Aktuelles aus dem Gemeinderat

08.10.2021
Bericht aus dem Gemeinderat

UEHLFELD. Die Sitzung (Sitzung vom 07.10.2021) begann bereits um 19.15 Uhr mit einer nicht öffentlichen Sitzung des Bauausschusses.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Bericht zur aktuellen Situation bezüglich des Wasserschutzgebietes und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen

Wegen formeller und materieller Fehler hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Verordnung über das Wasserschutzgebiet für ungültig erklärt. Das ist natürlich zunächst eine freudige Nachricht und eine Bestätigung der guten Arbeit aller beteiligten Organisationen, die den Rechtsstreit über Jahre hinweg geführt haben. Zu Recht darf man auf das Ergebnis stolz sein, denn allzu oft kommt sowas ja nicht vor.

Man sollte jetzt aber nicht denken, dass es das jetzt war und dass da nie mehr was kommen wird. Denn die Brunnen werden nicht verschwinden – und das Trinkwasser wird auch nach wie vor zu schützen sein. Insofern werden wir vermutlich bald mit einem neuen Verfahren zu rechnen haben. Und in diesem neuen Verfahren werden die jetzt aufgezeigten Fehler sicherlich nicht nochmal gemacht werden, was es natürlich für uns nicht leichter machen wird, auch hiergegen vorzugehen.

Ich habe nun darum gebeten, unsere Bürgerinnen und Bürger genau darüber aufzuklären, was genau denn jetzt der aktuelle Status ist, welche Rechtslage jetzt wo und für wen genau gilt und welche Auswirkungen das z.B. auf die aktuell laufende Prüfpflicht für Heizöltanks hat. Ich will damit vermeiden, dass man sich jetzt in Sicherheit wiegt und z.B. bei der eventuellen Anschaffung neuer Heizöltanks falsch vorgeht. Dies könnte dann nämlich bei einer erneuten Auflage einer entsprechenden Verordnung fatale finanzielle Folgen haben.

Die Eigentumsschutzgemeinschaft sieht das übrigens ähnlich, da sie zu dem wohl etwas leicht zu euphorisch verfassten Bericht in der FLZ vom Mittwoch auf ihrer Homepage eine kritische Anmerkung dazu verfasst hat:

https://esg-uehlfeld.de/1101-2/?cn-reloaded=1

Aber jetzt freuen wir uns erst mal, dass das Ding endlich weg ist! Es gilt aber trotzdem, sich schnell neu zu formieren - und für ein erneutes Verfahren, das sicherlich kommen wird, gut aufzustellen. Auf Antrag des Bürgermeisters haben wir dazu einen Beschluss gefasst, der ihn ermächtigt, die Belange der Gemeinde bei den anstehenden Gesprächen zu vertreten und von Anfang an bei sämtlichen Verhandlungen mit dabei zu sein.

3. Bauantrag - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf FlNr. 1064/20 und 1065/19 der Gemarkung Uehlfeld (Am Gänsweiher 20)

Dem Bauantrag und der beantragten Befreiung zur Überschreitung der südlichen Baugrenze wurde einstimmig zugestimmt.

4. Bauantrag – Abbruch eines bestehenden Wohnhauses auf FlNr. 72 der Gemarkung Schornweisach (Schornweisach 92)

Dem Abbruchantrag wurde einstimmig zugestimmt.

5. Bauantrag – Neubau eines Wohnhauses auf FlNr. 72 der Gemarkung Schornweisach (Schornweisach 92)

Nach dem Abbruch wird auf dem gleichen Grundstück an gleicher Stelle ein neues Haus errichtet. Das gemeindliche Einvernehmen hierzu wurde einstimmig erteilt.

6. Beteiligung an der Bauleitplanung der Stadt Höchstadt/Aisch – 6. Änderung des Bebauungsplans „Wachenrother Weg“

Gegen die Bauleitplanung haben wir natürlich keine Einwände und deshalb einstimmig zugestimmt.

7. Beschluss über die Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Uehlfeld

Unsere „Unvollendete“ hat nun also doch nach über einem Jahr ein Ende gefunden. Erneut haben wir uns also über die Geschäftsordnung gemacht, auch das neue Muster wieder von vorne bis hinten durchgesprochen und letztendlich auch wieder beschlossen.

Ganz so lang wie beim letzten Mal hat es dann aber zum Glück nicht gedauert. Vieles ist ja bereits gesetzlich geregelt, so dass man hierzu das Rad auch nicht neu zu erfinden braucht.

Für etwas Diskussion hat die „Neuregelung“ gesorgt, dass die Bürgerredezeit künftig nach dem Ende der öffentlichen Sitzung stattfinden wird. Das ist jetzt aber auch nicht so neu, nur ist halt jetzt definiert, dass dies nicht in, sondern erst nach der Sitzung erfolgt. Grund ist auch hierzu eine gesetzliche Regelung, die es ganz einfach nicht zulässt, eine Bürgerredezeit im Verlauf der Sitzung abzuhalten.

Ich denke und hoffe aber, dass wir hierbei eine pragmatische Lösung finden werden, so dass man den Unterschied gar nicht merken wird.

8. Bildung eines Festkomitees für die 900-Jahrfeier im Jahr 2023

Es wurde beschlossen, dass zunächst alle Marktgemeinderatsmitglieder mit Wohnsitz in Uehlfeld dem Festkomitee angehören sollen. Eine Beteiligung von interessierten Bürgern ist außerdem angedacht, sobald gewisse Eckdaten festgelegt wurden.

9. Kurzbericht zum aktuellen Rathausumbau

Wie so meist, konnte ich auch diesmal der Verlesung wieder nicht so ganz folgen. Es ist auch diesmal wieder einiges passiert. Muss also jetzt bald mal fertig werden…

10. Sonstiges vom Bürgermeister

Am 16.10.2021 findet der „Gallustag“ statt. Zudem findet am folgenden Tag ein verkaufsoffener Sonntag statt.

Nach der aktuellen Lage wäre auch wieder ein Sternlesmarkt möglich. Dieser soll in der „Hopfengasse“ stattfinden. Ein Aufruf hierzu wird im Amtsblatt erfolgen.

Am Donnerstag, den 04.11.2021 findet um 18:00 Uhr in der Veit-vom-Berg-Halle eine Bürgerversammlung statt. Der Zutritt wird über die geltende 3-G-Regelung erfolgen.

11. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Dem Bauhof wird für die Straßensanierung in Peppenhöchstadt gedankt.

In Schornweisach sollten ebenfalls 2 Straßen repariert werden (Richtung Wallmershof und Richtung Rauschenberg).

Am „Gallustag“ findet in der Bücherei ein Bücherverkauf zum „Pfundspreis“ statt.

Es wird nochmals wegen dem noch nicht im Gemeinderat behandelten Antrag eines Investors wegen einer Freiflächen-Photovoltaikanlage nachgefragt. Hiermit wird sich der Umweltausschuss am 19.10.2021 befassen. Zudem sollen hierzu noch vom Energieausschuss Richtlinien erarbeitet werden.

12. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Ein Bürger äußerte sich verärgert über die beschlossenen Änderungen zur Bürgerredezeit. Die bisherige Praxis sollte hier möglichst beibehalten werden. Aus dem Gemeinderat wird hierzu geantwortet, dass die gesetzlichen Vorgaben hierzu leider eindeutig sind. Die Platzierung der Bürgerredezeit am Ende der Sitzung führt hier aber zu keiner Änderung gegenüber der bisherigen Praxis. Zudem hat der Gemeinderat nach wie vor die Möglichkeit, durch Mehrheitsbeschluss betroffenen Bürgern auch während der Sitzung das Wort zu erteilen. Insofern handelt es sich bei der Änderung um eine formale Richtlinie. Es wird aber auch weiterhin so sein, dass diese in rechtlich zulässiger Weise pragmatisch gehandhabt werden wird.

Die öffentliche Sitzung war um 22:15 Uhr beendet.

Der anschließende nichtöffentliche Teil ging diesmal bis 23.30 Uhr, womit die 4 Stunden Sitzungszeit wieder mal erreicht wurden.

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende, 
ein schönes „Gallusfest“ nächste Woche,
oder wie ich trotzdem sage: „A scheena Kerwa!“

Bleibt gesund!

Euer Norbert Stoll