sitzung:

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntmachungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Hierzu gab es diesmal nichts zu berichten.

3. Haushaltsberatung und Beschluss der Haushaltssatzung 2021

Herr Kessler stellte den Haushaltsplan 2021 erfreulich verständlich vor. Dabei beschränkte er sich auf den Vorbericht sowie einige Anlagen. Die restlichen 242 Seiten ersparten wir uns. Der Finanzausschuss hatte den Haushalt 2021 am 08.09.2021 bereits vorberaten. Deshalb und aufgrund der Tatsache, dass das Jahr ohnehin schon fast vorbei ist, erfolgte auch keine Diskussion mehr dazu. Der Kämmerer sagte uns aber zu, dass der nächste Haushalt wieder bereits im Frühjahr aufgestellt werden wird. Wäre sehr wünschenswert!

Ein paar Eckdaten zum Haushalt (gerundet):

An Steuereinnahmen haben wir 1,8 Mio. € aus der Einkommensteuer, 2,7 Mio. € aus der Gewerbesteuer und 290.000 € aus der Grundsteuer. Größere Ausgabepositionen sind die Kreisumlage mit 1,5 Mio. €, die Umlagen an den Schulverband mit 256.000 € und an die Verwaltungsgemeinschaft mit 500.000 €, sowie der Gemeindeanteil an den Kindergärten mit 485.000 €.

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist mit 2,1 Mio. € erfreulich hoch. Ursächlich dafür sind unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen durch Nachveranlagungen aus Vorjahren.

Der Schuldenstand wurde durch Tilgungen in Höhe von 208.000 € auf 1,4 Mio. € reduziert. Umgerechnet auf die 3.027 Einwohner beträgt der Schuldenstand damit 465 € pro Kopf, womit wir unter dem Landesdurchschnitt (576 €) liegen.

Unser „Sparbuch“, die Allgemeine Rücklage, konnte um 122.000 € auf nunmehr 1,55 Mio. € erhöht werden. Die Prognose für die kommenden Jahre sagt dazu aber leider, dass dies wohl nicht lange so bleiben wird…

Auch die Rücklage für die Kläranlage Uehlfeld konnte erfreulicherweise wieder „gefüttert“ werden. Zum nunmehr dritten Mal wurde eine „Sonderrücklage für Zukunftsinvestitionen“ in Höhe von 38.136 € gebildet, womit der Stand jetzt 114.000 € beträgt. Die „normale“ Sonderrücklage für die Kläranlage beträgt 193.000 €. Diese Rücklagen werden u. a. für die künftige Sanierung der Kläranlage gebraucht werden, um dann die Beiträge für die Bürger etwas reduzieren zu können. Erfreulich auch für mich, da ich mich erinnere, hierauf mal vor ein paar Jahren hingewiesen zu haben.

Die anschließenden Beschlussfassungen zur Haushaltssatzung 2021 und zum Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 erfolgten einstimmig.

4. Elternbeiträge ab 01.09.2021 für die Veit-vom-Berg-KiTa Uehlfeld und die KiTa Waldmäuse Schornweisach

Aufgrund der Kalkulation stand auch in diesem Jahr eine Anpassung der Elternbeiträge an. Leider lagen die Zahlen zu Beginn des Kindergartenjahres noch nicht abschließend vor, so dass die Verträge des aktuellen Kindergartenjahres noch mit den „alten Zahlen“ geschlossen wurden.

Es stellte sich nun die Frage, ob die Beitragserhöhung aufgrund der Neuberechnung rückwirkend zum 01.09.2021 erfolgen soll. Da dies u. a. mit einem enormen Verwaltungsaufwand für die KiTa-Leitung verbunden wäre, haben sowohl KiTa-Leitung als auch die beiden Elternbeiräte darum gebeten, die Erhöhung nicht rückwirkend zu betreiben.

Es wurde deshalb einstimmig beschlossen, die Beiträge erst zum 01.10.2021 entsprechend der bestehenden „Drittelregelung“ anzupassen.

5. Ferienplan für das KiTa-Jahr 2021/2022 für die Kindertagesstätte Uehlfeld

Der von der Kindertagesstätte erstellte und dem Gemeinderat vorgelegte Ferienplan wurde einstimmig genehmigt.

6. Bauantrag - Überdachung im Bereich der ehemaligen Scheune auf FlNr. 132 der Gemarkung Peppenhöchstädt

Dem Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt.

7. Bauantrag - Neubau eines Carports und einer Garage auf FlNr. 1065/35 der Gemarkung Uehlfeld, Am Gänsweiher 48 (Antrag auf isolierte Befreiung)

Dem Antrag auf isolierte Befreiung wurde einstimmig zugestimmt.

8. Bauantrag - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf FlNr. 1065/7 der Gemarkung Uehlfeld, Am Gänsweiher 30 (Antrag auf Befreiung bzgl. der max. Höhe der Grenzgarage)

Dem Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt. Aufgrund des abfallenden Geländes wurde auch der Befreiung einstimmig zugestimmt.

9. Antrag eines Gemeinderates auf Überprüfung der Parksituation in allen Ortsteilen

Gemäß dem Antrag soll eine Überprüfung der Parksituation in allen Ortsteilen anhand der in Voggendorf angewandten Kriterien erfolgen. Falls es solche Kriterien nicht gibt, wird gleichzeitig beantragt, einen Kriterienkatalog für Park- und Haltgebote zu erstellen.

Hintergrund war die erforderliche Anordnung eines Haltverbotes in Voggendorf aufgrund einer anberaumten Verkehrsschau.

Dies für sämtliche Straßen in allen Ortsteilen durchzuführen, wäre aber eine unmögliche „Herkulesaufgabe“. Eine entsprechende Ortsbegehung findet deshalb immer nur dann statt, wenn entsprechende Probleme an die Gemeinde herangetragen werden. An dieser Praxis soll festgehalten werden, um eine übermäßige Regulierung zu vermeiden.

Ein entsprechender "Kriterienkatalog" ist aber schon deshalb nicht möglich, da sich hierbei an die bereits bestehenden straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben zu halten ist.

Der Antrag wurde deshalb mehrheitlich mit 1:12 Stimmen abgelehnt.

10. Uehlfeld Mitte – Platzgestaltung Sägewerkbrunnen

Nachdem die Bauarbeiten in „Uehlfeld Mitte“ nahezu abgeschlossen sind, kann die Gestaltung der verbleibenden Wege erfolgen. Dabei ist auch über die Gestaltung des Platzes im Innenbereich der Wohnanlage zu entscheiden.

Nach Wünschen der Anwohner soll dort eine Sitzgruppe entstehen, die möglichst beschattet bzw. überdacht sein soll. Vom Planungsbüro Müller-Maatsch wurde hierzu ein Vorschlag eingebracht, der zum einen einen „Sägewerkbrunnen“ und eine Sitzgelegenheit in Form von Baumstämmen enthielt. Damit soll an das ehemalige Sägewerk erinnert werden.

Die Diskussion dazu ergab, dass die Gestaltung des Platzes möglichst an das ehemalige Sägewerk erinnern soll. Die Gestaltung soll jedoch „ohne Wasser“ erfolgen, da ein zusätzlicher Brunnen neben den Herstellungskosten zu einem erneuten Unterhaltungsaufwand führen würde.

Die Abstimmung dazu erfolgte mehrheitlich mit 9:4 Stimmen.

11. Beteiligung an der Bauleitplanung des Marktes Weisendorf

Gegen die Bauleitplanung bestehen keine Einwände.

12. Bauantrag - Wohnhausanbau, Errichtung von überdachten Stellplätzen mit Fahrradraum und überdachter Holzlege auf FlNr. 127/1 und FlNr. 127/3 der Gemarkung Peppenhöchstädt

Dem Bauantrag wurde mit dem Hinweis einstimmig zugestimmt, dass die überdachten Stellplätze wie beim stattgefundenen Ortstermin besprochen einen Meter von der Grenze mit der Straße in das Grundstück einzurücken sind, um ausreichende Sicht auf die naheliegende Kreuzung zu gewährleisten.

13. Bauantrag – Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf FlNr. 1065/36 der Gemarkung Uehlfeld, Am Gänsweiher 47

Die Zustimmung zu diesem Bauantrag erfolgte ebenfalls einstimmig.

14. Kurzbericht zum aktuellen Rathausumbau

Es geht voran!

15. Sonstiges vom Bürgermeister

Zur Hofübergabe von Dr. Proske an Lukas Jakob fand in Rohensaas eine kleine Feierlichkeit statt, an der auch einige Gemeinderatsmitglieder teilgenommen haben.

16. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Unter anderem habe ich angefragt, was sich hinter dem Haushaltsansatz „Hochwasserschutz Schloßhecke“ verbirgt. Die Antwort dazu erhielt ich erst in der nicht öffentlichen Sitzung, da es sich hierbei um eine Vergabeangelegenheit handelt. Erfreulich aber, dass hierzu Maßnahmen vorgesehen werden.

Um 22.00 Uhr war der öffentliche Teil dann beendet. Der nicht öffentliche Teil ging bis 23.45 Uhr.

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende, bleibt gesund!

Euer Norbert Stoll