26.03.2021
Bericht aus dem Gemeinderat

UEHLFELD. Die gestrige Sitzung startete pünktlich um 19:30 Uhr.

Wie immer begann alles mit der Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls.

Abstimmung: Einstimmig 15:0

Unter Bekanntmachungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass zwei Nachträge zum Rathausumbau in Höhe von ca. 23.000 € genehmigt wurden und dass die Gipsdecke für das Dorfgemeinschaftshaus in Tragelhöchstädt für ca. 7.300 € vergeben wurde. Weiterhin wurde bekannt gegeben, dass bei der FWF die Erhöhung der Wasserbezugsmenge für einmalig 41.730 € beantragt wurde. Diese erhöhte Verbrauchsmenge wird dadurch vermutet, weil die Homeoffice-Tätigkeiten zugenommen haben. Die katholische Kirchengemeinde erhält für die Renovierung der St. Bonifatius-Kirche einen Zuschuss in Höhe von 5.280 €. Dieser etwas „krumme“ Betrag resultiert aus der Anzahl der Gemeindemitglieder der Kirchengemeinde. Schließlich wurde bekannt gegeben, dass neben dem westlichen Rand des Baugebiets „Gänsweiher“ eine Streuobstwiese mit „alten Obstsorten“ errichtet werden soll. Dieses Vorhaben wird nun (auch hinsichtlich der Fördermöglichkeiten) geprüft.

Zum TOP „Vorschläge zur Aufstellung eines geplanten Mobilfunkmastes in Rohensaas“ waren erfreulicherweise viele Einwohner aus Rohensaas anwesend. Genau das ist der Grund, weshalb wir in der letzten Sitzung nicht zugestimmt haben, dies schnell mal aufzunehmen und durchzuwinken. Die Betroffenen Einwohner sollen bei solchen Anlagen schon mitreden dürfen. So kam es dann auch. Unser Gemeinderatskollege aus Rohensaas hat sich vorab mit allen zusammengesetzt und einen Fragenkatalog ausgearbeitet. Dieser wurde von zwei Mitarbeitern der Betreiberfirma des Funkmastes ausführlich beantwortet. Auch sonst waren die Ausführungen der beiden Herren sehr verständlich. Es konnte schließlich auch eine Einigung für einen für alle „verträglichen“ Standort im Südosten von Rohensaas auf einem Gemeindegrundstück erzielt werden. Dieser Standort wird nun geprüft, nach Feststellung der Tauglichkeit ist dazu aber noch ein Bauantrag einzureichen.

Abstimmung: Einstimmig 15:0

Es folgten der Abwägungs- sowie der Satzungsbeschluss zur Einbeziehungssatzung „Voggendorf Süd“. Hierbei werden zwei Baulücken im südwestlichen Ortsbereich geschlossen. Vom Planungsbüro wurden dazu die Stellungnahmen der am Auslegungsverfahren beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erläutert und anschließend vom Gemeinderat abgewogen. Dabei gab es aber keine größeren Probleme. Besonders gespannt bin ich dabei aber auf die zu errichtenden „Eidechsenburgen“!

Beide Abstimmungen: Einstimmig 15:0

Zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Höchstadt wurden wir als Nachbargemeinde beteiligt. Da Uehlfeld hiervon nicht betroffen ist, hatten wir natürlich auch nichts dagegen.

Abstimmung: Einstimmig 15:0

Eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses in der Parkstraße war dann als nächstes dran. Dieses Vorhaben hat einen modernen Baustil in Form eines begrünten Flachdaches, weshalb hierzu die Gemeinde eine Befreiung von der ansonsten üblichen Dachform genehmigen muss. Der Bauplatz befindet sich am Ortsrand, außerdem finde ich persönlich die Gestaltung des gesamten Vorhabens als zeitgemäß modern. Keinesfalls aber habe ich dabei den Eindruck, dass das Haus irgendwie störend wirken könnte. Insofern hatte ich keine Probleme, der Voranfrage und der Befreiung zuzustimmen. Die Voranfrage wird nun dem Landratsamt zur Entscheidung zugeleitet.

Die vorhergehende Besprechung im Bauausschuss führte zu dem Ergebnis, dass dem Gemeinderat empfohlen wird, dem Vorhaben zuzustimmen.

Abstimmung: Mehrheitlich 12:3

Eine weitere Bauvoranfrage betraf den Abriss des „Gefrierhauses“ in Peppenhöchstädt. Über die Nachnutzung dieses Grundstückes wurde schon einige Male beraten. Dort soll nun eine Lagerhalle mit Werkstatt und Büro errichtet werden. Es freut mich deshalb, dass es nun hoffentlich zu einem für alle Beteiligten guten Ende kommen wird. Letztlich wird aber auch hier das Landratsamt über die Zulassung des Vorhabens zu entscheiden haben.

Die vorhergehende Besprechung im Bauausschuss führte zu dem Ergebnis, dass dem Gemeinderat empfohlen wird, dem Vorhaben zuzustimmen.

Abstimmung: Mehrheitlich 14:1

Zum Bebauungsplan „Sportplatzweg“ der Gemeinde Gutenstetten wurden wir als Nachbargemeinde ebenfalls beteiligt. Da Uehlfeld hiervon ebenfalls nicht betroffen ist, hatten wir natürlich auch hier nichts dagegen.

Abstimmung: Einstimmig 15:0

Eine im Bauausschuss vorbesprochene Angelegenheit wurde schließlich einstimmig neu auf die Tagesordnung genommen. Dabei geht es um ein Förderprogramm zur Heckenpflege, welches umgehend beantragt werden müsste (Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm – KULAP). Die hierzu ausgewählten Hecken werden dabei über einen Zeitraum von drei Jahren verjüngt, was wohl etwas ungewohnt aussehen wird. Wo dies geschieht, soll mit Schildern darüber informiert werden. Da dieses Programm für die Gemeinde kostenfrei ist, von einer dafür zertifizierten Firma durchgeführt wird und nicht zuletzt auch der Bauhof dadurch entlastet wird, wurde natürlich zugestimmt.

Abstimmung: Einstimmig 15:0

Vom Bürgermeister wurde dann berichtet, dass die Baugenehmigung zum Anbau des Feuerwehrhauses in Schornweisach vorliegt. Derzeit laufen außerdem die Impfungen der Beschäftigten aus der Kindertagesstätte bzw. der Schule. Vom Bauhofleiter wurde schließlich die Auswertung des Geschwindigkeitsmessgerätes am Kindergarten verlesen. Uiuiui! Der Highscore lag dabei zwischen 60 und 80 km/h! Nur ganz wenige fuhren demnach die vorgeschriebenen 20km/h. Leute, das muss besser werden…!

Bei den Wünschen und Anfragen der Gemeinderäte wurde von uns wiederholt angefragt, was denn nun eigentlich mit der bereits am 16.07.2020 beschlossenen Geschäftsordnung ist. Der Vollzug dieses Beschlusses wurde von uns ja bereits am 04.11.2020 angemahnt. Nach wie vor hat die damals beschlossene Geschäftsordnung bis heute aber noch niemand zu sehen bekommen. Die Antwort war aber wieder die gleiche wie bisher: Noch immer ist der Leiter der Geschäftsstelle abwesend und offensichtlich kann diese Geschäftsordnung auch niemand anders in der gesamten Verwaltung ins Reine schreiben. Es scheint also so, dass wir in der Sache mal wo anders vorsprechen müssen…

Ein anderer Kollege hat angefragt, weshalb die Uehlfelder Kindertagesstätte ihre Getränkelieferung aus Dachsbach bekommt, obwohl doch die Möglichkeit des Einkaufs bei mehreren ortsansässigen Betrieben möglich ist. Der Bürgermeister will der Angelegenheit nachgehen.

Von den Bürgern gingen schließlich folgende Wortmeldungen ein:

Die Gemeindeverbindungsstraße von Voggendorf nach Gottesgab ist nach wie vor in einem desolaten Zustand. Besonders im Bereich der Weiher sollte darauf geachtet werden, dass die Fahrbahnkante nicht abbricht. Der 2. Bürgermeister bekam dazu den Auftrag, dem nachzugehen.

Weiterhin wurde angefragt, wie denn der Stand der Sammelprüfung der Heizöltanks ist. Hier läuft ja bekanntlich die Frist Ende 2021 ab. Von der Gemeinde wurde ja mal abgefragt, wer sich an einer derartigen Sammelprüfung beteiligen möchte. Dazu wurden die Adressen vom Bauamt gesammelt. Der Bürgermeister teilte hierzu mit, dass eine derartige Vergabe von der Gemeinde aus Wettbewerbsgründen nicht erfolgen darf, sondern dass jeder Grundstückseigentümer hierzu selbst verantwortlich ist. Dazu habe ich angemerkt, dass die Gemeinde diesen Sachverhalt dann bitte auch öffentlich mitteilen soll, nicht dass die Eigentümer darauf warten, dass hier von der Gemeinde etwas in die Wege geleitet wird, was so aber tatsächlich nicht geschehen wird.

Das war es dann auch von der öffentlichen Sitzung. Diese war schließlich um 22:05 Uhr beendet. Ich habe mich natürlich noch beim Zeitungsmann, der diesen letzten Bericht verfasst hat, artig für die famose Werbung für unsere facebook-Seite und für unsere Homepage bedankt. Gerade die facebook-Seite ging innerhalb eines Tages förmlich durch die Decke! Auch in der Sitzung wurde mir von einem Bürger zu unserer Homepage gratuliert, da er diese bis zum Zeitungsbericht noch gar nicht kannte.

Die nicht öffentliche Sitzung dauerte leider wieder bis ziemlich genau um Mitternacht und hatte durchaus die eine oder andere Überraschung parat, worüber ich aber leider wie immer nicht berichten darf.

Die Sitzungsdauer ist natürlich gerade in der gegenwärtigen Pandemiezeit, in der die Sitzungen eigentlich so kurz wie nur irgend möglich sein sollten, äußerst grenzwertig! Ist aber jetzt kein Vorwurf, da die Tagesordnungspunkte durchaus nicht unwichtig waren. Trotzdem wäre es schön, wenn sich das in nächster Zeit mal irgendwie etwas verkürzen lassen würde.

Ansonsten blieb es für mich diesmal sehr ruhig, ist also nichts passiert. Es geht mir also gut!

Ich wünsche euch allen wie immer ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll