Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Gestern fand die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr statt.

Den Beginn machte (wieder mal) ein Überraschungsgast. Aufgrund der extra deshalb anwesenden Zuhörern darf man darauf schließen, dass dessen Erscheinen wohl mehreren Personen bereits vorab bekannt gewesen war. Leider hat hier (wieder mal) die Kommunikation und Information den Gemeinderatsmitgliedern gegenüber völlig versagt. Weder in der Ladung noch in den E-Mail-Postfächern waren irgendwelche Informationen darüber zu finden, um was es dabei gehen sollte.

Zumindest ging es nicht darum, eine Entscheidung treffen zu müssen, ansonsten hätte ich nämlich jetzt mal ein Veto einlegen müssen. Wenn nämlich Informationen über einen Vortrag im Gemeinderat an externe Personen weitergegeben werden, die Gemeinderatsmitglieder hiervon aber als letzte, nämlich erst unmittelbar in der Sitzung davon erfahren, dann geht das natürlich schon mal gar nicht. Denn etwas möchte man sich als Gemeinderat dann nämlich schon über das betreffende Thema informieren wollen.

Zum Glück aber funktioniert wenigstens der Buschfunk, so dass ich bereits einige Tage vorher über das Thema informiert worden bin. Leider aber halt nicht vom Sitzungsleiter, wie es denn eigentlich sein sollte!

Es ging jedenfalls um die geplante Einführung der sogenannten „Kitafino-App“. Dabei handelt es sich um eine App, über die Eltern das Mittagessen für Ihre Kinder, die unsere Kindertagesstätte besuchen, bei einem Dienstleister bestellen und bezahlen können bzw. müssen. Dieser Dienstleister rechnet dann direkt mit dem Essenslieferanten ab.

Für die Kindergartenleitung ist eine solche externe Dienstleistung natürlich eine Entlastung, da für sie die Verwaltungsaufgaben in Bezug auf Bestellungsaufnahme, eventuelle Änderungen in Form von Stornierungen sowie die abschließende Abrechnung mit den Eltern wegfallen würden. Insofern bliebe für das KiTa-Personal mehr Zeit für die Kinderbetreuung übrig. Soweit so gut.

Die gesamten Tätigkeiten in Bezug auf Bestellung, Änderungseingabe und Bezahlung werden dann jedoch 1:1 auf die Eltern übertragen. Der Dienstleister leistet natürlich auch nicht umsonst, sodass künftig für jede Essensbestellung 0,20 € fällig werden würden. Zudem setzt die Bedienung der App - wie bei allen anderen Apps auch - natürlich eine gewisse Affinität voraus. Und schließlich wären noch mögliche technische Ausfälle zu bedenken, die letzten Endes dazu führen könnten, dass das betreffende Kind kein Essen bekommen würde.

Die App wurde schließlich von einem Mitarbeiter des Dienstleisters (freilich erwartungsgemäß) äußerst positiv präsentiert.

Ich habe dazu meinen Wunsch mitgeteilt, dass die Einführung der App bitte nur unter Mitwirkung des Elternbeirates - und möglichst nur aufgrund einer großen Zustimmung von den Eltern erfolgen sollte. Die Mitwirkung des Elternbeirates wurde anschließend von der anwesenden KiTa-Leitung zugesagt.

Bei den Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen für den Erweiterungsbau am Feuerwehrhaus in Schornweisach für die Feuerwehr und für die Schützen, für eine forstwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle und ein Hackschnitzellager (ebenfalls in Schornweisach), sowie für ein Einfamilienhaus im Baugebiet Am Gänsweiher in Uehlfeld erteilt.

Gegen den Bebauungsplan der Stadt Höchstadt „Wohnanlage Kieferndorfer Weg“ gab es ebenfalls keine Einwände.

Schließlich ging es um den Bauwunsch einer jungen Familie aus Voggendorf. Für die Realisierung des Vorhabens ist es erforderlich, eine Einbeziehungssatzung zu erlassen. Dabei handelt es sich um eine „abgespeckte Variante“ eines Bebauungsplans. Der Beschluss über die Aufstellung der Satzung erfolgte mit einer Gegenstimme. Der Beschluss über die zugehörige Billigung und Auslegung des vorgestellten Entwurfs erfolgte dann interessanterweise jedoch einstimmig.

Auch mein ständiges „Generve“ nach mehr öffentlicher Information zu den Sitzungen und den darin gefassten Beschlüssen scheint erfreulicherweise langsam Früchte zu tragen. Es wird sich hierzu demnächst auf der Gemeinde-Homepage etwas tun, wurde mir zugesagt.

Rechtzeitig zur nächtlichen Ausgangssperre war der öffentliche Teil dann auch beendet.

Ich wünsche Ihnen und Euch allen trotz der derzeit ungewohnten Umstände ein schönes Wochenende, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch!

Bitte bleibt gesund und haltet euch an die Vorsichtsmaßnahmen!

Norbert Stoll


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Das interessanteste war gestern zweifellos die Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zu zwei Bauanträgen der Bayerischen Asphaltmischwerke (BAM), welche bereits im Vorfeld in der Presse thematisiert wurden. Die BAM beantragt mit den Bauanträgen die Errichtung von einem Verladesilo und zwei Bitumentanks als Ersatz für die bisherigen, jahrzehntealten Anlagenteile. Durch die beiden Maßnahmen ergibt sich auch eine Erhöhung der bisherigen Lagerkapazität.

Das gemeindliche Einvernehmen ist ja aufgrund der Ersetzungspflicht durch die Baugenehmigungsbehörde faktisch nichts mehr wert. Denn die Baugenehmigungsbehörde wird bzw. muss das Einvernehmen bei zulässigen Vorhaben ersetzen und die Baugenehmigung trotzdem erteilen, obwohl das Einvernehmen von der Gemeinde verweigert wurde – oder aber sie erteilt die Baugenehmigung bei unzulässigen Vorhaben trotzdem nicht, obwohl das Einvernehmen der Gemeinde erteilt wurde. Das Ganze ist also mehr oder weniger nur etwas „Show“.

Da es also ohnehin egal war, wie die Abstimmung darüber ausgeht, wäre es somit eine sehr gute Gelegenheit gewesen, gegenüber der BAM ein Statement darüber abzugeben, wie sehr der Gemeinde daran gelegen ist, dass in Tragelhöchstädt (weiterhin) Asphalt produziert wird.

Von den anwesenden Vertretern der BAM wurden die Vorhaben mit energetischen Einsparungen sowie mit Verbesserungen für die geplagten Anwohner angepriesen. Nachweise hierzu wurden jedoch nicht vorgelegt. Letzteres wurde zudem auch von den anwesenden Anwohnern stark angezweifelt, zumal ähnliche Vorhaben in der Vergangenheit ebenfalls zu keinerlei Verbesserungen geführt haben.

Das Dilemma bestand nun darin, eine Entscheidung dahingehend zu treffen

Entweder für das Einvernehmen zu stimmen, womit das Werk erneuert werden und wirtschaftlicher produzieren kann. Dies würde aber letztlich wieder für Jahrzehnte zur Standortsicherung beitragen, könnte dafür aber möglicherweise zu einer Verbesserung für die Anwohner führen,

oder aber

Gegen das Einvernehmen zu stimmen, womit der Status Quo beibehalten werden würde (vorausgesetzt, die Baugenehmigungsbehörde würde das Einvernehmen nicht ersetzen). Die „möglichen“ Verbesserungen für die Anwohner könnten dann zwar nicht eintreten, dafür könnte aber der Standort aufgrund der weiterhin unwirtschaftlicheren Produktion für die BAM künftig uninteressant werden.

Die Anwohner äußerten in der Sitzung unmissverständlich den Wunsch, „dass die BAM dort verschwinden soll“, da die Situation für sie inzwischen unerträglich geworden ist. Zumindest für mich absolut nachvollziehbar. Da gestern Abend von den Vertretern der BAM keine Befreiung vom Verbotskatalog der Wasserschutzgebietsverordnung und auch keine positive Stellungnahme vom Wasserwirtschaftsamt vorgelegt wurden, waren zu diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung des Einvernehmens nach den §§ 35 und 36 BauGB nicht erfüllt.

Mir blieb also gar nichts anderes übrig, als gegen das Einvernehmen zu stimmen. Leider waren nur noch vier weitere Gemeinderatskollegen auch dieser Meinung, so dass das Einvernehmen mit 9:5 Stimmen nun doch erteilt worden ist. Meiner Meinung nach wurde hier eine gute Möglichkeit vertan, der BAM unmissverständlich mitzuteilen, dass wir gegen den Standort des Werkes sind, aber offensichtlich sind wir das gar nicht. Ich jedenfalls bin dagegen – und werde es auch weiterhin sein!

Ansonsten haben wir noch den Jahresantrag 2021 zur Städtebauförderung beschlossen. Neu dabei ist der Ausbau für Jugendräume mit 30.000 € und die Umgestaltung im Bereich Veit-vom-Berg-Straße/Burghaslacher Straße mit 80.000 €, wobei auch (falls ich mich nicht verhört habe) endlich der desolate Gehweg von der Fußgängerampel zur Apotheke saniert wird. Beide Maßnahmen stehen auch auf meiner „persönlichen Agenda“ ganz oben.

Schließlich wurde die Erweiterung des B-Plans „Am Schleifweg“ beschlossen, womit im Obstgarten neben dem Friedhof ein Wohnhaus errichtet werden kann, im Gänsweiher werden weiterhin fleißig Garagen und Häuser gebaut und in Schornweisach wird ein Einfamilienhaus umgebaut sowie eine Lagerhalle errichtet.

Das nicht öffentliche darf ich leider nicht verraten. Ich hoffe aber, dass die dort gefassten Beschlüsse auch in Uehlfeld irgendwann mal der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, wie es eigentlich nach Art. 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung in ganz Bayern vorgeschrieben ist.

Ich bin also noch lange nicht fertig, aber es wird schon noch werden...

Schönes Wochenende,

Norbert Stoll