Aktuelles aus dem Gemeinderat

01.04.2022
Bericht aus dem Gemeinderat

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 31.03.2022 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren 12 Marktgemeinderatsmitglieder. Die Sitzungsleitung hatte diesmal der 2. Bürgermeister.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 11.03.2022 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 10:0 Stimmen (2 Enthaltungen)

 

2. Bekanntmachungen

Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung wurden zwei Vergaben im Rahmen der Sanierung der alten Molkerei (Rathaus) bekannt gegeben:

Die Außenanlagen wurden an die Firma Weiglein zum Angebotspreis in Höhe von 27.162,92 € (brutto) vergeben. Die Solaranlage für das Dach wurde (weil sie im Gesamtenergiekonzept eingeplant war) an die Firma Werrlein zum Angebotspreis in Höhe von 115.083 € (brutto) vergeben.

 

3. Vereidigung eines neuen Siebeners für die Siebnerei Peppenhöchstädt/Rohensaas

Die Feldgeschworenengruppe Peppenhöchstädt/Rohensaas hat für den verstorbenen Leonhard Schlager als neues Mitglied seinen Sohn, Herrn Erich Schlager, gewählt. Dieser wurde in der Sitzung nun vereidigt.

 

4. Neugestaltung "Am Grünen Ring" mit Pavillon und Treffpunkt im Mehrgenerationenbereich Uehlfeld Mitte - Vorstellung

Es wurden Zeichnungen und Pläne des geplanten Treffpunkts vorgestellt. Über die Gestaltung wurde bereits in den Sitzungen vom 17.09.2021.und 28.10.2021 beraten.

Ein Vergabebeschluss ist bisher aber noch nicht erfolgt, da weder die abschließende Planung noch die Gesamtkosten bisher bekannt gewesen waren. Die Maßnahme wurde bisher im Jahresantrag für die Städtebauförderung mit einer geschätzten Summe von 40.000 € eingestellt. Das bedeutet aber nicht, dass diese Mittel auch tatsächlich abgerufen werden müssen. Hierüber herrschte kurzzeitig etwas Verwirrung.

In der Sitzung vom 28.10.2021 wurde auch angesprochen, dass eine Beteiligung der Anlieger erfolgen soll. Da einige der Anlieger in der Sitzung anwesend waren, war ich im Gespräch mit ihnen vor der Sitzung überrascht, dass eine solche Beteiligung bisher leider noch nicht erfolgt war. Wie sich weiterhin herausstellte, sind die Anwohner alles andere als begeistert von der geplanten Maßnahme.

Ich habe deshalb eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, um die Anwohner zu Wort kommen zu lassen. Das wurde auch mehrheitlich genehmigt.

Alle Wortmeldungen der Anlieger waren inhaltlich gleich, nämlich dass ein solcher Treffpunkt gar nicht gewünscht wird. Vorgetragen wurden u.a. Bedenken wegen Lärmbelästigung, wegen des zu geringen Abstands zu den Wohneinheiten und wegen der dann erschwerten Zufahrt für Rettungsfahrzeuge.

Persönlich hätte mir die Gestaltung ja gefallen. Aber um mich geht es dabei nicht. Denn wenn diejenigen, für die man den Treffpunkt eigentlich machen will, ihn gar nicht wollen, dann macht es ja keinen Sinn, die Maßnahme weiter zu verfolgen.

Die schließlich präsentierten Gesamtkosten in Höhe von ca. 80.000 € haben mir außerdem stark zu denken gegeben…

 

5. Neugestaltung "Am Grünen Ring" mit Pavillon und Treffpunkt im Mehrgenerationenbereich Uehlfeld Mitte – Billigung der Mittelbeantragung bei der Regierung von Mittelfranken

Hier ging es also nun darum, letztlich den Beschluss zu fassen, dass die vorgestellte Sägewerkshütte, die Sitzmöglichkeiten und Balancierelemente aufgrund der ebenfalls präsentierten Kostenberechnung errichtet werden sollen. Außerdem soll dazu ein Zuwendungsantrag gestellt werden, da im Rahmen der Städtebauförderung Zuwendungen in Höhe von 60% möglich sind.

Auch ein Kollege war wohl etwas von den Kosten überrascht, da er beantragt hatte, die Abstimmung über die Ausführung zu vertagen. Die Abstimmung zum Antrag auf Vertagung ergab ein Ergebnis von 6:6 Stimmen, womit der Antrag abgelehnt wurde und es dann doch zur Abstimmung hat kommen können.

Die Abstimmung ergab schließlich ebenfalls ein Ergebnis von 6:6 Stimmen, womit letztlich die Errichtung des Treffpunkts abgelehnt wurde.

 

6. Nachtrag zum BA Umbau eines bestehenden Gebäudes und Erweiterung zum Verteilerlager – Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1 "Am Schleifweg" zur Errichtung einer Betriebsleiterwohnung auf FlNr. 808/1 der Gemarkung Uehlfeld

Dabei handelt es sich um das ehemalige Gebäude der Firma Matthes gegenüber dem Netto-Markt, welches ja inzwischen an die Firma Feinkost Dahlhoff verkauft wurde. Für die Betreuung der Immobilie und zu Übergangszwecken bei Personalwechsel oder Urlaubsvertretungen wurden im Obergeschoss des Gebäudes Räume zur Übernachtung beantragt. Im Bebauungsplan sind derartige Nutzungen nicht festgesetzt. Es wird deshalb eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt.

Der beantragten Befreiung wurde zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

Die nachfolgenden TOP 7 bis 12 befassten sich mit der Beteiligung als Nachbarkommune im Rahmen der Bauleitplanung von Nachbargemeinden

7. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 31 "Ferienhäuser Dietersdorf" des Marktes Vestenbergsgreuth

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

8. Aufstellung der 16. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Vestenbergsgreuth – "Ferienhäuser Dietersdorf"

Gegen die Änderung des Flächennutzungsplans bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

9. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 32 "Pferdehof Oberwinterbach" des Marktes Vestenbergsgreuth

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

10. Aufstellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Vestenbergsgreuth – "Pferdehof Oberwinterbach"

Gegen die Änderung des Flächennutzungsplans bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

11. Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Gutenstetten – "Bereich am Bahnhof"

Gegen die Änderung des Flächennutzungsplans bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

12. Aufstellung des Bebauungsplans "Am Bahnhof 2" der Gemeinde Gutenstetten

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

13. Mitteilungen des Bürgermeisters

Vom Leiter des Bauamts wurde mitgeteilt, dass die Klärschlammentsorgung vermutlich drastisch teurer als angenommen werden könnte, da die kürzlich gezogenen Proben nicht den Werten entsprechen, welche der Kostenermittlung zugrunde gelegen haben. Letztlich sind aber die Werte im Zeitpunkt der tatsächlichen Entsorgung ausschlaggebend.

 

14. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderats

Von mir wurden zwei Fragen gestellt:

  1. Beim Einsatz vom 23.03.2022 habe ich im Feuerwehrhaus drei Paletten mit insgesamt 64 Flutboxen gesehen. Unser Beschluss vom 09.12.2021 lautete aber nur auf 5 solcher Boxen. Diese Boxen sollten eigentlich erst begutachtet und dann der Bevölkerung vorgestellt werden, um hierzu möglicherweise eine Sammelbestellung zu machen. Immerhin soll eine dieser Boxen stolze 450 Euro kosten. Meine Frage lautete also: warum kam es zu dieser enormen Überschreitung der beschlossenen Menge?
    Der Verwaltungsleiter konnte dazu keine erschöpfende Auskunft geben. Angeblich sollen 15 der Boxen für die Gemeinden Dachsbach und Gerhardshofen beschafft worden sein. Über die immer noch verbleibende erhebliche Differenz konnte er jedoch keine weiteren Angaben machen. Ich habe darum gebeten, das zu prüfen.
     
  2. Bei eben diesem Einsatz ging es um den Brand eines Storchennestes auf einem aktiven Schornstein. Diese Tatsache hat nun gezeigt, wie schnell ein solches Nest bei starker Trockenheit und Hitze von unten in Brand geraten kann. Glücklicherweise ging aber alles nochmal glimpflich ab, es hätte aber auch bei etwas Wind ganz andere Ausmaße annehmen können.
    Ich habe diese Tatsache zum Anlass genommen und um Prüfung gebeten, wie viele unserer Nester auf aktiven Schornsteinen errichtet worden sind und wie sich das mit der Aufgabe der Gemeinde zum vorbeugenden Brandschutz verträgt. Da auch die Feuerbeschau in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt, habe ich darum gebeten, hier bitte tätig zu werden.

 

Ein Kollege fragte nach, wie viele Bauplätze in Uehlfeld noch zur Verfügung stehen. Die Anfrage wird in der kommenden Sitzung beantwortet werden.

Eine Kollegin teilte mit, dass die gewünschte Summe des Jugendtreffs im Rahmen des Crowdfundings erreicht worden ist. Spenden sind aber immer noch möglich.

Eine andere Kollegin teilte mit, dass in diesem Jahr wieder ein Ferienprogramm stattfinden wird. Weitere Infos dazu werden in Kürze im Amtsblatt zu lesen sein.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:15 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Ein Bürger aus Schornweisach hat mitgeteilt, dass auf der Straße in Richtung Münchsteinach öfters Erde vom angrenzenden Hang liegen würde. Es wurde zugesagt, die Stelle vor Ort zu besichtigen.

 

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 22:20 Uhr.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

 


 

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