Aktuelles aus dem Gemeinderat

29.04.2022
Bericht aus dem Gemeinderat

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 29.04.2022 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder. 

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 31.03.2022 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 11:0 Stimmen (3 Enthaltungen)

 

2. Bekanntmachungen

Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung gab es diesmal nichts bekannt zu geben. 

 

3. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange - Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 25, 1. Änderung "Gewerbe- und Kulturwerkstatt Hildenbrand" in Vestenbergsgreuth

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

 

4. Bauantrag - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport auf FlNr. 505 Gemarkung Peppenhöchstädt

Nachdem dem Bauvorhaben in der Ortsmitte von Rohensaas bereits über einem Vorbescheid zugestimmt worden ist, gab es gegen das Vorhaben auch diesmal keine Einwände. 

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

 

5. Ausbau eines Dachgeschosses und Errichtung von zwei Gauben und einem Balkon auf FlNr. 811/5 der Gemarkung Uehlfeld

Gegen das Bauvorhaben gab es keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

 

6. Verlängerung der immisionsrechtlichen Genehmigung zum Bauantrag Errichtung und Betrieb einer neuen Produktions- und Lagerhalle (Modul-Haus) auf FlNr. 186 Gemarkung Uehlfeld

Aufgrund von Lieferengpässen für benötigte Einbaumaterialien lag für die zuletzt bis zum 31.03.2022 verlängerte immissionsschutzrechtliche Genehmigung ein erneuter Antrag auf Verlängerung vor. Gegen den Antrag auf Verlängerung bis zum 30.09.2022 gab es keine Einwände. 

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

7. Ausbau des Dachgeschosses der ehemaligen Scheune und Nutzungsänderung des Dachgeschosses vom bestehenden Wohnhaus auf FlNr. 122 der Gemarkung Uehlfeld

Hierbei handelt es sich um ein Teilprojekt der aktuellen Sanierung des ehemaligen Wasserschlosses (oder Burg?). Gegen das Bauvorhagen gab es keine Einwände. 

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

8. Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf FlNrn. 214 und 217 der Gemarkung Peppenhöchstädt - Antrag auf Bauleitplanung

Und es geht weiter mit der Energiewende - oder auch nicht. Die inzwischen dritte Photovoltaik-Freiflächenanlage wurde beantragt, diesmal in Peppenhöchstädt. 

Die Diskussion hatte zwei Schwerpunkte: Einerseits waren die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen unvollständig, so dass der aufgestellte Kriterienkatalog nicht vollständig abgearbeitet und zur Bewertung herangezogn werden konnte. Andererseits begann erneut eine Grundsatzdiskussion über die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen. 

Eine solche Diskussion wäre ganz am Anfang des Verfahrens durchaus sinnvoll gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt gab es eine solche aber (leider) nicht. Nachdem nun aber von uns allen ein Kriterienkatalog beschlossen worden ist, ist dieser halt auch anzuwenden. 

Ein Kollege brachte dazu vor, ein Ratsbegehren zu dem Thema einbringen zu wollen, wobei die Abstimmung an der Bürgermeister-Wahl erfolgen soll. Vom Verwaltungsleiter wurde hierzu aber mitgeteilt, dass dies nicht möglich ist. Hintergrund ist dabei die Tatsache, dass eine "Beeinflussung" der Wähler hinsichtlich der jeweiligen Ansichten der Bürgermeister-Kandidaten zu diesem Thema zu befürchten ist. 

Eine grundsätzlich nachvollziehbare Regelung. Zwar könnte das Innenministerium hiervon eine Ausnahme zulassen, dann müsste aber jedoch sichergestellt sein, dass eine Beeinflussung ausgeschlossen ist. Vermutlich müsste dazu die Fragestellung des Ratsbegehrens nur sehr allgemein gehalten werden - dürfte also jedenfalls nicht dem Inhalt eines Antrags einer im Gemeinderat vertretenen Partei oder Wählergruppe zu dem Thema entsprechen. 

Grundsätzlich bin ich ja ein großer Freund von Bürgerbeteiligung. Bei diesem Verfahrensstand aber sieht es jetzt mehr wie ein "verzweifelter Hilferuf" des Gemeinderats aus, weil man scheinbar nicht mehr weiter weiß. Dass es aber auch nur annähernd so ist, kann ich jetzt wirklich nicht bestätigen. Warten wir also mal ab, wie das weiter geht. 

Zurück zum eigentlichen Thema des konkreten Antrags habe ich um Zurückstellung gebeten, wobei der Antragsteller um Ergänzung der Angaben gebeten werden soll. Meine Bitte wurde vom Bürgermeister unterstützt und schließlich entsprechend zur Abstimmung gebracht.

Der Antrag wurde schließlich zurückgestellt (oder vertagt).

Abstimmung: genehmigt - 11:3 Stimmen

 

9. Vorläufige Anordnung zur Sicherung der öffentlichen Trinkwassergewinnung aus den Gewinnungsgebieten Uehlfeld I und II der Fernwasserversorgung Franken - Wahrung rechtlicher Interessen des Marktes Uehlfeld - Klageverfahren

Das Landratsamt NEA hat wegen der Aufhebung der Wasserschutzgebietsverordnung mit Allgemeinverfügung vom 07.04.2022 eine vorläufige Anordnung zur Sicherung der Trinkwassergewinnung erlassen.

Hierbei wurden ebenfalls die 50-Tages-Linien zugrunde gelegt, obwohl im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unter anderem gerade eben diese Linien angezweifelt wurden.

Es soll nun eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung in Zusammenarbeit mit der Eigentumsschutzgemeinschaft (ESG) geprüft werden. Damit soll verhindert werden, dass uns bei einem späteren neuen Verfahren zur Ausweisung eines Wasserschutzgebiets vorgehalten werden kann, wir hätten diese 50-Tages-Linien ja bei der Allgemeinverfügung bereits anerkannt, da wir nicht dagegen vorgegangen sind.

Der Bürgermeister wurde daher beauftragt, das weitere Vorgehen mit der ESG abzuklären. Bei entsprechenden Erfolgsaussichten wurde er zudem ermächtigt, der ESG Vollmacht zur Auftragserteilung an eine Rechtsanwaltskanzlei zu erteilen. In den Haushalt ist hierfür ein Betrag von zunächst 10.000 € einzustellen.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

10. Geschwindigkeitsmessbericht der Polizei Neustadt/Aisch für das 1. Quartal 2022

Die Geschwindigkeitsmessungen am 05.02.2022 wurden diesmal in der Bamberger Straße durchgeführt. Von den 1051 durchfahrenden Fahrzeugen wurden 9 Fahrzeuge beanstandet. Darunter gab es 4 Anzeigen und 5 Verwarnungen. Als höchste Geschwindigkeit wurden 75 km/h registriert.

 

11. Mitteilungen des Bürgermeisters

Anfang kommender Woche findet eine Nachbesprechung zum Hochwassereinsatz mit den Kommandanten statt.

Im Bereich von Rauschenberg wird ein 5G-Sendemast errichtet, welcher auch Schornweisach zugutekommen wird.

Für das Dorfgemeinschaftshaus Peppenhöchstädt wurde eine Sitzgarnitur aus Robinien-Holz bestellt.

Am 03. und 04.08.2022 wird das Spielmobil in Uehlfeld sein.

Am 11.09.2022 wird der Tag des offenen Denkmals stattfinden.

Die Bürgermeister-Wahl wird entweder am 18.09., 25.09. oder 02.10.2022 stattfinden. Der genaue Termin wird noch mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt.

Der Verwaltungsgemeinschaft wurde mitgeteilt, dass die offizielle Übergabe der Räume zum 01.05.2022 erfolgen wird. Ab diesem Zeitpunkt gilt dann auch der Mietvertrag.

Am vergangenen Wochenende fand in Uehlfeld der offene Bayernpokal im Weitschießen statt. Aus dem Gemeinderat waren leider nur der Bürgermeister und ich anwesend. Dazu wurde bedauert, dass die Veranstaltung bei einigen Kollegen nicht bekannt gewesen war.

Vom Bowlingcenter wurde mitgeteilt, dass dieses eine Auszeichnung erhalten hat.

In den vergangenen Wochen fand die Klärschlammentsorgung aus zwei der vier Teiche statt. Erfreulich war dabei, dass im Zeitpunkt der Entsorgung die Werte entsprechend gut waren, so dass die Entsorgung wie geplant erfolgen konnte. Auch konnten hierbei die ursprünglich geplanten Kosten (ca. 200.000 €) in etwa eingehalten werden.

Die aktuelle Zählung der Storchennester ergab eine Anzahl von 46. Demnach müsste Uehlfeld jetzt vermutlich den deutschen Rekord halten.

Auf meine Anfrage aus der letzten Sitzung wurde mitgeteilt, dass die überzähligen 59 Flutboxen aus den eingegangenen Spendengeldern beschafft wurden. Diese werden kostenfrei an die vom Hochwasser betroffenen Haushalte verteilt. Mit der Verteilung wurde bereits begonnen und soll in den kommenden beiden Wochen fortgeführt werden. Vielen Dank dafür an die drei beteiligten Bürgermeister aus Uehlfeld, Dachsbach und Gerhardshofen. Hoffen wir aber, dass die Pumpen nicht allzu oft gebraucht werden müssen.

 

Auch aus der letzten Sitzung wurden folgende weitere Anfragen beantwortet:

Es gibt derzeit noch 39 freie Baugrundstücke, die jedoch alle entweder bereits reserviert oder in Privatbesitz sind. Verfügbare Baugrundstücke gibt es demnach keine.

Für die hinsichtlich einer Verpflichtung zur Installation von PV-Anlagen auf den Dächern angedachten Änderung der Bebauungspläne wurde folgendes mitgeteilt: Es kämen insgesamt 6 Bebauungspläne in Betracht, in denen noch bebaubare Grundstücke vorhanden wären. Die Kosten für die entsprechenden Änderungsverfahren wurden mit ca. 50.000 € geschätzt.

 

12. Anfragen von Mitgliedern des Marktgemeinderats

Es wurden die Wartezeiten in der VG bemängelt, wenn vorab kein Termin vereinbart wurde.

In der Schloßhecke sollte der Boden verbessert werden, da der derzeitige verklumpt. Zudem ist das Dach des „Biberhauses“ beschädigt.

Die Sirene in Rohensaas ist immer noch nicht mit Funk angesteuert, so dass es bei den jüngsten Einsätzen (u.a. in Traishöchstädt) zu einer Nichtalarmierung gekommen war.

Schließlich habe ich darum gebeten, den Schachtdeckel in der B470 im Bereich des alten Feuerwehrhauses auf Fahrbahnniveau anzuheben, da es vor allem bei der Überfahrt von LKW zu einer hohen Lärmbelästigung kommt.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:15 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es gab diesmal keine Wortmeldungen.

 

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 23:30 Uhr.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

 


 

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