Aktuelles aus dem Gemeinderat

07.05.2021
Bericht aus dem Gemeinderat

UEHLFELD. Auch die gestrige Sitzung stand wieder unter den besonderen Schutzbestimmungen wegen der nach wie vor hohen Inzidenz im Landkreis. So wurde uns wieder ein Corona-Selbsttest mit den Sitzungsunterlagen zugestellt. Vor der Gemeinderatssitzung traf sich der Bauausschuss bereits um 18.00 Uhr zur Vorbesprechung der wichtigsten Punkte, da dessen Sitzung am Dienstag wegen der hohen Inzidenzzahlen abgesagt werden musste. Die komplette Sitzung dauerte diesmal bis 23.30 Uhr, somit insgesamt 5 ½ Stunden. Bei einer Tagesinzidenz knapp unter der selbst auferlegten „165er-Grenze“ meiner Meinung nach nicht gerade als „knapp gehalten“ zu bezeichnen und daher äußerst grenzwertig.

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung:

Gleich zu Beginn stellte sich der neue Leiter des Bauamtes in der Verwaltungsgemeinschaft Uehlfeld (Herr Schlüter) vor. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntmachungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Für den Rathausumbau wurde die Vergabe des Innenliftes zum Preis von 15.898 € beschlossen. Zudem wurden zwei Nachträge (Treppengeländer innen in Höhe von 3.860 € und Treppengeländer Keller SW-Seite in Höhe von 2.668 €) genehmigt.

Für das Dorfgemeinschaftshaus in Tragelhöchstädt wurde die Vergabe der Kücheneinrichtung zum Preis von 6.540 € sowie die Vergabe der Außenanlagen zum Preis von 10.108 € beschlossen.

3. Statusbericht Oley – Demantsfürth, Rohensaas, Kläranlage

Die Mitarbeiter des Ingenieurbüros Oley wurden zur schnelleren Abhandlung der Tagesordnung wieder ausgeladen, da alleine für diesen TOP ein Zeitansatz von ca. einer Stunde veranschlagt war. Es sollte ein Statusbericht über die Untersuchungen und bereits begonnenen Sanierungsmaßnahmen von Einrichtungen zur Abwasserentsorgung abgegeben werden.

Der Statusbericht ist nun in einer zusätzlichen Sitzung am 20.05.2021 vorgesehen.

Von mir wurde darum gebeten, dass bis zum nächsten Termin bitte auch geprüft werden soll, ob die Voraussetzungen der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2021) für diese Maßnahmen erfüllt sind. Hintergrund hierzu ist, dass diese Zuwendungen (falls wir die Voraussetzungen erfüllen) den Gesamtaufwand der Gemeinde für diese Sanierungsmaßnahmen enorm reduzieren würden. Das alleine wäre ja schon erfreulich. Da aber zudem alle drei Maßnahmen sehr wahrscheinlich zum einen Teil wieder Verbesserungsbeiträge nach sich ziehen (wie kürzlich in Voggendorf) und zum anderen Teil Auswirkungen auf die Gebührenhöhe der Abwasserbeseitigungsanlage haben werden, könnte durch die beantragten Zuwendungen zum einen die Beitragslast für die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer stark reduziert werden, zum anderen würden sich auch die Abwassergebühren für die Verbraucher wesentlich geringer erhöhen, da auch der Aufwand hierfür reduziert werden könnte.

Die Prüfung der Zuschussvoraussetzungen bekam dann auch gleich der neue Bauamtsleiter als Auftrag zugeteilt. Hoffen wir also, dass wir von den Zuschüssen recht stark profitieren können.

4. Elternbeitragsersatz für die Monate Januar, Februar und März 2021

Der Freistaat Bayern leistet für Kinder, die in den Monaten Januar bis März an nicht mehr als 5 Tagen die Betreuungseinrichtung besucht haben, einen Ersatz für die Beiträge für die Betreuungseinrichtungen Krippe, Kindergarten und Hort. Voraussetzung hierzu ist, dass der Träger der Einrichtungen (also die Gemeinde) für diese Kinder keinen Monatsbeitrag erhebt oder einen bereits erhobenen Beitrag wieder zurückerstattet.

Es wurde beschlossen, dass von dieser Zuwendungsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden soll. Da die Beiträge bereits eingezogen wurden, wurde beschlossen, dass für diejenigen Kinder, auf welche die Anspruchsvoraussetzungen zutreffen, die jeweiligen Monatsbeiträge voraussichtlich noch im Mai zurückerstattet werden.

Abstimmung: einstimmig

5. Abwägungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Am Schleifweg“ in Uehlfeld

Nachdem nun auch die zweite Beteiligungsrunde zur Änderung des Bebauungsplanes abgeschlossen war, wurden die hierzu eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange vom Gemeinderat abgewogen oder zur Kenntnis genommen. Hierbei gab es keine neuen Erkenntnisse, so dass die jeweiligen Abwägungsbeschlüsse zügig gefasst werden konnten.

Abstimmung: einstimmig

6. Satzungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Am Schleifweg“ in Uehlfeld

Den Abschluss eines Bauleitplanverfahrens bildet immer der Satzungsbeschluss. Da aufgrund der eingegangenen und behandelten Stellungnahmen keine Änderung am vorliegenden Planentwurf mehr notwendig sind, wurde der Satzungsbeschluss schließlich dann auch gefasst. Sobald dieser Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht ist, kann der geänderte Bebauungsplan in Kraft treten.

Abstimmung: einstimmig

7. Bauantrag Terrassenüberdachung

Keine Einwände gab es zur beantragten Errichtung einer Terrassenüberdachung in Uehlfeld.

8. Bauantrag Neubau eines Tiny Hauses mit Garage

So schnell kann es im günstigsten Fall für den Bauherren gehen: Kaum wurde der Satzungsbeschluss für den betreffenden Bebauungsplan gefasst, liegt auch schon der Bauantrag zur Bebauung vor. Das Bauvorhaben hält die Festsetzungen des Bebauungsplans ein und kann demnach im Genehmigungsfreistellungsverfahren durchgeführt werden. Insofern gab es auch keine Einwände durch den Gemeinderat.

9. Antrag auf Vorbescheid zur Herstellung eines Wohnhauses

Zur Herstellung eines Wohnhauses im Ortskern von Uehlfeld ging ein Antrag auf Vorbescheid ein. Da es für diesen Bereich keinen Bebauungsplan gibt, wird das Landratsamt als Genehmigungsbehörde den Vorbescheid erlassen.

Der Gemeinderat hat jedenfalls gegen die Bauvoranfrage keine Einwände und leitet den Antrag an das Landratsamt weiter.

Abstimmung: einstimmig

10. Geänderte Bauvoranfrage Errichtung von 2 Einfamilienhäusern

Hierbei geht es erneut um die formlose Voranfrage, ob dem beabsichtigten Vorhaben in Schornweisach zugestimmt werden könnte. Die Angelegenheit wurde bereits im Bauausschuss beraten. Vor der letzten Gemeinderatssitzung verteilten die beiden Bauherren weitere Unterlagen an die Gemeinderatsmitglieder, um ihr Vorhaben näher zu erläutern.

Auch hier wird das Landratsamt als Genehmigungsbehörde den Vorbescheid erlassen.

Der Gemeinderat kam schließlich nach erneuter Vorberatung durch den Bauausschuss auch hier zu dem Entschluss, dass gegen das Bauvorhaben keine Einwände bestehen und leitet den Antrag an das Landratsamt weiter.

11. Vergabe von Vorleistungen (Grundlagenermittlung und Vorplanung) für die geplante Erweiterung der KiTa Uehlfeld

Hier geht es um eine notwendige Erweiterung der Krippe und des Hortes. Eigentlich ein erfreuliches Thema, da viele Kinder ja unsere Zukunft sind. Aufgrund des Nachwuchses (bei so vielen Störchen kein Wunder!) sowie der zweifach erfolgten Bedarfsabfrage reichen jedoch die vorhandenen Räumlichkeiten einfach (schon wieder) nicht mehr aus. Es besteht demnach ein Mehrbedarf in der Krippe (34 anstatt bisher 24 Plätze) sowie im Hort (70 anstatt bisher 50 Plätze).

Bei einem Ortstermin mit dem Landratsamt am 09.04. wurden die nun übergangsweise geplanten Maßnahmen besichtigt. Es wurde uns eine vorläufige Betriebserlaubnis für die Dauer von drei Jahren zugesagt, der Bescheid soll demnächst erstellt werden. Anschließend muss jedoch dafür gesorgt sein, für alle Kinder ausreichend Raum zur Verfügung zu haben, was nur durch einen erneuten Neubau zu erreichen ist.

Dabei sind natürlich immer die entsprechenden Fördergelder notwendig, die sich daran orientieren, was uns durch das Landratsamt genehmigt worden ist. Hierbei ist aber immer nur auf den konkret vorliegenden Bedarf abzustellen, so dass entsprechende Erweiterungen immer nur Zug-um-Zug erfolgen können, also nicht „auf Vorrat“ gebaut werden kann.

Das nur zum besseren Verständnis, falls die Frage aufkommen sollte, warum man den erst kürzlich errichteten Neubau der Krippe nicht gleich größer gebaut hat. Es hätte dann eben keine Förderung gegeben.

Für die notwendigen Planungsphasen 1 und 2 wurde der Auftrag schließlich an eine Architektin vergeben.

Abstimmung: mehrheitlich (14:1)

12. Vergabe von Vorleistungen (Grundlagenermittlung und Vorplanung) für die geplante Erweiterung der KiTa Schornweisach

Auch in Schornweisach platzt die KiTa aus allen Nähten. Eine Besichtigung hat bereits im letzten Jahr stattgefunden. Eine Erweiterung ist dringend notwendig und wird ebenfalls vom Landratsamt gefordert. Insbesondere entsprechen die Platzverhältnisse im Bereich der Toiletten und des Umkleideraumes nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Die Besonderheit ist hier, dass sowohl das Grundstück als auch das Gebäude nicht der Gemeinde gehören, sondern dass diese im Eigentum der Kirchengemeinde Schornweisach-Vestenbergsgreuth stehen. Als Träger des Kindergartens ist jedoch die Gemeinde in der Pflicht, die erforderlichen Erweiterungen durchzuführen.

Es ist nun angedacht, an der Westseite des Gebäudes (also Richtung Pfarramt) einen Anbau zu errichten, um für die gesetzlich geforderten Platzverhältnisse sorgen zu können. Ob sich der Anbau über die gesamte Länge des Gebäudes ziehen wird oder nur zu einem bestimmten Teil, hängt auch hier wieder von der Zustimmung des Landratsamtes ab.

Um die Prüfungen vornehmen zu können, wurden auch für diese Erweiterung die notwendigen Planungsphasen 1 und 2 an eine Architektin vergeben.

Abstimmung: einstimmig.

13. Kurzbericht zum aktuellen Rathausumbau

Der Kurzbericht ist entfallen. Auch dieser soll durch das Büro Liebberger an der zusätzlichen Sitzung am 20.05. erfolgen.

14. Bestellung eines Gemeinderates für den Schulverband Uehlfeld

Da nach wie vor noch keine weiteren Mitglieder „für den Schulverband“ aus dem Gemeinderat berufen worden sind, wurde von uns FREIEN WÄHLERN bereits am 04.11.2020 der Antrag gestellt, diese Bestellung umgehend durchzuführen. Zunächst gab es dabei offensichtlich Unstimmigkeiten wegen der hierzu heranzuziehenden Schülerzahl, wonach sich nämlich die Sitze der am Schulverband teilnehmenden Gemeinden berechnen.

Auf Nachfrage bei der Rechtsaufsicht stellte sich heraus, dass es in der „Schule Uehlfeld“ tatsächlich zwei Schulverbände gibt: Zum einen gibt es den Schulverband für die Grundschule, zum anderen gibt es den Schulverband für die Mittelschule. Bei beiden sind die jeweiligen Schülerzahlen logischerweise getrennt zu betrachten. Nach Aussage der Rechtsaufsicht ist aber der Schulverband für die Grundschule dem Schulverband für die Mittelschule „untergeordnet“, so dass nur der Schulverband für die Mittelschule mit seinen Schülerzahlen bei der Berechnung der Verbandsräte heranzuziehen ist.

Aktuell bestehen also zwei Schulverbände, deren Schulverbandsversammlung aufgrund der jeweiligen Schülerzahlen jeweils nur aus den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden bestehen. Weitere stimmberechtigte Verbandsräte aus den Gemeinderäten sind somit nicht möglich. Es wurde daher ein Gemeinderatsmitglied mit lediglich beratender Stimme gesucht. Hierzu wurde wieder Angelika Stierhof, als ihre Vertreterin Carmen Stimper vorgeschlagen.

Abstimmung: jeweils einstimmig

Ich habe hierzu angeregt, dass mit den beteiligten Gemeinden ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Vertrag nach Art. 8 Abs. 3 BaySchFG abgeschlossen werden sollte, um Rechtssicherheit zu erlangen. Durch den Vertrag würde ein Schulverband aufgelöst werden, womit nach Art. 9 Satz1 BaySchFG folglich nur noch ein Schulverband bestehen würde. Es würden dann alle Schüler, welche sowohl die Grund- als auch die Mittelschule besuchen, als Verbandsschüler des dann verbliebenen Schulverbands gelten. Da sich die Anzahl der Verbandsräte nach Art. 9 Abs. 3 Satz 1 BaySchFG eben nach der Anzahl der Verbandsschüler berechnet, könnte somit das gerechteste Ergebnis erreicht werden, nämlich das jede am Schulverband beteiligte Gemeinde entsprechend der Anzahl ihrer Schüler in der Schulverbandsversammlung vertreten wäre.

Ich habe dazu die entsprechenden Unterlagen zu dieser nicht unüblichen Vorgehensweise dem Bürgermeister übergeben. Dieser merkte dazu an, dass er sich mit den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden darüber austauschen will.

15. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Von Udo Schmitt wurde wegen der schon am 02.02.2021 eingegangenen Anfrage eines Investors nachgefragt. Dieser beabsichtigt die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Eine Vorbehandlung in einem Ausschuss oder eine Behandlung im Gemeinderat hat hierzu aber bis heute noch nicht stattgefunden. Der Bürgermeister begründete die bisherige Nichtbehandlung damit, dass eine Behandlung im Energieausschuss bisher wegen Krankheit, Terminschwierigkeiten und zuletzt wegen der hohen Inzidenzzahlen nicht erfolgen konnte.

16. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Hierzu gab es keine Wortmeldungen.

17. Sonstiges vom Bürgermeister

Die Haushaltssitzung des Schulverbands findet am 07.06.2021 um 18.00 Uhr statt.

In der Kindertagesstätte befinden sich momentan 57 Kinder in der Notbetreuung.

Unser Antrag nach Ausfertigung der beschlossenen Geschäftsordnung (wir berichteten) wurde nun auch von der Rechtsaufsicht geprüft. Es stellte sich auch dabei heraus, dass wir nach unserer Mammut-Sitzung im Juli letzten Jahres die neue Geschäftsordnung einschließlich der in der Sitzung erfolgten Änderungen beschlossen haben. Insofern gilt also die alte Geschäftsordnung nicht mehr weiter. Da es aber seitdem niemand geschafft hat, diese neue Geschäftsordnung zu schreiben und auszudrucken, haben wir zur Zeit – nichts!

Vom Bürgermeister kam daher der Vorschlag, dass wir beschließen sollten, dass nun dann halt doch wieder die alte Geschäftsordnung gelten sollte.

Da sich unser 3. Bürgermeister dazu bereit erklärt hatte, die beschlossenen Änderungen einzuarbeiten und ich ihm dazu das Muster zur Verfügung stellen würde, war ich natürlich gegen diesen Vorschlag. Könnte jetzt ja also recht schnell doch noch was werden. Ich merkte dazu an, dass wir im vergangenen Jahr ja auch ganz gut ohne eine Geschäftsordnung zurecht gekommen sind und wir deshalb jetzt auch noch warten könnten.

Tja, was soll ich sagen: Die Mehrheit hat sich dafür entschieden, nunmehr wieder die alte Geschäftsordnung gelten zu lassen!

Abstimmung: mehrheitlich 9:6

Ich bin mal gespannt, was passiert, wenn die neue Geschäftsordnung dann fertig ist…

Es folgte schließlich ein ungefähr halbstündiger Monolog vom Bürgermeister. Ursprünglich sollte es ein Rückblick über das vergangene Jahr werden, da wir inzwischen das erste Jahr im Gemeinderat sind. Was aber dann folgte, war ein Rückblick über die gesamte Amtszeit des Bürgermeisters – warum auch immer. In Bezug auf den neuen Gemeinderat waren dabei einige Anmerkungen äußerst "grenzwertig". Mehr möchte ich dazu an dieser Stelle gar nicht schreiben Ich möchte erst mal abwarten, was die Presse davon bringen wird. Es könnte also diesmal einen Nachschlag geben…

Um 22.10 Uhr war der öffentliche Teil dann beendet. Der nicht öffentliche Teil ging diesmal wie gesagt bis 23.30 Uhr.

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende, bleibt gesund!

Euer Norbert Stoll