03.03.2023
Bericht aus dem Gemeinderat zur Sitzung vom 02.03.2023

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 02.03.2023 begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren 13 Marktgemeinderatsmitglieder.

Auf Antrag des Sitzungsleiters wurde die Tagesordnung dahingehend geändert, dass die Punkte 5 und 6 von der Tagesordnung genommen wurden. Dem Änderungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.

Somit blieb dann auch nicht mehr viel übrig, so dass der Bericht heute ausgesprochen kurz sein wird.

 

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Die Niederschrift vom 09.02.2023 wurde mit einer kleinen Änderung genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

 

2. Bauantrag – Abbruch der bestehenden Scheune auf FlNr. 70 der Gemarkung Schornweisach, Schornweisach 90

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

 

3. Bauantrag – Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Lagerbunker am bestehenden Bruthaus auf FlNr. 519 der Gemarkung Peppenhöchstädt

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

 

4. Bauantrag – Errichtung einer Überdachung auf FlNr. 1286/3 der Gemarkung Uehlfeld, Tulpenstraße 1 – Erteilung einer Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften

Die beantragte Abweichung und das gemeindliche Einvernehmen wurden erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

 

5. Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern auf FlNr. 386/1 der Gemarkung Demantsfürth

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen und entfiel somit.

 

6. Beschluss über die Billigung und frühzeitige Auslegung des Entwurfs Bebauungsplan Nr. 22 Solarpark Distelleite Schornweisach

Auch dieser TOP wurde nicht behandelt, da noch nicht alle Unterlagen vorliegen.

 

7. Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „An den drei Kreuzen“ der Stadt Höchstadt

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

 

8. Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Etzelskirchen Nord-Ost“ der Stadt Höchstadt

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

 

9. Mitteilungen des Bürgermeisters ans Gremium

Unsere Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt hat darüber informiert, dass künftig bei nicht kostenpflichtigen Vereinsveranstaltungen die GEMA-Gebühren entfallen, da diese vom Freistaat übernommen werden.

 

10. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderates

Es wird nach der Sanierung des Hochwasserstegs nach Voggendorf gefragt, da hierfür bereits letztes Jahrs Haushaltsmittel eingestellt waren, zudem wären hierfür Mittel der Städtebauförderung möglich. Antwort Sitzungsleiter: Der Steg ist nach den Hochwasserschäden aktuell repariert. Aufgrund anderer Maßnahmen ist die Sanierung des Steges in der Priorität allerdings nicht vorne dabei.

Es wird ein Pressebericht angesprochen, in dem berichtet worden ist, dass die Entlandung des Obernzenner Sees bezuschusst worden ist. Ein solcher Zuschuss wurde bei uns im Fall des Weisachsees jedoch abgelehnt. Die Gründe für die beiden unterschiedlichen Entscheidungen sollten erforscht werden.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 19:55 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Eine der Initiatorinnen des aktuellen Bürgerbegehrens gegen die Freiflächen-PV-Anlage informierte darüber, dass einem Gewerbetreibenden für eine geplante Dachflächen-PV-Anlage ein Einspeisepunkt abgelehnt worden ist.

 

Und das war's diesmal auch schon.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

 


 

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