Aktuelles
Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.
UEHLFELD. Die Sitzung vom 08.12.2022 begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren zu Beginn 13 Marktgemeinderatsmitglieder.
1. Vereidigung des neuen Ersten Bürgermeisters des Marktes Uehlfeld
Der 2. Bürgermeister Gerhard Winkler nahm dem neu gewählten Bürgermeister Detlef Genz den Diensteid ab. Herzlichen Glückwunsch selbstverständlich auch von mir. Ich wünsche Detlef alles erdenklich Gute und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit.
2. Vereidigung des nachrückenden Mitglieds für den Marktgemeinderat Uehlfeld
Als Listennachfolger für Detlef Genz wurde Felix Flohr zur Sitzung eingeladen. Der Bürgermeister nahm Felix Flohr den Eid ab. Auch an Felix meine herzlichen Glückwünsche und auf eine gute Zusammenarbeit. Damit waren wir ab sofort 14 Gemeinderatsmitglieder.
3. Wahl des neuen Dritten Bürgermeisters des Marktes Uehlfeld
Als Wahlvorstand wurden Leonhard Dümmler und Jan Berlet bestimmt. Als Wahlvorschläge wurden Rudi Röder und Jürgen Hornischer genannt, wählbar waren aber dennoch alle Mitglieder des Marktgemeinderates. Die geheime Wahl ergab folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 14, gültige Stimmen: 13, ungültige Stimmen: 1
Stimmen für Rudi Röder: 4
Stimmen für Jürgen Hornischer: 9
Jürgen Hornischer erhielt somit mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen und wurde somit zum neuen 3. Bürgermeister gewählt. Jürgen hat die Wahl angenommen.
Auch an Jürgen meine herzlichen Glückwünsche und auf eine gute Zusammenarbeit.
4. Vereidigung des neuen Dritten Bürgermeisters des Marktes Uehlfeld
Hierzu wurde vermeldet, dass eine Eidesleistung unterbleiben kann. Der 3. Bürgermeister sei kein kommunaler Wahlbeamter, weshalb die bereits erfolgte Vereidigung als Marktgemeinderatsmitglied ausreichend sei. Fraglich also, warum es diesen Tagesordnungspunkt dann überhaupt gibt. Schaun wir mal…
5. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 30.11.2022 wurde genehmigt.
Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 Enthaltung)
6. Beschlussfassung zum kaufmännischen Jahresabschluss 2020
Der kaufmännische Jahresabschluss 2020 für die Wasserversorgung, Photovoltaik und für die Wärmeversorgung wurde vom Bayerischen kommunalen Prüfungsverband erstellt.
Insgesamt ist demnach 2020 ein Jahresverlust in Höhe von 123.309,40 € entstanden, welcher mit dem Verlustvortrag verrechnet wird. Zudem musste der Jahresverlust 2015 über 82.898,36 € über die Rücklage ausgeglichen werden, da dieser Verlust schon maximal vorgetragen worden ist.
Die Aufbereitung des Jahresverlustes 2020 wurde für die Sitzung für alle 3 Einrichtungen zusammengefasst, weshalb es nicht ersichtlich war, in welcher Einrichtung ein Überschuss und in welcher ein Verlust entstanden war. Leider war in der Sitzung niemand aus der Kämmerei anwesend, um darüber Auskunft zu geben. Es wurde deshalb darum gebeten, in der nächsten Sitzung hierüber Auskunft zu geben.
Den Zahlen des Prüfungsverbandes wurde dennoch vertraut, sodass die Beschlussfassung erfolgt ist.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
7. Entwurf Bebauung Flur-Nr. 1274/3 und TF 1274/1 Gem. Uehlfeld - Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 "Rosenhof" bzgl. Geschosse, Dachform, Dachneigung
Erneut ging es dabei um den Entwurf einer Bebauung im eingeschränkten Gewerbegebiet bzw. Mischgebiet an der Bonifatiusstraße. Aus den vorliegenden Unterlagen war nicht ersichtlich, um welche Art von Gewerbe es sich dabei handelt. Ebenso war aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich, ob die südlichen Abstandsflächen zum Gemeindegrundstück eingehalten werden. Schließlich konnte keine Aussage dazu getroffen werden, wie viele Vollgeschosse nach dem Bebauungsplan zulässig sind.
Um die offenen Fragen klären zu können, wurde der Sachverhalt in die nächste Sitzung des Bauausschusses verwiesen.
Der Beschlussvorschlag wurde dahingehend geändert, dass der Sachverhalt dem Bauauschuss zugewiesen werden soll.
Abstimmung zum geänderten Beschlussvorschlag: genehmigt - 13:1 (Stimmen)
8. Entwässerungseinrichtung für das Gebiet der Gemeindeteile Uehlfeld, Demantsfürth, Peppenhöchstädt, Rohensaas und Voggendorf => Neukalkulation der Gebühren, gültig ab 01.01.2023
Der Verwaltung war es im Jahr 2022 leider nicht möglich, die Entwässerungsgebühren neu zu kalkulieren, obwohl dies nach 4 Jahren erforderlich war. Die Kalkulation und die Beschlussfassung hierüber werden also erst im Jahr 2023 erfolgen.
Da es dabei zu dem Ergebnis kommen könnte, die Verbrauchsgebühren erhöhen zu müssen, sollte dies noch vor dem Stichtag 01.01.2023 öffentlich bekannt gemacht werden, um mit der dann notwendigen Rückwirkung bei einer möglichen Gebührenerhöhung keine Probleme zu bekommen.
Das ist eben die Gefahr dabei, wenn man den 4-jährigen Kalkulationszeitraum wählt und dann die Kalkulation „auf dem letzten Drücker“ nicht fertig bekommt. Auch deshalb bin ich ein Verfechter einer jährlichen Kalkulation mit entsprechender zeitnaher Gebührenanpassung. Diesmal habe ich dazu aber nichts gesagt, da ich keine Lust habe, deshalb wieder in einem Zeitungsbericht als „Populist“ durch den Landkreis getrieben zu werden.
Die Beschlussfassung zielte also nur darauf ab, dass eine solche öffentliche Bekanntmachung noch im Jahr 2022 erfolgen soll.
Abstimmung: genehmigt - 11:3 Stimmen
9. Entwässerungseinrichtung für das Gebiet der Gemeindeteile Schornweisach und Tragelhöchstädt => Neukalkulation der Gebühren, gültig ab 01.01.2023
Hier gilt das Gleiche wie bei TOP 8.
Abstimmung: genehmigt - 11:3 Stimmen
10. Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Nr. 23 zur Festlegung eines Wohngebietes Fl.-Nr. 1336/2, Gemarkung Uehlfeld
Dieser Tagesordnungspunkt ist entfallen, da in der letzten Sitzung beschlossen worden ist, einen solchen Aufstellungsbeschluss nicht zu fassen.
11. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Leserbrief zur letzten Sitzung kann beim Bürgermeister eingesehen werden.
12. Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates
Es wird erwähnt, dass der Sternlesmarkt am letzten Sonntag sehr gut besucht war.
Die erste Broschüre für die 900-Jahr-Feier im nächsten Jahr wird vorgestellt.
Zudem können T-Shirts, Brettchen und Schirme mit dem 900-Jahre-Logo erworben werden. Die Sachen sind in den nächsten Tagen im Rathaus erhältlich.
Ende der öffentlichen Sitzung
Die öffentliche Sitzung war um 20:28 Uhr beendet.
Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Vom ehemaligen Bürgermeister wurde angemerkt, dass für die Verzögerung bei der Kalkulation der Abwassergebühren eine andere Mitarbeiterin der Kämmerei verantwortlich sei - nicht ebenfalls derjenige Mitarbeiter, der für die verspätete Aufstellung des Haushaltsplans zuständig war. Dieser aber auch wieder nicht, da er ja auf Weisung des ehemaligen Bürgermeisters andere Sachen vorrangig bearbeiten musste. Der Name der Mitarbeiterin wurde leider auch genannt, das mache ich aber nicht!
Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal leider auch wieder bis 23:45 Uhr. Es war aber irgendwie angenehmer, da einige Sachen besprochen wurden, die künftig zu einem früheren Sitzungsende führen sollen.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!
Euer Norbert Stoll
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