Aktuelles aus dem Gemeinderat

28.01.2022
Bericht aus dem Gemeinderat

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. So, es geht also wieder los. Noch ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr euch allen. Hoffen wir, dass jetzt bald mal wieder etwas Normalität einkehrt…

Zwei Tage vor der Sitzung (Sitzung vom 27.01.2022) hatten wir eine Bauausschuss-Sitzung, Ergänzungen dazu wurden durch den Bauausschuss zudem nochmals vor der Gemeinderatssitzung besprochen, weshalb es mit den Bauanträgen wieder relativ zügig ging.

Die erste öffentliche Gemeinderats-Sitzung im neuen Jahr begann dann um 19:40 Uhr. Anwesend waren alle 15 Marktgemeinderatsmitglieder.

 

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 09.12.2021 wurde einstimmig genehmigt.

 

2. Bekanntmachungen

Es gab hier nichts bekannt zu geben.

 

3. Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf FlNr. 1065/25 der Gemarkung Uehlfeld, Am Gänsweiher 35

Wegen der Hanglage des Grundstückes wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der maximalen Gebäudehöhe beantragt. Diese soll anstatt 8,00m letztlich 8,29 cm betragen.

Zudem soll die zulässige Grundflächenzahl von 0,30 auf 0,47 erhöht und die festgesetzte Freifläche vor der Garage von 6,50m Tiefe auf nur 1,485m reduziert werden. Geschuldet ist dies dem Zuschnitt des Grundstücks. Die geforderten Stellplätze werden dennoch eingehalten.

Dem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt und den beantragten Befreiungen wurde ebenso zugestimmt.

 

4. Errichtung einer Produktionshalle mit Bürogebäude, Errichtung eines Regenrückhaltebeckens und Rückbau von zwei Bestandshallen sowie eines Silos auf FlNrn. 171, 171/1, 172 und 173 der Gemarkung Uehlfeld

Es handelt sich um das Betriebsgelände der Firma Lechner Massivhaus, auf dem zunächst zwei der alten Hallen abgerissen werden. Anschließend wird eine neue Halle errichtet.

Die Ersetzung alter Bausubstanz durch neue, moderne Gebäude ist immer erfreulich. Auch die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens ist bei einer Dachfläche von ca. 9.500 m² natürlich sehr positiv für unsere oft gestresste Kanalisation.

Es wurden dazu die Hinweise abgegeben, dass die Größe des Regenrückhaltebeckens von der Genehmigungsbehörde geprüft werden soll und dass die Dachfläche möglichst mit einer PV-Anlage ausgestattet werden sollte.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

 

5. Antrag auf Vorbescheid zum Bau einer Gewerbehalle mit Betriebsleiterhaus und Nebengebäude mit PV-Anlage auf FlNr. 545/5 der Gemarkung Schornweisach

Das Vorhaben wurde bereits in Form einer formlosen Voranfrage behandelt. Nun wurden die Bauunterlagen für eine förmliche Bauvoranfrage vorgelegt. Es wurde auf die Notwendigkeit zum Abschluss einer Erschließungsvereinbarung hingewiesen.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

 

6. Bauantrag Anbau an bestehendes Wohnhaus und Erweiterung eines Balkons auf FlNr. 1255/2 der Gemarkung Uehlfeld, Sudetenstraße 20

Für das Vorhaben wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Dachneigung beantragt.

Dem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt und der beantragten Befreiung wurde ebenso zugestimmt.

 

7. Bauantrag Umbau eines bestehenden Gebäudes und Erweiterung zum Verteilerlager auf FlNr. 805, 808/1 und 804 der Gemarkung Uehlfeld, Aischtalweg 4

Inzwischen ist ja bekannt, dass der unter der Adresse angesiedelte Schlacht- und Zerlegebetrieb leider zum Jahreswechsel seinen Betrieb eingestellt hat. Erfreulich ist deshalb, dass sich für das Gebäude gleich eine Nachnutzung gefunden hat. Zwar wird es künftig dort keine Schäuferle mehr - aber dafür andere Spezialitäten - zu kaufen geben.

Bei der neuen Firma handelt es sich um einen Feinkosthändler mit Stammsitz in Haltern am See. Eine Produktion wird in Uehlfeld (nach jetzigem Stand) nicht stattfinden, stattdessen wird ein Verteilerlager eingerichtet. An das bestehende Gebäude wird deshalb entsprechend angebaut werden. Die Anlieferung erfolgt mit großen LKW, die Verteilung anschließend mit 7,5-Tonnern (Sprinter).

Da lediglich eine Kommissionierung erfolgen wird, ist auch mit keinerlei Geruchsbelästigung o.ä. zu rechnen.

Für das Vorhaben wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Verlegung der privaten Grünfläche beantragt.

Auch hier wurden von uns Hinweise hinsichtlich eines Regenrückhaltebeckens und einer PV-Anlage abgegeben.

Dem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt und der beantragten Befreiung wurde ebenso zugestimmt.

 

8. Beteiligungsverfahren zur 29. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken im Kapitel Windenergie

Um eine Windkraftnutzung auf bestimmten Flächen zu ermöglichen, haben verschiedene Gemeinden die Aufnahme dieser Flächen als "Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet Windkraft" in den Regionalplan beantragt. Es handelt sich dabei um Gebiete zwischen Neuhof und Dietenhofen bzw. zwischen Trautskirchen und Markt Erlbach.

Da unser Gemeindegebiet nicht von den Änderungen betroffen ist, wurde einstimmig beschlossen, dass keine Einwände erhoben werden.

 

9. Beteiligungsverfahren als Nachbargemeinde zur Aufstellung der Ergänzungssatzung „Mailach“

Im Nordwesten von Mailach sollen zwei Bauplätze geschaffen werden. Es wurde einstimmig beschlossen, dass gegen das Bauleitplanverfahren keine Einwände erhoben werden.

 

10. Beteiligungsverfahren als Nachbargemeinde zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in Lonnerstadt

Auf einem Grundstück, auf dem bereits eine Windkraftanlage errichtet worden ist, soll zudem eine Freiflächen-PV-Anlage errichtet werden. Es wurde mehrheitlich mit 14:1 beschlossen, dass gegen das Bauleitplanverfahren keine Einwände erhoben werden.

 

11. Vorstellung der möglichen Planungen zur Verlegung des Wertstoffhofes

Es wurde vorgeschlagen, den bisher hinter dem Rathaus platzierten Wertstoffhof künftig in das alte Feuerwehrhaus zu verlegen. Hintergrund ist die zentrale Unterbringung des Bauhofs und der damit verbundenen Auflösung der verschiedenen „Außenlager“.

Ich habe dazu vorgetragen, dass ich für das Gebäude „wertvollere“ Nutzungen sehe. So könnte dort z.B. ein weiteres Heizwerk für ein Nahwärmenetz entstehen. Damit könnten vor allem die Grundstücke im Altort eine heizölunabhängige Wärmeversorgung erhalten. Durch die Auflagen für die Heizungsanlagen im dort festgesetzten Überschwemmungsgebiet sollte man gerade für die dortigen Anlieger eine alternative Wärmeversorgung anbieten. Anderswo im Ort ging das ja auch schon. Gerade bei der jüngsten Überschwemmung mit dem an der Oberfläche sehr „bunten“ Hochwasser in der Hauptstraße hat man zweifelsfrei gesehen, wie wichtig sowas - alleine schon aus Umweltschutzgründen - gerade auch hier wäre.

Da allerdings der Bedarf zur Umsiedlung einigermaßen akut ist, sehe ich „notgedrungen“ ein, dass dies natürlich die schnellstmögliche Lösung darstellt. Ich habe allerdings darum gebeten, dass im Außenbereich keine Container stehen sollten, da das Gebäude seit Jahren einen „Schandfleck“ darstellt – und es dadurch nicht gerade besser werden würde. Vom Landratsamt wurde dazu ausgeführt, dass das Gebäude geeignet wäre und dass die Unterbringung der Container im Gebäude erfolgen kann. Weiterhin habe ich darum gebeten, dass die Fassade des Gebäudes und die umliegenden Außenbereiche im Zuge der erforderlichen Umbauarbeiten dann entsprechend hergerichtet werden sollten. Dies wurde so zugesagt. Da ich nach all dem nicht von einer störenden Lärmbelästigung für die umliegende Wohnbebauung ausgehe, habe ich schließlich auch zugestimmt. Ich hoffe natürlich, dass dann auch wirklich alles so kommen wird…

Durch dem ständigen Rückgang der Kundenfrequenz wegen der Einführung der gelben Tonne hoffe ich außerdem, dass sich hierfür irgendwann in naher Zukunft eine andere Lösung finden wird und dass mein Vorschlag dann doch mal realisiert werden kann. Die Größe und die Lage des Gebäudes wären einfach ideal dafür. Für eine dauerhafte Unterbringung des Wertstoffhofs ist mir das Gebäude nämlich dann doch zu schade!

Eine Gegenstimme gab es aber dennoch für den Vorschlag.

 

12. Vorstellung zum geplanten Standort des Grüngutcontainers in der Bonifatiusstraße

Auch dieses Thema ist dann wohl hoffentlich beendet. Unter mehreren eingegangenen Vorschlägen für einen Alternativstandort für den Grüngutcontainer (der ursprünglich am Rathaus vorgesehen war) wurde nun ein Grundstück an der Bonifatiusstraße gefunden.

Das Grundstück ist ca. 1.000 m² groß und liegt parallel zur Straße und ist deshalb sehr gut erreichbar. Das Grundstück liegt in einem festgesetzten eingeschränkten Gewerbegebiet, in welchem eine solche Nutzung nicht nur möglich - sondern sogar ausdrücklich vorgesehen ist.

Auch hier hat das Landratsamt bereits die Geeignetheit bestätigt. Aufgrund der Größe kann auch der Container vom Festplatz dorthin verlegt werden. Es wurde nun darüber abgestimmt, ob dieses Grundstück nun als Standort genommen werden soll. Die Abstimmung erfolgte glücklicherweise einstimmig, so dass der „Zwist“ nun hoffentlich beigelegt ist.

Nun können Planungen für eine erforderliche Befestigung sowie den genauen Standorten erfolgen.

 

13. Mitteilungen

Am 12.01.2022 hat eine Versammlung der Feldgeschworenengruppe Peppenhöchstädt stattgefunden, in der Erich Schlager zum Feldgeschworenen gewählt wurde. Bei der tur-nusmäßigen Neuwahl wurde Klaus Wieland als neuer Obmann gewählt.

Die nächste Sitzung des Marktgemeinderates wird sehr wahrscheinlich im neuen Sitzungssaal des sanierten Rathauses stattfinden können.

 

14. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderates

Es wurde angesprochen, dass das Torhaus erneut angefahren worden ist. Es sollte geprüft werden, ob die Fahrbahn wegen der vorhandenen Spurrillen entsprechend angepasst werden könnte.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 20:40 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es wurde angefragt, ob es Neuigkeiten hinsichtlich der Genehmigung des Antrags der Firma BAM auf eine Sondernutzungserlaubnis für eine zweite Zufahrt gibt. Der Bürgermeister antwortete, dass es aktuell keine neuen Ergebnisse hierzu gibt, die Angelegenheit aber erneut in der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung behandelt werden wird.

 

Die anschließende nicht öffentliche Sitzung ging wieder bis 23:40 Uhr. Leider konnten wir diesmal wegen der aktuellen Auflagen nach der Sitzung nicht mal einkehren und auf das Geburtstagskind (Prechtels-Wirt) anstoßen…

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

 


 

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