Aktuelles aus dem Gemeinderat

16.04.2021
Bericht aus dem Gemeinderat

UEHLFELD. 

Die gestrige Sitzung begann eigentlich schon am Nachmittag. Durch eine E-Mail am Vortag der Sitzung wurde nämlich diesmal die Teilnahme an der Sitzung für die Mitglieder des Gemeinderates von der Durchführung eines Corona-Selbsttests abhängig gemacht, welcher natürlich negativ sein musste. Wir waren abends dann schließlich vollzählig – es geht uns also in der Beziehung recht gut…

Die Tagesordnung wurde aufgrund der drastisch gestiegenen Inzidenz-Zahlen zudem recht zügig abgehandelt. Um 22 Uhr waren wir diesmal komplett fertig, danke auch dafür. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntmachungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Wegen des bereits thematisierten Wasserverlustes soll nun zur Lokalisierung der Leckstellen technisches Gerät beschafft werden. Dazu wurde die Beschaffung von 20 Geräuschpegellogger mit Lesegerät für netto 9.570 € sowie die Beschaffung einer Inspektionskamera für netto 17.965 € beschlossen.

Für den Winterdienst wurde die Beschaffung eines Streusalzsilos mit Soleanschluss für ca. 30.000 € beschlossen

Für den Rathausumbau wurde die Beschaffung einer Rollstuhlhebebühne zum Preis von 14.131 € beschlossen.

Der Eigentümerschutzgemeinschaft Uehlfeld wurde zur Unterstützung der Anwaltskosten im Rahmen des Verfahrens zum Wasserschutzgebiet vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage entsprechender Rechnungen ein Zuschuss in Höhe von 25.000 € zugesprochen.

Schließlich wurde noch die Beschaffung einer Software zur Verwaltung des Ferienprogramms mit Kosten in Höhe von jährlich 300 € beschlossen.

3. Neuerlass der Kostensatzung

Die bisherige Kostensatzung (für die Erhebung von Verwaltungskosten) entstammt aus dem Jahr 2002 und wurde deshalb auf Grundlage der Mustersatzung neu erlassen. Neu hinzugekommen sind Kosten für die Erteilung eines Negativzeugnisses im Rahmen der Bearbeitung von Vorkaufsrechten (12 bis 25 €), für die Mitteilung im Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Beschleunigung des Baubeginns (25 bis 50 €) sowie für die Erstellung eines Katasterauszugs zur Bauvorlage mit amtlichem Lageplan (25 bis 50 €).

Die neue Kostensatzung wurde mehrheitlich mit 12:3 Stimmen beschlossen.

4. Statusbericht Planungsbüro Liebberger zum Rathausumbau

Das Planungsbüro wurde pandemiebedingt wieder ausgeladen. Die Eckpunkte wurden dem Bürgermeister aber vorab per E-Mail übermittelt, welche von ihm in verkürzter Form wiedergegeben wurden. Demnach befinden sich die Arbeiten im Bauzeitenplan. Lediglich bei den Verputzerarbeiten besteht momentan eine Verzögerung. Die Fenster im Bauabschnitt 2 sind eingebaut, aktuell finden die Dachdeckerarbeiten statt. Die Fertigstellung des Bauabschnitts 2 ist nach wie vor für September 2021 geplant. Anschließend zieht dann die Verwaltung wieder nach vorne. Schließlich werden dann noch die Bodenarbeiten im neuen Sitzungssaal durchgeführt. Der geregelte Normalbetrieb soll letztlich ab Ende 2021 stattfinden können.

5. Bauanträge

Dem Anbau einer Terrassenüberdachung in Schornweisach im Genehmigungsfreistellungsverfahren wurde einstimmig zugestimmt.

Auch dem beantragten Einbau einer Hackschnitzelheizung in eine bestehende Scheune in der Ortsmitte von Uehlfeld wurde einstimmig zugestimmt.

In Schornweisach ist es beabsichtigt, auf einem bisher unbebauten Grundstück zwei Einfamilienhäuser zu errichten. Hierzu wurde eine entsprechende Bauvoranfrage eingereicht, die auch in der letzten Bauausschuss-Sitzung beraten wurde. Da das Baugrundstück in keinem Bebauungsplan enthalten ist und da ein Teil des zu bebauenden Grundstücks zudem in den Außenbereich hineinreicht, ist hier die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit besonders zu prüfen. Letztlich aber liegt die Genehmigungszuständigkeit beim Landratsamt. Zur letzten Bauausschuss-Sitzung haben sich nun weitere, neue Erkenntnisse ergeben. Diese wurden von den beiden Bauwerbern schriftlich festgehalten und vor der Sitzung an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt. Mit Einverständnis der beiden Bauwerber wurde der Tagesordnungspunkt deshalb von der Tagesordnung genommen und zur erneuten Beratung dem Bauausschuss zugewiesen.

Eine weitere Bauvoranfrage befasste sich mit der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in der Ortsmitte von Rohensaas. Vom Gemeinderat gab es hierzu keine Einwände. Da auch für diesen Bereich kein Bebauungsplan besteht, wird auch diese Anfrage zur Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit an das Landratsamt weitergeleitet.

Am südlichen Ortsrand von Schornweisach wurde bereits die Errichtung einer Maschinen- und Lagerhalle genehmigt. Nun wird die Verlegung eines Stromkabels sowie von Leerrohren zum Baugrundstück beantragt. Betroffen hiervon ist gemeindlicher Grund. Auch dieses Vorhaben wurde in der letzten Bauausschuss-Sitzung beraten und auch diesem Vorhaben wurde einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wird nun die entsprechenden Verträge erstellen, welche dann wiederum in der nächsten Sitzung genehmigt werden müssen.

6. Vorstellung Geschwindigkeitsmessbericht 1. Quartal 2021

Im 1. Quartal 2021 wurden von der Polizei zwei Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Kontrollorte waren hierbei die Kreisstraße 15 in Tragelhöchstädt und die Bamberger Straße in Uehlfeld. Dabei wurden 1016 Fahrzeuge kontrolliert. 20 Fahrer wurden beanstandet, wovon 17 Fahrer mit einem Verwarnungsgeld davonkamen, während 3 Fahrer einen Bußgeldbescheid mit Punkteeintrag erhielten, wobei sogar ein Fahrverbot enthalten war. Der Spitzenwert lag bei 85 km/h (erlaubt sind 50 km/h).

7. Antrag auf Bezuschussung einer Solarthermie-Anlage auf dem Rathausdach

Durch das „Forum Klimaschutz“ des Landkreises wurde auf die Förderung von Photovoltaik-und Solarthermie-Anlagen hingewiesen. Das Motto dazu lautet „Vor der Wiese kommt das Dach“, womit dem Thema Freiflächenphotovoltaik-Anlagen ein Kontrapunkt gesetzt wird. Für den gesamten Landkreis steht dazu ein Fördertopf in Höhe von 100.000 € zur Verfügung. Die Gemeinden wurden gebeten, förderwürdige Projekte einzureichen, wobei die Abgabefrist am 15.09.2021 endet. Der Gemeinderat hat natürlich einstimmig zugestimmt, einen entsprechenden Antrag einzureichen.

8. Sonstiges vom Bürgermeister

Bekanntgabe von Sitzungsterminen: Umweltausschuss: 27.04.2021; Bauausschuss: 04.05.2021; Gemeinderat: 06.05.2021; Ersatztermin Gemeinderat: 20.05.2021

Zum Antrag eines Gemeinderatsmitglieds auf Beschaffung von Luftreinigungsgeräten wird erwidert, dass der Einsatz von CO2-Messgeräten als sinnvoller erachtet wird. Diese Geräte sind bereits in jedem betreffenden Zimmer vorhanden.

Die Verhandlungstermine am 20.04. und 04.05.2021 zum Wasserschutzgebietsverfahren vor dem VGH in München wurden vom Gericht pandemiebedingt (erneut?) aufgehoben.

Von der FWF wurde mitgeteilt, dass im Januar die angekündigten Pumpversuche durchgeführt wurden.

Die Flächen für Wiesenbrüter wurden teilweise beschildert, mit Barrieren versehen und farblich gekennzeichnet. Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen, dies entsprechend zu berücksichtigen. Insbesondere sollte in diesen Bereichen kein Fahrzeugverkehr stattfinden, außerdem sind bitte in diesen Bereichen Hunde an der Leine zu führen.

Auf die mehrfachen Fernsehbeiträge in letzter Zeit hinsichtlich des Storchenaufkommens wurde hingewiesen. Zuletzt schaffte es Uehlfeld sogar in die Tagesschau. Es fehlen nur noch einige wenige Nester, um der storchenreichste Ort Deutschlands zu werden. Dies soll aber nicht auf Biegen und Brechen erreicht werden, weshalb seitens der Gemeinde hierzu keine Maßnahmen unternommen werden. Biegen und schweißen würde der Bürgernmeister allerdings einen „Stahlstorch“ mit einer Größe von ca. 2 Metern, sollte Uehlfeld innerhalb von 12 Monaten dennoch der storchenreichste Ort Deutschlands werden.

Den First Respondern wurde schließlich für deren Unterstützung bei den Corona-Testungen in der Schule gedankt.

9. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Eine Beschädigung des Zaunes am Bolzplatz im Baugebiet „Am weiten Graben“ wurde gemeldet.

Es wurde angefragt, wann denn mit der Sachbehandlung des Haushalts für 2021 zu rechnen sei. Der Bürgermeister gab hierzu an, dass zunächst der Haushalt für die Verwaltungsgemeinschaft aufgestellt werden muss, anschließend müsste dies für die Schulverbände erfolgen. Die Kämmerei werde aber angehalten, sich hiermit in den nächsten Wochen zu befassen.

Es wurde nachgefragt, ob die bereits diskutierte Sitzverteilung im Schulverband nochmals mit dem Landratsamt besprochen worden ist. Die ursprüngliche Antwort des Landratsamtes führte nämlich zu dem Ergebnis, dass für die Schule in Uehlfeld eigentlich zwei Schulverbände gebildet werden müssten, da hier jeweils ein Schulverband für die Grundschule und ein Schulverband für die Mittelschule besteht. Diese Konstellation führt letztlich zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass neben den Bürgermeistern der an den Schulverbänden beteiligten Gemeinden keine weiteren Ratsmitglieder stimmberechtigte Mitglieder sein können, da deren Zahl wiederum nach den jeweiligen Schülerzahlen berechnet werden. Der Bürgermeister gab hierzu an, dass zu diesem Thema keine neuen Erkenntnisse vorliegen würden.

10. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Die einzige Wortmeldung kam von dem Antragsteller, welcher das Stromkabel und die Leerrohre in Schornweisach verlegen will. Dieser äußerte seinen Unmut über die seiner Ansicht nach unnötige Dauer des Verfahrens, obwohl doch hierzu lediglich ein Gestattungsvertrag notwendig sei. Der Antrag sei von ihm bereits vor einigen Wochen gestellt worden, nun müsse er erneut auf die Entscheidung in der nächsten Sitzung warten. Er bat um Prüfung, ob dieser Vorgang bei einer im letzten Jahr durch das Bayernwerk erfolgten Verlegung ebenfalls so lange gedauert hat. Ansonsten plädiert er auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Bürgermeister erwiderte hierauf, dass dies die im Gemeinderat übliche Vorgehensweise sei, zudem sei das Bauamt in der VG derzeit personell recht dünn besetzt. Ich kann den Einwand des Bürgers absolut verstehen, zumal der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung gegen die Verlegung keine Einwände hatte. Insofern hätte der entsprechende Vertrag seit diesem Zeitpunkt durchaus bis zu dieser Sitzung erstellt und über dessen Inhalt entschieden werden können. Ich werde deshalb in der nächsten Bauausschuss-Sitzung beantragen, das Verfahren in solch überwiegend verwaltungsmäßig zu behandelnden Angelegenheiten entsprechend zu ändern, um diese zu beschleunigen. Eine dreimalige Behandlung in zwei Gremien sollte bei solch einfachen Vorgängen tatsächlich nicht notwendig sein.

Um 20.35 Uhr war der öffentliche Teil dann beendet. Der nicht öffentliche Teil war wie gesagt diesmal auch bereits um 22.00 Uhr beendet, so dass ich diesmal sogar noch zeitig daheim war, um mit Molly Gassi gehen zu können…

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende, bleibt gesund!

Euer Norbert Stoll