Aktuelles aus dem Gemeinderat

11.06.2021
Bericht aus dem Gemeinderat

UEHLFELD. Die gestrige Sitzung verlief wieder „normal“, indem die Teilnahme an der Sitzung nicht mehr von einem negativen Test abhängig gemacht wurde. Das ist sehr schön, denn es scheint wieder „aufwärts“ zu gehen…

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntmachungen aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Die Aufträge zur Grundlagenermittlung zur Erweiterung der Kindertagesstätten Uehlfeld und Schornweisach wurden an die Architektin Fröhlich vergeben.

Für das Dorfgemeinschaftshaus Tragelhöchstädt wurde der Kauf eines Kaminofens zum Preis von 4.700 € beschlossen.

3. Antrag auf eine Sondernutzungsvereinbarung zur Erweiterung einer zweiten Zufahrt auf FlNr. 279 zu FlNr. 280 der Gemarkung Tragelhöchstädt

Über den Sachverhalt zur Schaffung einer zweiten Zufahrt in das Asphaltmischwerk der BAM wurde bereits in der Sitzung vom 04.12.2020 beraten und beschlossen. Damals wurde beantragt, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen, welche aber zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorlag. Der Antrag auf Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung wurde im Dezember mit 4:10 Stimmen abgelehnt.

Über die erneute Aufnahme des Sachverhalts auf die Tagesordnung herrschte zunächst allgemeine Verwunderung. Diesmal war auch Herr Wust, der zuständige Abteilungsleiter des Landratsamtes anwesend, um über die Rechtslage nach seiner Sicht zu informieren. Es wurde von ihm darum gebeten, den Beschluss vom 04.12.2020 nochmals zu überdenken, weil es von ihm so gesehen wird, dass der BAM möglicherweise ein „gewisser Anspruch“ auf die Erstellung einer zweiten Zufahrt zustehen könnte. Der Sachverhalt wäre nämlich nach rein straßenrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen und nicht nach den Betriebsabläufen.

Auch das Wort „rechtswidrig“ in Bezug auf den gefassten Beschluss fiel von anderer Seite im Verlauf der Sitzung. Dieses schlimme Wort hat mich dann aber doch etwas alarmiert, denn sowas ginge natürlich auch wieder nicht. Aber selbst auf meine Rückfrage bezüglich der Ausübung des gemeindlichen Ermessens zum Abschluss des geforderten Vertrags wurde von Herrn Wust bestätigt, dass die Gemeinde im vorliegenden Fall tatsächlich nach wie vor eine Ermessensentscheidung zu treffen hat. Nach Meinung der Mehrheit der Ratsmitglieder lagen bei der Abwägung zur Beschlussfassung jedoch keine Ermessensfehler vor.

Auch weitere Fragen durch andere Gemeinderatsmitglieder konnten von Herrn Wust nicht eindeutig dahingehend beantwortet werden, dass eine Ablehnung jetzt zu 100% rechtswidrig wäre. Der allgemeine Tenor der Wortmeldungen war dann letztlich so, dass es hier schon noch der Gemeinde freigestellt sein sollte, eine freie Entscheidung über die Nutzung ihrer Straßen und Wege treffen zu dürfen, da ja ansonsten eine Beschlussfassung unnötig wäre.

Ob also die Entscheidung tatsächlich rechtswidrig gewesen war oder nicht, könnte letzten Endes nur ein Richter feststellen. Aber das ist ja bei nahezu jeder Entscheidung heutzutage der Fall.

Im Vorfeld der Sitzung waren die Tragelhöchstädter wieder sehr aktiv und haben eine Unterschriftenliste vorgelegt, in der sie erneut um die Ablehnung der zweiten Zufahrt bitten. Zudem waren wieder sehr viele von ihnen in der Sitzung anwesend.

Die erneute Abstimmung ergab schließlich auch diesmal 4 Zustimmungen. Da wir gestern aber vollzählig waren, gab es jetzt sogar 11 Neinstimmen, womit der Antrag auf Abschluss der Sondervereinbarung erneut abgelehnt worden ist.

4. Vorstellung der Außenanlage für die Grüngutcontainer am Rathaus

Durch Herrn Müller-Maatsch wurde der geplante Bereich für die Grüngutcontainer am Rathaus vorgestellt. Als Platz hierfür wurde einstimmig der Platz westlich des Rathauses, direkt im Anschluss an den Gehweg entlang der Rosenhofstraße festgelegt. Es werden dort künftig größere Container vom Ausmaß des Containers am Festplatz aufgestellt, allerdings mit einer geringeren Höhe für eine leichtere Befüllung. Über die endgültige Höhe wurde jedoch noch kein Beschluss gefasst. Im Gespräch waren dazu Seitenhöhen von 90 cm und 1,50 m.

Aus der Bezeichnung des TOPs konnte man jetzt auch nicht damit rechnen, dass auch gleich noch der Beschluss für die Vergabe der Bauausführung des Abstellplatzes folgt. Sitzungsunterlagen gibt’s ja leider immer noch nicht. Außerdem werden Vergaben ja grundsätzlich auch in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen. War also wieder mal was Neues…

Über die für die Herstellung der Fläche vorgesehenen Kosten in Höhe von 25.000 € zzgl. 20% Nebenkosten herrschte dann auch schnell gar keine so große Einmütigkeit mehr. Auch mir ist das für eine Pflasterfläche ganz ehrlich etwas zu viel.

Trotzdem erfolgte die Vergabe mehrheitlich mit 9:6 Stimmen.

5. Antrag eines Marktgemeinderatsmitglieds bezüglich verbindlicher Richtlinien zur Vereinsförderung

Mit Antrag vom 22.03.2021 wird beantragt, dass der Marktgemeinderat verbindliche Richtlinien zur Vereinsförderung erstellen sollte.

Begründet wird der Antrag damit, dass durch eine derartige Richtlinie die Verbundenheit der Marktgemeinde mit ihren Vereinen verdeutlicht werden würde und dass den Vereinen damit eine dauerhafte und planbare Förderung gewährt werden würde.

Dieser Antrag findet grundsätzlich meine volle Zustimmung, da derartige Richtlinien schon immer auch auf meiner persönlichen Agenda standen.

Ich habe dazu beantragt, man solle jetzt bitte nicht gleich über Ja oder Nein für eine derartige Richtlinie abstimmen. Stattdessen hätte ich gerne weitere Diskussionen (auch mit den Vereinsvorständen) dazu geführt und Zahlen der Vereinsförderung vergangener Jahre angefordert. Unter dem Strich sollte sich die Vereinsförderung nämlich auch nicht zu extrem erhöhen, da die Gemeinde natürlich auch noch andere Aufgaben hat.

Die Diskussion war aber leider nur sehr kurz und schnell war klar, dass am bisherigen System der Einzelfallentscheidung festgehalten werden soll.

Mit 3:12 Stimmen wurde der Antrag dann leider abgelehnt.

6. Antrag eines Marktgemeinderatsmitglieds bezüglich der Veröffentlichung der Protokolle zu öffentlichen Sitzungen im Amtsblatt

Mit Antrag vom 24.03.2021 wird beantragt, dass die Protokolle der öffentlichen Sitzungen unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft veröffentlicht werden.

Begründet wird der Antrag damit, dass es der Gemeinde gut stehen würde, im Rahmen des Informationsrechts der Gemeindebürger hier offener zu agieren, so dass die gegen meine Berichtsserie erfolgte Diskussion überflüssig wäre, wenn die Initiative künftig von der Gemeinde ausgehen würde. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die beantragte Veröffentlichung bereits von mehreren Gemeinden praktiziert wird, es also nicht unüblich sei.

Auch hier bin ich natürlich grundsätzlich voll dabei, konnte dem Antrag jedoch schon allein aus Kostengründen leider nicht zustimmen. Dieses Recht müsste dann ja auch den anderen Mitgliedsgemeinden eingeräumt werden, wodurch das Amtsblatt schnell ein Buch werden würde. Und da ja jede Seite etwas kostet, sehe ich diese Variante als zu teuer.

Eine bereits schon lange beschlossene Veröffentlichung der Niederschriften auf der Homepage der Gemeinde kostet dagegen gar nichts. Mal schauen, wann dieser Beschluss tatsächlich mal vollzogen wird. Vielleicht kann ich mir dann meine Berichte ja künftig sparen…

Der Antrag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt wurde schließlich mit 1:14 abgelehnt.

7. Antrag eines Marktgemeinderatsmitglieds bezüglich der Auflösung aller oder einzelner Gemeinderats-Ausschüsse

Mit Antrag vom 02.05.2021 wird beantragt, dass alle oder notfalls einzelne Ausschüsse zum nächst möglichen Zeitpunkt aufgelöst werden.

Begründet wird der Antrag damit, dass im vergangenen Jahr, insbesondere in der Zeit des Lockdowns, Sitzungen eines Ausschusses abgesagt wurden, während aber Sitzungen eines anderen Ausschusses stattgefunden haben. Es soll damit vermieden werden, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen könnte, dass Ausschusssitzungen willkürlich abgehalten werden. Zudem wird es als nicht zielführend gesehen, dass ein Thema sowohl im Ausschuss und nochmals im Gemeinderat, also zwei Mal, beraten wird. Durch eine gute Vorbereitung durch die Verwaltung und der Bereitstellung aller Unterlagen zum entsprechenden Sachverhalt könnte durch eine ausschließliche Beratung nur im Gemeinderat die Beratungszeit enorm verkürzt werden.

Eine klare Linie bezüglich der Arbeitsweise der Ausschüsse kann ich bisher leider noch nicht erkennen. Trotzdem gebe ich die Hoffnung aber noch nicht auf, dass hieraus tatsächlich mal eine wirkliche Unterstützung für den Gemeinderat werden könnte. Obwohl ich der Begründung des Antrags viel Richtiges und Gutes entnehmen kann, habe auch ich gegen den Antrag gestimmt, weil ich die weitere Entwicklung hierzu gerne mal abwarten möchte.

Auch dieser Antrag wurde schließlich mit 1:13 Stimmen abgelehnt.

8. bis 10. Bauanträge

Bei den Bauanträgen ging es diesmal

  • um einen Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Tulpenstraße,
  • um eine Terrassenüberdachung in der Straße An der Rosengasse und
  • um die Errichtung einer Anhängergarage in der Tilman-Riemenschneider-Straße.

Gegen die Bauanträge gab es keine Einwendungen.

11. Beteiligung zur 1. Änderung des B-Plans „Gewerbe- und Kulturwerkstatt Hildenbrand“ in Vestenbergsgreuth

Gegen die Änderung des B-Plans werden keine Einwände erhoben.

12. Beteiligung zur 28. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken; Teilkapitel Windenergie, Solarenergie

Zur Änderung des Regionalplans wird der Markt Uehlfeld um Stellungnahme gebeten. Dabei geht es um die Anpassung hinsichtlich neuer fachlicher Grundlagen.

Im Teilkapitel 6.2.2 „Windenergie“ geht es darum, dass ein Vorranggebiet für Windkraftanlagen bei Treuchtlingen zum Vorbehaltsgebiet abgestuft wird.

Das Kapitel 6.2.3 „Photovoltaik“ wird in „Solarenergie“ umbenannt, da dies auch im Landesentwicklungsprogramm (LEP) so erfolgt ist. Weiterhin geht es um Anpassungen an den fachlichen Rahmen des LEP. Insbesondere geht es hierbei um mögliche Standorte für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, indem für die Region definiert werden soll, welche schutzwürdigen Täler und geländeprägende Geländerücken in Bezug auf die Errichtung großflächiger Freiflächenanlagen einen besonderen Schutzcharakter besitzen. Zudem soll den Kommunen durch Nennung von Gunst- und Ungunstkriterien eine Handreiche für örtlich angepasste Planungskonzepte gegeben werden, damit diese im Einklang mit den überregionalen Vorgaben erstellt werden können. Könnte auch in Uehlfeld interessant werden…

Gegen die Änderungen bestehen keine Einwände.

13. Beteiligung zur Ergänzungssatzung im Ortsteil Sterpersdorf

Gegen die Ergänzungssatzung werden keine Einwände erhoben.

14. Beteiligung zur 4. Änderung des B-Plans „Gerbersleite Ost“ in Weisendorf

Gegen die Änderung des B-Plans werden keine Einwände erhoben.

15. Beteiligung zur 4. Änderung des B-Plans „Südlich der Erlanger Straße“ in Weisendorf

Gegen die Änderung des B-Plans werden keine Einwände erhoben.

16. Kurzbericht zum aktuellen Rathausumbau

Obwohl ich vor ca. 37 Jahren mal Steno hatte, konnte ich den so schnell vorgetragenen Mitteilungen leider nicht ganz folgen. Ich konnte es heute einfach nicht mehr entziffern! Aber es scheint gut voranzugehen…

17. Sonstiges vom Bürgermeister

Die Corona-Schnellteststation am Schulparkplatz wurde wegen zu geringem Zuspruch wieder eingestellt.

Die Löschwasserentnahmestelle in Tragelhöchstädt ist verlandet. Der Bauausschuss wird sich die Stelle in der nächsten Woche ansehen.

Dem aktuellen Kommandanten der Feuerwehr Peppenhöchstädt wurden die Einladungsschreiben für die bevorstehende Kommandantenwahl übergeben.

18. Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte

Es wird angefragt, wann denn mal eine Finanzausschuss-Sitzung stattfinden wird. Vom 2. Bürgermeister wurde geantwortet, dass für Juli eine Sitzung vorgesehen ist. Zudem wurde die Erstellung einer Finanzplanung angemahnt.

Die Thematik des Fahrzeugverkehrs in der Egelsbach aus der letzten Sitzung wird nochmals aufgegriffen. Demnach hätten dort drei Wohnmobile gestanden, weshalb über eine Verkehrsbegrenzung nachgedacht werden sollte. Der Bürgermeister entgegnete darauf, dass die Straßenbenutzung für jeden erlaubt sei. Eine Sperrung der Straße müsste dagegen auch überwacht werden, hierfür steht aber kein Personal zur Verfügung.

Ein Kollege bemängelt, dass er zum Treffen der neuen Gemeinderatsmitglieder, in der die Stellungnahme gegen die getroffenen Äußerungen des Bürgermeisters verfasst worden ist, nicht eingeladen worden ist. Die mit der Einladung befassten Personen erläuterten die getroffene Vorgehensweise. Scheinbar hat es hierbei Missverständnisse gegeben. Nach der Äußerung aller Beteiligten scheint die Angelegenheit aber jetzt bereinigt zu sein.

Es wird angefragt, wann die Kneipp-Becken geöffnet werden. Der Bürgermeister antwortet, dass in Schornweisach noch eine Pumpe defekt ist. Das Becken in Uehlfeld ist bereits geöffnet.

Es wird angefragt, ob es Neuigkeiten hinsichtlich des eingegangenen Antrags zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass er derzeit in Gesprächen mit der N-ERGIE stehe und dass ein Kriterienkatalog erarbeitet wird.

Weiterhin wird nach der angekündigten Verlegung der Wertstofftonnen in Voggendorf gefragt. Der Bürgermeister wird sich erkundigen, ob der dafür vorgesehene Platz fertig ist.

Es wird über vorhandene Schäden am Dorfgemeinschaftshaus in Peppenhöchstädt berichtet. Demnach sei ein Fenster seit längerer Zeit defekt. Für eine Sitzgarnitur auf der Terrasse wird Ersatz benötigt, da die alte Garnitur unreparierbar morsch geworden ist. Zudem ist die Glocke defekt.

19. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es wurden diesmal keine Fragen gestellt.

Um 22.00 Uhr war der öffentliche Teil dann beendet. Der nicht öffentliche Teil ging diesmal so lange, dass aufgrund der geringen Inzidenzwerte sowie der Wiedereröffnung gewisser "Einrichtungen" immerhin noch Zeit war, endlich mal wieder eine „Nachsitzung“ abhalten zu können...

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende, bleibt gesund! Heute sieht´s stark nach Biergarten aus…

Euer Norbert Stoll