Aktuelles aus dem Gemeinderat

17.06.2022
Bericht aus dem Gemeinderat

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren 12 Marktgemeinderatsmitglieder. Vorausgegangen war in dieser Woche am 14.06.2022 eine Sitzung des Bauausschusses, in welcher unter anderem die zu behandelnden Bauanträge vorberaten wurden.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 19.05.2022 wurde mit kleinen Änderungen genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 10:0 Stimmen (1 Enthaltung)

 

2. Bekanntmachungen

Diesmal wurde nichts bekannt gegeben.

 

3. Städtebaulicher Vertrag mit Energy heroes GmbH, PV-Anlage Demantsfürth, FlNr. 458

Der Vertrag wurde bereits in einer der vorangegangenen Sitzungen behandelt, wurde damals aber zurückgestellt, da er zu wenige unserer Forderungen enthalten hat. Der nun vorliegende Vertrag wurde inzwischen sowohl von der Verwaltung als auch von der Firma überarbeitet.

Einziger Wermutstropfen dabei ist es jetzt, dass die geforderte Bürgerbeteiligung nur in Form eines Nachrangdarlehens angeboten wird. Nach Aussagen des anwesenden Vertreters des Investors müsste für eine andere Beteiligungsform (z. B. Genossenschaft) die Initiative aus der Bevölkerung kommen. Letztlich muss aber ja jeder, der hier investieren will, sich selbst über die möglichen Risiken informieren.

Der Vertrag wurde in der öffentlichen Sitzung nur besprochen, die Beschlussfassung erfolgte dann in der nicht öffentlichen Sitzung.

 

4. Bauantrag – Abriss eines Gefrierhauses und Neubau einer Halle mit Werkstatt, Büro und Carport auf FlNr. 38 der Gemarkung Peppenhöchstädt

Das Bauvorhaben war schon mehrfach Gegenstand der Beratungen. Nunmehr wurden die Bauantragsunterlagen vorgelegt.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen 

 

5. Bauantrag – Rückbau des bestehenden Garagendaches, Neubau eines Carports + Gartenhauses mit einem gemeinsamen Dach auf FlNr. 1082/10 der Gemarkung Uehlfeld, Am kleinen Zeckernberg 11a

Aus Gründen der erfolgten Grundstücksteilung (ehemals Einfamilienwohnhaus, jetzt Doppelhaushälfte) sind zum Bauantrag zusätzlich Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans notwendig (zulässige Höhe für grenznahe Gebäude, Dachneigung, Stauraum vor dem Carport sowie Überschreitung der südlichen Baugrenze).

Bei der Ortsbesichtigung des Bauausschusses wurde festgestellt, dass die Befreiungen vertretbar sind.

Die Befreiungen wurden genehmigt, gegen das Vorhaben wurden keine Einwände erhoben. Genehmigungsbehörde ist letztlich das Landratsamt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen 

 

6. Bauantrag – Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf FlNr. 1290/2 der Gemarkung Uehlfeld, Rosenhofstraße

Auch für dieses Bauvorhaben sind Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Rosenhof“ notwendig.

Es handelt sich dabei um einen „Lückenschluss“, da auf dem Grundstück im Bebauungsplan bisher keine Bebauung vorgesehen ist, das Grundstück aufgrund seiner Größe aber durchaus bebaubar ist. Zudem werden Befreiungen hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse, der Kniestockhöhe, der Dachneigung sowie der Überschreitung der südlichen Baugrenze beantragt.

Die Befreiungen wurden genehmigt, gegen das Vorhaben wurden keine Einwände erhoben. Genehmigungsbehörde ist letztlich das Landratsamt. Gegenüber den anwesenden Bauherren wurden zudem die Wünsche geäußert, das Gebäude mit einer PV-Anlage zu versehen und die vorhandenen Obstbäume zu sichern bzw. an anderer Stelle auf dem Grundstück zu ersetzen.

 Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

7. Bauantrag – Abbruch der bestehenden Gebäude und Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garagen auf FlNr. 76, 77, 77/4 und 78 der Gemarkung Uehlfeld, Raiffeisenstraße 8

Da die Grundstücke im Altortbereich (Gänsmarkt) liegen, wird empfohlen, zunächst eine Beratung mit dem zuständigen Städteplaner aufzunehmen, ob sich das Vorhaben nach städtebaulichen Gesichtspunkten in die Umgebungsbebauung „einfügt“.

Zudem könnten Konfliktpunkte hinsichtlich des Hochwasserschutzes auftreten, da die Grundstücke im Überschwemmungsgebiet liegen.

Die Beschlussfassung wurde deshalb zurückgestellt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

8. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Aufstellung der Ergänzungssatzung für die FlNr. 69 der Gemarkung Biengarten (Stadt Höchstadt a. d. Aisch)

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt a. d. Aisch werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 11:0 Stimmen

 

9. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Aufstellung der Ergänzungssatzung „Mailach“ (Markt Lonnerstadt)

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Lonnerstadt werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 11:0 Stimmen

 

10. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur 30. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken, Teilkapitel Windenergie

Das Gemeindegebiet Uehlfeld ist von der Änderung nicht betroffen. Bei der Änderung handelt es sich um die Aufnahme neuer Vorbehaltsgebiete für Windkraftanlagen im Bereich Hemmersheim und Simmershofen.

Gegen die Änderung des Regionalplans wurden deshalb keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 11:0 Stimmen

 

11. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Aufstellung des Bebauungsplans „Wohnanlage Kiferndorfer Weg – Erweiterung Nord“ als vorhabenbezogener Bebauungsplan (Stadt Höchstadt a. d. Aisch)

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt a. d. Aisch werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 11:0 Stimmen

 

12. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Nordöstlicher Dorfbereich Gutenstetten“

Gegen die Bauleitplanung der Gemeinde Gutenstetten werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 11:0 Stimmen

 

13. Ferienprogramm 2022 - Dringlichkeitsbeschluss

Dieser Tagesordnungspunkt entfiel.

Zum Ferienprogramm wurde mitgeteilt, dass die Angebote und die Anmeldung inzwischen auf der Gemeindehomepage online sind. Anmeldungen können unter https://www.unser-ferienprogramm.de/uehlfeld/index.php vorgenommen werden.

 

14. Bestellung eines Wahlleiters für die Bürgermeisterwahl

Das Landratsamt hat den vom Marktgemeinderat vorgeschlagenen Termin (25.09.2022) für die Bürgermeisterwahl inzwischen bestätigt und genehmigt.

Für die Vorbereitungen hierzu ist zunächst ein Wahlleiter zu bestellen. Vom Sitzungsleiter wurde deshalb beantragt, den Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Als Wahlleiter wurde der Leiter der Geschäftsstelle Norbert Kirsch vorgeschlagen. Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

15. Mitteilungen des Bürgermeisters

Es wurde mitgeteilt, dass sich der Diakonieverein auflösen wird.

Am 28.06.2022 wird eine gemeinsame nicht öffentliche Sondersitzung der drei Gemeinderäte der VG-Mitgliedsgemeinden stattfinden.

Am 30.06.2022 findet für den Ortsteil Rohensaas eine Bürgerversammlung statt.

Es wurde angefragt, ob damit Einverständnis besteht, dass die Verwaltung die bestehende Reinigungs- und Sicherungsverordnung erneuert. Hintergrund ist die Tatsache, dass bei manchen Grundstücken das Unkraut auf dem Gehweg oder in den Entwässerungsrinnen sehr stark wächst und hiergegen eine aktuelle rechtliche Handhabe vorliegen sollte. Hiergegen hatte natürlich niemand etwas.

 

16. Fragen von Mitgliedern des Marktgemeinderats

Zwischen dem Torhaus und der Kirche haben sich in der B470 Spurrillen gebildet. Dies wird dem Straßenbauamt gemeldet.

Auf der Grünfläche vor dem alten Feuerwehrhaus wurde ein Werbeschild in Form einer Holzkuh angebracht. Dies würde den Blick in Richtung Netto beeinträchtigen. Die Meinungen gingen hierbei zwar auseinander, da aber demnächst ohnehin eine Verkehrsschau stattfinden wird, wird auch dies mit besichtigt werden.

Es wird außerdem auf die bereits begonnene Diskussion zum Neuerlass einer Hundehaltungssatzung erinnert.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:00 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Anwesende Bürgerinnen und Bürger brachten ihre Bedenken bezüglich des beschlossenen Standorts für den Mobilfunk-Sendemast vor. Zudem wurde bemängelt, dass für den neuen Standort kein Hinweis in der damaligen Tagesordnung zu finden war.

Es wurde versucht, die Bedenken gegen möglicherweise schädliche Strahlungen aufgrund der dem Marktgemeinderat in der betreffenden Sitzung mitgeteilten Ausführungen der anwesenden Mitarbeiter zu entkräften. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Errichtung und der Betrieb der Zulassung und Kontrolle der zuständigen Behörden unterliegt. Schließlich wurde an den Bürgermeister eine Unterschriftenliste übergeben.

 

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 23:59 Uhr.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

 


 

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