Aktuelles
Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.
UEHLFELD. Die Sitzung begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren zu Beginn 12 Marktgemeinderatsmitglieder.
1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom 25.01.2024
Die Niederschrift vom 25.01.2024 wurde genehmigt.
Abstimmung: genehmigt - 7:0 Stimmen (5 Enthaltungen)
2. Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2024
In 2024 sollen wieder verkaufsoffene Sonntage für Verkaufsstellen im Markt Uehlfeld stattfinden. In Abhängigkeit von Veranstaltungen im Markt Uehlfeld werden hierfür der 12.05.2024 (Gänsmarkt-Kirchweih) und der 20.10.2024 (Kirchweih Markt Uehlfeld) vorgeschlagen.
Die entsprechende Verordnung wurde beschlossen.
Abstimmung: genehmigt 12:0 Stimmen
3. Bauantrag: Errichtung einer Mobilfunkstation für die Vantage Towers AG auf Flur-Nr. 1297 der Gemarkung Uehlfeld
Nachdem dem Standortwunsch neben dem „oberen Sportplatz“ in einer vorhergehenden Sitzung bereits zugestimmt wurde, wurde nun der Bauantrag vorgelegt.
Gegen den Bauantrag wurden keine Einwände erhoben. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Abstimmung: genehmigt 12:0 Stimmen
4. Bauantrag Errichtung von Werkstatthalle und Sozialräume auf Flur-Nr. 280 der Gemarkung Tragelhöchstädt - Erneute Stellungnahme der Gemeinde
In der vorletzten Sitzung wurde das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauantrag nicht erteilt. Hintergrund waren Eingaben der Bevölkerung aus Tragelhöchstädt, wonach aufgrund vorhergehender erteilter Genehmigungen (zweite Einfahrt, Einhausung bestehender Anlagen) die Emissionen aus dem Werk schlimmer wurden, obwohl behauptet wurde, die Situation würde sich dadurch entschärfen.
Nach Auffassung des Landratsamtes wurde das erforderlich Einvernehmen rechtswidrig versagt. Der Antragsteller hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung. Das Landratsamt beabsichtigt daher, das fehlende Einvernehmen mit der Baugenehmigung zu ersetzen. Es wird jedoch dem Markt Uehlfeld die Gelegenheit gegeben, bis zum 15.03.2024 erneut über die Erteilung des Einvernehmens zu entscheiden.
Am ursprünglichen Beschluss wurde festgehalten. Nur weil man der Meinung ist, dass mit jeder bisherigen Baumaßnahme auf dem Gelände die ohnehin schon bestehenden schädlichen Umwelteinwirkungen schlimmer wurden (obwohl das Gegenteil behauptet wurde), muss diese Meinung noch lange nicht rechtswidrig sein. Das kann aber nach wie vor nur ein Richter beurteilen. Wenn das Landratsamt aber dennoch der Meinung ist, dass wir unser Einvernehmen zu Unrecht versagt hätten, dann muss es halt von dem ihm hierfür zur Verfügung stehenden Instrument Gebrauch machen und muss das gemeindliche Einvernehmen ersetzen.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erneut nicht erteilt.
Abstimmung: abgelehnt 2:10 Stimmen
5. Antrag auf Grabungserlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz zur Errichtung eines Carports auf Flur-Nr. 122 der Gemarkung Uehlfeld, Burggasse 5
Dem Bauantrag für das Vorhaben wurde bereits zugestimmt.
Gegen die erforderliche Grabungserlaubnis bestehen keine Einwände, dem Antrag wurde daher ebenfalls zugestimmt.
Abstimmung: genehmigt 12:0 Stimmen
6. Interkommunale Kläranlage - Eckpunkte der Zusammenarbeit mit den beteiligten Gemeinden
Es wurden die Eckpunkte der Zusammenarbeit bei dem Projekt „Bau einer Interkommunalen Kläranlage der Gemeinden Gutenstetten, Münchsteinach, Uehlfeld und Baudenbach im Gutenstettener Ortsteil Pahres“ vorgestellt. Diese Eckpunkte lauten wie folgt:
Erwerb des künftigen Kläranlagengrundstückes
Eine Kostenbeteiligung erfolgt bei Verwirklichung des Projektes nach den tatsächlichen Einwohnerwerten (EW) jeder Kommune. Bei Nichtverwirklichung verbleibt das Grundstück bei der Gemeinde Gutenstetten.
Einholung von Gutachten für den Kläranlagenstandort
Eine Kostenbeteiligung erfolgt bei Verwirklichung des Projektes nach den tatsächlichen EW jeder Kommune. Bei Nichtverwirklichung erfolgt die Kostenbeteiligung nach dem vorläufigen EW-Schlüssel.
Berechnung der Schmutzfrachten
Die Kosten hierfür trägt jede Kommune selbst.
Durchführung des Vergabeverfahrens für die Kläranlage
Eine Kostenbeteiligung erfolgt bei Verwirklichung des Projektes nach den tatsächlichen EW jeder Kommune. Bei Nichtverwirklichung erfolgt die Kostenbeteiligung nach dem vorläufigen EW-Schlüssel.
Baunebenkosten (insbesondere Planungskosten für die Pumpwerke, die Pumpentechnik, die Druckleitungen bzw. Verbindungsleitungen) übernimmt jede Kommune bis zum nächsten Übergabepunkt selbst. Werden in einer Druckleitung/Verbindungsleitung die Abwässer mehrerer Kommunen transportiert, erfolgt eine Kostenaufteilung nach dem Verhältnis der errechneten Abwassermengen einer jeden Kommune.
Die Planungskosten für die Kläranlage werden nach Abzug von Kostenbeteiligungen der Starkverschmutzer, von eventuellen Abwassergästen und von eventuellen Zuwendungen nach den EW-Werten, die jede Kommune tatsächlich in Auftrag gegeben hat, aufgeteilt.
Baukosten für die Pumpwerke, die Pumpentechnik, die Druckleitungen bzw. Verbindungsleitungen werden von jeder Kommune bis zum nächsten Übergabepunkt selbst übernommen. Werden in einer Druckleitung/Verbindungsleitung die Abwässer mehrerer Kommunen transportiert, erfolgt eine Kostenaufteilung nach dem Verhältnis der errechneten Abwassermengen einer jeden Kommune.
Die Baukosten für die Kläranlage werden nach Abzug von Kostenbeteiligungen der Starkverschmutzer, von eventuellen Abwassergästen und von eventuellen Zuwendungen nach den EW-Werten, die jede Kommune tatsächlich in Auftrag gegeben hat, aufgeteilt.
Betrieb der Kläranlage
Den Betrieb übernimmt die Abwassergemeinschaft. Die Organisationsform muss erst noch festgelegt werden – sie ist abhängig von den Förderregularien.
Aufteilung der Betriebskosten nach angelieferten Kommunalen Abwassermengen abzgl. Der Abwassermengen der Starkverschmutzer, die mit den kommunalen Abwässern vermischt sind. Erweiterungen, Verbesserungen und Erneuerungen werden von der Abwassergemeinschaft getragen und nach den Einwohnerwerten der einzelnen Kommunen aufgeteilt. Dabei werden Beiträge von den Starkverschmutzern und den Abwassergästen berücksichtigt.
Stimmgewichtung der beteiligten Kommunen
In der zukünftigen Organisations-/Rechtsform werden bei der Stimmgewichtung der beteiligten Kommunen Ihre tatsächlichen EW-Werte (ggf. gerundet) berücksichtigt.
Den erläuterten Eckpunkten wurde zugestimmt. Es wurde zudem beschlossen, dass sich der Markt Uehlfeld zu einer Zusammenarbeit mit den übrigen beteiligten Kommunen, zu einer Kostenbeteiligung an dem Projekt und zur Bildung einer noch festzulegenden Organisations-/Rechtsform nach diesen Eckpunkten verpflichtet.
Abstimmung: genehmigt 13:0 Stimmen
7. Interkommunale Kläranlage - Meldung der Einwohnerwerte für den Markt Uehlfeld
Insgesamt wird für die neue Gemeinschaftskläranlage von rund 19.500 EW ausgegangen.
In Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro wurden die Einwohnerwerte ausgearbeitet. Demnach wird für den Markt Uehlfeld nach derzeitigem Stand von 4.700 EW ausgegangen. Darin enthalten sind unsere aktuellen Einwohner und Betriebe sowie eine Zuwachsrate von ca. 15%.
Zur Planung der Dimensionierung für die Interkommunale Kläranlage in Pahres sind von jeder der beteiligten Gemeinden die Einwohnerwerte festzulegen und zu beschließen.
Es wurde beschlossen, für die Interkommunale Kläranlage in Pahres 4.700 Einwohnerwerte für den Markt Uehlfeld anzumelden.
Abstimmung: genehmigt 13:0 Stimmen
8.Vergabe der Befliegung des Trassenverlaufs
Bei den Vorbereitungsarbeiten hat sich die Notwendigkeit ergeben, den künftigen Trassenverlauf der Abwasserleitungen befliegen zu lassen, um dadurch aussagekräftige Daten für die Planungsarbeiten zu bekommen. Der Tagesordnungspunkt wurde aus dringlichen Gründen einstimmig auf die Tagesordnung genommen, da die Befliegung möglichst schnell erfolgen sollte, bevor die Vegetation zu blühen beginnt.
Es wurde beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, zusammen mit den drei Bürgermeistern der anderen beteiligten Gemeinden drei Angebote einzuholen und anschließend über die Vergabe an den günstigsten Anbieter zu entscheiden. Nach den bisherigen Daten soll der Kostenanteil für Uehlfeld bei maximal bei ca. 7.500 € liegen.
Abstimmung: genehmigt 13:0 Stimmen
9. Lieferung LF20 KatS für die FW Uehlfeld
Für das bereits beauftragte LF20 KatS der FW Uehlfeld hat sich eine Änderung ergeben. Bei der kürzlich erfolgten Aufbaubesprechung bei der Fa. Ziegler wurde mitgeteilt, dass die Lieferung voraussichtlich bereits im Spätherbst 2024 erfolgt.
Die ca. 380.000 Euro, welche in der Finanzplanung für 2025 eingeplant waren, müssen nun als Ansatz in den Haushaltsplan 2024 aufgenommen werden.
Eine Beschlussfassung ist hierzu nicht erfolgt.
10. Antrag auf Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs
Die Feuerwehr Rohensaas beantragt, in 2024 ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank zu beschaffen. Begründet wird der Antrag mit der 10-minütigen Hilfsfrist, die für den Ortsteil Rohensaas nicht eingehalten werden kann.
Seitens des Gemeinderates wurden bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2023 in der Finanzplanung für 2024 eine Summe von 150.000 Euro für ein gebrauchtes TSF-W vorgesehen.
In der Diskussion stellte sich die Frage, ob die Beschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs sinnvoll ist. Der Bürgermeister berichtete darüber, dass er darauf hingewiesen wurde, dass hier ein Vergleich mit einer Neubeschaffung zumindest vorgenommen werden sollte.
Das wäre auch mein Ansinnen gewesen, weshalb ich dann beantragt habe, den Punkt zurückzustellen und zur Einholung weiterer Informationen ein Gespräch mit den beteiligten Kommandanten zu führen. Zudem sollte ein Kostenvergleich mit einem neuen Fahrzeug aufgestellt werden, für das dann auch Fördermöglichkeiten bestehen.
Meinem Antrag auf Zurückstellung und Vorlage von Vergleichszahlen gegenüber einer Neubeschaffung wurde schließlich zugestimmt.
Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (somit zurückgestellt)
11. Antrag zur Zugänglichkeit bzw. Anschaffung von Defibrillatoren
Im Gemeindegebiet befinden sich derzeit an 10 Standorten Defibrillatoren. 6 Standorte sind jedoch nur zu den Öffnungszeiten erreichbar, da die Anbringung nicht außen an den Gebäuden erfolgt ist. 3 Defibrillatoren befinden sich in Feuerwehrfahrzeugen oder im Feuerwehrhaus und sind damit für externe Helfer nicht zugänglich. Nur bei einem Standort (Feuerwehrhaus Schornweisach) befindet sich die Aufbewahrungsbox außen am Gebäude und ist somit jederzeit zugänglich.
In Abstimmung mit dem Kommandanten der Feuerwehr Uehlfeld wurden 13 Standorte (inkl. der beiden Feuerwehrfahrzeuge) erarbeitet, an denen eine Anbringung der Aufbewahrungsboxen außen am Gebäude denkbar wäre.
In der Diskussion stellte sich heraus, dass über die vorgesehenen Standorte nochmals diskutiert werden sollte.
Eine Beschlussfassung ist daher nicht erfolgt, da zuvor eine Beratung in einem noch festzulegenden Ausschuss erfolgen sollte.
12. Einrichtung eines Seniorenbeirates
Am 29.01.2024 hat im Bürgersaal Uehlfeld eine Informationsveranstaltung zum Thema Seniorenbeirat stattgefunden. Das Interesse von Seiten der Senioren war groß.
Zielsetzungen des Seniorenbeirats sind in erster Linie die Ausarbeitung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes, um den Bedürfnissen und Anforderungen älterer Menschen in unserer Gemeinde gerecht zu werden.
Zur Einrichtung eines Seniorenbeirates ist eine Beschlussfassung des Marktgemeinderates erforderlich. Hierzu wurde folgendes beschlossen:
Der Marktgemeinderat Uehlfeld beschließt, einen Seniorenbeirat einzurichten.
1) Die Mitglieder des Seniorenbeirats sollen durch die Senioren selbst gewählt werden.
Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen
2) Wahlberechtigt sollen alle Senioren ab einem Alter von 60 Jahren sein.
Abstimmung: genehmigt - 8:5 Stimmen
3) Der Seniorenbeirat wird aus 5 gewählten Mitgliedern bestehen.
Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen
4) Zusätzlich werden der Behindertenbeauftragte und die Seniorenbeauftragte der Marktgemeinde Uehlfeld zu Mitgliedern des Seniorenbeirats bestellt.
Abstimmung: genehmigt - 10:3 Stimmen
5) Das Haushaltsbudget für die Seniorenarbeit wird auf jährlich 2.000 Euro festgelegt.
Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen
Es soll zeitnah eine Gründungsveranstaltung stattfinden.
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Satzungsentwurf für den Seniorenbeirat auszuarbeiten und nach der Gründungsversammlung mit den gewählten Mitgliedern vorabzustimmen und in einer der nächsten Sitzungen dem Marktgemeinderat zum Beschluss vorzulegen.
Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen
Zwischen den einzelnen Beschlüssen wurde beantragt, die Beschlussfassung zurückzustellen und erneut an den Ausschuss zu verweisen, um den genauen Wortlaut der Beschlussvorschläge zu erarbeiten. Die Mehrheit war aber offensichtlich der Ansicht, den Seniorenbeirat nun endlich starten zu lassen, denn Einzelheiten kann man ja auch anschließend noch ändern. Der Antrag auf Zurückstellung und Bearbeitung im Ausschuss wurde deshalb mit 6:8 Stimmen abgelehnt.
Es kann nun also losgehen.
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
Für die Europawahl am 09.06.2024 werden Wahlhelfer gesucht. Wer Interesse hat, kann sich gerne an die Verwaltungsgemeinschaft wenden. Hierzu wurden und werden im Amtsblatt Formulare veröffentlicht.
14. Fragen der Mitglieder des Marktgemeinderates
Es wurde nach der Reparatur der Glocke am Dorfgemeinschaftshaus in Peppenhöchstädt gefragt. Antwort: Die Sache ist in Arbeit.
Es wurde angefragt, wann die Gräben in Rohensaas gereinigt werden. Hier ist der Bauhof zuständig. Mit dem Bauhofleiter wird darüber gesprochen werden.
Es wurde angefragt, wann die Gebührenkalkulation für die Kindergärten vorgelegt wird. Die Kalkulation soll soweit fertig sein, die Kämmerin ist momentan aber alleine. Es wird angestrebt, die Zahlen in der März-Sitzung vorzulegen.
Ende der öffentlichen Sitzung
Die öffentliche Sitzung war um 21:40 Uhr beendet.
Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
keine
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!
Euer Norbert Stoll
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