18.05.2024
Bericht aus dem Gemeinderat zur Sitzung vom 16.05.2024

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren alle 15 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom 18.04.2024

Die Niederschrift vom 18.04.2024 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen 

 

2. Beschaffung von ATEX-Handfunkgeräten für die FW Uehlfeld

Derzeit läuft die Beschaffung für ein LF20 KatS mit einer Gruppenbesatzung (9 Einsatzkräfte), um das alte TLF16/25 zu ersetzen. Auf dem TLF 16/25 sind vier Handfunkgeräte vorhanden, die auch in das neue LF20 KatS übernommen werden können. Jedoch ist für das LF20 KatS auf Grund der höheren Besatzung die Beschaffung von zwei zusätzlichen Handfunkgeräten erforderlich.

Es galt nun zu entscheiden, ob zwei „normale“ Handfunkgeräte beschafft werden sollen oder eben zwei ATEX-Handfunkgeräte, die auch in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzt werden können.

Es wurde schließlich die Beschaffung von zwei ATEX-Handfunkgeräten samt Zubehör zum Gesamtpreis von 6.718,45 Euro brutto beschlossen.

Abstimmung: genehmigt 15:0 Stimmen

 

3. Aufhebung TOP 3 der Sitzung vom 27.04.2023 - Aufstellungsbeschluss eines vorhabenbezogenen BPL- PV-Anlage auf Flur-Nr. 294 Gem. Schornweisach sowie TOP 5 der Sitzung vom 25.01.2024 - Aufstellungsbeschluss PV-Anlage auf Flur-Nr. 342 Gem. Schornweisach

Aufhebung TOP 3 der Sitzung vom 27.04.2023 - Aufstellungsbeschluss eines vorhabenbezogenen BPL- PV-Anlage auf Flur-Nr. 294 Gem. Schornweisach sowie TOP 5 der Sitzung vom 25.01.2024 - Aufstellungsbeschluss PV-Anlage auf Flur-Nr. 342 Gem. Schornweisach

Die Beschlüsse wurden antragsgemäß aufgehoben.

Abstimmung: genehmigt 12:2 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

 

4. Antrag auf Aufstellungsbeschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf Flur-Nr. 288, 294 und 342 Gem. Schornweisach

Mit Schreiben vom 12.04.2024 wird der Antrag auf Aufstellungsbeschluss einer Bauleitplanung für den Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf Flur-Nr. 288 Gem. Schornweisach gestellt. Die geplante Anlage soll auf einer Fläche von 2,8692 ha errichtet werden. Die Zustimmung des Eigentümers sowie des angrenzenden Nachbarn liegt vor. Es ist vorgesehen, ein Bürgerbeteiligungsmodell zu entwickeln. Firmensitz und Betreibergesellschaft wird in Schornweisach sein.

Es wird eine gemeinschaftliche Umsetzung mit dem Vorhaben auf Flur-Nr. 294 (Krähe) und Flur Nr. 342 (Krähe I) der Gem. Schornweisach beantragt, weshalb die Beschlüsse TOP 3 v. 27.04.2023 und TOP 5 v. 25.01.2024 im vorhergehenden TOP aufgehoben wurden.

Es wurde schließlich beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Bürgerflächen-Photovoltaikanlage Schornweisach Krähe/Gründlein“ auf den Flur-Nrn. 288, 294 und 342 Gem. Schornweisach mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes einzuleiten.

Abstimmung: genehmigt 13:1 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

 

5. Durchführungsverträge PV-Anlage Flur-Nr. 288 und 294 Gem. Schornweisach

Aufgrund der Aufstellung der Bebauungspläne „PV-Anlagen Flur-Nr. 288 und 294 Gem. Schornweisach ist der Abschluss eines Durchführungsvertrages (Städtebaulicher Vertrag) notwendig. Hiermit wird der Antragsteller zur Kostenübernahme des Bauleitplanverfahrens verpflichtet.

Für die Anlage auf Flur-Nr. 342 Gem. Schornweisach liegt dieser bereits unterschrieben vor. Die Zustimmung zu den Verträgen für Flur-Nr. 288 und 294 Gem. Schornweisach muss noch erfolgen.

Den vorgelegten Städtebaulichen Verträgen (Durchführungsverträge) zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für PV-Anlagen auf Flur-Nr. 288 und 294 Gem. Schornweisach wurde in vorgelegter Form zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt 14:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

 

6. Beschluss über die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Uehlfeld für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Freiflächenphotovoltaikanlage Schornweisach Krähe II"

Für eine weitere Fläche wird ebenfalls Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes wegen Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in Schornweisach auf Flur-Nr. 343 Gem. Schornweisach gestellt.

Der Marktgemeinderat Uehlfeld hat bereits in der Sitzung am 14.12.2023 seine Zustimmung in Aussicht gestellt. Die Beschlussfassung hierüber wurde in der letzten Sitzung vertagt.

Schließlich konnte jetzt die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Uehlfeld zur Aufstellung eines Bebauungsplanes auf Flur-Nr. 343 Gem. Schornweisach beschlossen werden.

Abstimmung: genehmigt 14:1 Stimmen

 

7. Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 25 "Freiflächenphotovoltaikanlage Schornweisach Krähe II"

In Ergänzung zum vorhergehenden TOP wird parallel Antrag auf Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Freiflächenphotovoltaikanlage Schornweisach Krähe II auf Flur-Nr. 343 Gem. Schornweisach gestellt.

Dieser TOP wurde in der letzten Sitzung ebenfalls zurückgestellt.

Es wurde nun die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 für das Gebiet „Schornweisach Krähe II, Flur-Nr. 343 Gem. Schornweisach beschlossen.

Abstimmung: genehmigt 13:2 Stimmen

 

8. Städtebaulicher Vertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 "Freiflächenphotovoltaikanlage Schornweisach Krähe II"

Zur Kostenübernahme durch den Antragsteller für die beiden vorangegangenen TOPs ist ebenfalls ein Vertrag abzuschließen.

Auch dieser TOP wurde in der letzten Sitzung zurückgestellt.

Dem vorgelegten Städtebaulichen Vertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 „Freiflächenphotovoltaikanlage Schornweisach Krähe II“ wurde unter der Bedingung zugestimmt, dass der Firmensitz vor Inbetriebnahme in Uehlfeld liegen muss.

Abstimmung: genehmigt 15:0 Stimmen

 

9. Beteiligungsverfahren zur 31. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8); Teilkapitel 6.2.2 Windenergie

Mit dem Änderungsentwurf wird das Teilkapitel 6.2.2 Windenergie geändert. Dabei werden unter anderem auch zwei Flächen im Randbereich des Gemeindegebiets als Vorrangflächen ausgewiesen.

Mit dem Änderungsentwurf wird das Teilkapitel 6.2.2 Windenergie geändert. Dabei werden unter anderem auch zwei Flächen im Randbereich des Gemeindegebiets als Vorrangflächen ausgewiesen.

Abstimmung: genehmigt 15:0 Stimmen

 

10. Frühzeitige Beteiligung zur 19. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan Markt Vestenbergsgreuth für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "Gewerbe und Wohnen Hermersdorfer Straße"

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth wurden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen 

 

11. Frühzeitige Beteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "Gewerbe und Wohnen Hermersdorfer Straße" des Marktes Vestenbergsgreuth

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth wurden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen 

 

12. Errichtung neue Bushaltestelle in Demantsfürth - mit Bezuschussung durch ALE und ÖPNV

Die Bushaltestelle am Ortseingang Demantsfürth (von der Bundesstraße aus kommend), soll barrierefrei ausgebaut werden. Hierzu haben Vorabstimmungen mit dem Amt für ländliche Entwicklung (ALE) und der ÖPNV Förderstelle bei der Regierung von Mittelfranken stattgefunden.

Vorgesehen sind Angleichungsmaßnahmen im Umfeld, der Einbau von Kassler Borden an zwei Seiten der „Insel“ um ein Anfahren der Haltestelle aus beiden Richtungen zu ermöglichen sowie ein von beiden Seiten zugänglicher Pavillon als Unterstellmöglichkeit.

Die Gesamtkosten der Maßnahmen wurden vom ALE überprüft, sie betragen 169.338,41 Euro brutto (100%). An Zuwendungen sind 108.069,03 Euro zu erwarten (63,8%) (52.787,67 Euro vom ALE und 55.281,36 Euro als ÖPNV-Förderung).

Für den Markt Uehlfeld verbleibt folglich eine Eigenbeteiligung in Höhe von 61.319,38 Euro (36,2%).

Erneut fanden hierüber hitzige Diskussionen statt, mehrmals fiel sogar das Wort „Schildbürgerstreich“ zur geplanten Maßnahme. Der Gemeinderat war hierbei sehr zweigeteilt, so dass die abschließende Abstimmung auch maximal knapp ausgefallen ist.

Der Maßnahmenbeschluss zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle in Demantsfürth gemäß der vorliegenden Planung wurde schließlich abgelehnt.

Abstimmung: abgelehnt - 7:8 Stimmen 

 

13. Errichtung neue Bushaltestelle in Voggendorf - mit Bezuschussung durch ALE und ÖPNV

Auch die Bushaltestelle in Voggendorf soll barrierefrei ausgebaut werden. Hierzu haben ebenfalls Vorabstimmungen mit dem Amt für ländliche Entwicklung (ALE) und der ÖPNV Förderstelle bei der Regierung von Mittelfranken stattgefunden.

Vorgesehen sind Angleichungsmaßnahmen im Umfeld, der Einbau eines Kassler Bordes sowie die Errichtung eins Buswartehäuschens.

Die Gesamtkosten der Maßnahme wurden ebenfalls vom ALE überprüft, sie betragen 95.666,87 Euro brutto (100%). An Zuwendungen sind 48.551,31 Euro zu erwarten (50,8%) (10.222,73 Euro vom ALE und 38.328,58 Euro als ÖPNV-Förderung).

Für den Markt Uehlfeld verbleibt folglich eine Eigenbeteiligung in Höhe von 47.115,56 Euro (49,2%).

Nachdem auch diese Maßnahme bereits im Gemeinderat behandelt worden ist, wurde nun beschlossen, die Bushaltestelle in Voggendorf gemäß vorliegender Planung barrierefrei auszubauen. Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Bewilligung von Zuwendungen durch das Amt für ländliche Entwicklung und von der ÖPNV-Förderstelle bei der Regierung von Mittelfranken.

Abstimmung: genehmigt - 14:1 Stimmen 

 

14. Bauantrag Einbau einer neuen Hackschnitzelheizung mit Bunker auf Flur-Nr. 38 Gem. Uehlfeld - Hauptstraße 22

Gegen den geplanten Einbau einer neuen Hackschnitzelheizung mit Bunker bestehen keine Einwände, weshalb das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen 

 

15. Teilerhöhung von Dachfläche an vorh. Nebengebäude zur energetischen Sanierung und Schalldämmung, Montage einer PV-Anlage, Anbau Pufferspeicher und Umbau der Grenzwand als Brandwand auf Flur-Nr. 127/1 Gem. Peppenhöchstädt, Gottesgab 5

Gegen die geplante Teilerhöhung von Dachfläche an vorhandenem Nebengebäude zur energetischen Sanierung und Schalldämmung, Montage einer PV-Anlage, Anbau für einen Pufferspeicher und Umbau einer Grenzwand zu einer Brandwand auf Flur-Nr. 127/1 Gem. Peppenhöchstädt, Gottesgab 5 bestehen keine Einwände, weshalb das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.

Abstimmung: genehmigt - 14:1 Stimmen 

 

16. Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Sanierung und Umbau eines denkmalgeschützten Wohnhauses in Peppenhöchstädt, Haus-Nr. 10

Gegen die Sanierung und den Umbau eines denkmalgeschützten Wohnhauses in Peppenhöchstädt, wurden keine Einwände erhoben. Dem Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis wurde ebenfalls zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen 

 

17. Zustimmung zur Eintragung einer Dienstbarkeit für Flur-Nr. 398 Gem. Demantsfürth

Die N-ERGIE tauscht den Stationsplatz in Voggendorf. Für die Leitungen ist die Eintragung einer Grunddienstbarkeit erforderlich. Der Markt Uehlfeld wird um Zustimmung gebeten.

Ein Ausführungsplan sowie der Antrag auf Bestellung einer Dienstbarkeit liegt vor.

Der Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der N-ERGIE wurde schließlich zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen 

 

18. Mitteilungen des Bürgermeisters

Die Glocke am Gemeinschaftshaus Peppenhöchstädt soll am 17.05.2024 in Betrieb genommen werden.

Die Kneipp-Becken wurden gereinigt und befüllt.

Am 16.06.2024 findet um 17.00 Uhr der Sommerempfang im Bürgersaal statt.

 

19. Fragen der Mitglieder des Gremiums an den Vorsitzenden

Nachfrage nach Tempo 30-Zone im Bereich des Kunststückhauses. Antwort: Eine Verkehrsschau hat stattgefunden. Eine entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung wird demnächst angeordnet.

Erneute Nachfrage nach Durchführung der Hebung der Schachtdeckel im Bereich der Fahrbahn der B 470 in diesem Bereich. Antwort: Das Straßenbauamt wird in diesem Bereich in Kürze ohnehin Arbeiten verrichten. Die Hebung der Schachtdeckel soll in diesem Zuge mit erfolgen.

Erneute Nachfrage nach dem Stand des Glasfaserausbaus. Antwort: Hierüber wird in einer der nächsten Sitzungen informiert werden.

Mitteilung, dass das Ferienprogramm steht. Anmeldungen sind ab Anfang Juni möglich.

 

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:45 Uhr beendet. 

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

 


 

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