Aktuelles aus dem Gemeinderat

19.02.2022
Bericht aus dem Gemeinderat

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Gemeinderats-Sitzung vom 17.02.2022 fand zum ersten Mal im neu sanierten Rathaus statt. Die Sitzung begann zu ungewohnter Zeit bereits um 18:30 Uhr. Anwesend waren zu Beginn 12 Marktgemeinderatsmitglieder, 2 Kollegen kamen etwas später dazu.

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung gab es leider etwas Verwirrung. In der Vorankündigung der Tagesordnung im Amtsblatt vom 10.02.2022 standen unter den TOP 8 und 9 Anträge von Marktgemeinderatsmitgliedern zum Thema Grüngutcontainer. Es hatte also den Anschein, als ob zu diesem Thema erneut Diskussionen anstehen würden.

Es handelte sich aber noch um Anträge vom November 2021. Diese Anträge hätten inhaltlich gut zur Beschlussfassung in der letzten Sitzung gepasst. Da wir in der letzten Sitzung bekanntlich einen einstimmigen Beschluss zur vorläufigen Standortfrage der Grüngutcontainer getroffen haben, waren die Anträge inhaltlich erledigt.

Die Anträge wurden deshalb im Vorfeld der Sitzung zurückgenommen, was jedoch im Amtsblatt leider keine Berücksichtigung mehr finden konnte. Vermutlich sind deshalb einige Zuhörer umsonst gekommen, denn zu dem Thema gibt es aktuell keine neuen Informationen.

 

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 27.01.2022 wurde einstimmig genehmigt.

 

2. Bekanntmachungen

Es gab hier nichts bekannt zu geben.

 

3. Beschluss zum Bürgerfragerecht unmittelbar nach und zu TOP 4

Dieser Tagesordnungspunkt ist entfallen, da die Mitarbeiter der in TOP 4 angegebenen Firma nicht anwesend waren.

 

4. Informationen zur Verlegung und zum geplanten neuen Standort eines Funkmastes in der Bonifatiusstraße durch die Firma Vodafone/Vantage Towers

Dieser Tagesordnungspunkt ist entfallen, da die Mitarbeiter der Firma nicht anwesend waren.

 

5. Statusbericht zur Erfassung der Abwasserkanäle und zur Kläranlage Uehlfeld durch das Ingenieurbüro Oley

Es wurde der derzeitige Stand zur Erfassung der Abwasserkanäle und zur Kläranlage Uehlfeld dargestellt.

Die Erfassung der Abwasserkanäle ist demnach abgeschlossen. Die Planunterlagen sollen nach deren Abschluss im Mai an die Gemeinde übergeben werden. Nach ersten Erkenntnissen bestehen im Kanalnetz viele kleine Schäden, ebenso liegt eine hydraulische Überlastung vor.

Der Förderantrag für die erforderlichen Sanierungsarbeiten muss bis Juni eingereicht werden. Über die anfallenden Kosten wurde noch nichts vermeldet.

Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage ist bereits im Jahr 2018 abgelaufen. Die seitdem beantragte Verlängerungserlaubnis ist inzwischen ebenfalls abgelaufen. Um die Anlage ohne Erlaubnis weiter betreiben zu dürfen, wurde eine Zeitschiene gefordert, welche Maßnahmen bis 2025 unternommen werden, um die Anlage auf den aktuellen technischen Stand zu bringen. Die Nichterfüllung dieser Forderung würde eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Als Sofortmaßnahmen sind nun die Entschlammung der Klärbecken und die Ertüchtigung bzw. Erneuerung der Lüfter notwendig. Hintergrund ist die Tatsache, dass aktuell zu gewissen Zeiten nicht alle Einleiterparameter eingehalten werden können. Hier ist schnelles Handeln notwendig, um nicht sogar den Straftatbestand der Gewässerverunreinigung zu erfüllen.

Die günstigste Variante der Klärschlammentsorgung wurde vom Ingenieurbüro mit 200.000 € geschätzt. Ein Angebot über neue Lüfter beläuft sich auf 70.000 €, wodurch aber gleichzeitig die Energiekosten von derzeit 60.000 € auf ca. 35-40.000 € pro Jahr fallen würden.

Über eine Ertüchtigung oder einen Neubau der Kläranlage, welche im Anschluss an die Sofortmaßnahmen anzugehen sein wird, wurde noch nicht berichtet. Klar ist jedoch, dass die momentane Anlage (belüftete Teichkläranlage) wegen Platzgründen nicht mehr weiter betrieben werden kann. Die Zuschüsse belaufen sich zwischen 50 und 70%, wobei jedoch die Fertigstellung und die Abrechnung zum 31.12.2025 abgeschlossen sein muss, sofern es auch noch die wirtschaftlichste Variante darstellt. Zu letztem Punkt ist daher auch eine Überleitung des Abwassers in eine Nachbarkommune zu prüfen.

Eine Beschlussfassung ist nicht erfolgt.

 

6. Bauantrag Errichtung eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Doppelgarage auf FlNr. 1253/3 der Gemarkung Uehlfeld, Neuweststraße 2

Dem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

 

7. Antrag eines Mitglieds des Marktgemeinderats zur Änderung der Geschäftsordnung – elektronische Antragstellung

Den Antrag habe ich gestellt. Nur um auch ganz sicher zu gehen. Irgendwie haben wir nämlich übersehen, in der neuen Geschäftsordnung auch die Möglichkeit vorzusehen, Anträge mittels E-Mail einzureichen.

Dem Antrag wurde mehrheitlich mit 13:1 zugestimmt.

 

8. Anträge eines Mitglieds des Marktgemeinderats zum Thema Grüngutcontainer

Wie eingangs erwähnt, wurde der Antrag zurückgenommen. Der TOP ist deshalb entfallen.

 

9. Antrag von Mitgliedern des Marktgemeinderats zum Standort Wertstoffhof bzw. Container

Wie eingangs erwähnt, wurde der Antrag zurückgenommen. Der TOP ist deshalb entfallen.

 

10. Antrag des Herrn Siegfried Heinze zur Veröffentlichung des Gemeindewappens auf seiner Internetseite

Herr Heinze betreibt eine Internetseite mit Ortswappen aus ganz Deutschland. Die Verwendung des Gemeindewappens muss jedoch von der betreffenden Gemeinde genehmigt werden.

Die Genehmigung wurde natürlich einstimmig erteilt.

 

11. Mitteilungen

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Entscheidung über die Unwirksamserklärung der Wasserschutzgebietsverordnung inzwischen rechtskräftig geworden ist. Er bedankte sich nochmals bei den Mitarbeitern und Mitgliedern der Eigentumsschutzgemeinschaft Uehlfeld für die Unterstützung in diesem Verfahren.

Ab März wird vor dem Kunststückhaus an gewissen Tagen eine Fischbraterei ihre Feinheiten anbieten.

 

12. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderates

Erneut habe ich die Beleuchtungssituation im Bereich der Rosenhof-/Parkstraße angesprochen. Es erscheint leider schwierig, hier eine für die betroffenen Anlieger befriedigende Situation herbeizuführen.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 20:10 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Erneut wurde nach dem aktuellen Stand zur zweiten Einfahrt für die BAM in Tragelhöchstädt gefragt. Hier gab es immer noch nichts neues zu berichten.

Zum in der letzten Sitzung favorisierten Platz der Grüngutcontainer in der Bonifatiusstraße wurde vorgebracht, dass neben dem Neubau der Halle auf dem Betriebsgelände der Firma Lechner und dem geplanten Funkmast insgesamt eine hohe Belastung auf die Anwohner zukommen wird.

Wegen dem vorgesehenen Funkmast wurde angesprochen, dass dieser doch auf dem zweiten Turm der Firma Lechner installiert werden könnte. Die Installation auf dem Grundstück der Gemeinde wird wohl imposant werden. Der Bürgermeister antwortete, dass der Wegfall des bisherigen Standortes eine Privatangelegenheit der Firma Lechner und des Funkmastenbetreibers ist. Ebenso sind die Verhandlungen über einen anderen Platz auf dem Betriebsgelände Privatsache. Der Standort könnte übrigens auch auf einem Privatgrundstück in der Nähe des aktuell vorgesehenen Grundstücks der Gemeinde sein, wenn sich die Betreiberfirma mit dem Grundstücksbesitzer einigt.

Schließlich wurde nochmals die Beleuchtungssituation in der Parkstraße angesprochen. Punktuell sei die Beleuchtungsstärke extrem, diese solle bitte nochmals überprüft werden.

 

Sorry, hat diesmal aus bestimmten Gründen leider etwas länger gedauert. Ich wünsche euch ein schönes Rest-Wochenende!

Euer Norbert Stoll

 


 

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