Aktuelles aus dem Gemeinderat

29.10.2021
Bericht aus dem Gemeinderat

UEHLFELD. Die Sitzung (Sitzung vom 28.10.2021) begann zunächst um 19.30 Uhr mit einer Besprechung des Bauausschusses. Die öffentliche Sitzung begann dann um 19.45 Uhr.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 07.10.2021 wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntmachungen

Die Vergabe der Wege- und Belagsarbeiten im Baugebiet Uehlfeld Mitte, BA 3 erfolgt an den günstigsten Bieter zu einer Vergabesumme in Höhe von 67.887,12 €.

Die Vergabe zur Lieferung und Herstellung einer Festplatz-Zähleranschlusssäule in Demantsfürth erfolgt an den günstigsten Bieter zu einer Vergabesumme in Höhe von 4.493,49 €.

3. Bauantrag - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf FlNr. 1065/32 der Gemarkung Uehlfeld (Am Gänsweiher 39)

Dem Bauantrag und dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (Überschreitung der Baugrenze für die Terrasse und die Garage sowie der mittleren Wandhöhe der Garage aufgrund der Hanglage) wurde einstimmig zugestimmt.

4. Bauantrag – Teilabriss einer bestehenden Scheune und Umbau zur Garage auf FlNr. 33 der Gemarkung Demantsfürth

Dem Abbruchantrag wurde einstimmig zugestimmt.

5. Bauantrag – Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garagen und Anbauten auf FlNr. 405/3 der Gemarkung Demantsfürth (Voggendorf)

Dem Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt. Für dieses Vorhaben wurde eine Einbeziehungssatzung aufgestellt, deren Festsetzungen eingehalten werden.

6. Dringlichkeitsbeschluss bzgl. Zuwendungsantrag

Auf Antrag des Bürgermeisters wurde dieser TOP auf die Tagesordnung aufgenommen. Es wurde beschlossen, dass für die Vergabe der Wege- und Belagsarbeiten im Baugebiet Uehlfeld Mitte (siehe TOP 2.) der zugehörige Zuwendungsantrag gestellt wird. Hierzu ist ein Beschluss des Marktgemeinderates erforderlich, der bisher noch nicht erfolgt ist. Natürlich wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

7. Uehlfeld Mitte – Platzgestaltung Sägewerkbrunnen

Wie bereits berichtet, stellt die Maßnahme den Abschluss der Außenarbeiten im Baugebiet dar. Die Bezeichnung „Sägewerkbrunnen“ ist eigentlich die falsche Bezeichnung, da wir die weiteren Planungen zur Gestaltung des Platzes bereits ohne einen weiteren Brunnen festgelegt haben. Insofern war bei der Vorstellung durch den Planer Müller-Maatsch auch kein Brunnen mehr enthalten. Die Grobplanung enthält nun mehrere Sitzgelegenheiten sowohl im Freien als auch überdacht. Als Überdachung wurde ein Baukörper gewählt, der dem ehemaligen Sägewerk vom „Hummel“ ähnelt. Freut mich sehr, da das auch mein Wunsch gewesen war. Dem Vorentwurf wurde grundsätzlich zugestimmt. Es soll jedoch noch ein Austausch mit den umliegenden Anwohnern bzw. Eigentümern erfolgen, insbesondere um keine Probleme z.B. durch Beschattung heraufzubeschwören. Dazu wird demnächst ein Ortstermin stattfinden, bei dem das vorgesehene Bauwerk durch das Aufstellen eines Pavillons „simuliert“ werden wird.

8. Kurzbericht zum aktuellen Rathausumbau

Immer mehr Gewerke werden als „fertig“ vermeldet. Die Außenarbeiten sollen in der KW 45 fertig gestellt werden.

9. Bekanntgabe des Geschwindigkeitsmessberichtes für das 3. Quartal 2021

Am Schützenhaus wurde mal wieder geblitzt. Diesmal wurden 440 Fahrzeuge erfasst, von denen 43 beanstandet wurden. Darunter waren 40 Verwarnungsgelder, an 3 Fahrer wurden sogar Bußgelder mit Punkten verteilt.

10. Terminfestlegung für die Begegnungstreffen mit unserer Partnergemeinde

Im nächsten Jahr steht am 08.07.2022 das 10-jährige Jubiläum der Partnerschaft mit Trabki Wielkie an. Im Rahmen dessen findet um diesen Zeitraum herum (KW 27/28) ein gegenseitiger Schüleraustausch statt. Die polnischen Schüler werden dabei von den neuen Mitgliedern des Gemeinderates begleitet. Der Gegenbesuch in Polen ist dann in den KW 36/37 geplant.

11. Sonstiges vom Bürgermeister

Von der Fachmesse „Kommunale“ wird zunächst ein „Solarzaun“ vorgestellt. Dabei handelt es sich um einen Bauzaun mit Sichtschutzeinlagen in Form von Solarmodulen.

Vom Landratsamt wurde mitgeteilt, dass das Grundwasser-Monitoring an der ehemaligen Bauschuttdeponie eingestellt werden kann. Dieses Monitoring wurde im Zuge der Sanierung im Jahr 2008 angeordnet. Damit entfallen natürlich auch die Kosten hierfür.

Unsere Gemeinde wurde in ein Forschungsprojekt der Hochschule Triesdorf aufgenommen, das sich mit den „sozialen Aspekten von Baulücken“ beschäftigt. Dazu wird zunächst eine Erhebung bei den Gemeinderatsmitgliedern erfolgen. Anschließend werden dann auch die Bürger mit eingebunden. Hierzu erfolgt aber vorher eine Information im Amtsblatt.

Eine neue VG-Broschüre ist aktuell in Arbeit.

Am 04.11.2021 findet eine Bürgerversammlung statt. Die Tagesordnung und die Zugangsregelungen wurden im Amtsblatt vom 27.10.2021 veröffentlicht.

Schließlich wird mitgeteilt, dass in diesem Jahr am 14.11.2021 wieder der Volkstrauertag stattfinden wird. Dazu wird es wieder Gedenkveranstaltungen an den Kriegerdenkmälern geben.

12. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Es wird über die stattgefundene Besprechung zum diesjährigen Sternlesmarkt berichtet. Dabei wurde der Wunsch geäußert, den bisher dafür vorgesehenen Ort in der „Hopfengasse“ wegen Platzmangel zu verwerfen und stattdessen einen anderen Ort zu suchen.

Vom Bürgermeister wurde dazu geäußert, dass nunmehr der Parkplatz gegenüber der Schule favorisiert wird, da dort mit einfachen Mitteln die aktuell vorgeschriebene Einbahnstraßenregelung durchführbar wäre.

Die öffentliche Sitzung wurde schließlich um 20:55 Uhr beendet.

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es wird angefragt, wann die Zufahrtsregelung aus dem Bebauungsplan aus dem Jahr 2014 für den Gewerbebetrieb in Demantsfürth umgesetzt wird. Die Angelegenheit wird durch das Bauamt geprüft werden.

Zudem wird angefragt, ob das Buswartehaus in Demantsfürth und der umliegende Bereich neu gestaltet werden kann. Diese Maßnahme soll als abschließende Maßnahme im Rahmen der Dorferneuerung erfolgen.

Schließlich wird nachgefragt, ob es für die installierte Geschwindigkeitsmessanlage in Demantsfürth eine Auswertung gibt, die eingesehen werden kann. Dazu wird Nachfrage beim Bauhofleiter gehalten.

Es wird angefragt, ob es seitens der Gemeinde im Baugebiet „Uehlfeld Mitte“ (Neuweststraße) einen vorgesehenen Platz für die Müllentsorgungsplätze gibt. Der Bürgermeister antwortet hierauf, dass dies Sache des Bauträgers ist.

Abschließend wird erneut nach einer Verlegung der Ortstafel in Richtung Vestenbergsgreuth nachgefragt. Eine Verlegung ist demnach erst dann möglich, wenn das Baugebiet unterhalb des Judenfriedhofs erschlossen wird und die dafür in die Kreisstraße einmündende Zufahrt als offizielle Zufahrtsstraße gewidmet wird. Bisher ist diese Zufahrt nur ein Feldweg, welcher eine Verlegung der Ortstafel leider nicht rechtfertigt.

Der anschließende nichtöffentliche Teil ging diesmal bis 22:30 Uhr.

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende, bleibt gesund!

Euer Norbert Stoll