Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 30.11.2022 begann an einem ungewöhnlichen Wochentag zu ungewöhnlicher Zeit bereits um 18.05 Uhr. Anwesend waren zu Beginn 13 Marktgemeinderatsmitglieder.

 

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 10.11.2022 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen (1 Enthaltung)

 

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

Die Planerin des Anbaus an den Kindergarten Uehlfeld wurde damit beauftragt, für die Gruppe aus Schornweisach vorsorglich einen Gruppenraum mit einzuplanen, falls der Erwerb des Kindergartengrundstücks in Schornweisach doch nicht klappen sollte. Die Streichung aus der Planung wäre einfacher, als nachträglich noch eine Gruppe hinzuzufügen. Der hierzu vorliegende Notarvertrag wurde später in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt.

Auch der für den Erwerb des „Gemeindehauses“ (ehemaliges Rathaus) an der Uehlfelder Kirche vorliegende Notarvertrag wurde in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt.

Da es heute die letzte Sitzung von Bürgermeister Stöcker ist, wurde durch ihn mitgeteilt, dass er seine noch verbleibenden 7 Tage Urlaub der Gemeinde schenkt.

 

3. Haushalt

3.1 Haushaltsberatung und Beschluss der Haushaltssatzung 2022

Die Beschlussfassung des Haushalts am Ende des Haushaltsjahres ist sehr bedauerlich, da dies nicht gerade den gesetzlichen Haushaltsgrundsätzen entspricht. Denn eigentlich müsste bereits jetzt der neue Haushalt 2023 der Rechtsaufsicht vorgelegt werden. Die Verspätung wurde damit begründet, dass der Abruf von Fördermitteln wichtiger war, als die Aufstellung des Haushalts.

Persönlich wünsche ich mir, dass es in dieser Hinsicht jetzt besser wird und dass in Kürze eine Vorberatung über den Haushalt 2023 erfolgen wird, so dass der Beschluss des neuen Haushalts zumindest in der ersten Jahreshälfte 2023 erfolgen kann. Das schaffen andere Gemeinden ja auch…

Mit einer Gesamtrücklage in Höhe von 3.671.400 € haben wir zumindest ein dickes „Sparbuch“, was wir in den Folgejahren aber auch sehr gut brauchen können! Aufgrund der durchgeführten und noch anstehenden Baumaßnahmen im Bereich Wasser und Abwasser wurde auch vom Kämmerer darauf hingewiesen, dass ein Schwerpunkt der künftigen Haushaltsjahre die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen bzw. Gebührenerhöhungen sein wird.

Es wurde unter anderem nachgefragt, ob die im Haushalt veranschlagten Mieteinnahmen von jährlich 39.900 € gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft für das von unserer Gemeinde nach Abzug von Förderungen für verbleibende 2,5 Millionen € sanierte Verwaltungsgebäude schon die endgültige, im Jahr 2015 zwischen dem Markt Uehlfeld und der VG für eine Vertragslaufzeit von 12 Jahren nach Sanierungsende abgeschlossene (siehe Mitteilungsblatt 9/2020), neue Miethöhe ist. Hierdurch würde sich ein Refinanzierungszeitraum von etwa 62 Jahren beziehungsweise nach 12 Jahren eine Restschuld von etwa 2 Millionen € ergeben. Zudem trägt der Markt Uehlfeld über die VG-Umlage 42% der Ausgaben der VG, trägt also zudem fast die Hälfte der Miete auch noch selbst. Hierauf wurde vom Vorsitzenden geantwortet, dass die endgültige Berechnung der Räume noch nicht erfolgt sei und dass sich die Höhe der Miete folglich noch ändern kann.

Da der Haushaltsplan also im Wesentlichen nur das widergibt, was im Laufe des Jahres ohnehin schon beschlossen und ausgeführt worden ist, gab es zumindest keine größeren Diskussionen darüber. Und nachdem sich auch in den verbleibenden 4 Wochen des Jahres nicht mehr viel ändern wird, wurde die Haushaltssatzung schließlich beschlossen.

Abstimmung: genehmigt - 13:1 Stimmen

 

3.2 Jahresrechnung 2018

Es wurde beantragt, diesen TOP von der Tagesordnung zu nehmen, da sich bisher kein Termin für den Rechnungsprüfungsausschuss gefunden hat.

Abstimmung: genehmigt - 13:1 Stimmen

 

4. Beschaffung Feuerwehrfahrzeug - LF 20 KatS für die Feuerwehr Uehlfeld (Vergabe in drei Losen)

Die Preisentwicklung wurde zuletzt in der vorherigen Sitzung vorbesprochen. Die Beschlussfassung über die Vergabe konnte deshalb relativ zügig abgehandelt werden.

 

4.1 Vergabe Los 1: Fahrgestell

Der Auftrag für das Fahrgestell wird an die Firma Daimler Truck AG zum Angebotspreis in Höhe von 116.382 Euro vergeben.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

4.2 Vergabe Los 2: Fahrzeugaufbau

Der Auftrag für den Fahrzeugaufbau wird an die Firma Albert Ziegler zum Angebotspreis in Höhe von 280.170 Euro vergeben.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

4.3 Vergabe Los 3: Fahrzeugbeladung

Der Auftrag für die Fahrzeugbeladung wird an die Firma Massong zum Angebotspreis in Höhe von 100.660 Euro vergeben.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

Somit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von knapp einer halben Million Euro. Lieferzeitpunkt des fertig gestellten Fahrzeugs soll Mitte 2025 sein.

 

5. Antrag auf Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 "Rosenhof" zur Errichtung eines Doppelcarports auf Flur-Nr. 1316/31, Rosenhofstr. 38 in Uehlfeld

Das gemeindliche Einvernehmen wurde ebenso wie die beantragte isolierte Befreiung erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 Ratsmitglied abwesend)

 

6. Beteiligung zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan des Marktes Weisendorf

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Weisendorf bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 Ratsmitglied abwesend)

 

7. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Ergänzungssatzung Flur-Nr. 69 Gem. Biengarten der Stadt Höchstadt

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 12:2 Stimmen

 

8. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan "Bürgersonnenenergie Medbach" sowie die 19. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 13:1 Stimmen

 

9. Beteiligung als Nachbargemeinde zum Bebauungsplan "Nördlich Am Obstgarten" im Ortsteil Zentbechhofen der Stadt Höchstadt

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

10. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und frühzeitige Beteiligung zum Bebauungsplan Bergtheim-West der  Gemeinde Gutenstetten

Gegen die Bauleitplanung der Gemeinde Gutenstetten bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 Ratsmitglied abwesend)

 

11. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses auf Flur-Nr. 46 Gem. Tragelhöchstädt

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Die Genehmigung erteilt das Landratsamt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

12. Ausweisung von Wohnbauflächen in Uehlfeld

Bei der Beschlussfassung ging es zunächst lediglich darum, ob eventuell ein Aufstellungsbeschluss erfolgen soll. Hintergrund dazu ist, dass zum Ende 2022 eine rechtliche Erleichterung nach § 13b BauGB außer Kraft tritt, womit man sich bei der Ausweisung eines Baugebiets sowohl Zeit als auch Geld sparen kann.

Auch die Tatsache, dass derzeit keine Wasserschutzgebietsverordnung einer Ausweisung entgegensteht, ist dabei zu berücksichtigen.

Ich habe darum gebeten, bis Montag mit dem Landratsamt zu klären, ob die Voraussetzungen des § 13b BauGB überhaupt vorliegen. Falls nicht, wäre diese Eile nämlich überhaupt nicht geboten. Das Thema steht zudem auch an der Bauausschuss-Sitzung am kommenden Montag auf der Tagesordnung, so dass bis zur nächsten Sitzung, bei der es dann tatsächlich um den Aufstellungsbeschluss gehen soll, hoffentlich noch etwas mehr Informationen vorliegen.

Die Meinungen gingen bei dem Thema auseinander, da sich einige Ratsmitglieder durch diesen Tagesordnungspunkt schlichtweg überrumpelt fühlten. Weiter wurde befürchtet, dass man sich mit einer Zustimmung derart binden würde, dass das Bauleitplanverfahren dann komplett erfolgen müsse. Zwar ist das nicht der Fall, die Bedenken gab es aber trotzdem.

Der Beschlussvorschlag dazu lautete: Der Marktgemeinderat Uehlfeld beschließt, die Aufstellung eines Bebauungsplanes möglich zu machen. Der Aufstellungsbeschluss wird in der nächsten Sitzung gefasst.“

Abstimmung: abgelehnt - 7:7 Stimmen

 

13. Ausweisung von Gewerbeflächen in Uehlfeld

Auch hier ging es zunächst nur darum, ob überhaupt Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern der Grundstücke geführt werden sollen, welche für die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan vorgesehen sind. Es wurde erwähnt, dass es sich dabei um sehr gute landwirtschaftliche Flächen handelt, so dass ein Grunderwerb wohl nicht möglich sein wird.

Es wurde dennoch beschlossen, dass entsprechende Verhandlungen geführt werden sollen.

Abstimmung: genehmigt - 8:6 Stimmen

 

14. Markt Uehlfeld - Geschwindigkeitsbegrenzung im Teilbereich Mühlenstraße

Um den Gefahrenbereich in der Mühlenstraße (Teilbereich Kurve Mühle – Kläranlage) zu entschärfen, soll dort Tempo 30 angeordnet werden. Hierzu hat bereits eine Verkehrsschau stattgefunden.

Abstimmung: genehmigt - 12:2 Stimmen

 

15. Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates

Es wurde erwähnt, dass die Publikation des Landkreises zum Strernlesmarkt falsch ist. Der Markt findet tatsächlich am kommenden Sonntag statt.

Anlässlich der 900-Jahr-Feier im kommenden Jahr wurden die ersten T-Shirts mit dem aufgedruckten Logo präsentiert. Die ersten Exemplare können am Sternlesmarkt erworben werden.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

 

Die öffentliche Sitzung war um 20:10 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es wurde angefragt, ob die im Haushaltsplan erwähnten Zuschüsse für die Felsenkeller-Sanierung, welche nahezu nie abgerufen werden, nicht besser für die Sanierung des in Gemeindebesitz stehenden Kellers in Peppenhöchstädt genutzt werden könnten, da dieser sehr baufällig ist. Der noch amtierende Bürgermeister verwies hierzu an den neuen Bürgermeister.

Es wurde angemerkt, dass die im TOP 13 zur Ausweisung von Gewerbeflächen vorgesehenen landwirtschaftlichen Flächen sehr wahrscheinlich nicht zu kaufen sein werden.

 

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 22:05 Uhr.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 10.11.2022 begann pünktlich um 19.30 Uhr und war kurz. Anwesend waren 13 Marktgemeinderatsmitglieder.

 

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 20.10.2022 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen (1 Enthaltung)

 

2. Antrag Städtebauförderung 2023

Im Antrag Städtebauförderung für 2023 sind neben den üblichen Planungs- und Abwicklungsmaßnahmen weiterhin folgende Maßnahmen zu finden und damit geplant: Vorbereitung und Sanierung des alten Schul- bzw. Rathauses; Sanierung des Einmündungsbereiches B 470 - Burghaslacher Straße; Kommunale Förderprogramme (Fassadenprogramm, Private Modernisierungsmaßnahmen); Restgestaltung der Freiflächen im Baugebiet „Uehlfeld Mitte“.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen

 

3. Aktueller Stand Umbau Kunststückhaus

Es wird über den Umbau des Kunststückhauses berichtet, dazu wurden Fotos gezeigt. Der Bereich, in dem die neuen Toiletten entstehen, wurde entkernt. In der nächsten Woche sollen die Abwasserleitungen neu verlegt und die Zwischenwände errichtet werden.

 

4. Mitteilungen des Bürgermeisters

Auf die ausgeschriebene Stelle als Betreuungskraft im Jugendtreff sind 3 Bewerbungen eingegangen. Die Bewerbungsgespräche finden mit den 3 Bürgermeistern und der Jugendbeauftragten statt.

Am Sonntag ist Volkstrauertag. Die Termine der einzelnen Veranstaltungen wurden im Mitteilungsblatt veröffentlicht. In Schornweisach findet die Veranstaltung allerdings nicht um 11.00 Uhr, sondern bereits um 09:45 Uhr statt.

Am 19.11.2022 findet von 17.00 bis 20.00 Uhr in der Schule eine „Jobbing Night“ mit anschließendem Dicoabend bis 22.00 Uhr statt.

Die Neuwahlen der Vorstandschaften der Dorferneuerungen Demantsfürth 2 und Peppenhöchstädt-Rohensaas haben stattgefunden. Die Ergebnisse werden im nächsten Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Am 05.12.2022 findet um 16.00 Uhr eine Bauausschuss-Sitzung statt. Die nächsten Gemeinderatssitzungen sind am 08.12. und 16.12.2022.

Das Abschlussgespräch zur Sanierung des Kindergartens Schornweisach hat nun stattgefunden. Der erarbeitete Kaufvertrag geht jetzt zum Notar und soll an der nächsten Sitzung beschlossen werden.

 

5. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderats

Die Vertreter der Vereine, die ihre Termine für 2023 noch nicht gemeldet haben, sollen diese bitte bis diesen Sonntag bei Angelika Stierhof melden. Die Termine werden für die Erstellung der Broschüre zur 900-Jahr-Feier benötigt.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 19:57 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Hier lagen keine Wortmeldungen vor.

 

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 23:40 Uhr.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 20.10.2022 begann wegen der Kerwa in Schornweisach zu ungewöhnlicher Zeit, nämlich schon um 18.30 Uhr. Anwesend waren 11 Marktgemeinderatsmitglieder.

 

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungprotokoll der Sitzung vom 07.10.2022 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 10:0 Stimmen (1 Enthaltung)

 

2. Tektur zum Bauantrag Neubau eines Zweifamilienhauses mit Einliegerwohnung in Schornweisach, Flur-Nr. 540; Erhöhung Garagenraumhöhe und Kniestock, Dachneigung

Gegen die vorgelegte Tektur bestanden keine Einwände. Das gemeindliche Einvernehmen wurde deshalb erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 10:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

 

3. Vorbereitung der Umgestaltung des Bauhofes am Rathaus Uehlfeld, Rosenhofstr. 6 - Informationen

Es wurden erste Skizzen für die zentrale Unterbringung des Bauhofs auf dem Gelände hinter dem Rathaus vorgestellt. Damit soll gewährleistet werden, dass die aktuell bestehenden Außenlager nicht mehr benötigt werden. Sowohl Büro, Sozialräume, Garagen und auch sämtliches Material sollen dort Platz finden.

Mit der Detailplanung wird sich sicherlich der Bauausschuss demnächst beschäftigen. Eine Beschlussfassung ist nicht erfolgt.

 

4. Vorschlag zur Umgestaltung des ehemaligen Geländes der Kindereisenbahn neben dem Rathaus zu einer Jugend- und Seniorenbegegnungsstätte

Auf dem Gelände wird die Errichtung einer Boule-Bahn gewünscht. Ein Vorschlag, der einstimmige Zustimmung im Rat gefunden hat. Ergänzend hierzu wurde beantragt, das Grundstück komplett zu beplanen, um dort einen tatsächlichen „Begegnungsort“ zu errichten. In diesem Zusammenhang habe ich weitere Freizeitmöglichkeiten wie z.B. ein Beach-Volleyball-Feld in die Diskussion eingebracht. Das Thema soll im Bauausschuss weiter behandelt werden, zudem sollen die Zuschussmöglichkeiten dafür geprüft werden.

Der Gemeinderat stimmte dem schrittweisen Ausbau grundsätzlich zu. Es ist vorgesehen, dass sich der Gemeinderat  in einer der nächsten Sitzungen, spätestens Ende Januar 2023 erneut mit dem Thema befassen wird.

Abstimmung: genehmigt- 11:0 Stimmen

 

5. Mitteilungen des Bürgermeisters

In Uehlfeld gab es im letzten Jahr 29 Geburten, zum Stand 30.06.2022 hatten wir 3.150 Einwohner.

Eine beantragte zeitliche Beleuchtungsreduzierung im Bereich Rosenhof-/Garten- und Parkstraße ist wegen des schlechten Oberflächenbelags der Gehwege nicht zu empfehlen. Bei fehlender Beleuchtung könnte es aufgrund der Verkehrssicherungspflicht ansonsten zu Schadensersatzforderungen kommen.

Ein Besprechungstermin mit der Kirchenverwaltung Schornweisach wegen der Sanierung des Kindergartens musste erneut verschoben werden. Neuer Termin ist der 10.11.2022.

Wie derzeit in der Ukraine könnte es auch bei uns zu Stromabschaltzeiten kommen. Hierauf sollte jeder vorbereitet sein. Es wird empfohlen, sich mit ausreichend Wasser, Nahrung und Bargeld bzw. Taschenlampen auszustatten, um für einen längeren Stromausfall gerüstet zu sein.

Der Umbau des Kunststückhauses als Ausweichquartier für den Kindergarten Schornweisach hat begonnen.

In der Dezembersitzung am 08.12.2022 wird die Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters erfolgen. Außerdem ist ein neuer 3. Bürgermeister zu wählen.

Am 15.11.2022 findet ein letztes Gespräch wegen des noch ausstehenden Grunderwerbs bezüglich des Gehwegs im Rahmen der Dorferneuerung in Rohensaas statt.

 

6. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderats

Erneut wurde eine offizielle Regelung zur bisher privat organisierten Nachbarschaftshilfe angeregt. Da hierbei kein Versicherungsschutz für die Helfer besteht, sollte eine gemeindliche Regelung erfolgen.

Erneut wurde die zu kurzfristige Übersendung der Sitzungsunterlagen für die Gemeinderatsmitglieder bemängelt (ich war es nicht!). Es sollte sich hier unbedingt etwas ändern, eventuell sollte dazu auch die Geschäftsordnung mit entsprechenden Regelungen versehen werden.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

 

Die öffentliche Sitzung war um 19:45 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Ein Zuhörer bedankte sich für die Zustimmung zur Errichtung der Boule-Bahn.

Ein weiterer Zuhörer fragte, wieso die Zuhörer nicht zu einem Tagesordnungspunkt das Wort erhalten können, während der Geschäftsstellenleiter, der ja auch nicht dem Gemeinderat angehört, ständig das Wort erhält. Ihm wurde erläutert, dass der Geschäftsstellenleiter auf Einladung des Bürgermeisters an den Sitzungen teilnimmt und dass er deshalb (wie auch eingeladene Ingenieure, Städteplaner, Referenten usw.) ein Rederecht hat.

 

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 21:00 Uhr.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 07.10.2022 begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren zunächst 13 Marktgemeinderatsmitglieder. Bei TOP 1 kam noch einer dazu.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Ich habe dazu einen Änderungsantrag gestellt, da eine Nachfrage von mir zu einem Bauantrag im Protokoll mit keinem Wort erwähnt wurde. Dieser Änderungsantrag wurde mit 10:3 Stimmen zugelassen.

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 15.09.2022 wurde schließlich in der geänderten Fassung genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

2. Bauangelegenheiten

2.1 Bauantrag – Neubau einer Lagerhalle und Errichtung eines Stellplatzes für PKW-Anhänger auf FlNr. 1279 der Gemarkung Uehlfeld, nähe Bonifatiusstraße

Nachdem ein Antrag für das gleiche Grundstück in der letzten Sitzung noch abgelehnt werden musste, wurde der Antrag nun erneut vorgelegt. Das aktuelle Vorhaben entspricht aber ebenfalls nicht den baurechtlichen Vorschriften. Das gemeindliche Einvernehmen wurde deshalb erneut nicht erteilt.

Abstimmung: abgelehnt - 0:14 Stimmen

 

2.2 Bauantrag – Neubau eines Einfamilienwohnhauses als Betriebsleiterwohnung für Gewerbe im südlichen Bereich auf FlNr. 1284/1 der Gemarkung Uehlfeld, Blumenstraße 7

Nachdem das gewerbliche Vorhaben aus dem vorhergehenden TOP erneut nicht zur Ausführung kommen kann, steht dies erneut der Errichtung einer Betriebsleiterwohnung im Wege. Auch hierzu wurde deshalb das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmung: abgelehnt - 0:14 Stimmen

 

2.3 Bauantrag – Abbruch bestehendes Gebäude und Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage auf FlNrn. 76, 77, 77/4 und 78 der Gemarkung Uehlfeld, Raiffeisenstraße 8

Auch für diesen Antrag wurde eine aktualisierte Planung vorgelegt, da sich der erste Entwurf nach Ansicht des Gemeinderates nicht in die Umgebungsbebauung eingefügt hatte. Nach einer erfolgten Beratung mit einem Städteplaner wurde der ursprüngliche Antrag entsprechend angepasst. Für den nun vorgelegten Antrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: genehmigt- 14:0 Stimmen

 

2.4 Nutzungsänderung eines ungenutzten Viehstalles in Trockenlager auf FlNr. 30 der Gemarkung Schornweisach, Schornweisach 102

Gegen die beantragte Nutzungsänderung gab es keine Einwände. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt- 14:0 Stimmen

 

3. Mitteilungen des Bürgermeisters

Es werden folgende Sitzungstermine verlegt: Die Sitzung vom 27.10.2022 wird auf den 20.10.2022 vorverlegt, Beginn ist bereits um 18.30 Uhr. Die Sitzung vom 18.11.2022 wird auf den 10.11.2022 vorverlegt. Eine zusätzliche Sitzung findet am 30.11.2022 statt.

Die Einarbeitung für den neuen Bürgermeister ist in den letzten 8 Tagen vor dem Dienstbeginn am 01.12.2022 vorgesehen.

Am 26. und 27.10.2022 finden jeweils um 19 Uhr im Bürgersaal die Neuwahlen der Vorstandschaften der Dorferneuerungen Demantsfürth 2 und Peppenhöchstädt-Rohensaas statt.

Für die Ersatzbeschaffung des TLF der Feuerwehr Uehlfeld (LF 20 KatS) ist die Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von 101.600 € eingegangen. Diese Bewilligung ist zunächst bis zum 31.12.2024 befristet.

Ebenfalls wird die Solarthermieanlage auf dem Dach des Rathauses mit ca. 3000 € gefördert.

Mit dem Landratsamt hat am 04.10.2022 eine Begehung im Kunststückhaus stattgefunden. Dabei ging es um die Übergangslösung für die Kindertagesstätte Schornweisach während deren Sanierung bzw. Erweiterung. Die Resonanz hierzu war positiv. Erforderlich sind jedoch die Errichtung von Toiletten sowie ein zweiter Rettungsweg.

Zur Erweiterung der KiTa Schornweisach wurde ein weiterer Vorschlag der Kirchengemeinde besprochen. Ein detaillierter Vorschlag dazu wurde bisher jedoch noch nicht eingereicht.

 

4. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderats

Der diesjährige Sternlesmarkt findet am Wochenende des 2. Advent statt. Er wird nur an einem Tag stattfinden. Ob dies der Samstag oder der Sonntag sein wird, wurde noch nicht festgelegt. Als Platz wurde der Vorbereich an der Westseite des Rathauses festgelegt (Eingang zum Bürgersaal). Weitere Interessenten können sich gerne melden. Die nächste Besprechung findet am 19.10.2022 statt.

Es wurde angefragt, wann denn die Haushaltsberatungen für dieses Jahr bzw. wann die Behandlung der Rechnungsprüfungen vergangener Jahre stattfinden werden. Es wurde mitgeteilt, dass der Kämmerer viele andere wichtige Sachen zu tun hat. Zudem wurde Besserung gelobt…

 

Ende der öffentlichen Sitzung

 

Die öffentliche Sitzung war um 20:12 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Der Bauwerber des Bauvorhabens in der Raiffeisenstraße fragte an, ob nicht vielleicht doch eine geringere Dachneigung möglich wäre. Ihm wurde dazu mitgeteilt, dass die aktuell vorliegende Variante das Ergebnis erfolgter Beratungen im Gemeinderat und des Städteplaners sei. Für eine Änderung wären neue Bauantragsunterlagen erforderlich. Eine Zustimmung durch den Gemeinderat wäre dann aber sehr fraglich.

 

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 22:35 Uhr.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Nach der Sommerpause geht es nun wieder weiter. Die Sitzung vom 15.09.2022 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren alle 15 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Vorstellung der Pläne zur Niederschlagswasser-Ableitung in Rohensaas durch Herrn Oley

Die Dorferneuerung in Rohensaas beginnt mit den Tiefbauarbeiten im Abwasserbereich.

Nach erfolgter Abstimmung mit dem Landratsamt und den Bürgern aus Rohensaas sei die Planung nun rechtssicher. Herr Oley stellte in der Sitzung die Pläne für die Niederschlagswasser-Ableitung vor. Demnach werden insgesamt 10 Entwässerungsstränge errichtet.

Die Ausläufe münden sowohl in Gräben als auch in vorhandene Teiche. Es werden zum Teil bauliche Rückhalteeinrichtungen sowie Reinigungseinrichtungen errichtet. Als Berechnungsgrundlage dient ein 3-jähriges Regenereignis. Herr Oley weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit und Verpflichtung der angeschlossenen Grundstücke hin, selbst für einen Rückstauschutz zu sorgen.

Die Bausumme beträgt nach einer Kostenberechnung vom Mai 2022 insgesamt 1,3 Mio. Euro (netto).

 

2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 28.07.2022 wurde mit kleinen Änderungen genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 12:3 Stimmen

 

3. Bekanntmachungen

Diesmal gab es nichts aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

 

4. Bauangelegenheiten

4.1 Errichtung einer Terrassenüberdachung auf FlNr. 1055/83 der Gemarkung Uehlfeld, Hartmann-Schedel-Str. 7

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen (1 Mitglied bei Abstimmung abwesend)

 

4.2 Neubau einer Gewerbebebauung auf FlNr. 1274/1 der Gemarkung Uehlfeld, Bonifatiusstraße

Der Antrag war bereits Thema in der letzten Sitzung. Da das Vorhaben damals in den im Bebauungsplan festgesetzten Grünstreifen hineinragte, wurde der Antrag abgelehnt. Nun wurde ein neuer Antrag eingereicht, in dem die ursprünglichen Beanstandungen abgestellt wurden. Der Baukörper ist jetzt auf dem Grundstück sehr stark zur südlichen Grundstücksgrenze hin geplant worden. Da nur eine Skizze, der eigentliche Bauantrag jedoch nicht eingesehen werden konnte, habe ich nachgefragt, ob denn die erforderlichen Abstandsflächen auf dem Baugrundstück liegen würden, da südlich ja das gemeindliche Grundstück angrenzt, welches für den Grüngutcontainer vorgesehen ist. Bei einer künftigen Planung auf diesem Grundstück könnte durch die grenznahe Bebauung eine weitere Nutzung durch die Gemeinde beeinträchtigt oder verhindert sein. Es wurde hierzu mitgeteilt, dass die Abstandsflächen auf dem Baugrundstück liegen würden und dass eine künftige Beplanung des gemeindlichen Grundstücks insofern nicht beeinträchtigt ist.

Eventuell könne als Abstandsfläche auch noch zum Teil der südlich angrenzende Weg verwendet werden. Für diesen Weg liegt zudem ein Kaufantrag des Bauwerbers vor. Die Diskussion hierzu ergab, dass der Beschlussvorschlag hinsichtlich des Kaufantrags für den Weg nicht erweitert werden soll, da ein Verkauf nicht gewünscht wird.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde schließlich erteilt.

Abstimmung: genehmigt 14:1 Stimmen

 

5. Beteiligung Träger öffentlicher Belange

5.1 Beteiligung als Nachbargemeinde zum Bebauungsplan „Etzelskirchen West II“ (Stadt Höchstadt)

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt wurden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

5.2 Beteiligung als Nachbargemeinde zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Nackendorf“ (Stadt Höchstadt)

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt wurden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 14:1 Stimmen

 

6. Kindertagesbetreuung Markt Uehlfeld - Bedarfsanerkennung

Die Bedarfsermittlung für das Gemeindegebiet ist abgeschlossen. Es wurde beschlossen, zur Deckung des kurz- und mittelfristigen Betreuungsbedarfs für das Gemeindegebiet den Bedarf von 50 Krippenplätzen, 128 Regelplätzen und 75 Hortplätzen als bedarfsnotwendig anzuerkennen.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

7. Schließtage der Veit-vom-Berg-Kindertagesstätte

Die Veit-vom-Berg-Kita Uehlfeld bleibt auf Vorschlag der Kita-Leitung im Kita-Jahr 2022/23 wie folgt geschlossen:

23.12.2022 ab 12:30 Uhr,

27.12.2022 bis 06.01.2023 (Weihnachtsferien),

17.03.2023 (Team-Fortbildung),

17.02.2023 ab 12:30 Uhr (Fasching),

06.04.2023 (Gründonnerstag),

05.06. bis 09.06.2023 (Pfingstferien),

07.08. bis 28.08.2023 (Sommerferien).

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

8. Bestätigung der Kommandanten der FFW Rohensaas

Am 22.08.2022 fand die Kommandantenwahl bei der FFW Rohensaas statt.

Die Wahl der beiden Kommandanten wurde durch den Gemeinderat vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kreisbrandrat bestätigt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

8. Mitteilungen des Bürgermeisters

Für einen Bauantrag im Baugebiet Gänsweiher wurde ein Genehmigungsfreistellungsverfahren beantragt.

Die Bürgerversammlung in Schornweisach war sehr gut besucht. Hauptthemen waren die Kindertagesstätte und der Weisachsee.

Am 04.10.2022 findet eine gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte der 3 Mitgliedsgemeinden statt. Thema ist der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau durch die Firma UGG.

Durch die Fernwasserversorgung Franken wurde mitgeteilt, dass der Wasserpreis erhöht wird.

Im Jahr 2022 hat es 19 Einsätze im Bereich der Storchenrettung gegeben.

Das Vermessungsamt teilt mit, dass künftig die Feldgeschworenen nicht mehr durch sie sondern durch die Gemeinde zu Vermessungsarbeiten einzuladen sind.

Am 26. und 27.10.2022 finden die Neuwahlen der Teilnehmergemeinschaften zu den Dorferneuerungen Demantsfürth 2 und Peppenhöchstädt-Rohensaas statt.

 

9. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderats

Es wurde angemerkt, dass bei den Tiefbauarbeiten zur Oberflächenentwässerung in Rohensaas auch gleich Leerrohre für eine Glasfasererschließung verlegt werden sollten. Hierzu wurde mitgeteilt, dass es einen Beschluss gibt, dass überall dort, wo Tiefbauarbeiten stattfinden, ohnehin solche Leerrohre mitverlegt werden.

Das Ferienprogramm 2022 war ein toller Erfolg, es wurde allen Helfern und Vereinen gedankt, welche hierbei unterstützt haben.

Für den Sternlesmarkt am 03.12.2022 findet am 05.10.2022 eine erste Versammlung statt.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

 

Die öffentliche Sitzung war um 21:15 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Es wurde angefragt, wie es mit einer Glasfasererschließung bei denjenigen Gebäuden bestellt ist, in deren Nähe keine Tiefbaumaßnahmen stattfinden. Hierzu wurde mitgeteilt, dass der erwähnte Beschluss herausgesucht und eventuell modifiziert wird.

Hinsichtlich der vorgestellten Oberflächenentwässerung in Rohensaas wurde nachgefragt, ob es für sämtliche Grundstücke einen Anschlusszwang geben wird, da bereits bisher einige Grundstücke über Privatgrundstücke in Gräben oder Teiche einleiten. Hierauf konnte aktuell keine Antwort gegeben werden.

 

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 00:40 Uhr.

 

Bitte daran denken: Am 25.09.2022 ist Bürgermeisterwahl! Niemand „wird es sowieso“, dazu braucht es immer Stimmen – noch dazu bei 3 Bewerbern! Also gehen Sie bitte alle zur Wahl!

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 28.07.2022 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren alle 15 Marktgemeinderatsmitglieder. Vorausgegangen war in dieser Woche am 26.07.2022 eine Sitzung des Bauausschusses einschließlich einer Verkehrsschau. Aufgrund der darin besprochenen Punkte wurde die Tagesordnung in mehreren Punkten geändert.

1. KiTa-Beiträge für das neue KiTa-Jahr 2022/2023 für die KiTa Uehlfeld und Schornweisach

Nachdem die neuen Beiträge mehrmals im Gemeinderat besprochen worden sind, wurde das Ergebnis im Vorfeld auch den Elternbeiräten vorgelegt. Vom Elternbeirat Uehlfeld wurde dessen Zustimmung mitgeteilt, vom Elternbeirat Schornweisach ging keine Rückmeldung ein.

Zum 01.09.2022 erhöht sich in beiden KiTas der monatliche Regelbeitrag in allen Stundenkategorien um jeweils 10,00 €, der monatliche Krippenbeitrag erhöht sich in allen Stundenkategorien um jeweils 13,00 €.

Die monatliche Küchenkraftpauschale je Kind in der KiTa Uehlfeld wird auf 6,40 € festgesetzt und wird nur für diejenigen Kinder erhoben, die in der Kitafino-App angemeldet sind.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen 

 

2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 17.06.2022 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen (3 Enthaltungen)

 

3. Ratsbegehren

Überraschend wurden uns drei Anträge auf Ratsbegehren von Detlef Genz vorgelegt. Zwar wurde das Thema schon einmal kurz angesprochen, allerdings in noch keinem Gremium des Gemeinderates vollständig besprochen, wie man es bei einem Ratsbegehren eigentlich erwarten sollte. Deshalb äußerten auch einige Kollegen ihre Verwunderung darüber, dass diese Anträge gerade zur jetzigen Zeit und noch dazu so schnell zur Entscheidung vorgelegt wurden. 

Auch ich war etwas verwundert darüber, denn eigentlich ist es ja üblich, dass sogar einfache Bauanträge in einer nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses vorberaten werden.

 

3.1 "PV für das Dach"

Das erste beantragte Ratsbegehren sollte folgenden Wortlaut haben:

"Sind Sie dafür, dass ab 2023 auf allen Neubauten in der Marktgemeinde Uehlfeld eine PV-Anlage auf dem Haus/Gebäude installiert werden muss?"

Meine Bedenken hierzu waren, dass eine solche Verpflichtung nur durch Änderung der betreffenden Bebauungspläne umzusetzen wäre und diese Verfahren sehr viel Geld kosten würden. Zudem äußerte ich die Tatsache, dass aktuell ohnehin ein Gesetzesentwurf der Staatsregierung im Aufstellungsverfahren ist, mit dem genau dies sowieso in der nächsten Zeit vorgeschrieben werden wird. Und zwar durch entsprechende Änderung der Bayerischen Bauordnung. Man solle doch bitte dieses Gesetz erst mal abwarten, denn damit könnte man das gleiche Ergebnis erzielen – noch dazu kostenlos.

Der Antrag wurde schließlich abgelehnt.

Abstimmung: abgelehnt - 3:12 Stimmen 

 

3.2 "Zuschussverfahren für PV auf dem Dach"

Das zweite beantragte Ratsbegehren sollte folgenden Wortlaut haben:

"Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Uehlfeld ab 2023 jährlich bis zu 30.000 € zur Verfügung stellt, um die Errichtung von PV-Anlagen auf dem Dach in der Art zu fördern, dass bis zu 30% der Herstellungskosten, max. 3.000 € pro Haus/Gebäude als Zuschuss gezahlt werden, wenn die Anlage ordnungsgemäß installiert und die einwandfreie Installation von einem Fachbetrieb bestätigt sowie die Anlage in Betrieb genommen wurde?"

Auch hierüber waren einige Kollegen und ich verwundert, denn bisher haben wir es ja auch geschafft, entsprechende Förderungen (z. B. für Zisternen oder für Fassadensanierungen) im Gemeinderat zu beschließen. Sollte also auch in diesem Fall möglich sein.

Auch dieser Antrag wurde schließlich abgelehnt.

Abstimmung: abgelehnt - 3:12 Stimmen 

 

3.3 "PV-Freiflächenanlagen"

Das dritte beantragte Ratsbegehren sollte folgenden Wortlaut haben:

"Sind Sie dafür, dass in der Marktgemeinde Uehlfeld die Errichtung und der Betrieb von PV-Freiflächenanlagen nur bei angrenzender Bebauung bzw. max. 20 m getrennt von der Bebauung oder auf vorbelasteten Grundstücken zugelassen ist?"

Auch hier herrschte allgemeines Unverständnis, zumal wir unseren Kriterienkatalog hierzu nach mehreren Beratungen erst kürzlich einstimmig beschlossen hatten. Darin hatten wir explizit festgelegt, dass eben gerade in unmittelbarer Nähe zur Bebauung keine PV-Anlagen zugelassen werden sollen, sondern haben hierzu einen Mindestabstand von 500 m festgesetzt.

Ich äußerte zudem, dass der angrenzende Bereich an vorhandene Bebauungen bevorzugt für eine weitere Entwicklung von Bauland vorzusehen ist - aber doch bitte nicht für PV-Anlagen.

So wurde schließlich auch dieser Antrag abgelehnt.

Abstimmung: abgelehnt - 2:13 Stimmen 

 

4. Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf FlNrn. 214 und 217 der Gemarkung Peppenhöchstädt – Antrag auf Bauleitplanung gem. § 12 Abs. 2 BauGB

Diesen Antrag hatten wir schon am 29.04.2022 auf der Tagesordnung. Wegen mehrfacher Abweichungen vom Kriterienkatalog wurde die damalige Beschlussfassung vertagt und dem Vorhabenträger die Bedenken übermittelt. In der Sitzung war nun ein Vertreter anwesend und erläuterte die geplante Anlage. Unsere damaligen Bedenken konnten aber auch diesmal nicht beseitigt werden.

Zunächst wird unser jährliches Flächenbudget überschritten, der Firmensitz soll nicht im Gemeindegebiet Uehlfeld liegen, die festgelegte Grenze der Bodenwertzahlen wird fast durchgängig überschritten und die Anlage hält den Mindestabstand von 500 m zur nächsten Wohnbebauung nicht ein (nur 135 m).

In konsequenter Anwendung des Kriterienkatalogs wurde der Antrag abgelehnt.

Abstimmung: abgelehnt - 3:12 Stimmen 

 

5. Bauangelegenheiten

Die nachfolgenden Beschlüsse erfolgten auf Empfehlung des Bauausschusses:

5.1 Bauantrag – Neubau einer Lagerhalle auf FlNr. 1279 der Gemarkung Uehlfeld, Nähe Bonifatiusstraße

Erstmal habe ich auf dem Lageplan die Lagerhalle gesucht, denn sie war mit nur 3 x 6 m fast nicht darauf zu erkennen. Das Gebäude ist zudem mitten in dem im Bebauungsplan festgesetzten Grünstreifen geplant und widerspricht damit dem Bebauungsplan.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde deshalb nicht erteilt.

Abstimmung: abgelehnt - 0:15 Stimmen

 

5.2 Bauantrag – Neubau eines Einfamilienwohnhauses als Betriebsleiterwohnung für Gewerbe im südlichen Bereich auf FlNr. 1284/1 der Gemarkung Uehlfeld, Blumenstraße 7

Dieser Antrag ist im Zusammenhang mit dem vorherigen zu sehen. Im nördlichen Bereich des Bebauungsplans dürfen nämlich Betriebsleiterwohnungen zu den südlichen Gewerbegrundstücken errichtet werden. Da aber bereits die "Lagerhalle" abgelehnt wurde, kann dort auch kein Gewerbe entstehen, womit es auch keine Betriebsleiterwohnung geben kann. Außerdem ist das Gebäude nicht in dem dafür vorgesehenen Bereich geplant gewesen.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde deshalb nicht erteilt.

Abstimmung: abgelehnt - 0:15 Stimmen

 

5.3 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 19 "Am Gänsweiher" zur Errichtung eines Gartenhauses und eines Kinderspielturmes mit Rutsche, Sandkasten und Kletterturm auf FlNr. 1064/4 der Gemarkung Uehlfeld, Am Gänsweiher 4

Gegen diesen Antrag gab es keinerlei Einwände. Die Befreiung wurde erteilt.

Abstimmung: angenommen - 15:0 Stimmen

 

5.4 Antrag auf Vorbescheid - Neubau einer Wohn- und Gewerbebebauung auf FlNr. 1274/1 und 1274/3 der Gemarkung Uehlfeld, Bonifatiusstraße 8

Auch dieses Vorhaben betrifft den Bereich des Gewerbegebietes an der Bonifatiusstraße. Aber auch hier wurde die Gewerbehalle in den festgesetzten Grünstreifen hineingeplant.

Deshalb wurde auch hier das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmung: abgelehnt - 0:15 Stimmen

 

5.5 Beteiligung als Nachbargemeinde zur vorhabenbezogenen 5. Änderung des Bebauungsplans "Gerbersleite Ost" (Markt Weisendorf)

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Weisendorf wurden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: angenommen - 15:0 Stimmen

 

5.6 Schornweisach – Neuerrichtung einer Nestschaukel auf dem Spielplatz am Feuerwehrhaus

Für eine durch Elternspenden finanzierte Nestschaukel wurde ein Standort gesucht. Es wurde beschlossen, eine Sitzbank und einen Schwebebalken zu versetzen, damit Platz für die Nestschaukel geschaffen wird.

Abstimmung: angenommen - 15:0 Stimmen

 

5.7 Freigabe der Baugestaltung zum Ausbau der Fußwegverbindung zwischen Wendehammer "Am Gänsweiher" und "Zum Lichtenhof"

Bisher wurden zwei an den Gehweg angrenzende Grundstücke vom Verkauf zurückgehalten, da der geplante Gehweg in verbreiterter Form als Baustraße genutzt wurde. Inzwischen sind aber nahezu alle Grundstücke bebaut, so dass die Baustraße nicht mehr benötigt wird und der Fußweg errichtet werden kann.

Es wurde zugestimmt, die Fußwegherstellung zu beauftragen.

Abstimmung: angenommen - 15:0 Stimmen

 

6. Verkehrliche Maßnahmen

6.1 Schornweisach – Anordnung eines VZ 357 "Sackgasse" an der Straße zum Friedhof

Ein Anwohner an der Zufahrtsstraße zum Friedhof hat ein Sackgassen-Schild beantragt, da viele LKW-Fahrer durch das Navi auf diese Straße gelotst werden. Nach einer Ortsbesichtigung wurde ein Standort für das Verkehrszeichen festgelegt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

6.2 Schornweisach – Fußwegbeschilderung des Weges an der Weisach

Der Fußweg ist bisher nur von einer Seite her beschildert. Auch hier wurde nach einer Ortsbesichtigung ein passender Standort für das Verkehrszeichen gefunden und wurde entsprechend festgelegt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

6.3 Demantsfürth – Änderung der Vorfahrtsregelung und Tempo-30-Zone

Nach Abschluss der Straßenbauarbeiten wurde nach erfolgter Verkehrsschau empfohlen, die Ortsumgehung aus Richtung Voggendorf nach links abknickend als abknickende Vorfahrtsstraße auszuschildern. Der Bereich von der Einmündung bis zur Einmündung in die Kreisstraße sowie die Stichstraße zum Storchennest wird als „Tempo-30-Zone“ festgesetzt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

6.4 Uehlfeld – Parksituation in der Burggasse

Nach mehreren Beanstandungen der Parksituation in der Burggasse wurde auch dort eine Verkehrsschau abgehalten. Da die Burggasse sehr schmal ist, konnte ein verbleibender Zwischenraum von 3 m nicht mehr gemessen werden. Da in der ehemaligen Burg derzeit 7 weitere Wohneinheiten entstehen, muss hier höchster Wert auf eine Erreichbarkeit mit Rettungsfahrzeugen gelegt werden. Da zudem in unmittelbarer Entfernung (gegenüber der B 470) der Parkplatz am Friedhof ist, wurde beschlossen, in der gesamten Burggasse beidseitig ein absolutes Halteverbot anzuordnen. Zudem wird an der Zufahrt Das Zusatzzeichen „Feuerwehrzufahrt“ angebracht.

Abstimmung: genehmigt - 12:3 Stimmen

 

7. Neubesetzung der Ausschüsse und der Gemeinschaftsversammlung

Die Besetzung der Ausschüsse und der Vertreter in die Gemeinschaftsversammlung erfolgte am 07.05.2020. Zum damaligen Zeitpunkt galt noch die alte Geschäftsordnung, die neue gab es bekanntlich erst sehr viel später (wir berichteten). Aufgrund eines außerdem später (07.08.2020) ergangenen Gerichtsurteils erfolgte die damalige Entsendung der Vertreter in die Gemeinschaftsversammlung nicht dieser Rechtsprechung entsprechend. Benachteiligt wurde dabei die CSU, da diese als mit den meisten Sitzen im Gemeinderat vertretene Gruppierung leer ausgegangen ist, da sich alle anderen Gruppierungen zu Ausschussgemeinschaften zusammengeschlossen hatten.

Infolgedessen bekam nun die CSU einen Sitz, die beiden anderen Sitze wurden unter allen anderen Gruppierungen (mit Ausnahme der SPD als kleinster Gruppierung) ausgelost. Gewonnen hatten die ÜWS und die Grünen. Damit haben wir schon wieder mal einen Sitz verloren, den wir damals an die SPD gegeben hatten. Sorry deshalb an Udo, der den tragischen Verlust aber sicher gut wegsteckt.

In Bezug auf die Besetzung der Ausschüsse hat dieses Urteil keine Auswirkungen, da es hier keine Ausschussgemeinschaften gegeben hatte.

 

8. Mitteilungen des Bürgermeisters

Leider nur Stichpunktartig, denn so schnell konnte ich nicht mitschreiben:

In der nächsten Sitzung im September wird die Firma "Unsere grüne Glasfaser" ihr Konzept für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau eines Glasfasernetzes vorstellen. Zudem wird Herr Oley den Entwässerungsplan für die Dorferneuerung Rohensaas vorstellen.

Es ist geplant, die Sirene in Rohensaas in den Bereich am Kriegerdenkmal zu versetzen.

Es werden zwei Grundstücke zur Verpachtung ausgeschrieben, da deren Verträge enden.

Am 22.08.2022 finden die Neuwahlen der Feuerwehrkommandanten in Rohensaas statt.

 

9. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderats

Es wird angesprochen, dass der Bildschirm der Storchencam im Rathaus rund um die Uhr an ist. Dem wird natürlich nachgegangen.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 22:10 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Hier gab es keine Wortmeldungen.

 

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 23:56 Uhr.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

 


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren 12 Marktgemeinderatsmitglieder. Vorausgegangen war in dieser Woche am 14.06.2022 eine Sitzung des Bauausschusses, in welcher unter anderem die zu behandelnden Bauanträge vorberaten wurden.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 19.05.2022 wurde mit kleinen Änderungen genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 10:0 Stimmen (1 Enthaltung)

 

2. Bekanntmachungen

Diesmal wurde nichts bekannt gegeben.

 

3. Städtebaulicher Vertrag mit Energy heroes GmbH, PV-Anlage Demantsfürth, FlNr. 458

Der Vertrag wurde bereits in einer der vorangegangenen Sitzungen behandelt, wurde damals aber zurückgestellt, da er zu wenige unserer Forderungen enthalten hat. Der nun vorliegende Vertrag wurde inzwischen sowohl von der Verwaltung als auch von der Firma überarbeitet.

Einziger Wermutstropfen dabei ist es jetzt, dass die geforderte Bürgerbeteiligung nur in Form eines Nachrangdarlehens angeboten wird. Nach Aussagen des anwesenden Vertreters des Investors müsste für eine andere Beteiligungsform (z. B. Genossenschaft) die Initiative aus der Bevölkerung kommen. Letztlich muss aber ja jeder, der hier investieren will, sich selbst über die möglichen Risiken informieren.

Der Vertrag wurde in der öffentlichen Sitzung nur besprochen, die Beschlussfassung erfolgte dann in der nicht öffentlichen Sitzung.

 

4. Bauantrag – Abriss eines Gefrierhauses und Neubau einer Halle mit Werkstatt, Büro und Carport auf FlNr. 38 der Gemarkung Peppenhöchstädt

Das Bauvorhaben war schon mehrfach Gegenstand der Beratungen. Nunmehr wurden die Bauantragsunterlagen vorgelegt.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen 

 

5. Bauantrag – Rückbau des bestehenden Garagendaches, Neubau eines Carports + Gartenhauses mit einem gemeinsamen Dach auf FlNr. 1082/10 der Gemarkung Uehlfeld, Am kleinen Zeckernberg 11a

Aus Gründen der erfolgten Grundstücksteilung (ehemals Einfamilienwohnhaus, jetzt Doppelhaushälfte) sind zum Bauantrag zusätzlich Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans notwendig (zulässige Höhe für grenznahe Gebäude, Dachneigung, Stauraum vor dem Carport sowie Überschreitung der südlichen Baugrenze).

Bei der Ortsbesichtigung des Bauausschusses wurde festgestellt, dass die Befreiungen vertretbar sind.

Die Befreiungen wurden genehmigt, gegen das Vorhaben wurden keine Einwände erhoben. Genehmigungsbehörde ist letztlich das Landratsamt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen 

 

6. Bauantrag – Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf FlNr. 1290/2 der Gemarkung Uehlfeld, Rosenhofstraße

Auch für dieses Bauvorhaben sind Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Rosenhof“ notwendig.

Es handelt sich dabei um einen „Lückenschluss“, da auf dem Grundstück im Bebauungsplan bisher keine Bebauung vorgesehen ist, das Grundstück aufgrund seiner Größe aber durchaus bebaubar ist. Zudem werden Befreiungen hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse, der Kniestockhöhe, der Dachneigung sowie der Überschreitung der südlichen Baugrenze beantragt.

Die Befreiungen wurden genehmigt, gegen das Vorhaben wurden keine Einwände erhoben. Genehmigungsbehörde ist letztlich das Landratsamt. Gegenüber den anwesenden Bauherren wurden zudem die Wünsche geäußert, das Gebäude mit einer PV-Anlage zu versehen und die vorhandenen Obstbäume zu sichern bzw. an anderer Stelle auf dem Grundstück zu ersetzen.

 Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

7. Bauantrag – Abbruch der bestehenden Gebäude und Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garagen auf FlNr. 76, 77, 77/4 und 78 der Gemarkung Uehlfeld, Raiffeisenstraße 8

Da die Grundstücke im Altortbereich (Gänsmarkt) liegen, wird empfohlen, zunächst eine Beratung mit dem zuständigen Städteplaner aufzunehmen, ob sich das Vorhaben nach städtebaulichen Gesichtspunkten in die Umgebungsbebauung „einfügt“.

Zudem könnten Konfliktpunkte hinsichtlich des Hochwasserschutzes auftreten, da die Grundstücke im Überschwemmungsgebiet liegen.

Die Beschlussfassung wurde deshalb zurückgestellt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

8. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Aufstellung der Ergänzungssatzung für die FlNr. 69 der Gemarkung Biengarten (Stadt Höchstadt a. d. Aisch)

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt a. d. Aisch werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 11:0 Stimmen

 

9. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Aufstellung der Ergänzungssatzung „Mailach“ (Markt Lonnerstadt)

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Lonnerstadt werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 11:0 Stimmen

 

10. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur 30. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken, Teilkapitel Windenergie

Das Gemeindegebiet Uehlfeld ist von der Änderung nicht betroffen. Bei der Änderung handelt es sich um die Aufnahme neuer Vorbehaltsgebiete für Windkraftanlagen im Bereich Hemmersheim und Simmershofen.

Gegen die Änderung des Regionalplans wurden deshalb keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 11:0 Stimmen

 

11. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Aufstellung des Bebauungsplans „Wohnanlage Kiferndorfer Weg – Erweiterung Nord“ als vorhabenbezogener Bebauungsplan (Stadt Höchstadt a. d. Aisch)

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt a. d. Aisch werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 11:0 Stimmen

 

12. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Nordöstlicher Dorfbereich Gutenstetten“

Gegen die Bauleitplanung der Gemeinde Gutenstetten werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 11:0 Stimmen

 

13. Ferienprogramm 2022 - Dringlichkeitsbeschluss

Dieser Tagesordnungspunkt entfiel.

Zum Ferienprogramm wurde mitgeteilt, dass die Angebote und die Anmeldung inzwischen auf der Gemeindehomepage online sind. Anmeldungen können unter https://www.unser-ferienprogramm.de/uehlfeld/index.php vorgenommen werden.

 

14. Bestellung eines Wahlleiters für die Bürgermeisterwahl

Das Landratsamt hat den vom Marktgemeinderat vorgeschlagenen Termin (25.09.2022) für die Bürgermeisterwahl inzwischen bestätigt und genehmigt.

Für die Vorbereitungen hierzu ist zunächst ein Wahlleiter zu bestellen. Vom Sitzungsleiter wurde deshalb beantragt, den Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Als Wahlleiter wurde der Leiter der Geschäftsstelle Norbert Kirsch vorgeschlagen. Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

15. Mitteilungen des Bürgermeisters

Es wurde mitgeteilt, dass sich der Diakonieverein auflösen wird.

Am 28.06.2022 wird eine gemeinsame nicht öffentliche Sondersitzung der drei Gemeinderäte der VG-Mitgliedsgemeinden stattfinden.

Am 30.06.2022 findet für den Ortsteil Rohensaas eine Bürgerversammlung statt.

Es wurde angefragt, ob damit Einverständnis besteht, dass die Verwaltung die bestehende Reinigungs- und Sicherungsverordnung erneuert. Hintergrund ist die Tatsache, dass bei manchen Grundstücken das Unkraut auf dem Gehweg oder in den Entwässerungsrinnen sehr stark wächst und hiergegen eine aktuelle rechtliche Handhabe vorliegen sollte. Hiergegen hatte natürlich niemand etwas.

 

16. Fragen von Mitgliedern des Marktgemeinderats

Zwischen dem Torhaus und der Kirche haben sich in der B470 Spurrillen gebildet. Dies wird dem Straßenbauamt gemeldet.

Auf der Grünfläche vor dem alten Feuerwehrhaus wurde ein Werbeschild in Form einer Holzkuh angebracht. Dies würde den Blick in Richtung Netto beeinträchtigen. Die Meinungen gingen hierbei zwar auseinander, da aber demnächst ohnehin eine Verkehrsschau stattfinden wird, wird auch dies mit besichtigt werden.

Es wird außerdem auf die bereits begonnene Diskussion zum Neuerlass einer Hundehaltungssatzung erinnert.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:00 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Anwesende Bürgerinnen und Bürger brachten ihre Bedenken bezüglich des beschlossenen Standorts für den Mobilfunk-Sendemast vor. Zudem wurde bemängelt, dass für den neuen Standort kein Hinweis in der damaligen Tagesordnung zu finden war.

Es wurde versucht, die Bedenken gegen möglicherweise schädliche Strahlungen aufgrund der dem Marktgemeinderat in der betreffenden Sitzung mitgeteilten Ausführungen der anwesenden Mitarbeiter zu entkräften. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Errichtung und der Betrieb der Zulassung und Kontrolle der zuständigen Behörden unterliegt. Schließlich wurde an den Bürgermeister eine Unterschriftenliste übergeben.

 

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 23:59 Uhr.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

 


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung begann diesmal schon um 18:30 Uhr. Ungewohnte Zeit. Anwesend waren deshalb anfangs nur 10, im Laufe der Sitzung dann 14 Marktgemeinderatsmitglieder. Die Sitzungsleitung hatte diesmal der 2.Bürgermeister.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 29.04.2022 wurde mit kleineren Änderungen genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 10:0 Stimmen (1 Enthaltung)

 

2. Bekanntmachungen

Die Lieferung und Montage der Lüfter für die Kläranlage wurden zum Angebotspreis in Höhe von 77.667,08 € vergeben. 

 

3. Beschluss zum Bürgerfragerecht unmittelbar nach und zu TOP 4

Im TOP 4 geht es um die Beschlussfassung zu zwei Standorten für Mobilfunk-Funkmasten. Um anwesende Bürger hierzu zu Wort kommen zu lassen, musste formell ein Rederecht beschlossen werden, was natürlich auch einstimmig erfolgt ist.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

 

4. Errichtung bzw. Verlegung von Funkmasten

4.1 Informationen zur Verlegung und zum geplanten neuen Standort eines Funkmastes in der Bonifatiusstraße durch die Firma Vodafone/Vantage Towers

Bei der ersten Standortwahl ging es erneut um die Verlegung des Standortes des bisherigen Funkmastes auf dem Silo eines Bauunternehmens. Der Vertrag für den bisherigen Standort wurde gekündigt, so dass zum Erhalt der Versorgung mit dem mobilen Funknetzes ein neuer Standort notwendig ist. In unmittelbarer Nähe des derzeitigen Funkmastens wurde das gemeindliche Grundstück im Gewerbegebiet an der Bonifatiusstraße, als Alternativstandort dazu wurden die Grundstücke neben dem oberen Sportplatz angeboten.

Nach einem längeren Vortrag eines Mitarbeiters der Vantage Towers GmbH wurde mitgeteilt, dass beide Standortalternativen technisch gleichermaßen geeignet sind.

Aufgrund der Höhe des Funkmastens (ca. 30 Meter) wurde vom Verwaltungsleiter der ungefähre Abstand zur nächsten Wohnbebauung mitgeteilt. Demnach wäre der Abstand bei der Standortalternative am Sportplatz mit ca. 60 Metern nahezu doppelt so groß wie im Gewerbegebiet.

Auch die Entwicklungsmöglichkeiten in Bezug auf künftige Bebauungen im Umkreis des Funkmastens wurden diskutiert. Die durchlaufende Fernwasserleitung zwischen Sportplatz und der bestehenden Bebauung schließt eine Entwicklung mit Bauland in diesem Bereich aus, während im Gewerbegebiet alle umliegenden Grundstücke noch unbebaut oder noch mit landwirtschaftlichen Gebäuden bebaut sind. Hier steht also eine mögliche, im Bebauungsplan vorgesehene Entwicklung mit Gewerbeflächen, erst noch aus. Eine mögliche Beschränkung der künftigen Entwicklung des umliegenden Bereichs um den Funkmasten wäre also beim Standort im Gewerbegebiet am ehesten zu befürchten.

Schließlich fand sich eine große Mehrheit für den Alternativstandort am oberen Sportplatz. Die baurechtliche Zulässigkeit dieses Standortes ist dann aber letztlich noch in einem Antragsverfahren zu klären.

Abstimmung: genehmigt - 13:1 Stimmen 

 

4.2 Informationen zur Errichtung eines Funkmastes zwischen Rohensaas und Peppenhöchstädt

Ursprünglich wurde hierfür bereits ein Standort in Rohensaas vorgeschlagen. Eine Verwirklichung des Vorahabens ist dort aber nicht möglich, weshalb nun ein neuer Standort in einem Gemeindewald zwischen Peppenhöchstädt und Rohensaas vorgeschlagen wurde. Hierdurch könnte die Netzabdeckung zusätzlich auch in Peppenhöchstädt verbessert werden.

Dem neuen Standort wurde einstimmig zugestimmt, wobei sich aber ein Mitspracherecht bei der genauen Platzierung auf dem Grundstück vorbehalten wurde.  

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

5. Vorschläge für den Termin zur Wahl des 1. Bürgermeisters

Die Amtszeit des Bürgermeisters endet zum 30.11.2022, weshalb in diesem Jahr wieder Neuwahlen anstehen. Die Wahl soll innerhalb der letzten drei Monate der Amtszeit stattfinden, also somit ab September 2022. Den Wahltermin setzt die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt) fest. Die Rechtsaufsicht hat deshalb die Gemeinde gebeten, einen Terminvorschlag zu nennen.

Da auch ein Termin für eine mögliche Stichwahl berücksichtigt werden muss (14 Tage nach der Wahl), wurde von der Verwaltung der 25.09.2022 vorgeschlagen. Eine möglicherweise notwendige Stichwahl wäre dann am 09.10.2022.

Diskutiert wurde auch die Variante mit Terminen jeweils eine Woche später. Dies wurde aber von der Mehrheit abgelehnt, da dann eine mögliche Stichwahl am Kerwasonntag wäre. Da aber nun schon einige Zeit keine Kerwa mehr gefeiert werden konnte, wollte man den ganzen ehrenamtlichen Wahlhelfern es nicht antun, den Kerwasonntag im Wahllokal zu verbringen.

Dem Vorschlag der Verwaltung wurde deshalb mehrheitlich zugestimmt. Der Rechtsaufsicht wird also als Termin für die Bürgermeisterwahl der 25.09.2022 vorgeschlagen.

Abstimmung: genehmigt - 12:2 Stimmen 

 

6. Bauanträge

6.1 Neubau eines Zweifamilienhauses mit Einliegerwohnung auf Flur-Nr. 540 der Gemarkung Schornweisach

Das Bauvorhaben schließt eine Baulücke. Da ursprünglich auf dem Grundstück noch ein zweites Haus im Außenbereich geplant war, dies aber jetzt nicht mehr verwirklicht wird, handelt es sich „nur noch“ um ein Einzelvorhaben im Innenbereich, wofür eine Bauleitplanung nicht notwendig ist. In diesem Fall erteilt das Landratsamt die Baugenehmigung. Eine entsprechende Absprache mit dem Landratsamt hat nach Angaben des Bauwerbers stattgefunden. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob eventuell eine Erschließungsvereinbarung notwendig ist.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde schließlich erteilt. Eventuell ist eine Erschließungsvereinbarung abzuschließen.

 Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

 

6.2 Nutzungsänderung der alten Scheune zu einem Betriebs- und Wohngebäude auf Flur-Nr. 498 der Gemarkung Peppenhöchstädt in Rohensaas

Mit dem Bauantrag wird die Nutzungsänderung der bestehenden Scheune zu einem Betriebs- und Wohngebäude beantragt.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

 

6.3 Errichtung einer Jurte auf einer Teilfläche der Flur-Nr. 438, Gemarkung Schornweisach (Wallmershof)

Es wird die Errichtung einer Jurte (zeltartiger Rundbau) beantragt. Muss man mal googlen, hatte ich bisher auch noch nicht gesehen.

Das Bauvorhaben wurde bereits mit dem LRA besprochen. Da in Wallmershof weder Wasser- noch Kanalanschluss vorhanden ist, wurde vom Bauamt empfohlen, eine Erschließungsvereinbarung abzuschließen.

Das gemeindliche Einvernehmen mit der Auflage, eine Erschließungsvereinbarung abzuschließen, wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

7. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Einbeziehungssatzung "Ortsabrundung Traishöchstädt Südwest" des Marktes Dachsbach

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Dachsbach werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

8. Beteiligung als Nachbargemeinde zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan "Nr. 21 Freiflächen PV-Anlage Am Windrad ERH3" und Änderung der Flächennutzungs- und Landschaftsplan des Marktes Lonnerstadt

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Lonnerstadt werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 13:1 Stimmen

 

9. Bündelausschreibung Stromlieferung 2024-2026

Hierbei geht es um die Vergabe des Strombezugs für die Gemeinde (z.B. für die Straßenbeleuchtung). Die Ausschreibungen hierzu werden in der Regel von einer zentralen Stelle für alle teilnehmenden Gemeinden ausgeschrieben. Sinnvoll ist es dabei innerhalb der VG, wenn man sich zu einer gemeinsamen Vorgehensweise der Mitgliedsgemeinden entschließen könnte, was schließlich auch so erfolgt ist. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Markt Uehlfeld beteiligt sich an der Bündelausschreibung durch die KUBUS Kommunalberatung in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Gemeindetag.

Die Ausschreibung wird an den Bayerischen Gemeindetag übertragen.

Es soll die Stromart „100% Ökostrom ohne Neuanlagenquote“ beschafft werden.

Um für die einzelnen Abnahmestellen den günstigsten Strompreis zu erhalten und um damit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung zu tragen, soll die Ausschreibung wieder in separaten Losen durchgeführt werden.

Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Abstimmung: genehmigt - 12:2 Stimmen

 

10. Mitteilungen des Bürgermeisters

Vom Landratsamt wurde mitgeteilt, dass die vom Markt Uehlfeld zu zahlende Kreisumlage auf 1.777.394,94 € festgesetzt wurde.

 

11. Fragen von Mitgliedern des Marktgemeinderats

Es wird mitgeteilt, dass das diesjährige Ferienprogramm für Kinder ab 6 Jahren nahezu fertig geplant ist. Es werden ca. 30 Veranstaltungen angeboten werden. Die Anmeldung wird in diesem Jahr ausschließlich online erfolgen. Falls das nicht möglich sein sollte, kann dazu auch an die Gemeinde herangetreten werden.

Die Verwaltung wird gebeten, die bereits 2020 erfolgte Ausschussbesetzung in Bezug auf die gebildeten Ausschussgemeinschaften auf deren Richtigkeit zu prüfen.

Die Pflanzungen und teilweise die Ausstattung in der „Hopfengasse“ sollten geprüft und erneuert werden.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 20:30 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es wurden einige sichtbare Mängel am Rathausneubau angesprochen (Parkett, Fußboden, Außenputz). Der Verwaltungsleiter merkte dazu an, dass die Mängel bekannt sind und an der noch ausstehenden Schlussabnahme reklamiert werden.

 

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal (trotz des früheren Beginns) bis 23:50 Uhr.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

 


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 29.04.2022 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder. 

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 31.03.2022 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 11:0 Stimmen (3 Enthaltungen)

 

2. Bekanntmachungen

Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung gab es diesmal nichts bekannt zu geben. 

 

3. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange - Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 25, 1. Änderung "Gewerbe- und Kulturwerkstatt Hildenbrand" in Vestenbergsgreuth

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

 

4. Bauantrag - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport auf FlNr. 505 Gemarkung Peppenhöchstädt

Nachdem dem Bauvorhaben in der Ortsmitte von Rohensaas bereits über einem Vorbescheid zugestimmt worden ist, gab es gegen das Vorhaben auch diesmal keine Einwände. 

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

 

5. Ausbau eines Dachgeschosses und Errichtung von zwei Gauben und einem Balkon auf FlNr. 811/5 der Gemarkung Uehlfeld

Gegen das Bauvorhaben gab es keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

 

6. Verlängerung der immisionsrechtlichen Genehmigung zum Bauantrag Errichtung und Betrieb einer neuen Produktions- und Lagerhalle (Modul-Haus) auf FlNr. 186 Gemarkung Uehlfeld

Aufgrund von Lieferengpässen für benötigte Einbaumaterialien lag für die zuletzt bis zum 31.03.2022 verlängerte immissionsschutzrechtliche Genehmigung ein erneuter Antrag auf Verlängerung vor. Gegen den Antrag auf Verlängerung bis zum 30.09.2022 gab es keine Einwände. 

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

7. Ausbau des Dachgeschosses der ehemaligen Scheune und Nutzungsänderung des Dachgeschosses vom bestehenden Wohnhaus auf FlNr. 122 der Gemarkung Uehlfeld

Hierbei handelt es sich um ein Teilprojekt der aktuellen Sanierung des ehemaligen Wasserschlosses (oder Burg?). Gegen das Bauvorhagen gab es keine Einwände. 

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

8. Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf FlNrn. 214 und 217 der Gemarkung Peppenhöchstädt - Antrag auf Bauleitplanung

Und es geht weiter mit der Energiewende - oder auch nicht. Die inzwischen dritte Photovoltaik-Freiflächenanlage wurde beantragt, diesmal in Peppenhöchstädt. 

Die Diskussion hatte zwei Schwerpunkte: Einerseits waren die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen unvollständig, so dass der aufgestellte Kriterienkatalog nicht vollständig abgearbeitet und zur Bewertung herangezogn werden konnte. Andererseits begann erneut eine Grundsatzdiskussion über die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen. 

Eine solche Diskussion wäre ganz am Anfang des Verfahrens durchaus sinnvoll gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt gab es eine solche aber (leider) nicht. Nachdem nun aber von uns allen ein Kriterienkatalog beschlossen worden ist, ist dieser halt auch anzuwenden. 

Ein Kollege brachte dazu vor, ein Ratsbegehren zu dem Thema einbringen zu wollen, wobei die Abstimmung an der Bürgermeister-Wahl erfolgen soll. Vom Verwaltungsleiter wurde hierzu aber mitgeteilt, dass dies nicht möglich ist. Hintergrund ist dabei die Tatsache, dass eine "Beeinflussung" der Wähler hinsichtlich der jeweiligen Ansichten der Bürgermeister-Kandidaten zu diesem Thema zu befürchten ist. 

Eine grundsätzlich nachvollziehbare Regelung. Zwar könnte das Innenministerium hiervon eine Ausnahme zulassen, dann müsste aber jedoch sichergestellt sein, dass eine Beeinflussung ausgeschlossen ist. Vermutlich müsste dazu die Fragestellung des Ratsbegehrens nur sehr allgemein gehalten werden - dürfte also jedenfalls nicht dem Inhalt eines Antrags einer im Gemeinderat vertretenen Partei oder Wählergruppe zu dem Thema entsprechen. 

Grundsätzlich bin ich ja ein großer Freund von Bürgerbeteiligung. Bei diesem Verfahrensstand aber sieht es jetzt mehr wie ein "verzweifelter Hilferuf" des Gemeinderats aus, weil man scheinbar nicht mehr weiter weiß. Dass es aber auch nur annähernd so ist, kann ich jetzt wirklich nicht bestätigen. Warten wir also mal ab, wie das weiter geht. 

Zurück zum eigentlichen Thema des konkreten Antrags habe ich um Zurückstellung gebeten, wobei der Antragsteller um Ergänzung der Angaben gebeten werden soll. Meine Bitte wurde vom Bürgermeister unterstützt und schließlich entsprechend zur Abstimmung gebracht.

Der Antrag wurde schließlich zurückgestellt (oder vertagt).

Abstimmung: genehmigt - 11:3 Stimmen

 

9. Vorläufige Anordnung zur Sicherung der öffentlichen Trinkwassergewinnung aus den Gewinnungsgebieten Uehlfeld I und II der Fernwasserversorgung Franken - Wahrung rechtlicher Interessen des Marktes Uehlfeld - Klageverfahren

Das Landratsamt NEA hat wegen der Aufhebung der Wasserschutzgebietsverordnung mit Allgemeinverfügung vom 07.04.2022 eine vorläufige Anordnung zur Sicherung der Trinkwassergewinnung erlassen.

Hierbei wurden ebenfalls die 50-Tages-Linien zugrunde gelegt, obwohl im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unter anderem gerade eben diese Linien angezweifelt wurden. 

Es soll nun eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung in Zusammenarbeit mit der Eigentumsschutzgemeinschaft (ESG) geprüft werden. Damit soll verhindert werden, dass uns bei einem späteren neuen Verfahren zur Ausweisung eines Wasserschutzgebiets vorgehalten werden kann, wir hätten diese 50-Tages-Linien ja bei der Allgemeinverfügung bereits anerkannt, da wir nicht dagegen vorgegangen sind.

Der Bürgermeister wurde daher beauftragt, das weitere Vorgehen mit der ESG abzuklären. Bei entsprechenden Erfolgsaussichten wurde er zudem ermächtigt, der ESG Vollmacht zur Auftragserteilung an eine Rechtsanwaltskanzlei zu erteilen. In den Haushalt ist hierfür ein Betrag von zunächst 10.000 € einzustellen.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

10. Geschwindigkeitsmessbericht der Polizei Neustadt/Aisch für das 1. Quartal 2022

Die Geschwindigkeitsmessungen am 05.02.2022 wurden diesmal in der Bamberger Straße durchgeführt. Von den 1051 durchfahrenden Fahrzeugen wurden 9 Fahrzeuge beanstandet. Darunter gab es 4 Anzeigen und 5 Verwarnungen. Als höchste Geschwindigkeit wurden 75 km/h registriert.

 

11. Mitteilungen des Bürgermeisters

Anfang kommender Woche findet eine Nachbesprechung zum Hochwassereinsatz mit den Kommandanten statt.

Im Bereich von Rauschenberg wird ein 5G-Sendemast errichtet, welcher auch Schornweisach zugutekommen wird.

Für das Dorfgemeinschaftshaus Peppenhöchstädt wurde eine Sitzgarnitur aus Robinien-Holz bestellt.

Am 03. und 04.08.2022 wird das Spielmobil in Uehlfeld sein.

Am 11.09.2022 wird der Tag des offenen Denkmals stattfinden.

Die Bürgermeister-Wahl wird entweder am 18.09., 25.09. oder 02.10.2022 stattfinden. Der genaue Termin wird noch mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt.

Der Verwaltungsgemeinschaft wurde mitgeteilt, dass die offizielle Übergabe der Räume zum 01.05.2022 erfolgen wird. Ab diesem Zeitpunkt gilt dann auch der Mietvertrag.

Am vergangenen Wochenende fand in Uehlfeld der offene Bayernpokal im Weitschießen statt. Aus dem Gemeinderat waren leider nur der Bürgermeister und ich anwesend. Dazu wurde bedauert, dass die Veranstaltung bei einigen Kollegen nicht bekannt gewesen war.

Vom Bowlingcenter wurde mitgeteilt, dass dieses eine Auszeichnung erhalten hat.

In den vergangenen Wochen fand die Klärschlammentsorgung aus zwei der vier Teiche statt. Erfreulich war dabei, dass im Zeitpunkt der Entsorgung die Werte entsprechend gut waren, so dass die Entsorgung wie geplant erfolgen konnte. Auch konnten hierbei die ursprünglich geplanten Kosten (ca. 200.000 €) in etwa eingehalten werden.

Die aktuelle Zählung der Storchennester ergab eine Anzahl von 46. Demnach müsste Uehlfeld jetzt vermutlich den deutschen Rekord halten.

Auf meine Anfrage aus der letzten Sitzung wurde mitgeteilt, dass die überzähligen 59 Flutboxen aus den eingegangenen Spendengeldern beschafft wurden. Diese werden kostenfrei an die vom Hochwasser betroffenen Haushalte verteilt. Mit der Verteilung wurde bereits begonnen und soll in den kommenden beiden Wochen fortgeführt werden. Vielen Dank dafür an die drei beteiligten Bürgermeister aus Uehlfeld, Dachsbach und Gerhardshofen. Hoffen wir aber, dass die Pumpen nicht allzu oft gebraucht werden müssen.

 

Auch aus der letzten Sitzung wurden folgende weitere Anfragen beantwortet:

Es gibt derzeit noch 39 freie Baugrundstücke, die jedoch alle entweder bereits reserviert oder in Privatbesitz sind. Verfügbare Baugrundstücke gibt es demnach keine.

Für die hinsichtlich einer Verpflichtung zur Installation von PV-Anlagen auf den Dächern angedachten Änderung der Bebauungspläne wurde folgendes mitgeteilt: Es kämen insgesamt 6 Bebauungspläne in Betracht, in denen noch bebaubare Grundstücke vorhanden wären. Die Kosten für die entsprechenden Änderungsverfahren wurden mit ca. 50.000 € geschätzt.

 

12. Anfragen von Mitgliedern des Marktgemeinderats

Es wurden die Wartezeiten in der VG bemängelt, wenn vorab kein Termin vereinbart wurde.

In der Schloßhecke sollte der Boden verbessert werden, da der derzeitige verklumpt. Zudem ist das Dach des „Biberhauses“ beschädigt.

Die Sirene in Rohensaas ist immer noch nicht mit Funk angesteuert, so dass es bei den jüngsten Einsätzen (u.a. in Traishöchstädt) zu einer Nichtalarmierung gekommen war.

Schließlich habe ich darum gebeten, den Schachtdeckel in der B470 im Bereich des alten Feuerwehrhauses auf Fahrbahnniveau anzuheben, da es vor allem bei der Überfahrt von LKW zu einer hohen Lärmbelästigung kommt.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:15 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es gab diesmal keine Wortmeldungen.

 

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 23:30 Uhr.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

 


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 31.03.2022 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren 12 Marktgemeinderatsmitglieder. Die Sitzungsleitung hatte diesmal der 2. Bürgermeister.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 11.03.2022 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 10:0 Stimmen (2 Enthaltungen)

 

2. Bekanntmachungen

Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung wurden zwei Vergaben im Rahmen der Sanierung der alten Molkerei (Rathaus) bekannt gegeben:

Die Außenanlagen wurden an die Firma Weiglein zum Angebotspreis in Höhe von 27.162,92 € (brutto) vergeben. Die Solaranlage für das Dach wurde (weil sie im Gesamtenergiekonzept eingeplant war) an die Firma Werrlein zum Angebotspreis in Höhe von 115.083 € (brutto) vergeben.

 

3. Vereidigung eines neuen Siebeners für die Siebnerei Peppenhöchstädt/Rohensaas

Die Feldgeschworenengruppe Peppenhöchstädt/Rohensaas hat für den verstorbenen Leonhard Schlager als neues Mitglied seinen Sohn, Herrn Erich Schlager, gewählt. Dieser wurde in der Sitzung nun vereidigt.

 

4. Neugestaltung "Am Grünen Ring" mit Pavillon und Treffpunkt im Mehrgenerationenbereich Uehlfeld Mitte - Vorstellung

Es wurden Zeichnungen und Pläne des geplanten Treffpunkts vorgestellt. Über die Gestaltung wurde bereits in den Sitzungen vom 17.09.2021.und 28.10.2021 beraten.

Ein Vergabebeschluss ist bisher aber noch nicht erfolgt, da weder die abschließende Planung noch die Gesamtkosten bisher bekannt gewesen waren. Die Maßnahme wurde bisher im Jahresantrag für die Städtebauförderung mit einer geschätzten Summe von 40.000 € eingestellt. Das bedeutet aber nicht, dass diese Mittel auch tatsächlich abgerufen werden müssen. Hierüber herrschte kurzzeitig etwas Verwirrung.

In der Sitzung vom 28.10.2021 wurde auch angesprochen, dass eine Beteiligung der Anlieger erfolgen soll. Da einige der Anlieger in der Sitzung anwesend waren, war ich im Gespräch mit ihnen vor der Sitzung überrascht, dass eine solche Beteiligung bisher leider noch nicht erfolgt war. Wie sich weiterhin herausstellte, sind die Anwohner alles andere als begeistert von der geplanten Maßnahme.

Ich habe deshalb eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, um die Anwohner zu Wort kommen zu lassen. Das wurde auch mehrheitlich genehmigt.

Alle Wortmeldungen der Anlieger waren inhaltlich gleich, nämlich dass ein solcher Treffpunkt gar nicht gewünscht wird. Vorgetragen wurden u.a. Bedenken wegen Lärmbelästigung, wegen des zu geringen Abstands zu den Wohneinheiten und wegen der dann erschwerten Zufahrt für Rettungsfahrzeuge.

Persönlich hätte mir die Gestaltung ja gefallen. Aber um mich geht es dabei nicht. Denn wenn diejenigen, für die man den Treffpunkt eigentlich machen will, ihn gar nicht wollen, dann macht es ja keinen Sinn, die Maßnahme weiter zu verfolgen.

Die schließlich präsentierten Gesamtkosten in Höhe von ca. 80.000 € haben mir außerdem stark zu denken gegeben…

 

5. Neugestaltung "Am Grünen Ring" mit Pavillon und Treffpunkt im Mehrgenerationenbereich Uehlfeld Mitte – Billigung der Mittelbeantragung bei der Regierung von Mittelfranken

Hier ging es also nun darum, letztlich den Beschluss zu fassen, dass die vorgestellte Sägewerkshütte, die Sitzmöglichkeiten und Balancierelemente aufgrund der ebenfalls präsentierten Kostenberechnung errichtet werden sollen. Außerdem soll dazu ein Zuwendungsantrag gestellt werden, da im Rahmen der Städtebauförderung Zuwendungen in Höhe von 60% möglich sind.

Auch ein Kollege war wohl etwas von den Kosten überrascht, da er beantragt hatte, die Abstimmung über die Ausführung zu vertagen. Die Abstimmung zum Antrag auf Vertagung ergab ein Ergebnis von 6:6 Stimmen, womit der Antrag abgelehnt wurde und es dann doch zur Abstimmung hat kommen können.

Die Abstimmung ergab schließlich ebenfalls ein Ergebnis von 6:6 Stimmen, womit letztlich die Errichtung des Treffpunkts abgelehnt wurde.

 

6. Nachtrag zum BA Umbau eines bestehenden Gebäudes und Erweiterung zum Verteilerlager – Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1 "Am Schleifweg" zur Errichtung einer Betriebsleiterwohnung auf FlNr. 808/1 der Gemarkung Uehlfeld

Dabei handelt es sich um das ehemalige Gebäude der Firma Matthes gegenüber dem Netto-Markt, welches ja inzwischen an die Firma Feinkost Dahlhoff verkauft wurde. Für die Betreuung der Immobilie und zu Übergangszwecken bei Personalwechsel oder Urlaubsvertretungen wurden im Obergeschoss des Gebäudes Räume zur Übernachtung beantragt. Im Bebauungsplan sind derartige Nutzungen nicht festgesetzt. Es wird deshalb eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt.

Der beantragten Befreiung wurde zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

Die nachfolgenden TOP 7 bis 12 befassten sich mit der Beteiligung als Nachbarkommune im Rahmen der Bauleitplanung von Nachbargemeinden

7. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 31 "Ferienhäuser Dietersdorf" des Marktes Vestenbergsgreuth

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

8. Aufstellung der 16. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Vestenbergsgreuth – "Ferienhäuser Dietersdorf"

Gegen die Änderung des Flächennutzungsplans bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

9. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 32 "Pferdehof Oberwinterbach" des Marktes Vestenbergsgreuth

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

10. Aufstellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Vestenbergsgreuth – "Pferdehof Oberwinterbach"

Gegen die Änderung des Flächennutzungsplans bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

11. Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Gutenstetten – "Bereich am Bahnhof"

Gegen die Änderung des Flächennutzungsplans bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

12. Aufstellung des Bebauungsplans "Am Bahnhof 2" der Gemeinde Gutenstetten

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans bestehen keine Einwände.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen

 

13. Mitteilungen des Bürgermeisters

Vom Leiter des Bauamts wurde mitgeteilt, dass die Klärschlammentsorgung vermutlich drastisch teurer als angenommen werden könnte, da die kürzlich gezogenen Proben nicht den Werten entsprechen, welche der Kostenermittlung zugrunde gelegen haben. Letztlich sind aber die Werte im Zeitpunkt der tatsächlichen Entsorgung ausschlaggebend.

 

14. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderats

Von mir wurden zwei Fragen gestellt:

  1. Beim Einsatz vom 23.03.2022 habe ich im Feuerwehrhaus drei Paletten mit insgesamt 64 Flutboxen gesehen. Unser Beschluss vom 09.12.2021 lautete aber nur auf 5 solcher Boxen. Diese Boxen sollten eigentlich erst begutachtet und dann der Bevölkerung vorgestellt werden, um hierzu möglicherweise eine Sammelbestellung zu machen. Immerhin soll eine dieser Boxen stolze 450 Euro kosten. Meine Frage lautete also: warum kam es zu dieser enormen Überschreitung der beschlossenen Menge?
    Der Verwaltungsleiter konnte dazu keine erschöpfende Auskunft geben. Angeblich sollen 15 der Boxen für die Gemeinden Dachsbach und Gerhardshofen beschafft worden sein. Über die immer noch verbleibende erhebliche Differenz konnte er jedoch keine weiteren Angaben machen. Ich habe darum gebeten, das zu prüfen.
     
  2. Bei eben diesem Einsatz ging es um den Brand eines Storchennestes auf einem aktiven Schornstein. Diese Tatsache hat nun gezeigt, wie schnell ein solches Nest bei starker Trockenheit und Hitze von unten in Brand geraten kann. Glücklicherweise ging aber alles nochmal glimpflich ab, es hätte aber auch bei etwas Wind ganz andere Ausmaße annehmen können.
    Ich habe diese Tatsache zum Anlass genommen und um Prüfung gebeten, wie viele unserer Nester auf aktiven Schornsteinen errichtet worden sind und wie sich das mit der Aufgabe der Gemeinde zum vorbeugenden Brandschutz verträgt. Da auch die Feuerbeschau in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt, habe ich darum gebeten, hier bitte tätig zu werden.

 

Ein Kollege fragte nach, wie viele Bauplätze in Uehlfeld noch zur Verfügung stehen. Die Anfrage wird in der kommenden Sitzung beantwortet werden.

Eine Kollegin teilte mit, dass die gewünschte Summe des Jugendtreffs im Rahmen des Crowdfundings erreicht worden ist. Spenden sind aber immer noch möglich.

Eine andere Kollegin teilte mit, dass in diesem Jahr wieder ein Ferienprogramm stattfinden wird. Weitere Infos dazu werden in Kürze im Amtsblatt zu lesen sein.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:15 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Ein Bürger aus Schornweisach hat mitgeteilt, dass auf der Straße in Richtung Münchsteinach öfters Erde vom angrenzenden Hang liegen würde. Es wurde zugesagt, die Stelle vor Ort zu besichtigen.

 

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 22:20 Uhr.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

 


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 11.03.2022 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren 13 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 17.02.2022 wurde mit winzigen Änderungen genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen

 

2. Bekanntmachungen

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung erfolgten keine Bekanntmachungen.

 

3. Festlegung von geeigneten Grundstücken für die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen

3.1. Antrag der CSU-Fraktion

Vorgeschichte: Am 18.11.2021 haben wir einen Antrag auf Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage abgelehnt, weil wir für solche Anlagen zunächst Richtlinien aufstellen wollten, anhand derer solche Vorhaben künftig beurteilt werden sollen. Diese Richtlinien haben wir dann (nach wochenlangen Vorberatungen) auch einstimmig (!) beschlossen. Der ursprüngliche Antrag wurde daraufhin erneut eingereicht – und anhand der geltenden Richtlinien schließlich auch zugelassen.

Mit dieser Zulassung ist das Vorhaben aber noch lange nicht genehmigt, sondern es wurde mit dieser Zulassung lediglich ein Bauleitplanverfahren eröffnet. Dabei können neben der Öffentlichkeit auch verschiedene Fachbehörden ihre Stellungnahmen zu dem Vorhaben abgeben. All diese Stellungnahmen möchte ich einfach zunächst hören, denn immerhin handelt es sich hierbei um die erste derartige Anlage auf unserem Gemeindegebiet. Dass es sich dabei um ein zweifellos „gewagtes“ Grundstück in exponierter Lage handelt, ist mir dabei durchaus klar.

Durch diese Stellungnahmen erhält man aber ganz einfach wertvolle Informationen, um über die tatsächliche Durchführung dieses (und möglicher weiterer ähnlicher Vorhaben) letztlich rechtssicher entscheiden zu können.

Es ist natürlich eine „neue Zeit“, wenn nun auch wir damit beginnen, solche Anlagen in unserer Landschaft zuzulassen. Jede dieser Anlagen wird dabei unser „Landschaftsbild“ natürlich beeinträchtigen. Das entscheidende für mich dabei ist aber, dass die Energiewende nun mal ganz einfach da ist – und eben jeder seinen Teil dazu beitragen sollte. Und mal ehrlich: Diese Anlagen stehen doch einfach nur da (egal wo) und tun niemandem was, sondern produzieren einfach nur Strom. Es ist nicht mal zu befürchten, dass dabei ein paar tausend Liter Sonnenstrahlen auslaufen und in das Grundwasser oder in einen Weiher fließen! Irgendwann sind wir vielleicht mal froh, wenn genügend dieser Dinger da sind – damit unser Fernseher weiter laufen kann. Aber lassen wir uns mal überraschen…

Der Antrag bestand schließlich aus drei Einzelanträgen:

  • Zunächst wurde beantragt, alle Beschlüsse/Entscheidungen über die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen zunächst auszusetzen. Mein Gedanke dazu: Ja was denn jetzt?
    Abstimmung: abgelehnt - 5:8 Stimmen
     
  • Dann wurde beantragt, ein „Zonierungskonzept“ unter Beteiligung von Vertretern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zu erarbeiten. Meine Gedanken dazu: Was für ein Bürokratie- und Verwaltungsmonster würde das wieder werden! Und: Wozu haben wir dann eigentlich diese Richtlinien erarbeitet?
    Abstimmung: abgelehnt - 4:9 Stimmen
     
  • Schließlich wurde beantragt, nur solche Anträge auf Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen zu berücksichtigen, die innerhalb dieser festgelegten Zonierungsgebiete liegen. Meine Gedanken dazu: Ist ja durchaus auch eine Möglichkeit – nur: warum bitte kommt man jetzt erst damit ums Eck, nachdem wir ewig diese Richtlinien erarbeitet haben, mit denen man doch letztlich zum gleichen Ergebnis kommt?
    Abstimmung: abgelehnt - 5:8 Stimmen

Ich war dann schon erleichtert, dass das Verfahren jetzt doch weitergehen kann. Denn sich ständig im Kreis zu drehen, bringt uns ja auch nicht weiter…

 

3.2. Antrag eines Mitglieds des Marktgemeinderats zur Festlegung geeigneter Grundstücke für Freiflächen-PV-Anlagen

Auch dieser Antrag bestand aus drei Einzelanträgen:

  • Zunächst wurde beantragt, in allen Bebauungsplänen eine verpflichtende Festsetzung einzufügen, wonach bei Neubauten zwingend eine PV-Anlage auf dem Dach zu errichten ist oder alternativ eine andere Quelle erneuerbarer Energien errichtet werden muss.  Solche Festsetzungen sind zwar seit 2011 möglich, stellen aber natürlich starke Eingriffe in die freie Entscheidung und in das Eigentum der Eigentümer dar. Solche Festsetzungen sind daher gründlich abzuwägen. Zudem sind sie bei Bestandsbauten nicht wirksam. Deshalb sollten die Bebauungspläne auch erst mal darauf geprüft werden, ob eine Festsetzung überhaupt sinnvoll ist, da Neubauten vielleicht gar nicht mehr möglich sind. 
    Zum Glück hat der Antragsteller diesen Teil von sich aus zurückgestellt. Die Verwaltung wurde gebeten, zunächst all diese Voraussetzungen zu prüfen.
    Abstimmung: zurückgestellt
     
  • Weiterhin wird beantragt, dass Freiflächen-PV-Anlagen verpflichtend nur bei angrenzender Bebauung zugelassen werden. Meine Gedanken dazu: Was denn nun? In den einstimmig (!) beschlossenen Richtlinien haben wir doch gerade erst genau das Gegenteil festgelegt!
    Abstimmung: abgelehnt - 4:9 Stimmen
     
  • Schließlich wird (identisch zum CSU-Antrag) ebenfalls eine Zonierung bevorzugter Flächen sowie die Aussetzung bereits beschlossener Maßnahmen beantragt.
    Abstimmung: abgelehnt - 4:9 Stimmen

 

4. Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf FlNr. 767 der Gemarkung Schornweisach

Es wird die Errichtung einer weiteren, ca. 6 ha großen Freiflächen-PV-Anlage zwischen Tragelhöchstädt und Schornweisach beantragt.

Im Vorfeld wurden hierzu recht aussagekräftige Unterlagen zu dem Vorhaben verschickt. Die Lage des Grundstücks ist zudem weniger exponiert, weshalb hier eigentlich gar nichts dagegen sprechen dürfte.

Abstimmung: genehmigt - 9:3 Stimmen (ein Mitglied persönlich beteiligt)

 

5. Abbruch eines Einfamilienwohnhauses mit anschließendem Neubau eines Zweifamilienwohnhauses auf FlNr. 25 der Gemarkung Demantsfürth

Über das Bauvorhaben wurde bereits in einer der vorhergehenden Sitzungen beraten. Für die Genehmigung wurde eine vorhergehende Beratung mit dem Amt für ländliche Entwicklung empfohlen. Nachdem diese Beratung keine negativen Auswirkungen auf die Dorferneuerungsmaßnahmen erbrachte und das Bauvorhaben entsprechend angepasst worden ist, wurde der Antrag erneut vorgelegt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen

 

6. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Wohnanlage Kieferndorfer Weg“ in Höchstadt

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt werden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen

 

7. Auftragserteilung zur Klärschlammentsorgung aus der Kläranlage Uehlfeld

Durch das Ingenieurbüro Oley wurde in der letzten Sitzung berichtet, dass es höchste Eisenbahn ist, die Kläranlage insoweit zu ertüchtigen, als dass zumindest die Werte durchgängig eingehalten werden. Dazu gehört zunächst mal, den vorhandenen Klärschlamm zu entsorgen. Es wurde beschlossen, das Ingenieurbüro Oley zu beauftragen, ein geeignetes Unternehmen zur Entsorgung des Klärschlamms zu suchen. Angebote sind dem Marktgemeinderat möglichst bald vorzulegen

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen

 

8. Beauftragung der Planungsleistungen und Einleitung des Vergabeverfahrens zur Änderung des Belüftungsverfahrens der Kläranlage Markt Uehlfeld

Ein zweiter Baustein zur Erreichung der Grenzwerte für das geklärte Abwasser ist nach Ansicht des Ingenieurbüros Oley die Umplanung der Belüftung in den Oxydationsbecken. Auch hierzu wurde beschlossen, das Ingenieurbüro Oley mit der Durchführung der Ausschreibung zu beauftragen. Zusätzlich soll eine Zeitschiene für die untere Wasserbehörde gefertigt werden, bis wann mit der Fertigstellung der Umrüstung gerechnet werden kann

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen

 

9. Beauftragung zur Anfrage des Anschlusses der Abwasserentsorgung an eine gemeindliche Nachbarkläranlage

In der letzten Sitzung wurde ebenfalls dargelegt, dass evtl. der Anschluss der Uehlfelder Abwasserentsorgung an die Kläranlage einer Nachbargemeinde geprüft werden muss, womit sich dauerhaft Probleme der Abwasserentsorgung, insbesondere ein kostspieliger Umbau der Kläranlage, vermeiden ließe. Diese Prüfung ist zur Ermittlung der wirtschaftlichsten Lösung sogar gesetzlich vorgeschrieben. Es wurde deshalb beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, baldmöglichst mit den Vertretern von Nachbargemeinden zu sprechen, um die Möglichkeiten und Voraussetzungen des Anschlusses der Abwasserentsorgung Uehlfeld an eine Kläranlage einer Nachbargemeinde abzuklären und baldmöglichst über das Ergebnis im Marktgemeinderat zu berichten.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen

 

10. Antrag eines Mitglieds des Marktgemeinderats auf Unterrichtung des Marktgemeinderats über den aktuellen Stand der Abwassersysteme und Kläranlagen sowie über den Zustand der Kläranlage Uehlfeld

Mit dem Antrag wird beantragt, den Marktgemeinderat über den aktuellen Stand der Abwassersysteme und Kläranlagen im gesamten Gemeindegebiet zu informieren.

Der Beschlussvorschlag lautete: Die Verwaltung wird beauftragt, über den aktuellen Stand der Abwassersysteme und Kläranlagen im gesamten Markt Uehlfeld zu informieren mit Aufstellung, welche Investitionen (geschätztes Kostenvolumen) kurzfristig und mittelfristig nötig sind. In Bezug auf den Zustand der Kläranlage Uehlfeld soll über die Laufzeit der Genehmigung, die Auslastung der Kläranlage, sowie über die Reinigungsleistung und Investitionsbedarf informiert werden.

Der Antragsteller war in der letzten Sitzung nicht anwesend. Ihm wurde mitgeteilt, dass in der letzten Sitzung mitgeteilt wurde, dass die Ergebnisse der Kanal-Befahrungen erst im Mai vorgelegt werden und dass deshalb aktuell noch keine Zahlen existieren. Der Antrag wurde deshalb zurückgenommen.

Abstimmung: zurückgestellt

 

11. Antrag eines Mitglieds des Marktgemeinderats auf Unterrichtung des Marktgemeinderats über den Zustand der Aischbrücke bei Voggendorf

Der eingereichte Antrag zielt darauf ab, die Brücke zeitnah zu sanieren, bevor noch größere Schäden auftreten bzw. die Tragkraft der Brücke die Nutzung weiter einschränkt.

Der Beschlussvorschlag lautete: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht im öffentlichen Teil des Gemeinderates über den Zustand der Aischbrücke bei Voggendorf zu geben. Besonders wird darum gebeten, darauf einzugehen, seit wann der Gemeinde der Sanierungsbedarf an der Brücke bekannt ist. Zudem wird um die Nennung eines Zeitplanes der Sanierung der Brücke gebeten.

Dem Antragsteller wurde mitgeteilt, dass der Zustand der Brücke jetzt schon in mehreren Sitzungen thematisiert war. Wie fast jede Brücke in diesem Land muss natürlich auch diese Brücke irgendwann saniert oder erneuert werden. Aktuell bestehe hierzu aber offensichtlich noch kein dringender Bedarf. Zudem soll wegen der immensen Kosten ein entsprechendes Förderprogramm abgewartet werden.

Abstimmung: abgelehnt - 1:12 Stimmen

 

12. Antrag eines Mitglieds des Marktgemeinderats im Haushalt 2022 einen Betrag von 40.000 € für einen Kinderspielplatz in Voggendorf einzustellen

Mit dem Antrag wird beantragt, im Haushalt für 2022 einen Betrag von max. 40.000 € für einen Kinderspielplatz in Voggendorf aufzunehmen, da diese Kosten mit einem Zuschuss der Städtebauförderung förderbar wären.

Der Beschlussvorschlag lautete: Der Marktgemeinderat beschließt, einen Betrag von maximal 40.000,00 € für einen Kinderspielplatz in Voggendorf, möglichst zentral im Ortszentrum gut zugänglich und von Wohnhäusern einsehbar, in den Haushalt 2022 aufzunehmen.

Für solche Maßnahmen bin ich ja eigentlich sofort zu haben. Ein entsprechender Bedarf wurde aber bisher noch nicht nachgewiesen oder gar beantragt. Außerdem befindet sich am Voggendorfer Keller bereits ein Kinderspielplatz, der nach Aussage des Eigentümers jederzeit benutzt werden darf.

Abstimmung: abgelehnt - 1:12 Stimmen

 

13. Änderung des § 24 der Geschäftsordnung

In der letzten Sitzung wurde mein Antrag dazu bereits beschlossen. Nun wurde die tatsächliche Änderung beschlossen, wonach man künftig Anträge auch per E-Mail einreichen darf.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen

 

14. Mitteilungen

Die Interessengemeinschaft wasserfördernder Kommunen hat an den Bayerischen Umweltminister einen Antrag gestellt, dass zum Ausgleich der Auflagen durch Wasserschutzgebietsverordnungen die wasserfördernden Kommunen einen „Wassercent“ erhalten sollen. Es wurde beantragt, die hierzu erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Bei der nächsten Mitteilung ist mir ein paar Mal der Stift aus der Hand gefallen: Vom Bürgermeister wurde nämlich mitgeteilt, dass die Abwassergebühren sowohl in Uehlfeld als auch in Schornweisach auf ca. 0,60 € reduziert werden könnten. Wenn man jetzt bedenkt, dass die aktuellen Gebühren in Uehlfeld bei 1,53 € und in Schornweisach bei 2,39 € liegen, frage ich mich nämlich schon, wie es zu einer derart großen Differenz kommen kann? Naja, wir werden vermutlich noch davon hören…

 

15. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderats

Es wurde angefragt, ob es wegen der festgestellten Rechtswidrigkeit der Wasserschutzgebietsverordnung eine Möglichkeit gibt, Schadensersatz wegen der erhöhten Aufwendungen durch die Auflagen bei der Kanalsanierung in Voggendorf zu fordern?

Der Bürgermeister konnte hieraus keine Aussagen machen. Die Verwaltung solle dies prüfen.

Es wird mitgeteilt, dass derzeit für den Jugendclub Spenden für das Projekt „Unser gesunder Naschgarten“ gesammelt werden, welche von der N-ERGIE zudem erhöht werden. Infos gibt’s hier: www.n-ergie-crowd.de/gesundernaschgarten

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:20 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Diesmal gab es keine Wortmeldungen.

 

Die nichtöffentliche Sitzung war diesmal wieder lang und würzig! Ende war erst wieder um 00:00 Uhr…

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

 


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Gemeinderats-Sitzung vom 17.02.2022 fand zum ersten Mal im neu sanierten Rathaus statt. Die Sitzung begann zu ungewohnter Zeit bereits um 18:30 Uhr. Anwesend waren zu Beginn 12 Marktgemeinderatsmitglieder, 2 Kollegen kamen etwas später dazu.

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung gab es leider etwas Verwirrung. In der Vorankündigung der Tagesordnung im Amtsblatt vom 10.02.2022 standen unter den TOP 8 und 9 Anträge von Marktgemeinderatsmitgliedern zum Thema Grüngutcontainer. Es hatte also den Anschein, als ob zu diesem Thema erneut Diskussionen anstehen würden.

Es handelte sich aber noch um Anträge vom November 2021. Diese Anträge hätten inhaltlich gut zur Beschlussfassung in der letzten Sitzung gepasst. Da wir in der letzten Sitzung bekanntlich einen einstimmigen Beschluss zur vorläufigen Standortfrage der Grüngutcontainer getroffen haben, waren die Anträge inhaltlich erledigt.

Die Anträge wurden deshalb im Vorfeld der Sitzung zurückgenommen, was jedoch im Amtsblatt leider keine Berücksichtigung mehr finden konnte. Vermutlich sind deshalb einige Zuhörer umsonst gekommen, denn zu dem Thema gibt es aktuell keine neuen Informationen.

 

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 27.01.2022 wurde einstimmig genehmigt.

 

2. Bekanntmachungen

Es gab hier nichts bekannt zu geben.

 

3. Beschluss zum Bürgerfragerecht unmittelbar nach und zu TOP 4

Dieser Tagesordnungspunkt ist entfallen, da die Mitarbeiter der in TOP 4 angegebenen Firma nicht anwesend waren.

 

4. Informationen zur Verlegung und zum geplanten neuen Standort eines Funkmastes in der Bonifatiusstraße durch die Firma Vodafone/Vantage Towers

Dieser Tagesordnungspunkt ist entfallen, da die Mitarbeiter der Firma nicht anwesend waren.

 

5. Statusbericht zur Erfassung der Abwasserkanäle und zur Kläranlage Uehlfeld durch das Ingenieurbüro Oley

Es wurde der derzeitige Stand zur Erfassung der Abwasserkanäle und zur Kläranlage Uehlfeld dargestellt.

Die Erfassung der Abwasserkanäle ist demnach abgeschlossen. Die Planunterlagen sollen nach deren Abschluss im Mai an die Gemeinde übergeben werden. Nach ersten Erkenntnissen bestehen im Kanalnetz viele kleine Schäden, ebenso liegt eine hydraulische Überlastung vor.

Der Förderantrag für die erforderlichen Sanierungsarbeiten muss bis Juni eingereicht werden. Über die anfallenden Kosten wurde noch nichts vermeldet.

Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage ist bereits im Jahr 2018 abgelaufen. Die seitdem beantragte Verlängerungserlaubnis ist inzwischen ebenfalls abgelaufen. Um die Anlage ohne Erlaubnis weiter betreiben zu dürfen, wurde eine Zeitschiene gefordert, welche Maßnahmen bis 2025 unternommen werden, um die Anlage auf den aktuellen technischen Stand zu bringen. Die Nichterfüllung dieser Forderung würde eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Als Sofortmaßnahmen sind nun die Entschlammung der Klärbecken und die Ertüchtigung bzw. Erneuerung der Lüfter notwendig. Hintergrund ist die Tatsache, dass aktuell zu gewissen Zeiten nicht alle Einleiterparameter eingehalten werden können. Hier ist schnelles Handeln notwendig, um nicht sogar den Straftatbestand der Gewässerverunreinigung zu erfüllen.

Die günstigste Variante der Klärschlammentsorgung wurde vom Ingenieurbüro mit 200.000 € geschätzt. Ein Angebot über neue Lüfter beläuft sich auf 70.000 €, wodurch aber gleichzeitig die Energiekosten von derzeit 60.000 € auf ca. 35-40.000 € pro Jahr fallen würden.

Über eine Ertüchtigung oder einen Neubau der Kläranlage, welche im Anschluss an die Sofortmaßnahmen anzugehen sein wird, wurde noch nicht berichtet. Klar ist jedoch, dass die momentane Anlage (belüftete Teichkläranlage) wegen Platzgründen nicht mehr weiter betrieben werden kann. Die Zuschüsse belaufen sich zwischen 50 und 70%, wobei jedoch die Fertigstellung und die Abrechnung zum 31.12.2025 abgeschlossen sein muss, sofern es auch noch die wirtschaftlichste Variante darstellt. Zu letztem Punkt ist daher auch eine Überleitung des Abwassers in eine Nachbarkommune zu prüfen.

Eine Beschlussfassung ist nicht erfolgt.

 

6. Bauantrag Errichtung eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Doppelgarage auf FlNr. 1253/3 der Gemarkung Uehlfeld, Neuweststraße 2

Dem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

 

7. Antrag eines Mitglieds des Marktgemeinderats zur Änderung der Geschäftsordnung – elektronische Antragstellung

Den Antrag habe ich gestellt. Nur um auch ganz sicher zu gehen. Irgendwie haben wir nämlich übersehen, in der neuen Geschäftsordnung auch die Möglichkeit vorzusehen, Anträge mittels E-Mail einzureichen.

Dem Antrag wurde mehrheitlich mit 13:1 zugestimmt.

 

8. Anträge eines Mitglieds des Marktgemeinderats zum Thema Grüngutcontainer

Wie eingangs erwähnt, wurde der Antrag zurückgenommen. Der TOP ist deshalb entfallen.

 

9. Antrag von Mitgliedern des Marktgemeinderats zum Standort Wertstoffhof bzw. Container

Wie eingangs erwähnt, wurde der Antrag zurückgenommen. Der TOP ist deshalb entfallen.

 

10. Antrag des Herrn Siegfried Heinze zur Veröffentlichung des Gemeindewappens auf seiner Internetseite

Herr Heinze betreibt eine Internetseite mit Ortswappen aus ganz Deutschland. Die Verwendung des Gemeindewappens muss jedoch von der betreffenden Gemeinde genehmigt werden.

Die Genehmigung wurde natürlich einstimmig erteilt.

 

11. Mitteilungen

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Entscheidung über die Unwirksamserklärung der Wasserschutzgebietsverordnung inzwischen rechtskräftig geworden ist. Er bedankte sich nochmals bei den Mitarbeitern und Mitgliedern der Eigentumsschutzgemeinschaft Uehlfeld für die Unterstützung in diesem Verfahren.

Ab März wird vor dem Kunststückhaus an gewissen Tagen eine Fischbraterei ihre Feinheiten anbieten.

 

12. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderates

Erneut habe ich die Beleuchtungssituation im Bereich der Rosenhof-/Parkstraße angesprochen. Es erscheint leider schwierig, hier eine für die betroffenen Anlieger befriedigende Situation herbeizuführen.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 20:10 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Erneut wurde nach dem aktuellen Stand zur zweiten Einfahrt für die BAM in Tragelhöchstädt gefragt. Hier gab es immer noch nichts neues zu berichten.

Zum in der letzten Sitzung favorisierten Platz der Grüngutcontainer in der Bonifatiusstraße wurde vorgebracht, dass neben dem Neubau der Halle auf dem Betriebsgelände der Firma Lechner und dem geplanten Funkmast insgesamt eine hohe Belastung auf die Anwohner zukommen wird.

Wegen dem vorgesehenen Funkmast wurde angesprochen, dass dieser doch auf dem zweiten Turm der Firma Lechner installiert werden könnte. Die Installation auf dem Grundstück der Gemeinde wird wohl imposant werden. Der Bürgermeister antwortete, dass der Wegfall des bisherigen Standortes eine Privatangelegenheit der Firma Lechner und des Funkmastenbetreibers ist. Ebenso sind die Verhandlungen über einen anderen Platz auf dem Betriebsgelände Privatsache. Der Standort könnte übrigens auch auf einem Privatgrundstück in der Nähe des aktuell vorgesehenen Grundstücks der Gemeinde sein, wenn sich die Betreiberfirma mit dem Grundstücksbesitzer einigt.

Schließlich wurde nochmals die Beleuchtungssituation in der Parkstraße angesprochen. Punktuell sei die Beleuchtungsstärke extrem, diese solle bitte nochmals überprüft werden.

 

Sorry, hat diesmal aus bestimmten Gründen leider etwas länger gedauert. Ich wünsche euch ein schönes Rest-Wochenende!

Euer Norbert Stoll


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. So, es geht also wieder los. Noch ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr euch allen. Hoffen wir, dass jetzt bald mal wieder etwas Normalität einkehrt…

Zwei Tage vor der Sitzung (Sitzung vom 27.01.2022) hatten wir eine Bauausschuss-Sitzung, Ergänzungen dazu wurden durch den Bauausschuss zudem nochmals vor der Gemeinderatssitzung besprochen, weshalb es mit den Bauanträgen wieder relativ zügig ging.

Die erste öffentliche Gemeinderats-Sitzung im neuen Jahr begann dann um 19:40 Uhr. Anwesend waren alle 15 Marktgemeinderatsmitglieder.

 

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 09.12.2021 wurde einstimmig genehmigt.

 

2. Bekanntmachungen

Es gab hier nichts bekannt zu geben.

 

3. Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf FlNr. 1065/25 der Gemarkung Uehlfeld, Am Gänsweiher 35

Wegen der Hanglage des Grundstückes wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der maximalen Gebäudehöhe beantragt. Diese soll anstatt 8,00m letztlich 8,29 cm betragen.

Zudem soll die zulässige Grundflächenzahl von 0,30 auf 0,47 erhöht und die festgesetzte Freifläche vor der Garage von 6,50m Tiefe auf nur 1,485m reduziert werden. Geschuldet ist dies dem Zuschnitt des Grundstücks. Die geforderten Stellplätze werden dennoch eingehalten.

Dem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt und den beantragten Befreiungen wurde ebenso zugestimmt.

 

4. Errichtung einer Produktionshalle mit Bürogebäude, Errichtung eines Regenrückhaltebeckens und Rückbau von zwei Bestandshallen sowie eines Silos auf FlNrn. 171, 171/1, 172 und 173 der Gemarkung Uehlfeld

Es handelt sich um das Betriebsgelände der Firma Lechner Massivhaus, auf dem zunächst zwei der alten Hallen abgerissen werden. Anschließend wird eine neue Halle errichtet.

Die Ersetzung alter Bausubstanz durch neue, moderne Gebäude ist immer erfreulich. Auch die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens ist bei einer Dachfläche von ca. 9.500 m² natürlich sehr positiv für unsere oft gestresste Kanalisation.

Es wurden dazu die Hinweise abgegeben, dass die Größe des Regenrückhaltebeckens von der Genehmigungsbehörde geprüft werden soll und dass die Dachfläche möglichst mit einer PV-Anlage ausgestattet werden sollte.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

 

5. Antrag auf Vorbescheid zum Bau einer Gewerbehalle mit Betriebsleiterhaus und Nebengebäude mit PV-Anlage auf FlNr. 545/5 der Gemarkung Schornweisach

Das Vorhaben wurde bereits in Form einer formlosen Voranfrage behandelt. Nun wurden die Bauunterlagen für eine förmliche Bauvoranfrage vorgelegt. Es wurde auf die Notwendigkeit zum Abschluss einer Erschließungsvereinbarung hingewiesen.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

 

6. Bauantrag Anbau an bestehendes Wohnhaus und Erweiterung eines Balkons auf FlNr. 1255/2 der Gemarkung Uehlfeld, Sudetenstraße 20

Für das Vorhaben wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Dachneigung beantragt.

Dem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt und der beantragten Befreiung wurde ebenso zugestimmt.

 

7. Bauantrag Umbau eines bestehenden Gebäudes und Erweiterung zum Verteilerlager auf FlNr. 805, 808/1 und 804 der Gemarkung Uehlfeld, Aischtalweg 4

Inzwischen ist ja bekannt, dass der unter der Adresse angesiedelte Schlacht- und Zerlegebetrieb leider zum Jahreswechsel seinen Betrieb eingestellt hat. Erfreulich ist deshalb, dass sich für das Gebäude gleich eine Nachnutzung gefunden hat. Zwar wird es künftig dort keine Schäuferle mehr - aber dafür andere Spezialitäten - zu kaufen geben.

Bei der neuen Firma handelt es sich um einen Feinkosthändler mit Stammsitz in Haltern am See. Eine Produktion wird in Uehlfeld (nach jetzigem Stand) nicht stattfinden, stattdessen wird ein Verteilerlager eingerichtet. An das bestehende Gebäude wird deshalb entsprechend angebaut werden. Die Anlieferung erfolgt mit großen LKW, die Verteilung anschließend mit 7,5-Tonnern (Sprinter).

Da lediglich eine Kommissionierung erfolgen wird, ist auch mit keinerlei Geruchsbelästigung o.ä. zu rechnen.

Für das Vorhaben wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Verlegung der privaten Grünfläche beantragt.

Auch hier wurden von uns Hinweise hinsichtlich eines Regenrückhaltebeckens und einer PV-Anlage abgegeben.

Dem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt und der beantragten Befreiung wurde ebenso zugestimmt.

 

8. Beteiligungsverfahren zur 29. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken im Kapitel Windenergie

Um eine Windkraftnutzung auf bestimmten Flächen zu ermöglichen, haben verschiedene Gemeinden die Aufnahme dieser Flächen als "Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet Windkraft" in den Regionalplan beantragt. Es handelt sich dabei um Gebiete zwischen Neuhof und Dietenhofen bzw. zwischen Trautskirchen und Markt Erlbach.

Da unser Gemeindegebiet nicht von den Änderungen betroffen ist, wurde einstimmig beschlossen, dass keine Einwände erhoben werden.

 

9. Beteiligungsverfahren als Nachbargemeinde zur Aufstellung der Ergänzungssatzung „Mailach“

Im Nordwesten von Mailach sollen zwei Bauplätze geschaffen werden. Es wurde einstimmig beschlossen, dass gegen das Bauleitplanverfahren keine Einwände erhoben werden.

 

10. Beteiligungsverfahren als Nachbargemeinde zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in Lonnerstadt

Auf einem Grundstück, auf dem bereits eine Windkraftanlage errichtet worden ist, soll zudem eine Freiflächen-PV-Anlage errichtet werden. Es wurde mehrheitlich mit 14:1 beschlossen, dass gegen das Bauleitplanverfahren keine Einwände erhoben werden.

 

11. Vorstellung der möglichen Planungen zur Verlegung des Wertstoffhofes

Es wurde vorgeschlagen, den bisher hinter dem Rathaus platzierten Wertstoffhof künftig in das alte Feuerwehrhaus zu verlegen. Hintergrund ist die zentrale Unterbringung des Bauhofs und der damit verbundenen Auflösung der verschiedenen „Außenlager“.

Ich habe dazu vorgetragen, dass ich für das Gebäude „wertvollere“ Nutzungen sehe. So könnte dort z.B. ein weiteres Heizwerk für ein Nahwärmenetz entstehen. Damit könnten vor allem die Grundstücke im Altort eine heizölunabhängige Wärmeversorgung erhalten. Durch die Auflagen für die Heizungsanlagen im dort festgesetzten Überschwemmungsgebiet sollte man gerade für die dortigen Anlieger eine alternative Wärmeversorgung anbieten. Anderswo im Ort ging das ja auch schon. Gerade bei der jüngsten Überschwemmung mit dem an der Oberfläche sehr „bunten“ Hochwasser in der Hauptstraße hat man zweifelsfrei gesehen, wie wichtig sowas - alleine schon aus Umweltschutzgründen - gerade auch hier wäre.

Da allerdings der Bedarf zur Umsiedlung einigermaßen akut ist, sehe ich „notgedrungen“ ein, dass dies natürlich die schnellstmögliche Lösung darstellt. Ich habe allerdings darum gebeten, dass im Außenbereich keine Container stehen sollten, da das Gebäude seit Jahren einen „Schandfleck“ darstellt – und es dadurch nicht gerade besser werden würde. Vom Landratsamt wurde dazu ausgeführt, dass das Gebäude geeignet wäre und dass die Unterbringung der Container im Gebäude erfolgen kann. Weiterhin habe ich darum gebeten, dass die Fassade des Gebäudes und die umliegenden Außenbereiche im Zuge der erforderlichen Umbauarbeiten dann entsprechend hergerichtet werden sollten. Dies wurde so zugesagt. Da ich nach all dem nicht von einer störenden Lärmbelästigung für die umliegende Wohnbebauung ausgehe, habe ich schließlich auch zugestimmt. Ich hoffe natürlich, dass dann auch wirklich alles so kommen wird…

Durch dem ständigen Rückgang der Kundenfrequenz wegen der Einführung der gelben Tonne hoffe ich außerdem, dass sich hierfür irgendwann in naher Zukunft eine andere Lösung finden wird und dass mein Vorschlag dann doch mal realisiert werden kann. Die Größe und die Lage des Gebäudes wären einfach ideal dafür. Für eine dauerhafte Unterbringung des Wertstoffhofs ist mir das Gebäude nämlich dann doch zu schade!

Eine Gegenstimme gab es aber dennoch für den Vorschlag.

 

12. Vorstellung zum geplanten Standort des Grüngutcontainers in der Bonifatiusstraße

Auch dieses Thema ist dann wohl hoffentlich beendet. Unter mehreren eingegangenen Vorschlägen für einen Alternativstandort für den Grüngutcontainer (der ursprünglich am Rathaus vorgesehen war) wurde nun ein Grundstück an der Bonifatiusstraße gefunden.

Das Grundstück ist ca. 1.000 m² groß und liegt parallel zur Straße und ist deshalb sehr gut erreichbar. Das Grundstück liegt in einem festgesetzten eingeschränkten Gewerbegebiet, in welchem eine solche Nutzung nicht nur möglich - sondern sogar ausdrücklich vorgesehen ist.

Auch hier hat das Landratsamt bereits die Geeignetheit bestätigt. Aufgrund der Größe kann auch der Container vom Festplatz dorthin verlegt werden. Es wurde nun darüber abgestimmt, ob dieses Grundstück nun als Standort genommen werden soll. Die Abstimmung erfolgte glücklicherweise einstimmig, so dass der „Zwist“ nun hoffentlich beigelegt ist.

Nun können Planungen für eine erforderliche Befestigung sowie den genauen Standorten erfolgen.

 

13. Mitteilungen

Am 12.01.2022 hat eine Versammlung der Feldgeschworenengruppe Peppenhöchstädt stattgefunden, in der Erich Schlager zum Feldgeschworenen gewählt wurde. Bei der tur-nusmäßigen Neuwahl wurde Klaus Wieland als neuer Obmann gewählt.

Die nächste Sitzung des Marktgemeinderates wird sehr wahrscheinlich im neuen Sitzungssaal des sanierten Rathauses stattfinden können.

 

14. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderates

Es wurde angesprochen, dass das Torhaus erneut angefahren worden ist. Es sollte geprüft werden, ob die Fahrbahn wegen der vorhandenen Spurrillen entsprechend angepasst werden könnte.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 20:40 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es wurde angefragt, ob es Neuigkeiten hinsichtlich der Genehmigung des Antrags der Firma BAM auf eine Sondernutzungserlaubnis für eine zweite Zufahrt gibt. Der Bürgermeister antwortete, dass es aktuell keine neuen Ergebnisse hierzu gibt, die Angelegenheit aber erneut in der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung behandelt werden wird.

 

Die anschließende nicht öffentliche Sitzung ging wieder bis 23:40 Uhr. Leider konnten wir diesmal wegen der aktuellen Auflagen nach der Sitzung nicht mal einkehren und auf das Geburtstagskind (Prechtels-Wirt) anstoßen…

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll