Aktuelles
Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.
UEHLFELD. Die Sitzung vom 09.02.2023 begann um 19:34 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder.
1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Die Niederschrift vom 12.01.2023 wurde genehmigt.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
2. § 2b Umsatzsteuergesetz: Verlängerung der Optionsregelung für das bisherige Umsatzsteuerrecht
Einige Teilbereiche der Gemeindeverwaltung sollen künftig der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Die Ermittlung derjenigen Teilbereiche, welche hierunter fallen, ist in vielen Gemeinden noch nicht abgeschlossen. Der Bund hat deshalb beschlossen, hierzu eine weitere Frist einzuräumen, in der die Gemeinde entweder wie bisher weiter verfahren kann – oder aber schon auf die neue Regelung umstellt.
Da auch bei uns die Vorbereitungen für eine Umstellung noch nicht abgeschlossen sind, wurde beschlossen, dass die alte Umsatzsteuerregelung bis auf Widerruf weiter bestehen bleiben soll.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
3. Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde
Für die Kalkulation von Benutzungsgebühren (z.B. Wasserverbrauchsgebühren) sind bei der Berücksichtigung der angefallenen Kosten auch kalkulatorische Zinsen für die Verzinsung des Anlagekapitals zu ermitteln. Dieser Zinssatz ist nicht vorgegeben, sondern soll sich an den Kapitalmarktrenditen orientieren.
Nach entsprechenden Berechnungen seitens der Verwaltung und eines Kommunalberatungsbüros wurde vorgeschlagen, diesen Zinssatz von bisher 3% rückwirkend für 2021 auf 2,75% und für 2022 auf 2,5% abzusenken. Um sich diese Festlegungen künftig zu sparen, wurde zudem vorgeschlagen, ab 2023 automatisch die vom Bayerischen Gemeindetag jährlich veröffentlichte Empfehlung hierzu anzuwenden.
Entgegen den Vorschlägen ergab sich eine Diskussion in der Richtung, dass der Zinssatz wie bisher bei 3% beibehalten bleiben soll. Ich habe dazu angemerkt, dass dann bitte künftig die Beauftragung eines Kommunalberatungsbüros unterbleiben soll, da man die Kosten hierzu einsparen kann.
Der Beschlussvorschlag wurde also insofern geändert, dass für beide Jahre der Zinssatz bei 3% bleibt. Die automatische Anwendung der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages wurde ersatzlos gestrichen.
Abstimmung: genehmigt - 10:4 Stimmen
4. Schwellenwert für Sicherheitseinbehalte, Anpassung Grundsatzbeschluss vom 28.08.2020
Bei Vergaben wird von den Auftragnehmern für Mängelansprüche ein Sicherheitseinbehalt einbehalten, falls keine Bürgschaft für solche Mängelansprüche vorgelegt wird. Der Sicherheitseinbehalt beträgt 3% der Rechnungssumme.
Bisher wurde dieser Einbehalt nur vorgenommen, wenn sich dabei ein Betrag von mindestens 100 Euro berechnete (Schwellenwert). Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, diesen Schwellenwert von 100 Euro auf 500 Euro anzuheben.
Abstimmung: genehmigt - 9:5 Stimmen
5. Entwurf Bebauung Flur-Nr. 1274/3 und TF Flur-Nr. 1274/1 Gem. Uehlfeld - Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 "Rosenhof" bzgl. Geschosse, Dachform und Dachneigung
Die Angelegenheit war schon mehrfach Thema und wurde in einer aktualisierten Form in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses am 06.02.2023 behandelt. Dabei wurde festgestellt, dass nach wie vor nicht alle Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten werden.
Auch wurde vom Bauwerber davon ausgegangen, dass er das angrenzende Wegegrundstück von der Gemeinde erwerben kann. Hierzu wurde aber bereits der Beschluss gefasst, dass ein Verkauf des Wegegrundstücks nicht in Frage kommt.
Somit konnte auch diesmal kein Beschluss gefasst werden.
Auf Wunsch des Bauwerbers wurde lediglich eine unverbindliche Empfehlung darüber ausgesprochen, wie die drei Gebäude im Bereich des Mischgebiets angeordnet werden sollen, damit seine weiteren Planungen möglichst Gefallen finden. Die Mehrheit war dabei der Ansicht, dass die Firstrichtung der Gebäude parallel zur Bonifatiusstraße verlaufen sollte.
6. Bauantrag - Rückbau einer Terrassenüberdachung, Errichtung eines Wintergartens und einer Terrassenüberdachung an einem bestehenden Gebäude auf Flur-Nr. 804/1 der Gemarkung Uehlfeld, Aischtalstraße 1
Dabei handelt es sich um das Bowlingcenter. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
7. Beschluss über die Billigung und frühzeitige Auslegung des Entwurfs Bebauungsplan Nr. 22 Solarpark Distelleite Schornweisach
Dieser Punkt konnte nicht behandelt werden, da die Unterlagen nicht vollständig vorgelegen haben.
8. Beschluss über die Billigung und frühzeitige Auslegung des Entwurfs Bebauungsplan Nr. 21 Solarpark Gottesgab
Hierbei geht es um die Freiflächen-Photovoltaikanlage zwischen Voggendorf und Gottesgab. Nachdem vom Gemeinderat am 09.12.2021 beschlossen wurde, das Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans einzuleiten, wurden nun die Planunterlagen dazu vorgelegt. Das Bauleitplanverfahren kann nun beginnen.
Es wurde beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Vollzug erfolgt jedoch erst nach Vorliegen des unterzeichneten Durchführungsvertrages, in dem der Bauwerber alle Kosten für das Bauleitplanverfahren übernimmt und nachdem alle Unterlagen vorliegen.
Abstimmung: genehmigt - 8:5 Stimmen
9. Mitteilungen des Bürgermeisters ans Gremium
Nachtrag zur Sitzung vom 08.12.2022: Der ermittelte Verlust der „Gemeindewerke Uehlfeld“ teilt sich wie folgt auf: Photovoltaik: + 1.214,84 €, Fernwärme: + 19.830,55 €, Wasserversorgung: - 144.354,79 €.
Bericht aus der letzten Sitzung der Gemeinschaftsversammlung: Die Längsparkplätze westlich dem Rathaus bzw. VG-Gebäude sollen in Querparkplätze umgewandelt und die Fahrradabstellflächen sollen überdacht werden. Dazu wurde die Vereinbarung getroffen, dass der Markt Uehlfeld die Kosten für die Parkplätze trägt, während die Überdachung der Fahrradabstellflächen von der VG gezahlt wird.
10. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderates
Ich habe gefragt, warum die bisher vorgesehenen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern nach der Sitzung nicht mehr im Amtsblatt stehen. In der letzten Sitzung war das ja noch der Fall. Antwort: Die Fragen können nach wie vor gestellt werden, da es sich hier aber um einen Punkt außerhalb der Sitzung handelt, wurde es nicht bei der Tagesordnung mit abgedruckt. Nach kurzer Diskussion wurde festgestellt, dass dies aber ja nichts neues ist, sondern im Gegenteil ja schon immer so war. Um hier also keine Verwirrung aufkommen zu lassen, wird der Hinweis künftig wieder mit abgedruckt.
Einige Straßenleuchten sind defekt (Weg von der Parkstraße zum Spielplatz, Firma Hombach und Brauerei Zwanzger).
Es wurde der Wunsch geäußert, dass der Haushalt in diesem Jahr früher beschlossen wird. Hierzu sollen die Sitzungen des Finanzausschusses terminiert werden.
Ende der öffentlichen Sitzung
Die öffentliche Sitzung war um 21:00 Uhr beendet.
Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Es hat diesmal keine Fragen gegeben.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!
Euer Norbert Stoll
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