Aktuelles aus dem Gemeinderat
Aktuelles aus dem Gemeinderat

22.01.2021
Bericht aus dem Gemeinderat

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden wieder einige Bauanträge behandelt:

Hinter der Brauerei Zwanzger werden die Gebäude eines ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebes abgerissen. Auf dem Grundstück entsteht ein Mehrfamilienwohnhaus mit 6 Wohnungen und Carports. Eine mustergültige Nachverdichtung in bester Innerortslage, wofür es natürlich auch zu Recht Zuschüsse aus der Städtebauförderung geben wird.

In Peppenhöchstädt wird das Melkgebäude eines landwirtschaftlichen Betriebes erweitert und ein Regenrückhaltebecken errichtet.

In Schornweisach ist ebenfalls eine Nachverdichtung geplant, indem auch dort im Innerortsbereich alte landwirtschaftliche Gebäude abgerissen und durch den Neubau eines Einfamilienwohnhauses ersetzt werden.

Auch im Ortsteil Gottesgab wird eine Baulücke durch den Bau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage gefüllt.

Aus dem Neubaugebiet Am Gänsweiher stand schließlich auch wieder ein Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf der Tagesordnung.

Die Abstimmungen über das gemeindliche Einvernehmen erfolgten bei allen Bauanträgen einstimmig.

Zu einer Bauleitplanung in Gutenstetten bestanden keine Bedenken.

Im Beteiligungsverfahren zur 27. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken wurden zum Kapitel 7.2 Wasserwirtschaft Einwendungen gegen die Aufnahme des Wasserschutzgebietes im Bereich Uehlfeld und Dachsbach erhoben. Hintergrund hierzu ist der vor dem VGH Bayern anhängige Rechtsstreit des Marktes Uehlfeld über die vorgesehene Ausweisung des Wasserschutzgebietes. So lange der Rechtsstreit anhängig ist, der sich auch auf die Größe des Wasserschutzgebietes bezieht, kann natürlich keine Zustimmung zur Aufnahme der streitgegenständlichen Ausweisung in regionale Planungsgrundlagen erteilt werden. Die Abstimmung über diese Einwendung erfolgte daher auch konsequenterweise einstimmig.

Ein Parameter bei der Kalkulation der Benutzungsgebühren (Kanal- und Wassergebühren) ist der kalkulatorische Zinssatz. Dieser orientiert sich an einem mehrjährigen Mittel der Kapitalmarktrenditen. Empfohlen wird hierzu die Betrachtung eines 25-Jahreszeitraumes. Nach Auswertung der entsprechenden Zahlen wurde seitens der Verwaltung und eines hierzu beauftragten Kommunalberatungsbüros vorgeschlagen, den kalkulatorischen Zinssatz rückwirkend zum 01.01.2019 von bisher 3,5% auf 3,0% abzusenken. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Da dies aber nur einen sehr geringen Anteil an den Gesamtkosten ausmacht, kann hierdurch jedoch nicht auf eine Gebührensenkung geschlossen werden.

Der von der Polizeiinspektion Neustadt/Aisch vorgelegte Geschwindigkeitsmessbericht für das 4. Quartal 2020 ergab, dass eine Geschwindigkeitskontrolle am Schießhaus in Uehlfeld durchgeführt worden ist. Dabei wurden insgesamt 252 durchlaufende Fahrzeuge gezählt. Bei 10 Fahrzeuglenkern erfolgten Beanstandungen, die sich jedoch auf Verwarnungsgelder beschränkten.

Die öffentliche Sitzung war ziemlich genau um 21:00 Uhr beendet, weshalb ich beantragt habe, den Sitzungsbeginn während der Dauer der nächtlichen Ausgangsbeschränkung um eine halbe Stunde auf 19:00 Uhr vorzuverlegen. Mal schauen, ob es am 12.02. bei der nächsten Sitzung so sein wird.

Anschließend war dann natürlich noch der nicht öffentliche Teil, worüber ich halt leider wieder nichts berichten darf. Um 23:30 Uhr war dann nach der uns selbst auferlegten maximalen Sitzungsdauer von 4 Stunden schließlich Feierabend.

Schönes Wochenende und bleibt alle gesund!

Norbert Stoll