Aktuelles aus dem Gemeinderat

19.11.2021
Bericht aus dem Gemeinderat

UEHLFELD. Die Sitzung (Sitzung vom 18.11.2021) ging diesmal los mit der „Ladung“, die ich am 12.11.2021 erhalten habe. Eigentlich dachte ich, es wäre nur ein Brief, so dünn war der Umschlag. Also habe ich sofort erst mal weitere Informationen dazu angefordert. Einige Informationen wurden dann schließlich am 17.11.2021 - also gerade noch so vor der Sitzung - verschickt. Dabei wurde zu meiner Überraschung zu einem Punkt mitgeteilt, dass es hierzu ein Schreiben der Rechtsaufsicht gäbe. Also habe ich auch dieses Schreiben wieder separat angefordert, weil ich halt zur Sitzung informiert sein wollte. Sollte mir dann am nächsten Tag zugeleitet werden, da nur ein einzelner Herr hierauf Zugriff hat. Was soll ich sagen? Ich bekam dieses Schreiben natürlich nicht zu sehen. Unnötig zu sagen, dass es sich dabei um das vermutlich wichtigste und zur Zeit alles beherrschende Thema in unserer Gemeinde handelt: dem Standort der Grüngutcontainer…

Zu Beginn der Sitzung gab es auch gestern wieder eine kurze Bauausschuss-Sitzung. Die öffentliche Sitzung begann daher erst um 19.40 Uhr.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 28.10.2021 wurde einstimmig genehmigt.

2. Vorstellung der neuen Jugendleiterin des Marktes Uehlfeld

Zu Beginn der Sitzung stellte sich die neue Jugendleiterin Alena Seeberger vor.

3. Bekanntmachungen

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung gab es diesmal nichts zu berichten.

Eine in der Bürgerversammlung gestellte Anfrage einer Bürgerin aus Demantsfürth wurde inzwischen von der Verwaltung schriftlich beantwortet. Dazu wurde mitgeteilt, dass die von der Bürgerin angefragte Zufahrt, wie sie in einem Bebauungsplan vorgesehen ist, bis 2024 hergestellt werden soll.

In datenschutzrechtlich „einwandfreier Weise“ wurden dann diejenigen Ratsmitglieder namentlich einzeln genannt, die sich am Volkstrauertag (trotz der aktuellen Ansteckungsgefahr) in der Kirche oder an den Kriegerdenkmälern mutig versammelt haben. Ich wäre ja fast vom Stuhl gefallen. Weshalb die anderen Mitglieder nicht anwesend sein konnten, war überhaupt kein Thema. Hauptsache, man hat es halt mal erwähnt…

Schließlich wurde den anwesenden ehrenamtlichen Mitgliedern der First Responder für die Eingangskontrolle und für die Testungen im Zugangsbereich gedankt.

4. Durchführung Sternlesmarkt 2021 - Grundsatzbeschluss

Die Durchführenden des Sternlesmarktes hatten schon am letzten Freitag beschlossen, dass dieser auch in diesem Jahr nicht stattfinden wird. Zwischenzeitlich haben auch die Bürgermeister des Landkreises festgelegt, auf die Durchführung von Weihnachtsmärkten zu verzichten. Gestern hat nun auch der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass dieser nicht stattfindet. Und oben drauf hat heute auch noch die Staatsregierung beschlossen, dass in ganz Bayern überhaupt keine Weihnachtsmärkte stattfinden dürfen. Er wird nach all dem also wohl nicht stattfinden. Stattdessen wird es für die Kinder ein Weihnachtsrätsel geben. Informationen dazu werden noch bekannt gegeben.

5. Antrag auf Genehmigung eines 163 cm hohen Doppelstabmattenzauns auf FlNr. 173/11, Gemarkung Schornweisach

Dem Antrag wurde einstimmig mit dem Zusatz stattgegeben, dass kein Sichtschutz enthalten sein darf.

6. Antrag auf Laternenversetzung auf FlNr. 76, Gemarkung Schornweisach

Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. Die Kosten der Versetzung trägt der Antragsteller.

7. Bauanfrage über eine Gewerbehalle und Wohnhaus im Norden von Schornweisach auf FlNr. 545/4 und 545/5

Der Anfrage wurde einstimmig mit den Empfehlungen zugestimmt, dass ein Antrag auf Vorbescheid gestellt werden soll und dass auf den Dächern eine PV-Anlage errichtet werden soll.

8. Verlängerung Bauantrag Errichtung und Betrieb einer neuen Produktions- und Lagerhalle (Modul-Haus) auf FlNr. 186, Gemarkung Uehlfeld

In der Sitzung wurde bekannt, dass es hierbei um einen Antrag auf Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geht. Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

9. Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf FlNr. 1065/30, Gemarkung Uehlfeld, Am Gänsweiher 41

Das Vorhaben hält alle Festsetzungen des Bebauungsplans ein und wurde natürlich einstimmig genehmigt.

10. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 25 „1. Änderung Gewerbe- und Kulturwerkstatt Hildenbrand“ in Vestenbergsgreuth

Gegen den Bebauungsplan gab es keine Einwände.

11. Jahresantrag für die Städtebauförderung 2022

Den vorgestellten Maßnahmen wurde einstimmig zugestimmt.

12. Grüngutcontainer Rathaus

Und es geht weiter! Angeblich wäre der letzte Beschluss nicht gültig gewesen, da der Wortlaut des Beschlusses nicht richtig formuliert war. Von mir nicht nachvollziehbar. Ellenlange Diskussionen und mehrheitliche (8:4) ablehnende Beschlussfassung des berühmten Standorts umsonst. Zwischenzeitlich bekannt gewordene Alternativstandorte wurden seitdem noch nicht mal angesprochen. Offensichtlich muss es wohl auf Biegen und Brechen genau dieser eine Standort sein. Es wurde beantragt, erneut über den Standort abzustimmen. Davor bekommen wir aber vom Bürgermeister und vom Städteplaner eine Hausaufgabe: Jeder muss auf einem Lageplan einen Alternativstandort malen. Ich habe dazu zwar schon einen Alternativstandort vorgeschlagen, welcher sogar als gut befunden wurde. Aber halt eben nur bis gestern. Das ganze wird langsam zur Farce…

13. Änderung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Marktgemeinderates

In der vorgeschlagenen Änderungssatzung wurde eine Erhöhung der Sitzungsentschädigung um 5 € auf nunmehr 40 € vorgeschlagen. Zudem gibt es jetzt für alle selbstständigen Gemeinderatsmitglieder eine Pauschale von 15 € je volle Stunde.

Kann man natürlich stundenlang in alle Richtungen drüber diskutieren. Bei einer durchschnittlichen Sitzungsdauer von 4 Stunden aber immer noch unter dem Mindestlohn. Wenn zudem noch die restliche Zeit berücksichtigt wird, die im Monat (gerne) für das Amt aufgewendet wird, aber durchaus vertretbar.

Ich habe aber trotzdem gegen die Erhöhung gestimmt. Einfach weil ich es kann.

Die Erhöhung wurde schließlich mit 9:4 Stimmen beschlossen.

14. Anträge zu PV-Freiflächenanlagen

Aktuell liegen auch bei uns 2 Anträge zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen vor. Auch über dieses Thema könnte man stundenlang diskutieren. Und auch hier werden die Meinungen sicherlich gespalten sein. Vor dem Hintergrund aber, dass unsere bisherigen Energiequellen nach und nach abgeschaltet werden, kann man ja fast nicht dagegen sein. Ich bin jetzt kein Techniker, hoffe aber, dass das alles auch gut gehen wird…

Jedenfalls wird das Thema bereits seit einiger Zeit vom Energieausschuss behandelt. Ziel von uns allen war es dabei, dass für diese Anlagen ein Kriterienkatalog erstellt werden soll, an den sich alle Anträge für solche Anlagen zu orientieren haben.

Dieser Kriterienkatalog ist aber noch nicht beschlossen. Folglich hatten die Antragsteller der beiden Anträge hiervon auch noch keine Kenntnis. Es wurde deshalb mit ihnen im Vorfeld beschlossen, dass die Anträge zunächst abgelehnt werden. Nach Inkrafttreten des Katalogs sollen die Anträge erneut eingereicht werden, so dass die Erfolgsaussichten der Anträge selbst geprüft werden können. Mit dieser Vorgehensweise bestand Einverständnis.

Die beiden Anträge wurden folglich einstimmig abgelehnt.

15. Kriterienkatalog zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen

Der vom Energieausschuss vorbereitete Kriterienkatalog wurde abschließend beraten. Der Katalog wurde vorab per E-Mail zugeschickt. Während der Sitzung stellte sich heraus, dass nicht alle vom Ausschuss festgelegten Inhalte eingearbeitet waren. Zudem ergab die Diskussion noch einige Ergänzungen bzw. Änderungen.

Spätestens seit der Beratung über die Geschäftsordnung weiß man, dass sowas länger dauern kann. Ich hab nicht drauf geachtet, aber es ging diesmal mit einer knappen Stunde relativ „schnell“!

Wir bekamen zwischendrin trotzdem einen mächtigen „Rüffel“ vom stellvertretenden Leiter der Geschäftsstelle der VG in guter alter Schulmeister-Manier verpasst, weil ihm die in der Sitzung aufgetretenen Änderungen nicht schon vorab mitgeteilt wurden. Kurzzeitig fühlte ich mich wieder in meine Schulzeit versetzt, wenn ich meine Hausaufgaben vergessen hatte - und fühlte mich plötzlich wieder jung! Anschließend musste ich darüber nachdenken, was wohl mit mir passieren würde, wenn ich in meinem Job irgendwann mal gegenüber einem unserer Ratsgremien so derart "abgehen" würde…

Ein Kollege kam mir dann aber später zuvor und hat ihn darauf hingewiesen, dass so ein Tonfall von einem Angestellten gegenüber dem Ratsgremium natürlich alles andere als angebracht ist. Der Betroffene hat sich dann auch gleich dafür entschuldigt, also Schwamm drüber! Was es aber nicht alles gibt…

Schließlich wurde angekündigt, dass jedes einzelne Ratsmitglied bei Eingang eines Antrags dann sämtliche Positionen des Kriterienkatalogs akkurat vor Ort durchprüfen soll. Anschließend würden dann alle Auswertungen zusammengezählt und nach entsprechender gemeinsamer Auswertung festgestellt, ob dem Antrag zugestimmt werden kann oder eben nicht.

Finde ich spannend, denn das kenne ich so noch nicht. Bisher kannte ich diese Kataloge als Orientierungshilfe für die Antragsteller, um deren Anträge entsprechend anzupassen, woraufhin dann der Gemeinderat die eingereichten Anträge nur noch entsprechend überprüfen muss.

Kann man aber natürlich auch anders machen. Ich freue mich also jetzt schon auf die „Expeditionen“ der Gemeinderatsmitglieder in Uehlfelds Wiesen oder Äcker und deren Umgebung, um alle Kriterien auch tatsächlich vor Ort überprüfen zu können…

Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich vermutlich für die Erhöhung der Entschädigung gestimmt. Vielleicht hätte ich sogar noch eine Erhöhung der Erhöhung vorgeschlagen, um dafür entsprechende Outdoor-Ausrüstung zu beschaffen…

Der Kriterienkatalog wurde dann schließlich aber einstimmig beschlossen.

16. Kurzbericht zum aktuellen Rathausumbau

Hier gab es diesmal nichts zu berichten, da momentan der Umzug der Mitarbeiter läuft. Die Geschäftsstelle der VG (oder das „Rathaus“) ist deshalb vom 06.12. bis 10.12.2021 geschlossen.

17. Sonstiges vom Bürgermeister

Die Schlussrate des Zuschusses für den Krippen-Anbau in der KiTa Uehlfeld wird demnächst ausbezahlt.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 09.12.2021 statt.

18. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Erneut wurde nach der Wiederaufnahme der vom „alten“ Gemeinderat gegründeten Nachbarschaftshilfe angefragt. Und erneut wurde deren Prüfung zugesagt.

Die öffentliche Sitzung war um 22:50 Uhr beendet.

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es hat diesmal keine Fragen der noch verbliebenen Anwesenden gegeben.

Der anschließende nichtöffentliche Teil ging diesmal „nur“ bis 23:20 Uhr, womit auch fast wieder die erwähnten 4 Stunden erreicht waren.

Der Bericht war heute teilweise etwas von meinen persönlichen Empfindungen „geprägt“, ist insofern auch nicht diskutabel.

Es ist aber nun mal so, dass eine halbe Stunde Holzhacken und 2 Whiskys leider nicht die erhoffte Wirkung hatten, um das Erlebte letztlich so ganz zu verarbeiten…

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende, bleibt gesund!

Euer Norbert Stoll