Aktuelles aus dem Gemeinderat

10.12.2021
Bericht aus dem Gemeinderat

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die öffentliche Sitzung vom 09.12.2021 begann exakt um 19.33 Uhr. Anwesend waren 14 Gemeinderatsmitglieder.

Zwei Tage vorher hatten wir zudem eine Bauausschuss-Sitzung, weshalb es mit den Bauanträgen auch relativ zügig ging.

 

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 18.11.2021 wurde nach einer kleinen aber aussagekräftigen Korrektur schließlich einstimmig genehmigt.

 

2. Vereidigung von zwei neuen Siebenern für die Siebnerei Uehlfeld

Die beiden Feldgeschworenen Bernhard Derrer und Paul Kraft haben ihr Ehrenamt niedergelegt. Aus diesem Grund hat die Feldgeschworenengruppe Uehlfeld Christian Zwanzger und Andreas Thoma zu deren Nachfolgern gewählt. Beide wurden nun im Rahmen der Sitzung feierlich vereidigt.

Paul Kraft hat das Ehrenamt 50 Jahre lang ausgeübt, wofür er natürlich eine entsprechende Ehrung erhalten wird. Bleibt zu hoffen, dass es die Situation recht bald ermöglichen wird.

 

3. Bekanntmachungen

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung gab es diesmal nichts zu berichten.

 

4. Abbruch eines Einfamilienwohnhauses und Neubau eines Zweifamilienwohnhauses auf FlNr. 25 der Gemarkung Demantsfürth

Da der Neubau die vorhandene Gebäudefluchtlinie verlassen würde, soll vor der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zunächst die Stellungnahme des Amts für ländliche Entwicklung eingeholt werden. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, da in Demantsfürth gerade die Dorferneuerung läuft. Es soll verhindert werden, dass dadurch die Planungen erschwert werden oder dass möglicherweise Auswirkungen auf die Förderfähigkeit entstehen könnten.

Die Entscheidung wurde deshalb einstimmig zurückgestellt

 

5. Bauantrag An- und Umbau bestehendes Wohnhaus und Garage zu einem Mehrgenerationenhaus, Neubau Garagen für PKW und Wohnmobil auf FlNr. 810/1 und Tfl. FlNr. 813 der Gemarkung Uehlfeld, Bamberger Str. 17

Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

 

6. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 19 „Am Gänsweiher“ zur Errichtung einer Garage und eines Carports auf FlNr. 1065/7 der Gemarkung Uehlfeld, Am Gänsweiher 30

Die Befreiung ist wegen der Hanglage im Baugebiet erforderlich. Dem Antrag auf isolierte Befreiung wurde einstimmig zugestimmt.

 

7. Bauanfrage Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche als Streuobstwiese, Erstellung einer Maschinenhalle, Errichtung einer Photovoltaikanlage auf FlNr. 60 der Gemarkung Tragelhöchstädt

Da es sich um ein Vorhaben im Außenbereich handelt, ist hierfür das Landratsamt zuständige Genehmigungsbehörde. Der Gemeinderat hat aus derzeitiger Sicht keine Einwände. Dem Antragsteller wurde einstimmig empfohlen, für das Vorhaben eine förmliche Bauvoranfrage einzureichen, welche dann an das Landratsamt weitergeleitet wird.

 

8. Widmung der Ortsstraße „Gallusplatz“ auf FlNr. 24/3 und FlNr. 27 der Gemarkung Uehlfeld

Die Straße wurde einstimmig zur Ortsstraße gewidmet.

 

9. Widmung der Ortsstraße „Am Gänsweiher“ auf FlNr. 1065 der Gemarkung Uehlfeld

Die Straße wurde einstimmig zur Ortsstraße gewidmet.

 

10. Widmung bzw. Erweiterung der Ortsstraße „Neuweststraße“ auf FlNr. 1255/27 der Gemarkung Uehlfeld

Die Straße wurde einstimmig zur Ortsstraße gewidmet.

 

11. Vergabe zur Ausschreibung für ein neues Fahrzeug der FFW Uehlfeld

Die Erstzulassung für das Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 war am 25.07.1984. Der „Tanker“ ist somit inzwischen 37 Jahre alt und aufgrund der rasanten Entwicklung der DIN-Normen schwer im Rentenalter. Die beiden Kommandanten hatten über die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung bereits in einer vorhergehenden Sitzung informiert.

Die Ersatzbeschaffung wird ein Löschgruppenfahrzeug für den Katastrophenschutz (LF 20 KatS) sein. Da es sich bei der notwendigen Ausrüstung der Feuerwehr um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt, wurden die entsprechenden Beträge bereits in den Haushaltsplan 2021 und in den Investitionsplan für die kommenden Jahre eingestellt. Wie notwendig eine moderne Ausrüstung ist, hat man ja zuletzt bei dem katastrophalen Hochwasserereignis in diesem Jahr gesehen.

Da die Ausschreibung für das Fahrzeug europaweit erfolgen muss, wurde mit den beiden Beschlussfassungen das Beschaffungsverfahren nun offiziell auf den Weg gebracht.

Es wurde zunächst einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Beschaffung eines LF 20 KatS als Ersatz für das TLF 16/25 erfolgen soll. Nach derzeitigem Stand ist von Gesamtkosten in Höhe von 450.000 Euro auszugehen, wobei nach Aussage der Kommandanten mit staatlichen Zuschüssen vom Freistaat Bayern und vom Landkreis NEA in Höhe von ca. 99.700 Euro gerechnet werden kann.

Für die notwendigen Planungs- und Ausschreibungsleistungen wurden inzwischen drei Angebote eingeholt. Der Auftrag wurde schließlich einstimmig an den günstigsten Anbieter (Ing.-Büro für Brandschutztechnik und Gefahrenabwehrplanung GmbH, Heilsbronn) zum Angebotspreis von ca. 5.000 Euro (abhängig von Stundenaufwand und Fahrtkosten) vergeben.

 

12. Sonderbeschaffung von zwei Schmutzwasserpumpen für Peppenhöchstädt und Rohensaas

Auch der nächste Punkt gehörte unseren Feuerwehren. Wie sich beim Hochwasser gezeigt hat, sind wir in solchen Fällen durch das Wasser getrennt, wobei das Versorgen der Ortsteile „auf der anderen Seite“ sehr schwierig oder gar unmöglich ist. Es wurden deshalb einstimmig die Beschaffung von zwei leistungsstarken Schmutzwasserpumpen mit einer Leistung von ca. 2.500 l/min mit Schlauchzubehör zum Gesamtpreis von ca. 20.000 Euro beschlossen. Die beiden Pumpen werden bei den Feuerwehren Peppenhöchstädt und Rohensaas stationiert, damit sie im Einsatzfall bereits „auf der richtigen Seite der Aisch“ sind.

Ebenfalls einstimmig wurde die Beschaffung von 5 „Flutboxen“ zu jeweils ca. 450 Euro beschlossen. Dabei handelt es sich um „Notfallsets“ zum Leerpumpen überfluteter Kellerräume, bestehend aus einem Tragekorb, einer Pumpe und einem Feuerwehrschlauch.

 

13. Antrag auf Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf FlNr. 458 der Gemarkung Demantsfürth (zwischen Voggendorf und Gottesgab)

Eine der beiden in der letzten Sitzung abgelehnten Anträge wurde nun wie vereinbart erneut eingereicht. Der Antrag musste nun aufgrund des in der letzten Sitzung beschlossenen Kriterienkatalogs bewertet werden, wozu 10 von 15 Gemeinderatsmitglieder ihre persönliche Bewertungsmatrix vorab bei der Verwaltung abgegeben haben.

Vor der Beratung wurde vom Sitzungsleiter ein Schreiben von Bürgern verlesen, in dem unter anderem Bedenken gegen die Errichtung von PV-Anlagen vorgebracht wurden. Zudem wurde ein „Eilantrag“ des CSU-Ortsverbandes verlesen, womit die Zurückstellung des TOPs beantragt wird, um zunächst hierzu geeignete Flächen bestimmen zu lassen.

Die Meinungen zu derartigen Anlagen gehen insofern auch bei uns (wie in anderen Gemeinden) erwartungsgemäß auseinander. Da jedoch der Antrag bereits seit dem 02.02.2021 anhängig ist, die gemeindliche Vorgehensweise bereits in mehreren Sitzungen des Energieausschusses und zuletzt im Gemeinderat mit dem einstimmig beschlossenen Kriterienkatalog abgeschlossen worden ist, sah die Mehrheit des Gemeinderates nun keinen weiteren Grund mehr, den Antrag erneut nochmals zurückzustellen. Der Antrag auf Zurückstellung wurde daher mehrheitlich mit 6:8 Stimmen abgelehnt.

Ob das Vorhaben letztlich tatsächlich zur Ausführung kommen wird, wird aber erst das anschließend mehrheitlich mit 7:5 Stimmen beschlossene Bauleitplanverfahren zur Änderung des Flächen-nutzungsplans und zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Parallelverfahren zeigen. Hierbei können die Bürgerinnen und Bürger ihre Einwände vorbringen. Zudem werden alle hierzu notwendigen Fachbehörden beteiligt werden. Und das alles sogar doppelt, da es zwei Auslegungsrunden der Planungsunterlagen geben wird. Die Öffentlichkeit soll dabei außerdem in einer Informationsveranstaltung über das Vorhaben unterrichtet werden. Die Kosten für das Bauleitverfahren wird der Antragsteller tragen, so dass hierfür für die Gemeinde keine finanziellen Risiken anfallen werden.

Es wird also noch Diskussionen geben, was aber auch gut ist. Meine Meinung ist dabei aber auch, dass irgendwas getan werden muss, da zum einen der Atom- und Kohleausstieg beschlossene Sache ist, zum anderen aber trotzdem jeder von uns weiterhin seinen Strom haben möchte. Und irgendwoher muss der dann ja schließlich auch kommen. Klar ist auch, dass jede dieser PV-Anlagen das Landschaftsbild verändern wird. Ebenso klar ist, dass jede Anlage von irgendwo aus zu sehen sein wird. Kommt halt immer drauf an, wo man gerade steht.

Warten wir also das Verfahren erst mal ab und bleiben wir hierbei bitte sachlich…

 

14. Kurzbericht zum aktuellen Rathausumbau

Diese Woche war ja wegen des Umzugs der Verwaltungsmitarbeiter in ihre neuen Büros geschlossen. Nächste Woche wird aber wieder geöffnet sein.

 

15. Bericht vom Bürgermeister

Es wurden einige Bauanträge im Genehmigungsfreistellungsverfahren bekannt gegeben.

Auf die angelaufene Umfrageaktion der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf zum Thema „Wohnraum“ wurde nochmals hingewiesen und um Teilnahme gebeten.

Zum nachgefragten Sachstand wegen des bereits im vorherigen Gemeinderat behandelten Themas „Nachbarschaftshilfe“ wurden zwischenzeitlich die Sitzungsprotokolle herausgesucht. Die Angelegenheit soll nun im Ausschuss für Kinder, Jugend, Kultur, Senioren und Städtepartnerschaft beraten werden.

Der Streuobstlehrpfad westlich des Baugebiets „Am Gänsweiher“ wurde inzwischen bepflanzt.

Und dann kam doch noch das „Überraschungspaket“, was uns fast in jeder Sitzung präsentiert wird. Diesmal wurde ein Schreiben von geschätzt 5 Seiten der Rechtsaufsicht verlesen. Natürlich konnte man dem Ganzen dann auch irgendwann nicht mehr so ganz aufmerksam folgen.

Es ging um die Beschlussfassung zur zweiten Zufahrt der BAM in Tragelhöchstädt, welche wir ja ursprünglich abgelehnt haben. Nach Ansicht der Rechtsaufsicht war unsere damalige Ablehnung rechtswidrig, da wir keine andere Entscheidung als eigentlich die Zustimmung hätten treffen dürfen. Insofern eigentlich nichts neues, darauf wurden wir ja damals in der Sitzung schon hingewiesen.

Warum man so ein Schreiben aber nicht vorab auch mal den Gemeinderäten zuleiten kann, damit man sich das alles mal zu Gemüte führen kann, verstehe ich nach wie vor nicht. Mittlerweile kann ich es nämlich nicht mehr glauben, dass solche Sachen immer erst ganz kurz vor der Sitzung einschweben…

Natürlich wurde hierüber auch in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung diskutiert, worüber ich deshalb aber leider nichts schreiben darf. Auch wenn es mich furchtbar in den Fingern juckt…

Vor der Bauausschuss-Sitzung am Dienstag wurde auch der geplante Standort der neu zu gestaltenden Freifläche im Baugebiet „Uehlfeld Mitte“ besichtigt, auf der unter anderem eine überdachte Sitzgelegenheit geschaffen werden soll. Dabei wurde ein Pavillon mit in etwa der Größe der Überdachung aufgestellt, um die Verschattung der umliegenden Wohnungen zu begutachten. War durchaus sinnvoll, da wir hierbei den ursprünglichen Standort etwas angepasst haben, so dass jetzt hoffentlich keine allzu großen Beeinträchtigungen mehr davon ausgehen werden.

Schließlich wurde noch auf eine interessante Internetseite hingewiesen, auf welcher Informationen hinsichtlich des Potenzials von Dachflächen-PV-Anlagen für jedes Anwesen eingesehen werden können: www.solaratlas.kreis-nea.de

 

16. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Ich habe aufgrund der momentanen Witterungsverhältnisse nach dem Fundort der aktuellen Reinigungs- und Sicherungsverordnung gefragt, da auf unserer Homepage leider nur die Verordnung von der Gemeinde Gerhardshofen zu finden ist. Hierzu wurde mir mitgeteilt, dass wir "vermutlich" eine veraltete Version aus dem Jahr 2003 haben, die nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand entsprechen würde. Es ist deshalb vorgesehen, in der nächsten Sitzung eine neue Verordnung zu erlassen.

Schließlich wurde noch nach dem Sachstand hinsichtlich der Sanierungsbedürftigkeit der Aisch-Brücke in Voggendorf gefragt. Es wurde auf die Ausführungen hierzu in einer vergangenen Bauausschuss-Sitzung verwiesen. Da diese Sitzungen aber nichtöffentlich sind, kann ich auch hierzu leider nichts schreiben.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:40 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Zum Thema der PV-Anlagen wurde darauf hingewiesen, dass diese besser entlang von Autobahnen errichtet werden sollten.

Christian Zwanzger berichtete diesmal als „Bürger“, dass aus seiner Verkaufsaktion der „Hilfs-Halben“ ein Gesamterlös von 3.500 Euro entstanden ist, welchen er auf das Spendenkonto der Gemeinde eingezahlt hat. Hierfür gab es spontanen Applaus.

 

Die anschließende nichtöffentliche Sitzung war um 23:00 beendet. Anschließend daran haben wir das abgeschlossene Jahr (natürlich Corona-konform) noch etwas ausklingen lassen. Wir mussten nämlich irgendwie noch die Zeit bis 00:00 Uhr überbrücken, da dann unser 2. Bürgermeister Geburtstag hatte. Singen können wir übrigens ganz gut…

Sorry, hat heute leider etwas länger gedauert, da ich zwischendurch im Rahmen meiner weihnachtlichen Spenden diesmal bei einem "ausgewanderten" Uehlfelder in Lonnerstadt war und ein selbstgebackenes Brot zugunsten der „Sternstunden“ gekauft habe. Und da muss halt traditionell auch immer auch a Seidla mitlaufen…

Ich wünsche euch eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Aber zunächst mal ein schönes Wochenende, bleibt bitte gesund!

Euer Norbert Stoll

 


 

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