13.03.2021
Bericht aus dem Gemeinderat

UEHLFELD. Bevor ich diesmal beginne, von der gestrigen Sitzung zu berichten, möchte ich zunächst zu der mir gegenüber vorgebrachten Kritik Stellung nehmen:

Eine Kollegin fragte nämlich, warum ich diese Berichtsfolge hier eigentlich „Bericht aus dem Gemeinderat“ nenne. Diese Bezeichnung könne ja den Anschein erwecken, der Gemeinderat hätte mich dazu beauftragt, dies zu tun. Nun, ich nenne diese Kommentarfolge deshalb so, weil ich halt nun mal aus dem Gemeinderat berichte. Ich weiß gar nicht, wie ich es anders nennen sollte. Für andere Vorschläge bin ich aber natürlich sehr dankbar. Wenn mir einer davon zusagt, würde ich die Überschrift sogar umbenennen, weil mir das ganz ehrlich nicht mal eine Diskussion darüber wert ist. Aber zur Klarstellung: Niemand hat mich „offiziell“ dazu „beauftragt“, diese Berichte hier zu schreiben. Ich tue das aus freien Stücken, um ganz einfach über die Inhalte der zurückliegenden Gemeinderatssitzung zu informieren und gebe dabei meine persönliche Meinung wieder. Deshalb steht übrigens auch immer mein Name ganz am Ende des Berichts. Ich fühle mich dazu halt einfach irgendwie verpflichtet, da ich das als ganz normale Öffentlichkeitsarbeit sehe.

Ich hatte ja in meinem letzten Bericht meine persönliche Meinung zur Gebührenerhöhung der Wasserverbrauchsgebühren geäußert. Darum ging es natürlich eigentlich dabei...

Mit der von mir vertretenen Meinung, dass ich es ganz einfach besser finde, die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben bei der Wasserversorgung jährlich im Blick zu behalten und die Gebühren unverzüglich dann anzupassen, wenn hierzu der Bedarf besteht, gibt es offensichtlich aber noch immer ein gewisses Problem. Ich kann das ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, da ja auch ich oftmals andere Meinungen akzeptiere. Sollte in einer demokratischen Willensbildung eigentlich überhaupt nicht der Rede wert sein.

Ich will das Thema deshalb jetzt auch gar nicht mehr groß neu aufrollen. Ich habe mir meinen letzten Bericht aber natürlich nochmal genau durchgelesen, komme aber auch jetzt zu keiner anderen Meinung. Das Gesetz sagt nun mal dazu, dass der Bemessungszeitraum zur Kalkulation der Gebühren maximal vier Jahre betragen kann. „Maximal vier“. Und „kann“. Darum ging und geht es mir dabei: dass es eben auch andere Möglichkeiten gibt. Man muss also nicht die vier Jahre abwarten, man kann das durchaus auch jährlich machen. Ich habe mir das auch nicht kurzfristig so ausgedacht, sondern ich kenne das halt so aus jährlich angewandter Praxis in anderen Gemeinden. Und ich finde das halt gut, denn dadurch könnte es sogar auch mal zu einer Gebührensenkung kommen, was für die Gebührenzahler ja auch mal erfreulich wäre.

Schließlich fühlte sich ein Kollege durch meine persönliche Meinung zu diesem Sachthema auch noch persönlich angegriffen, was ich sehr bedauere aber nun mal gar nicht verstehen kann, da ich ja definitiv niemanden persönlich angegriffen habe. Und die gute alte „Populismus-Keule“ wurde natürlich auch wieder rausgeholt. Finde ich persönlich sehr schade, da ich eigentlich den Eindruck hatte, dass ein kollegiales Verhältnis im Gremium herrscht. Dabei sollte es eigentlich selbstverständlich sein, auch andere als nur die eigene Meinung zu akzeptieren. Umgekehrt wird das jedenfalls von genau diesen Kolleg*innen schließlich auch immer gefordert. Schade also, aber sei´s drum!

Die Sitzung begann jedenfalls wie immer mit der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung. Dieses wurde einstimmig genehmigt.

Erstmals stand dann ein neuer Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung, nämlich „Bekanntmachungen“. Dabei werden die in der letzten nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gegeben, sobald deren Geheimhaltungsbedürftigkeit weggefallen ist. Sehr erfreulich für mich, da ich dies so beantragt habe. Danke dafür. In der Regel handelt es sich dabei um die Bekanntmachung von vergebenen Aufträgen, die grundsätzlich zunächst in nicht öffentlicher Sitzung zu beschließen sind. Der Bürgermeister gab dabei die beiden Vergaben zur Ausgestaltung der „Hopfengasse“ bekannt. Dabei handelt es sich um das Stück Fußweg zwischen der Burghaslacher Straße und der NORMA. Die seitliche Bepflanzung wurde für ca. 20.000 €, die Ausgestaltung mit Überspannungen für Hopfenpflanzen sowie der Errichtung von Hopfenstangen und einer Art Pergola im Bereich des Abzweigs zum Regionalparkplatz wurde für ca. 27.000 € vergeben. Beide Maßnahmen sind über die Städtebauförderung bezuschussbar, vorgesehen ist dabei ein Zuschuss von 60%.

Die beauftragte Architektin gab anschließend einen Statusbericht zum Umbau des Dorfgemeinschaftshauses in Tragelhöchstädt ab. Wenn alles weiterhin so gut klappt, wird die Einweihung (hoffentlich) im Sommer diesen Jahres gefeiert werden können. Der Bevölkerung von Tragelhöchstädt wurde für deren Arbeitseifer bei den Bauarbeiten gedankt.

Dann wurde die „Gestaltungsfibel“ vorgestellt und nach ungefähr eineinhalbjähriger Vorarbeit beschlossen. Die Fibel dient als Grundlage für Förderanträge im Rahmen der Altortsanierung (Fassadenprogramm). Das zugehörige kommunale Förderprogramm wurde ebenfalls beschlossen. Die Fibel soll an die Haushalte verteilt werden.

Es folgten drei Bauanträge für Bauvorhaben im Ortsbereich Uehlfeld. Im Baugebiet "Am Gänsweiher" wird ein weiteres Einfamilienhaus mit Carport errichtet. In der Rosenhofstraße wird ebenfalls ein neues Einfamilienhaus errichtet. Schließlich wird noch ein Gastank im Bereich des Gewerbegebiets "Am Weiten Graben" errichtet. Alle drei Bauanträge wurden von der Verwaltung vorgeprüft, die Zustimmung erfolgte daher jeweils einstimmig.

Gegen die Ergänzungssatzung im Ortsteil Sterpersdorf der Stadt Höchstadt a. d. Aisch wurden keine Einwände erhoben.

Schließlich wurde vom Bürgermeister beantragt, einen neuen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu nehmen. Dabei sollte es um die Installation eines neuen Funkmastes zur Verbesserung des Mobilfunknetzes in Rohensaas gehen. Von der Sache her natürlich eine sinnvolle Angelegenheit. Der Mobilfunkbetreiber möchte hierzu die notwendigen Messungen durchführen. Gleichzeitig soll jedoch vom Gemeinderat vorab gleich die Zustimmung erteilt werden, bei erfolgreicher Messung an einem der beiden dazu vorgeschlagenen Standorte den Mast dort dann auch errichten zu dürfen. Das ging dann aber unserem Gemeinderatsmitglied aus Rohensaas doch etwas zu weit. Da nämlich in unmittelbarer Nähe der beiden vorgeschlagenen Standorte Wohnhäuser stehen, sollte die Bevölkerung zumindest die Möglichkeit haben, an der Sitzung teilnehmen zu können. Dies wurde auch von der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder so gesehen (natürlich auch von mir). Der Antrag wurde deshalb mit 2:13 Stimmen abgelehnt und wird somit erst dann behandelt werden, wenn hierauf in der zu veröffentlichen Tagesordnung hingewiesen wurde, wie es bei anderen Anträgen bisher ebenfalls guter Brauch war.

Schließlich fragte ein Bürger nach, ob es möglich wäre, das kommunale Förderprogramm zusammen mit der Gestaltungsfibel an die Haushalte zu verteilen. Ihm wurde geantwortet, dass die Veröffentlichung wie gewohnt im Amtsblatt und zudem auf der Homepage erfolgen wird.

Die öffentliche Sitzung war schließlich um 21:25 Uhr beendet.

Das war es wieder mal. Ich wünsche wie immer ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll