14.01.2023
Bericht aus dem Gemeinderat zur Sitzung vom 13.01.2023

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 12.01.2023 begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren zu Beginn 14 Marktgemeinderatsmitglieder.

 

1. Feststellung des Ausscheidens des neuen ersten Bürgermeisters aus dem Marktgemeinderat Uehlfeld zum Ablauf des 30.11.2022

Da Detlef Genz vorher Gemeinderatsmitglied war – und er ja nicht beides gleichzeitig sein kann - muss der Gemeinderat den Amtsverlust als Gemeinderatsmitglied feststellen. Das wurde in der letzten Sitzung vergessen und wurde nun nachgeholt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

 

2. Feststellung des Nichtbestehens von Amtshindernissen und Wählbarkeitsvoraussetzungen des neuen Gemeinderatsmitglieds Felix Flohr

Felix Flohr wurde in der letzten Sitzung bereits als Nachrücker für Detlef Genz vereidigt. Auch hier muss zunächst mal der Gemeinderat beschließen, dass dem auch wirklich so ist und dass bei ihm keine Amtsantrittshindernisse vorliegen. Das wurde in der letzten Sitzung vergessen und wurde nun nachgeholt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

3. Vereidigung des 3. Bürgermeisters

Jürgen Hornischer wurde in der letzten Sitzung zum 3. Bürgermeister gewählt. Eine Vereidigung ist aber nicht erfolgt, da davon ausgegangen wurde, dass der 3. Bürgermeister kein kommunaler Wahlbeamter ist. Ist er aber doch. Und hierfür ist halt ein anderer Eid als der für die Gemeinderatsmitglieder abzulegen. Die Eidesleistung wurde nun nachgeholt.

 

4. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Die Niederschrift vom 08.12.2022 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen (1 Enthaltung)

 

5. Beteiligung an einer Ausschreibung des Freistaats Bayern zur Beschaffung von digitalen Pagern/Funkmeldeempfängern für die Feuerwehr

Dieser TOP wurde als dringliche Angelegenheit auf die Tagesordnung aufgenommen, da die Meldung bereits am 20.01.2023 dem Landratsamt vorliegen muss.

Es geht um eine Bündelausschreibung für die Beschaffung von digitalen Pagern/Funkmeldeempfängern. Die Alarmierung erfolgt somit künftig per BOS-Digitalfunk anstatt wie bisher analog.

Es wurde beschlossen, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Als Mindestabnahmemenge werden 52 förderfähige Geräte gemeldet, zusätzlich werden 48 Geräte optional angegeben.

Für die 52 förderfähigen Geräte wird von Gesamtkosten in Höhe von 31.200 € ausgegangen. Hierzu ist ein Zuschussantrag über 80% Förderung zu stellen, womit ein Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 6.240 € verbleibt.

Die 48 optionalen Geräte sind nicht förderfähig und würden somit 28.800 € kosten.

Die tatsächlichen Ergebnisse der Ausschreibung sind folglich zuerst abzuwarten. Die Beschaffung kann frühestens im Jahr 2024 erfolgen.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen 

 

6. Bauangelegenheiten

6.1 Bauantrag – Neubau eines dreistieligen 50m hohen Gittermastes mit 2 Plattformen und Technikfläche auf FlNr. 309, Gemarkung Peppenhöchstädt

Zum Schließen von Versorgungslücken, zur Verbesserung der Versorgung mit LTE-Diensten und zur Anbindung an den Richtfunk wurde bereits ein Standort für einen entsprechenden Funkmast zwischen Rohensaas und Peppenhöchstadt beschlossen. Zum hierzu notwendigen Bauantrag wurde nun das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Baugenehmigung erteilt das Landratsamt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

6.2 Information zum Bauantrag Neubau eines Lagergebäudes auf FlNr. 1279, Gemarkung Uehlfeld, Bonifatiusstraße

Am Tag der Sitzung wurde ein abgeänderter Antrag eingereicht, der jedoch nicht mehr geprüft werden konnte. Die Sachbehandlung wurde deshalb zurückgestellt.

 

7. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 33 „Erweiterung Baugebiet“ in Kleinweisach, Markt Vestenbergsgreuth

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth wurden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

8. Beteiligung als Nachbargemeinde zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Vestenbergsgreuth

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth wurden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

9. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 17 „Am Herrgottsgarten“ und 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Lerchenhügel“ des Marktes Dachsbach

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Dachsbach wurden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

10. Zuschussantrag der evangelischen Kirchengemeinde Schornweisach

Dieser TOP wurde aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen verschoben.

Zur bevorstehenden Sanierung des Gehweges und der Toilette auf dem Friedhof in Schornweisach wurde angefragt, ob die Gemeinde hier grundsätzlich bereit ist, die Maßnahme zu bezuschussen. Über die Baukosten wurden noch keine Angaben gemacht, eine bezifferte Zuschusshöhe wurde auch nicht verlangt.

Es wurde beschlossen, dass der Kirchengemeinde mitgeteilt werden soll, dass von der Gemeinde ein Zuschuss gewährt wird. Die Höhe des Zuschusses wird gesondert festgelegt, sobald die Baukosten vorliegen.

Abstimmung: genehmigt - 14:1 Stimmen

 

11. Mitteilungen des Bürgermeisters

Die in der letzten Sitzung für diese Sitzung zugesagte Aufteilung des Jahresabschlusses 2020 bezüglich der „Gemeindewerke Uehlfeld“ nach Wasserversorgung, Photovoltaik und Wärmeversorgung konnte leider nicht fertiggestellt werden und wird deshalb erst in der nächsten Sitzung vorgelegt.

 

12. Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates

Die Dokumentenkamera im Sitzungssaal sollte repariert werden. Antwort: Dies ist schon beauftragt worden.

Aufgrund einer Pressemeldung zur Abwasserentsorgung Baudenbach wurde angefragt, wie weit denn die Angelegenheit in unserem Bereich fortgeschritten ist. Antwort: Ende Januar sollen entsprechende Zahlen für unseren Bereich vorliegen.

Die Standorte der im Gemeindegebiet stationierten Defibrillatoren sollten nochmals veröffentlicht werden. Zudem sollten die Standorte geprüft werden, da ein Zugang zu den Geräten ungehindert möglich sein sollte.

Der Sternlesmarkt ist sehr gut gelaufen.

Der Schüleraustausch mit Trabki Wielkie wurde im Zeitraum April/Mai 2023 terminiert.

Es wurde auf das Christbaumfeuer bei der Feuerwehr Uehlfeld am 21.01.2023 hingewiesen.

 

Meine Beiträge waren diesmal:

Die Feuerwehrkostensatzung aus dem Jahr 2003 sollte dringend aktualisiert werden, um bei der Vielzahl von Einsätzen, bei denen es nicht um die Rettung von Menschenleben geht (z.B. Fehlalarme Brandmelder, Ölspuren), die Kosten auch in Rechnung stellen zu können. Auch die Aufnahme der First Responder sollte dabei geprüft werden, solange es sich bei deren Einsätzen nicht um die Rettung von Menschenleben handelt.

Zwischen der Ortstafel aus Richtung Mailach und dem Torhaus sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet werden. Zudem sollte hier die Erhöhung der Kanaldeckel beantragt werden. Die Lärmbelästigung insbesondere durch LKW ist hier teilweise enorm.

In Demantsfürth sollte an der abknickenden Vorfahrtsstraße in der Ortsmitte ein Verkehrsspiegel angebracht werden.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 20:40 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es hat diesmal keine Fragen gegeben.

 

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 22:45 Uhr.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

 


 

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