Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 14.12.2023 begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom 23.11.2023

Die Niederschrift vom 23.11.2023 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

2. Zweite Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Uehlfeld (BGS-WAS)

Hauptsächlich bedingt durch eine erfolgte Wasserpreisanpassung im Einkauf von der Fernwasserversorgung Franken muss die Wasserverbrauchsgebühr von bisher 2,61 €/m³ auf 2,98 €/m³ angehoben werden (+0,37 €/m³). Da es sich hierbei um eine kostenrechnende Einrichtung handelt, bleibt uns hier auch kein Handlungsspielraum.

Die Fälligkeiten zur Erhebung der Verbrauchsgebühren (Abschlagszahlungen) wurden ebenfalls angepasst. Hintergrund dazu ist es, dass der erste Abschlag bisher immer zum 1.März fällig war, die aber zunächst zu erfolgenden Endabrechnungen (mit gleichzeitiger Festsetzung der neuen Abschläge) erst im Februar erstellt werden konnten. Der zeitliche Abstand ist dabei zu eng bemessen.

Die neuen Fälligkeitstermine sind künftig der 01.04., 01.08. und der 01.12. mit jeweils einem Drittel des Jahresverbrauchs des Vorjahres.

Die entsprechende Änderungssatzung wurde beschlossen.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

3. Erste Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für die öffentlichen Entwässerungseinrichtung des Marktes Uehlfeld (BGS-EWS)

Die Gebühren für die Abwasseranlage sind aktuell (noch) zweigeteilt.

Die Kalkulation für die Abwassereinrichtung Uehlfeld hat ergeben, dass hier kein Handlungsbedarf besteht, die Gebühr bleibt also gleich (1,74 €/m³).

Bei der Abwassereinrichtung Schornweisach muss jedoch eine Gebührenerhöhung erfolgen, die hauptsächlich bedingt ist durch die Kosten für eine erforderliche Klärschlammentsorgung sowie dringend anstehender Instandsetzungsmaßnahmen. Die Kalkulation hat ergeben, dass die Gebühr hier von bisher 2,39 €/m³ auf 3,72 €/m³ angehoben werden muss (+1,33 €/m³). Auch hierbei handelt es sich um eine kostenrechnende Einrichtung, so dass auch hier kein Handlungsspielraum verbleibt.

Es wurde zudem ein klarstellender Hinweis mit aufgenommen, dass die zurückgehaltenen Wassermengen (z. B. durch Gartenwasserzähler) bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist des jeweiligen Bescheides nachgewiesen werden können.

Auch hier wurden die neuen Fälligkeitstermine der Abschlagszahlungen genauso wie im vorhergehenden TOP angepasst.

Die entsprechende Änderungssatzung wurde beschlossen.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

4. Bauantrag Ausbau eines bestehenden Spitzbodens sowie Umbau eines bestehenden Dachgeschosses auf Flur-Nr. 31 Gem. Schornweisach, Schornweisach 104

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

5. Bauantrag Errichtung einer Werkstatthalle und Sozialräumen auf Flur-Nr. 280 Gem. Tragelhöchstädt

Hier handelt es sich um einen Bauantrag der Firma BAM (Asphaltmischwerk). Das Vorhaben wurde länger diskutiert, da befürchtet wird, dass durch den Bau der Halle aufgrund der Freiflächenreduzierung der Fahrzeugverkehr auf dem Gelände behindert wird, was zu einer weiteren Lärmbelastung der Anwohner führen könnte.

Der Platz des Baukörpers befindet sich zudem (wahrscheinlich) im Bereich des Fahrweges, den die LKW zum Beladen fahren. Dieser Fahrweg wurde bei der Erstellung der zweiten Zufahrt zumindest so aufgezeigt. Damals wurde zugesagt, dass es mit der zweiten Zufahrt zu einer Verringerung der Lärmemission kommen wird, da ein Rangieren der LKW vermindert wird. Ein Bauvorhaben dieser Größe im Bereich dieses aufgezeigten Fahrweges könnte somit (wieder) zu weiterem Rangierverkehr führen.

Auch der Gestank ist in Tragelhöchstadt seit der letzten Baumaßnahme stärker geworden, obwohl damals zugesagt wurde, dass die Maßnahme zur Besserung beitragen soll. Es soll daher parallel geprüft werden, ob ein Messgerät im Ortsbereich über einen längeren Zeitraum installiert werden kann.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt.

Abstimmung: abgelehnt - 3:11 Stimmen

6. Bauantrag Umbau einer Scheune zur Wohnung mit Neuaufbau eines Dachgeschosses und Anbau einer Treppenanlage auf Flur-Nr. 452 Gem. Peppenhöchstädt, Rohensaas 42

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

7. Bauantrag Errichtung eines Carports am bestehenden Nebengebäude auf Flur-Nr. 122 Gem. Uehlfeld, Burggasse 5

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

8. Bauantrag Nutzungsänderung eines Gebäudes für Wirtschaft und Gewerbe zu Mietwohnungen für Senioren auf Flur-Nr. 14 Gem. Demantsfürth, Demantsfürth 9

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

9. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplanes "An den drei Kreuzen" der Stadt Höchstadt

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt werden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 10:4 Stimmen

10. Anfrage zur Errichtung einer PV-Freiflächen-Anlage bei Schornweisach, Fl.-Nrn. 343/0 und 342/0, Gemarkung Schornweisach

Die Firma „Unendlich Energie“ möchte eine Freiflächen-PV-Anlage errichten. Der Standort liegt direkt an der Verbindungsstraße zwischen Schornweisach und Bergtheim kurz vor der Abzweigung nach Wallmershof in Fahrtrichtung links.

Der Planungsbereich grenzt an eine weitere geplante Anlage an, für die im April diesen Jahres die Aufstellungsbeschlüsse für die erforderlichen Bauleitplanverfahren bereits gefasst worden sind.

Es handelte sich nur um eine Anfrage, ob der Gemeinderat hier ebenfalls die Einleitung eines Bauleitplanverfahren in Erwägung ziehen könnte.

Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder könnte sich eine Verwirklichung des Vorhabens grundsätzlich vorstellen, wobei aber natürlich noch weitere Angaben erforderlich sind.

Eine Beschlussfassung hierzu ist nicht erfolgt.

11. Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Der Auftrag für die Fußbodenarbeiten im Anbau des Feuerwehrhauses Schornweisach wurden an eine Neustädter Firma vergeben, dessen Inhaber ein Schornweisacher Bürger ist.

Für die Ausstattung der KiTa Uehlfeld mit neuem Mobiliar wurde ein Betrag von 12.500 € freigegeben.

12. Informationen des Bürgermeisters

Die in der letzten Sitzung vorgetragenen Befürchtungen, es könnten irgendwelche Fördermaßnahmen oder Abrechnungen verjähren, wurden von der Kämmerei geprüft. Der anwesende Kämmerer berichtete über die einzelnen Maßnahmen und stellte klar, dass nirgendwo eine Verjährung zu befürchten sei.

13. Fragen der Mitglieder des Gremiums an den Vorsitzenden

In Voggendorf wurde beim letzten Besprechungstermin zur Dorferneuerung angesprochen, dass der Busverkehr nun offiziell über die Ortsstraße von der Ortsmitte zur Ortsverbindungsstraße nach Weidendorf führt. Dieser Weg ist zum Teil nicht entsprechend ausgebaut. Es wird angefragt, ob hier schon etwas unternommen wurde, da die Maßnahme über die Dorferneuerung bezuschusst werden könnte. Der Sitzungsleiter antwortete, dass die Maßnahme bereits dem Amt für Ländliche Entwicklung gemeldet wurde. Weitere Aussagen dazu können derzeit noch nicht gegeben werden.

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:15 Uhr beendet. 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

In Tragelhöchstadt müsste ein Weg ausgebaut werden, da dieser in einem sehr schlechten Zustand ist. Hierzu soll mit dem Bauhofleiter ein Ortstermin erfolgen.

Das war sie dann, die letzte Sitzung im Jahr 2023.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und frohe Weihnachten!

Zum Abschluss des Jahres ein Zitat, welches angeblich von Karl Valentin stammt, sehr gut in die momentane Zeit passt (zumindest in meine) und Hoffnung auf Besserung gibt:

„Wenn die stade Zeit vorüber ist, dann wird ́s auch wieder ruhiger!“

Euer Norbert Stoll

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 23.11.2023 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom 26.10.2023

Die Niederschrift vom 26.10.2023 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 11:0 Stimmen (3 Enthaltungen)

2. Bauantrag Aufstockung der Garage mit Einbau eines Wohnraumes auf Flur-Nr. 226/1 Gem. Peppenhöchstädt, Peppenhöchstädt 41

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

3. Bauantrag Errichtung eines Wohnhauses auf Flur-Nr. 221 Gem. Peppenhöchstädt

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

4. Bauantrag Neubau von 5 Gewerbeeinheiten, 4 Büroeinheiten sowie einer Betriebswohnung im Gewerbegebiet, Neubau von 6 Gewerbeeinheiten sowie 6 Wohnungen im Mischgebiet auf Flur-Nr. 1274/1 und 1274/3 Gem. Uehlfeld, Bonifatiusstraße

Der Bauantrag war bereits mehrere Male Thema im Gemeinderat bzw.im Bauausschuss. Der Bauantrag wurde nun bei der Genehmigungsbehörde eingereicht und die Gemeinde um Stellungnahme bzw. Beschlussfassung gebeten.

Für die geplanten Vorhaben werden mehrere Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 beantragt (Dachform, Traufhöhe, Dachneigung, Überschreitung der Grundflächen- und Geschossflächenzahl).

Außerdem wird eine Abweichung für die Zulassung einer Betriebsleiterwohnung über der zugeordneten Gewerbeeinheit 1 mit der Maßgabe beantragt, dass diese der Grundfläche und Baumasse untergeordnet ist.

Zudem wurde beantragt, die südlich angrenzende abgemarkte Wegefläche von der Gemeinde zu kaufen.

Nach erfolgter Diskussion wurde über die beantragten Befreiungen, über die Ausnahme und über den Antrag auf Grunderwerb einzeln abgestimmt.

Zugestimmt wurde dabei interessanterweise einzig der beantragten Überschreitung der Traufhöhe (8:6 Stimmen), während die beantragte Überschreitung der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl abgelehnt wurde (4:10 Stimmen bzw. 0:14 Stimmen). Die beantragte Abweichung zur Zulassung einer Betriebsleiterwohnung wurde ebenfalls abgelehnt (6:8 Stimmen). Schließlich wurde nochmals über den Kaufantrag abgestimmt. Dieser wurde einstimmig abgelehnt (0:14 Stimmen).

Aufgrund der nicht genehmigten Abweichungen wurde beschlossen, die Nachbarunterschrift der Gemeinde nicht zu erteilen (0:14 Stimmen).

Letztlich wurde beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen, da das Vorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht und die überwiegende Zahl der beantragten Abweichungen nicht erteilt wird.

Abstimmung: abgelehnt - 0:14 Stimmen

Das letzte Wort hat jetzt also das Landratsamt als Genehmigungsbehörde. Das durch uns nicht erteilte gemeindliche Einvernehmen könnte von dort ersetzt werden, wodurch das Vorhaben dann letztlich doch eine Genehmigung erhalten würde.

5. Bauantrag Errichtung einer Siloüberdachung auf ein bestehendes Fahrsilo auf Flur-Nr. 798 Gem. Uehlfeld, Am Schleifweg 14

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Dem Antrag auf Abweichung von den Vorschriften der BayBO wegen der Überschneidung der Abstandsflächen wurde zugestimmt.

Auf die gesetzliche Pflicht zur Errichtung von PV-Anlagen auf Dächern von Nichtwohngebäuden soll hingewiesen werden. Zudem soll eine freiwillige Errichtung einer Dachflächen-PV-Anlage empfohlen werden, falls eine solche nicht verpflichtend geregelt sein sollte und zudem wirtschaftlich wäre.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

6. Bauantrag Teilabbruch eines schadhaften Nebengebäudes, Umbau eines Nebengebäudes zum Wohngebäude auf Flur-Nr. 67 Gem. Uehlfeld, Goethestraße 4

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 11:3 Stimmen

7. Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Lekkerland" in Höchstadt

Gegen den Bebauungsplan der Stadt Höchstadt wurden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 12:2 Stimmen

8. Glasfaseranschluss für das Rathaus Uehlfeld - Auftragsvergabe und Förderantrag

Das Gebäude des Rathauses Uehlfeld bzw. der Verwaltungsgemeinschaft Uehlfeld soll einen Glasfaseranschluss zur Breitbandversorgung erhalten. Diese Maßnahme kann nach der GWLANR (Glasfaser/WLAN-Richtlinie) mit maximal 50.000 Euro Zuwendungen bezuschusst werden.

Die Breitbandanbindung soll von der Kreisstraße (Burghaslacher Straße) aus über die Flurstücke 1248, 1247,1246 und 1244 zur vorhandenen Leerrohreinführung an der Süd-Ost Ecke des Gebäudes erfolgen. Die Trasse führt ab der Kreisstraße komplett über Grundflächen des Marktes Uehlfeld.

Das Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft hat hierzu eine Ausschreibung durchgeführt. Zur Submission am 09.11.2023 wurde lediglich 1 Angebot unterbreitet. Das Angebot der Deutsche Telekom Business Solutions GmbH schließt mit einer Angebotssumme von 57.352,20 € einschließlich Mehrwertsteuer. Das Angebot ist vollständig und die Angebotsprüfung bestätigte die angebotene Summe

Es wurde die Auftragsvergabe an die Fa. Deutsche Telekom Business Solutions GmbH, Marsplatz 4, 80335 München, gemäß Angebot vom 06.11.2023 mit einer Angebotssumme von 57.352,20 € einschließlich Mehrwertsteuer beschlossen. Aufgrund der Förderung von voraussichtlich 50.000,00 Euro wird somit eine Eigenbeteiligung in Höhe von 7.352,20 Euro beim Markt Uehlfeld verbleiben.

Die Verwaltung wurde beauftragt, baldmöglichst einen Zuwendungsantrag beim Landesamt für Breitband, Digitalisierung und Vermessung (ABDV) einzureichen und die entsprechende Zuwendung zu beantragen.

Zu beachten ist dabei, dass die tatsächliche Auftragsvergabe erst nach Eingang des Bewilligungsbescheides erfolgen darf.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

9. Städtebauförderung Jahresantrag 2024

Für das Jahr 2024 sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, für welche aus mehreren Programmen Fördermittel vorgesehen sind. Ob diese Maßnahmen aber auch tatsächlich zur Ausführung kommen, bedarf weiterer, gesonderter Beschlussfassungen.

Der Jahresantrag muss aber bis zum 01.12.2023 beschlossen sein und bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht werden, da ansonsten bei einer tatsächlichen Ausführung eine Förderung nicht möglich wäre.

An förderfähigen Kosten sind dabei vorgesehen:

Vorbereitungs- und Planungskosten:     72.000 €
Fassadenprogramm:                             30.000 €
Private Modernisierungsmaßnahmen:150.000 €
Vorplanung Gemeindehaus:                100.000 €
Gestaltung Sägewerkplatz:                    50.000 €

Förderfähige Kosten gesamt:               402.000 €.

Dem Jahresantrag wurde zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

10. Informationen des Bürgermeisters

Am 27. bzw. 28.11.2023 wird der Bauhof die Christbäume in den Ortsteilen aufstellen.

11. Fragen der Mitglieder des Gremiums an den Vorsitzenden

Es soll geprüft werden, ob Verjährungen hinsichtlich noch offener Forderungen bzw. begonnener Fördermaßnahmen drohen. Es wird außerdem nach dem aktuellen Stand der „Spitzabrechnung“ (=fiktive Abrechnung) bezüglich der noch nicht abgerechneten Straßenausbaubeiträge gefragt.

Die erfolgte Stellenausschreibung für die Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft „nervt“. Es wird befürchtet, dass es hierbei auf eine nun schon dritte Kämmerer-Stelle hinauslaufen könnte, auch wenn dies aktuell nicht so vorgesehen ist. Es werden hierdurch wieder sehr hohe Personalkosten entstehen, welche zum Großteil durch den Markt Uehlfeld mitzutragen sind. Es sollte deshalb in der Gemeinschaftsversammlung hier zu etwas mehr Zurückhaltung hingewirkt werden.

Außerdem steht das Bushaltestellenschild in der Hauptstraße schräg.

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:25 Uhr beendet. 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es wurde nur darauf hingewiesen, dass im Bereich des beantragten Bauvorhabens im Bereich des Gewerbegebietes Bonifatiusstraße ein Streckenverbot für LKW über 7,5 t besteht.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Zunächst muss ich mich für den fehlenden Bericht zur letzten Sitzung entschuldigen. Ich war an der Sitzung aber nicht anwesend, da ich "etwas unpässlich" gewesen war. 

Die Sitzung vom 05.10.2023 begann um 19:33 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Antrag der CSU-Fraktion auf Entnahme von 2 Millionen Euro aus dem Haushalt 2024 zur Anlage auf einem Festgeldkonto mit Verzinsung und Verwendung bei Bedarf für die Kläranlage

Zu Beginn hatten wir es gleich mit einem sehr "publikumswirksamen" Antrag zu tun, der aber nun mal nicht umzusetzen ist. Wenngleich es natürlich für jeden von uns sehr schön wäre, müssen halt doch auch haushaltsrechtliche Spielregeln eingehalten werden. So hätte schon ein kurzer Blick in den Haushaltsplan gereicht, um zu sehen, dass man aus einer leeren Tasche nun mal nichts mehr rausnehmen kann. 

Zu Beginn der Diskussion wurde die aktuelle Haushaltslage vom Bürgermeister kurz dargestellt. Der Antragsteller wurde deshalb gefragt, ob er den Antrag angesichts dessen nicht lieber zurücknehmen will. Dies wurde aber verneint.

In der anschließenden Diskussion waren dann Floskeln wie "nicht gerechtfertigte Panikmache" bis hin zu "man könnte meinen, es wäre schon wieder Wahlkampf" zu hören. Es wurde auch versucht, den Antragsteller von den nüchternen Zahlen des vor uns auf den Tischen liegenden Haushaltsplans zu überzeugen. Doch es half alles nichts, denn auch nach erneuter Nachfrage vom Bürgermeister, ob es nicht besser wäre, den Antrag zurückzunehmen, wurde dies verneint.

Der Antrag wurde dann schließlich mit großer Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung: abgelehnt - 2:12 Stimmen

2. Antrag auf Zuschuss für die Jagdgenossenschaft Schornweisach - Herrichtung der Wege

Die Jagdgenossenschafft hat in diesem Jahr wieder einige Wege instandgesetzt und ist hierzu zunächst in Vorleistung gegangen. Die vorgelegten Rechnungen beliefen sich auf 12.037,37 Euro.

Wie bisher üblich, wurde auch diesmal ein Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 50% beschlossen.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

3. Haushaltsberatung und Beschluss der Haushaltssatzung 2023

Leider wieder recht spät im Jahr hatten wir dann über den Haushalt für das Jahr 2023 zu beschließen. Hierzu hatte eine vorberatende Sitzung des Finanzausschusses stattgefunden, welcher einstimmig die Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf empfohlen hatte.

Dabei zeichnet sich für die kommenden Jahre die Abarbeitung des "Investitionsstaus" ab. 

An recht kostenintensiven Maßnahmen kann ich mich in den vergangenen drei Jahren nämlich nicht erinnern. So ist es natürlich auch kein Wunder, dass sich im Lauf der Jahre eine recht ansehnliche Allgemeine Rücklage in Höhe von 3.800.000 Euro angesammelt hat. Kurz gesagt: Wenn man nichts ausgibt, brauch man halt auch kein Geld.

Damit ist es jetzt aber vorbei, zumindest ist das Investitionsprogramm der kommenden Jahre voll mit Maßnahmen, die jetzt hoffentlich auch angegangen werden.

Schon in diesem Jahr ist es notwendig, dass zum Ausgleich des Haushalts eine Entnahme aus den Allgemeinen Rücklagen in Höhe von 1.434.100 Euro erfolgen muss, so dass diese am Ende diesen Jahres nur noch 2.365.900 Euro betragen wird. Für das Jahr 2024 ist es außerdem notwendig, die Allgemeine Rücklage komplett aufzulösen und zudem Kredite in Höhe von 2.042.100 Euro aufzunehmen.

Die Taschen sind also in 2024 tatsächlich leer, so dass man sich ernsthaft fragen muss, wie man in einer solchen Lage noch 2 Millionen "auf Seite legen" will (siehe TOP 1).

Für die Jahre 2025 und 2026 sind zudem noch weitere Kredite notwendig, wenn alle geplanten Maßnahmen durchgeführt werden.

Anstehende kostenintensive Maßnahmen für die nächsten Jahre sind z.B. die Anschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehr Uehlfeld, die Sanierung des Kindergartens Schornweisach, die Erweiterung des Kindergartens Uehlfeld, die Entlandung des Weisachsees in Schornweisach, die Dorferneuerungsmaßnahmen in Rohensaas und Peppenhöchstädt, verschiedene Straßenbaumaßnahmen, der interkommunale Neubau einer gemeinsamen Kläranlage, der Ausbau des Bauhofs, der Breitbandausbau sowie eine eventuelle Sanierung des ehemaligen Schul- und Rathauses bei der evangelischen Kirche.

Falls nicht noch was Unvorhergesehenes dazwischenkommt...

Dem vorliegenden Haushaltsplan und der Haushaltssatzung wurde schließlich mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt - 13:1 Stimmen

4. Vereinheitlichung der Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungssatzung für Uehlfeld und Schornweisach

Zu dem Tagesordnungspunkt lagen noch keine Zahlen vor, so dass die Behandlung entfallen ist. Sie soll in der Sitzung am 26.10.2023 erfolgen. 

5. Beschluss über die Billigung und frühzeitige Auslegung des Entwurfs Bebauungsplan Nr. 22 "Solarpark Distelleite" Schornweisach

Für die Durchführung der Maßnahme muss der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Hierzu wurden die Planungsentwürfe vorgelegt, womit die öffentliche Auslegung der Unterlagen zur Beteiligung der Bevölkerung und der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange erfolgen kann.

Die Auslegung wurde mehrheitlich beschlossen, womit das Bauleitplanverfahren beginnen kann.

Abstimmung: genehmigt - 11:2 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

6. Antrag auf Verlängerung der Frist zur Bauverpflichtung auf FlNr. 1065/37 der Gemarkung Uehlfeld (Gänsweiher P 46) um drei Jahre

Der Grundstückseigentümer beantragt, die Frist zur Bauverpflichtung um drei Jahre zu verlängern. 

Die Diskussion ergab, dass drei Jahre als zu lange erachtet werden. Schließlich fand sich eine Mehrheit für einen Kompromiss bezüglich einer Verlängerung um 2 Jahre.

Abstimmung: genehmigt - 12:2 Stimmen

7. Informationen des Bürgermeisters

Am 29.11.2023 findet um 18:30 Uhr die diesjährige Bürgerversammlung in der Veit-vom-Berg-Halle statt.

In der Bürgermeisterdienstbesprechung wurde über die Unterbringung von Flüchtlingen gesprochen. Planmäßig wäre für Uehlfeld die Aufnahme von 34 Flüchtlingen vorgesehen, wobei bereits 3 Flüchtlinge untergebracht sind. Hierüber wird in der Sitzung am 26.10.2023 weiter berichtet.

8. Fragen der Mitglieder des Marktgemeinderates

Zum wiederholten Male wird die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich vor dem Torhaus ortseinwärts angesprochen. In diesem Bereich befindet sich momentan der Kindergarten Schornweisach, so dass alleine deshalb eine Temporeduzierung angezeigt ist. Vom Bürgermeister wurde zugesagt, dass eine Prüfung umgehend erfolgen wird und mögliche Anträge (soweit erforderlich) gestellt werden. 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:27 Uhr beendet. 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es wurde die Befürchtung vorgetragen, dass die Kosten für die Kläranlage nur auf die Grundstücksbesitzer abgewälzt werden. Zudem sollten Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, um Ansparungen zur Entlastung der Beitragspflichtigen zu generieren, wie z.B. die Erhöhung der Grundsteuern. Hierauf wurde erwidert, dass man sich dazu im Gremium natürlich zu gegebener Zeit Gedanken machen wird. 

Es wurde nach dem aktuellen Stand zur Erweiterung des Kindergartens Uehlfeld gefragt. Vom anwesenden Kämmerer wurde hierzu ausgeführt, dass derzeit die Bedarfsabfrage läuft. Die Planungen zur Erweiterung müssen aufgrund der Ergebnisse der Befragung erfolgen, weshalb auf eine möglichst hohe Rückmeldungsquote gehofft wird.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Und: Wählt gscheit!!!

Euer Norbert Stoll

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 24.08.2023 begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren 15 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Beschlussfassung über den Bau und Betrieb einer Gemeinschaftskläranlage

Der einzige Tagesordnungspunkt bezog sich auf den Grundsatzbeschluss zum Bau und Betrieb einer Gemeinschaftskläranlage.

Wie bereits in den beiden vorangegangenen Bürgerversammlungen erläutert wurde, ist die Betriebserlaubnis zum Betrieb der Uehlfelder Kläranlage ausgelaufen. Hierzu mussten Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum Weiterbetrieb erstellt werden. Parallel dazu wurden die Mitgliedsgemeinden der VG Uehlfeld von den Gemeinden Gutenstetten, Baudenbach und Münchsteinach gefragt, ob eine Beteiligung an einer angedachten Gemeinschaftskläranlage denkbar wäre. Als Standort hierfür wäre Pahres vorgesehen.

Aufgrund der ständig fortschreitenden technischen Entwicklungen mit zugehörigen Vorschriften, der Ausbildung und Besetzung des notwendigen Fachpersonals sowie der derzeitigen Lage der Uehlfelder Kläranlage im Überschwemmungsgebiet (und möglicherweise auch wieder in einem späteren Wasserschutzgebiet) fiel uns die Entscheidung für eine interkommunale Lösung recht leicht. Da zudem auch an der Schornweisacher Kläranlage trotz noch bestehender Betriebserlaubnis größere Investitionen notwendig sind, kamen wir zu dem Entschluss, dass auch diese Kläranlage nicht weiter betrieben werden sollte.

Diese Vorgehensweise wäre nach Ansicht des Marktgemeinderates außerdem der richtige Zeitpunkt, um die beiden bisher bestehenden Abwasserbereiche (Schornweisach und Tragelhöchstadt einerseits, restliches Gemeindegebiet andererseits) zu einem gemeinsamen Abwasserbereich zusammenzufassen, wie es bei der Wasserversorgung ja bereits der Fall ist.

Für diese interkommunale Lösung wurde eine Kostenvergleichsrechnung erstellt. Daraus ergaben sich 6 mögliche Varianten, von denen bei 2 Varianten vom Wasserwirtschaftsamt eine Förderung in Aussicht gestellt wird. Diese Förderung ist sehr hoch, so dass natürlich nicht darauf verzichtet werden kann. Von diesen beiden förderbaren Varianten hat sich bei den Vorberatungen schließlich die kostengünstigste Variante 6 als der Favorit erwiesen.

Bei dieser Variante 6 soll die Schmutzfracht aus dem bisherigen Abwasserbereich Schornweisach/Tragelhöchstadt nach Uehlfeld gepumpt werden. Von dort aus soll sie zusammen mit der Schmutzfracht aus dem restlichen Gemeindegebiet in die Gemeinschaftskläranlage gepumpt werden.

Die vorgestellte Kostenvergleichsrechnung enthielt natürlich viele Zahlen, welche ich hier aber nicht nennen will. Die Zahlen werden nämlich erst dann aussagekräftig sein, wenn letztlich alle dazu notwendigen Voraussetzungen vorliegen und eine genaue Berechnung erfolgen kann. Von den allgegenwärtig spürbaren Kostensteigerungen mal ganz abgesehen.

Bisher sind wir ja ohnehin erst im Stadium der Vorplanung, in der die betroffenen Gemeinden zunächst ihre Absicht erklären sollen, ob sie sich an der interkommunalen Lösung beteiligen werden – oder eben nicht. Erst wenn die teilnehmenden Gemeinden feststehen und die Standortfrage geklärt ist, können aussagekräftige Detailplanungen erstellt werden.

Aufgrund der Aussagen in der Sitzung zum „Bevölkerungsecho“ aus den abgehaltenen Bürgerversammlungen herrscht in der Bevölkerung mit der vorgestellten Lösung offensichtlich zum überwiegenden Teil Einverständnis. Die weitere Diskussion hielt sich daher auch in Grenzen.

Es wurde schließlich der Beschluss gefasst, dass sich der Markt Uehlfeld am Bau und Betrieb einer Gemeinschaftskläranlage in Gutenstetten (Ortsteil Pahres) mit den daran beteiligten Gemeinden Gutenstetten, Baudenbach, Münchsteinach und Uehlfeld beteiligen will.

Dabei soll die vorgestellte Variante 6 (gesammelte Überleitung der Schmutzfracht des gesamten Gemeindegebiets in die Gemeinschaftskläranlage von Uehlfeld aus) weiterverfolgt werden.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

Zu diesem TOP gab es diesmal nichts zu berichten.

3. Anfragen von Mitgliedern des Marktgemeinderates

Es wurde berichtet, dass im Wohngebiet Am kleinen Zeckernberg nachts Bewegungen mit Taschenlampen auf den Grundstücken festgestellt wurden. Da zudem die Straßenbeleuchtung nachts komplett ausgeschaltet ist, konnte nicht festgestellt werden, welche Personen sich dabei auf den Grundstücken aufgehalten haben. Die Bevölkerung wird hierbei um Aufmerksamkeit gebeten.

Es wurde nach dem Stand des Glasfaserausbaus gefragt. Der Sitzungsleiter antwortete, dass hierzu in Kürze eine Information durch die Breitbandberatung stattfinden soll.

Es wurde berichtet, dass sich zu den Angeboten im Rahmen des Ferienprogramms insgesamt 101 Kinder angemeldet haben.

Von der CSU-Fraktion wurde schließlich ein Antrag übergeben, wonach ein Betrag von 2 Millionen Euro auf ein Festgeldkonto eingezahlt werden soll. Dieser Betrag soll zur Senkung der Beitrags- und Gebührenlast für den Bau und Betrieb der Gemeinschaftskläranlage beitragen.

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 20:00 Uhr beendet.

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es wurde angefragt, wann der bereits beschlossene Bau des noch fehlenden Gehweges im Bereich des Baugebiets Am Gänsweiher erfolgen wird.

Es wurde angefragt, wie viel Müll auf einem Grundstück gelagert werden darf. Der beschriebene Zustand besteht bereits seit einigen Jahren, zudem wurde im betreffenden Bereich bereits Ungeziefer gesichtet.

Es wurde angeregt, dass zum Bau und Betrieb der Gemeinschaftskläranlage die ungefähren Zahlen zur Beitragslast veröffentlicht werden sollen, da die entsprechenden Berechnungsgrundlagen (Grundstücks- und Geschossflächen) ja bereits durch das Büro Peter ermittelt worden sind. Hierauf wurde erwidert, dass dies erst dann erfolgen würde, wenn zum einen aussagekräftige Zahlen vorliegen würden und wenn zum anderen festgelegt ist, welcher Anteil über Beiträge bzw. über Gebühren erhoben werden soll.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 20.07.2023 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Genehmigung der letzten beiden Sitzungsprotokolle

Die Niederschrift vom 25.05.2023 wurde, nachdem ihre Genehmigung in der letzten Sitzung zurückgestellt worden ist, nun genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

Die Niederschrift vom 22.06.2023 wurde ebenfalls genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

2. Bauantrag - Neubau eines Betriebsleiter-Wohnhauses auf Flur-Nr. 1284/1 Gem. Uehlfeld, Blumenstraße 7 - Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 "Rosenhof" bzgl. der Dachneigung, Dachform und Dacheindeckung

Das Gebäude soll ein Pultdach mit einer Dachneigung von 7° erhalten. Im Bebauungsplan sind Sattel- und Walmdächer mit roter oder rotbrauner Ziegeleindeckung und eine Dachneigung von 38° bis 50° festgesetzt.

Die Befreiungen werden aus Kostengründen und wegen eines modernen Erscheinungsbildes beantragt. Es wird zudem angegeben, dass im angrenzenden Siedlungsgebiet auch bereits Gebäude mit Flach- bzw. Pultdächern errichtet wurden.

Für das südlich angrenzende Gewerbegrundstück ist die Gewerbeanmeldung erfolgt. Es wird als Lagerfläche für Wohnanhänger genutzt.

Der Beschlussvorschlag lautete, dass der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt und die beantragten Befreiungen genehmigt. Es wird angeregt, das Dach in Südausrichtung zu drehen und mit einer PV-Anlage zu versehen.

Die Diskussionen ergaben jedoch, dass im Umgriff des Grundstücks keine derartigen Abweichungen in Bezug auf die Dachform und -neigung bestehen. Zudem fand die Platzierung des Baukörpers im Grundstück keinen großen Anklang, da keine parallele Ausrichtung zur Straße vorliegt.

Abstimmung: abgelehnt - 2:12 Stimmen  

3. Bauvoranfrage - Errichtung eines Wohnhausanbaus und Umbau in ein Zweifamilienhaus auf Flur-Nr. 162/1 Gem. Uehlfeld, An der Steige 9

Es wurde beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Der Antrag wird an das Landratsamt weitergeleitet. Es wird angeregt, das Dach mit einer PV-Anlage zu versehen.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

4. Bauantrag -  Abbruch einer bestehenden Halle und Errichtung einer Halle mit zwei Nutzungseinheiten (1. Heizzentrale mit Bunker, 2. Landwirtschaftliche Nutzung) auf Flur-Nr. 122 und 125 Gem. Schornweisach

Es handelt sich dabei um die Errichtung der Halle für das Nahwärmenetz in Schornweisach.       

Es wurde beschlossen, dass der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

5. Antrag auf Vorbescheid - Abriss Altgebäude, Überdachung Hofeinfahrt mit PV-Eindeckung, Neueindeckung Restgebäude auf Flur-Nr. 22 Gem. Uehlfeld, Burghaslacher Str. 10

Es handelt sich dabei um das Anwesen der Brauerei Zwanzger.

Es wurde beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Der Antrag wird an das Landratsamt weitergeleitet.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

6. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 30 "PVAnlage Pretzdorf" des Marktes Vestenbergsgreuth

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth werden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

7. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur 14. Änderung des Flächen-nutzungsplanes des Marktes Vestenbergsgreuth "PV-Anlage Pretzdorf"

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth werden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

8. Mitteilungen des Bürgermeisters

Es wurde bei der Fränkischen Landeszeitung angefragt, warum kein Pressevertreter mehr zu den Sitzungen kommt. Dies soll sich ab der nächsten Sitzung wieder ändern.

9. Anfragen von Mitgliedern des Marktgemeinderats

Ein Mitglied der Feldgeschworenen ließ ausgerichten, dass die Kommunikation künftig bitte schneller sein sollte, da aktuell ein Termin mit dem Vermessungsamt erst sehr kurzfristig mitgeteilt worden ist.

Es wurde nach der beschlossenen Beschilderung im Bereich der Mühle nachgefragt und beantragt, an der Kreuzung Am Schleifweg/B470 einen Verkehrsspiegel aufzustellen.

In dem Weg von Schornweisach nach Wallmershof befinden sich schon wieder viele Schlaglöcher. Diese sollten repariert werden.

In Vestenbergsgreuth wird derzeit die Durchführung eines Zuschussprogramms zum Waldwegebau abgeprüft. Es wird angeregt, dies auch bei uns zu prüfen.

Erneut wird nach dem Sachstand zur Entlandung des Weisachsees gefragt. Hier laufen weiterhin Besprechungen hinsichtlich der Förderung mit dem Wasserwirtschaftsamt.

Es wird darum gebeten, die im September geplante Reise in die Partnergemeinde Trabki Wielkie anzusprechen. Dies sollte dann in der nichtöffentlichen Sitzung erfolgen.

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 20:35 Uhr beendet.

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

keine

Ich wünsche allen eine schöne Woche!

Euer Norbert Stoll

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 22.06.2023 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder.

Zu Beginn der Sitzung wurde vom Sitzungsleiter beantragt, die Tagesordnungspunkte 9 (Nahwärmenetz Schornweisach), 10 (Zuschussantrag Feuerwehrverein Uehlfeld) und 11 (Zuschussantrag ESC Uehlfeld) in die Tagesordnung aufzunehmen.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

1. Genehmigung des letzten beiden Sitzungsprotokolle

Die Niederschrift vom 27.04.2023 wurde, nachdem ihre Genehmigung in der letzten Sitzung zurückgestellt worden ist, nun genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 10:0 Stimmen (4 Enthaltungen)

Die Niederschrift vom 27.04.2023 wurde, nachdem ihre Genehmigung in der letzten Sitzung zurückgestellt worden ist, nun genehmigt.

Abstimmung: zurückgestellt - 14:0 Stimmen

2. Beschlussfassung zum kaufmännischen Jahresabschluss 2021

Der Jahresabschluss 2021 der Gemeindewerke Uehlfeld (Photovoltaik, Fernwärme, Wasserversorgung) wird wie folgt festgestellt:

Bilanz in Aktiva und Passiva 1.899.269,01 €, Jahresgewinn 20.038,21 €

a) Der Jahresabschluss 2021 wird festgestellt.

b) Der Jahresgewinn 2021 über 20.038,21 € wird der Rücklage zugeführt.

c) Der Jahresverlust 2016 über 147.608,85 € ist über die Rücklage auszugleichen.

d) Die Konzessionsabgabe wird weiterhin in der steuerlich zulässigen Höhe an die Gemeinde abgeführt.

e) Das Verrechnungskonto der Gemeinde ist weiterhin banküblich zu verzinsen (2 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz)

f) Zukünftige Gewinne sind immer der Rücklage zuzuführen

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen  

3. Bauantrag - Neubau eines Zweifamilien-Bungalows mit Carport auf FlNr. 57/1 der Gemarkung Peppenhöchstädt - Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 16 Peppenhöchstädt

Vom Sitzungsleiter wurde mitgeteilt, dass der TOP nicht behandelt werden kann, da die Antragsunterlagen noch nicht vollständig vorgelegt werden konnten.

4. Bauantrag -  Bau eines Einzelcarports auf FlNr. 1082/5 der Gemarkung Uehlfeld, An der Rosengasse 16 - Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 "Am kleinen Zeckernberg"

Für das Bauvorhaben wird eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 „Am kleinen Zeckernberg“ bezüglich der Überschreitung des Baufensters beantragt.

Es wurde beschlossen, dass der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die beantragte isolierte Befreiung wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

5. Pflasterung Zufahrt auf FlNr. 40 der Gemarkung Peppenhöchstädt

Es wird beantragt, auf einer bisher schon benutzten Zufahrt diese nun pflastern zu dürfen. Die betreffende Fläche beträgt ca. 18 m² und liegt im Randbereich des Straßengrundstückes. Das betreffende Straßengrundstück ist nicht im Dorferneuerungsplan enthalten.

Der Antragsteller ist bereit, die Kosten für die Pflasterung sowie für die Errichtung von Entwässerungseinrichtungen selbst zu tragen.

Es wurde beschlossen, dass die Pflasterung auf Kosten des Antragstellers durchgeführt werden darf. Die Baumaßnahme (einschließlich der Entwässerungseinrichtungen) ist mit dem Bauamt der VG Uehlfeld abzusprechen.

Abstimmung: genehmigt - 11:3 Stimmen

6. Neugestaltung "Möhringsplatz"

In der Vergangenheit wurde eine bereits geplante Neugestaltung wegen der Ablehnung durch die Anwohner wieder abgelehnt.

Zwischenzeitlich wurde die „abgespeckte“ Version der Platzgestaltung (ohne Hütte) mit den Anwohnern besprochen. Nach Mitteilung des Sitzungsleiters gab es von den Anwohnern gegen den nun vorliegenden Plan keine Einwendungen mehr.

Aufgrund früherer Festlegungen soll der Platz jedoch „Sägewerksplatz“ heißen.

Es wurde beschlossen, die Planungen zur Neugestaltung zu genehmigen. Die Ausschreibung kann daher nun stattfinden.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

7. Antrag auf Durchführung einer Bauleitplanung für eine Teilfläche der FlNr. 529 der Gemarkung Schornweisach - Bebauung mit Bungalows/Modulhäusern und Garagen/Stellplätze

Es wird beantragt, am nordwestlichen Ortsrand von Schornweisach insgesamt 13 aneinandergereihte Kleingrundstücke (20 x 12 m) auszuweisen, auf denen jeweils ein „Tiny-Haus“ (12 x 4 m) und eine Garage (6 x 3 m) errichtet werden sollen.

Die Diskussion ergab, dass ein solches Vorhaben schon alleine wegen der Erschließungssituation nicht durchführbar erscheint. Zudem entspricht das Vorhaben nicht den Vorstellungen des Gemeinderates über eine geordnete bauliche Entwicklung.

Das betreffende Grundstück befindet sich im Außenbereich, weshalb für das Vorhaben ein Bauleitplanverfahren notwendig wäre.

Aufgrund der geführten Diskussion wurde das Vorhaben abgelehnt.

Abstimmung: abgelehnt - 1:13 Stimmen

8. Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Gewerbegebiet Buschgraben" der Gemeinde Münchsteinach

Gegen die Bauleitplanung der Gemeinde Münchsteinach werden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

9. Nahwärmenetz Schornweisach

In Schornweisach befindet sich derzeit ein Nahwärmenetz in Planung. In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde hierüber informiert und dabei die Möglichkeit angeboten, auch das Feuerwehr- und Schützenhaus sowie den Kindergarten (falls dieser letztlich durch die Gemeinde von der Kirche gekauft wird) mit anzuschließen.

Die Anschlusskosten betragen pro Anschluss einmalig 18.000 € (brutto), der Wärmepreis beträgt 9,5 ct/kWh (brutto) und die monatliche Grundgebühr 40 € (brutto).

Es wurde beschlossen, das Feuerwehr- und Schützenhaus mit anzuschließen.

Zudem wurde beschlossen, auch den Kindergarten (falls dieser letztlich durch die Gemeinde von der Kirche gekauft wird) ebenfalls mit anzuschließen.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen (1 Mitglied persönlich beteiligt, 1 Mitglied bei Abstimmung abwesend)

10. Zuschussantrag Feuerwehrverein Uehlfeld

Durch den Feuerwehrverein wurde die Florianstube im Feuerwehrhaus renoviert. Hierfür entstanden Materialkosten in Höhe von ca. 5.200 €. Zudem ist es geplant, die Terrasse vor der Florianstube zu überdachen. Hierfür werden weitere Kosten in Höhe von ca. 5.000 € veranschlagt. Der Feuerwehrverein beantragt für die Maßnahmen einen Zuschuss von der Gemeinde.

Die Diskussion ergab, dass es sich bei der Feuerwehr im Vergleich zu anderen Vereinen um eine gemeindliche Einrichtung handelt und der Zuschuss deshalb etwas höher ausfallen darf. Es wurde schließlich ein Zuschuss in Höhe von 2.000 € beschlossen.

Abstimmung: genehmigt - 9:4 Stimmen (1 Mitglied persönlich beteiligt)

Eine Beschlussfassung wegen der Terrassenüberdachung wurde vertagt. Hierbei handelt es sich um eine Baumaßnahme an einem Gebäude der Gemeinde, weshalb zu überlegen ist, diese Kosten komplett von der Gemeinde zu übernehmen.

11. Zuschussantrag ESC Uehlfeld

Für die Sanierung der Bahnen wurde dem Verein bereits ein Zuschuss in Höhe von 5% der Gesamtkosten in Aussicht gestellt. Die geplanten Kosten betrugen zu dem Zeitpunkt 50.000 €.

Nachdem die Maßnahme nun abgeschlossen ist, wurden die Rechnungen vorgelegt. Die Gesamtkosten beliefen sich demnach tatsächlich auf ca. 60.100 € (einschl. ca. 9.000 € für geleistete Arbeitsstunden). Nachdem sich die Antragssumme um ca. 10.000 € erhöht hat, wird beantragt, den Zuschuss der Gemeinde entsprechend anzupassen.

Die Diskussion ergab, dass aufgrund der hohen Kosten sowie der Finanzkraft des Vereins eine Erhöhung des in Aussicht gestellten Zuschusses erfolgen sollte. Auch die hohe Zahl der in Eigenleistung erbrachten Arbeitsstunden sollte ebenso honoriert werden wie die Bereitschaft des Vereins, an gemeindlichen Aktivitäten teilzunehmen (z.B. Besuche der Partnergemeinde, Ferienprogramm usw.).

Es wurde beschlossen, den Zuschuss auf einen Festbetrag in Höhe von 4.000 € zu erhöhen.

Abstimmung: genehmigt - 13:1 Stimmen

12. Mitteilungen des Bürgermeisters

Es ergeht eine herzliche Einladung zum Sommerempfang am kommenden Samstag, den 24.06.2023, ab 17 Uhr im Rathaus. 

Es wird nochmals auf das Festwochenende zur 900-Jahrfeier (07.-09.07.2023) und auf das Open Air mit "Revolver" (15.07.2023) hingewiesen.

13. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderats

Es wird berichtet, dass auch in diesem Jahr wieder ein Ferienprogramm stattfinden wird. Hierüber wird im Amtsblatt am 05.07.2023 informiert werden. Die Online-Anmeldungen zu den einzelnen Veranstaltungen sollen bereits ab 03.07.2023 möglich sein. 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:25 Uhr beendet.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 25.05.2023 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren 13 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Die Genehmigung der Niederschrift vom 27.04.2023 wurde zurückgestellt, da zunächst nochmal die richtigen Zahlen für das Pflaster für die Parkplätze am Rathaus geprüft werden sollen.

Abstimmung: zurückgestellt - 13:0 Stimmen 

2. Bauantrag - Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf FlNr. 918/7 der Gemarkung Uehlfeld, Nähe Konrad-Adenauer-Str. - Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 5 "Veit-vom-Berg-Straße"

Für das Bauvorhaben wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 5 "Veit-vom-Berg Straße" bezüglich der Unterschreitung der Dachneigung sowie der Überschreitung der Traufhöhe beantragt.

Es wurde beschlossen, dass der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die beantragten Befreiungen wurden genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 12:1 Stimmen  

3. Bauantrag - Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf FlNr. 1284/1 der Gemarkung Uehlfeld, Blumenstraße 7 - Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 "Rosenhof"

Der Tagesordnungspunkt konnte nicht behandelt werden, da die Bauantragsunterlagen nicht vorgelegen haben.

4. Bauantrag -  Errichtung von Garagen mit Nebenräumen und die Errichtung von einem Anbau auf FlNr. 1239/17 der Gemarkung Uehlfeld, Rosenhofsiedlung 2 - Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 "Rosenhof"

Für das Bauvorhaben wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 "Rosenhof" bezüglich der Überschreitung des Baufensters beantragt.     

Es wurde beschlossen, dass der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die beantragte Befreiung wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 12:1 Stimmen

5. Mitteilungen des Bürgermeisters

Die Nutzung des Jugendtreffs ist wegen der Nutzung des Gebäudes für die Kindergartengruppe aus Schornweisach derzeit leider nicht möglich. Es ist fraglich, ob die Nutzung noch vor den Sommerferien wieder möglich sein wird.

Heute fand der Notartermin zum Kauf des Gartens zwischen der Energiescheune und dem Rathausgelände statt. Der Kauf kann aber erst in der nächsten Sitzung beschlossen werden, da die Unterlagen noch nicht vorliegen.

6. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderats

Wie schon in der letzten Sitzung, wird erneut wegen der Auflistung der noch ausstehenden Zuschüsse nachgefragt. Antwort: Die Zahlen liegen noch nicht vor.

Erneut werden die Sitzungsunterlagen für die Mitglieder des Gemeinderates bemängelt. Insbesondere werden die Unterlagen erst sehr spät zur Verfügung gestellt. Antwort: Wird an den Leiter der Geschäftsstelle weitergegeben.

Es werden verschiedene Vorfälle im Bereich eines landwirtschaftlichen Betriebs in einem Ortsteil vorgetragen. Antwort: Die Vorfälle waren bisher nicht bekannt und werden daher zunächst zur Kenntnis genommen.

Ich habe (wie schon in der Januar-Sitzung) erneut wegen der Straßenschäden und der Prüfung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ortsdurchfahrt im Bereich des Torhauses sowie wegen der Prüfung eines Verkehrsspiegels an der abknickenden Vorfahrtsstraße in der Ortsmitte von Demantsfürth nachgefragt. Antwort: Die Sachverhalte wurden an das Straßenbauamt übermittelt, bisher ging dazu noch keine Antwort ein.

Ebenfalls in der Januar-Sitzung wurde von mir die Änderung bzw. der Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren beantragt. Antwort: Ist nach wie vor in Arbeit.

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 20:10 Uhr beendet.

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

keine

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 30.03.2023 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren zu Beginn 14 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Die Niederschrift vom 02.03.2023 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen (2 Enthaltungen)

2. Erweiterung Parkplätze - für Alte Molkerei mit Bürgersaal und Bibliothek – Maßnahmenbeschluss und Auftragsvergabe

Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen der alten Molkerei hat sich herausgestellt, dass gegenüber der ursprünglichen Kostenberechnung mit deutlichen Mehrkosten für die Gesamtmaßnahme gerechnet werden muss. Um dem entgegenzuwirken, wurden dann mehrere „Sparmaßnahmen“ vom vorhergehenden Marktgemeinderat beschlossen. Zum Beispiel wurde die großzügigere Parkplatzgestaltung mit Parkbucht auf der Westseite gegen einen wesentlich einfacheren Parkstreifen für Längs-Parker getauscht. Im laufenden Betrieb hat sich nun aber gezeigt, dass vor allem bei Veranstaltungen im Bürgersaal die vorhandenen Längs-Parkplätze bei weitem nicht ausreichen.

Um die Situation zu verbessern, wurde jetzt eine Ergänzungsmaßnahme ausgearbeitet. Demnach ist vorgesehen, die vorhandene Pflasterung in den Parkbereichen um zwei Meter in der Tiefe zu erweitern. So können die PKWs künftig gerade einparken, was die Anzahl der dann verfügbaren Parkmöglichkeiten deutlich erhöhen wird.

Die erfolgte Ausschreibung ergab zu erwartende Gesamtkosten in Höhe von 18.378,56 Euro brutto. Die Ergänzungsmaßnahme kann im regulären Bund-Länder-Städtebauförderprogramm beantragt und mit 60% Zuwendungen bezuschusst werden. Bei einer möglichen Zuschusshöhe von ca. 11.000 Euro verbliebe somit bei der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von ca. 7.400 Euro.

Ein Vergabebeschluss ist aber nicht erfolgt, da ein Antrag gestellt wurde, dass die Pflasterung mit Rasengittersteine erfolgen soll. Dem Antrag wurde zugestimmt, so dass ein neues Angebot angefordert werden muss.

Dem Antrag auf Vertagung wurde deshalb zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt - 14:1 Stimmen  

3. Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2023

Da noch einige Unterlagen fehlten, wurde zu Beginn der Sitzung der Antrag gestellt, den TOP von der Tagesordnung zu streichen. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

4. Bürgerbegehren Solarpark Gottesgab

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Keine Freiflächenphotovoltaikanlage auf Flur-Nr. 458, Gemarkung Demantsfürth, Gemeinde Uehlfeld“ haben am 10.03.2023 an Bürgermeister Genz insgesamt 630 Unterschriften übergeben.

Die Überprüfung der Unterschriften ergab, dass insgesamt 591 Unterschriften ordnungsgemäß sind. Damit wurde das Quorum von notwendigen Unterschriften (10% der Gemeindebürger) von 256 Unterschriften überschritten.

Die weitere Überprüfung des Bürgerbegehrens ergab, dass es sich um ein zulässiges Verfahren handelt, da es den eigenen Wirkungskreis des Marktes Uehlfeld betrifft (Bauleitplanung) und die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 21„Solarpark Gottesgab“ und die Änderung des Flächennutzungsplans auf Flurnummer 458, Gemarkung Demantsfürth, Gemeinde Uehlfeld eingestellt wird?“ mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.

Zunächst war deshalb geplant, dass der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu beschließt. Im Verlauf der Diskussion war aber klar erkennbar, dass die hohe Zahl der Unterschriften bei der überwiegenden Mehrheit der Marktgemeinderatsmitglieder offensichtlich einen klaren Wählerauftrag darstellt. Der deshalb eingebrachte Antrag, dem Bürgerbegehren zu entsprechen und die gefassten Aufstellungsbeschlüsse aufzuheben, war somit die logische Konsequenz.

Es wurde also beschlossen, dem Bürgerbegehren zu entsprechen und die gefassten Aufstellungsbeschlüsse für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan sowie für die Änderung des Flächennutzungsplans aufzuheben. Das Bürgerbegehren hat sich damit erledigt.

Abstimmung: genehmigt - 11:3 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

5. Festlegung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen - Potentialanalyse

Durch das „Wind-an-Land-Gesetz“ (WaLG) der Bundesregierung wurden hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) im BauGB erhebliche Veränderungen vorgenommen. Hierbei sind im WaLG bestimmte Flächenziele bestimmt worden.

Aktuell sind im Regionalplan durch Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, sowie durch Darstellungen in Flächennutzungsplänen ca. 0,5% der Regionsfläche ausgewiesen. Ziel ist es nun, bis Ende 2027 mind. 1,1% der Regionsfläche, bis Ende 2032 mind. 1,8% der Regionsfläche auszuweisen.

Um zu vermeiden, dass bei Nichterreichen dieser Ziele WKA aufgrund der Privilegierung quasi überall errichtet werden können, sollten hierzu durch die Gemeinde im Flächennutzungsplan geeignete Gebiete durch entsprechende Vorrangflächen ausgewiesen werden. Dies hätte bei Erreichen der Ziele den Vorteil, dass WKA nur noch in den ausgewiesenen Vorrangflächen zulässig wären.

Hierzu wurde der Bürgermeister beauftragt, alsbald mit dem Regionalen Planungsverband in Kontakt zu treten, um evtl. mögliche Vorbehaltsgebiete für WKA festzulegen und die notwendigen Änderungen des Flächennutzungsplanes vorzubereiten.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

6. Widmung Fußweg Neuweststraße Flur-Nr. 1255 Gem. Uehlfeld - Grüner Ring

Der gebaute Fußweg im Baugebiet Uehlfeld Mitte zwischen der „Neuweststraße“ und der Straße „An der Steige“ wird ab Beschlussdatum als beschränkt öffentlicher Weg gewidmet. Träger der Straßenbaulast ist der Markt Uehlfeld.

Abstimmung: genehmigt - 14:1 Stimmen

7. Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Höchstadt

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

8. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes "Pferdehof Oberwinterbach" in Vestenbergsgreuth

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

9. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 32 "Pferdehof Oberwinterbach" in Vestenbergsgreuth

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

10. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Nr. 21 und Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes "Freiflächen PV-Anlage Am Windrad ERH3"

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Lonnerstadt werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 14:1 Stimmen

11. Abwasseranlage Schornweisach - Neukalkulation der Gebühren ab 01.01.

Der Kalkulationszeitraum für die Abwasseranlage Schornweisach ist zum 31.12.2022 ausgelaufen. Im Dezember 2022 erfolgte daher eine Bekanntmachung im Mitteilungsblatt, dass die Gebühren ab 01.01.2023 neu festgesetzt werden und die erforderliche Satzung im Frühjahr 2023 erlassen wird.

Das Büro Schulte & Röder Kommunalberatung hat die Gebühren für die Abwasseranlage Schornweisach - gültig rückwirkend ab 01.01.2023 - nun endgültig neu kalkuliert. Die Gebühr für die Abwasseranlage Schornweisach lag bisher bei 2,39 €/m³, die Neukalkulation ergab nun ebenfalls den Betrag von 2,39 €/m³. In den Gebühren für die Abwasseranlage Schornweisach sind keine Beträge für die Bildung einer Sonderrücklage enthalten.

Da keine Änderung in der Gebührenhöhe erfolgt, ist in diesem Fall auch keine Änderung bzw. kein Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung erforderlich.

Es wurde deshalb beschlossen, dass die Einleitungsgebühr für die Abwasseranlage Schornweisach ab dem 01.01.2023 – so wie bisher bei 2,39 €/m³ zugeführter Abwässer – unverändert bestehen bleibt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

12. Abwasseranlage Uehlfeld - Neukalkulation der Gebühren ab 01.01.2023 - Erlass einer Änderungssatzung

Anders sieht es bei der Gebührenkalkulation für die Abwasseranlage Uehlfeld aus.

Der Kalkulationszeitraum für die Abwasseranlage Uehlfeld ist ebenfalls zum 31.12.2022 ausgelaufen. Im Dezember 2022 erfolgte auch hier eine Bekanntmachung im Mitteilungsblatt (Bevorratungsbeschluss), dass die Gebühren ab 01.01.2023 neu festgesetzt werden und die erforderliche Satzung im Frühjahr 2023 erlassen wird.

Das Büro Schulte & Röder Kommunalberatung hat die Gebühren für die Abwasseranlage Uehlfeld – gültig rückwirkend ab 01.01.2023 – nun endgültig neu kalkuliert. Die Gebühr für die Abwasseranlage Uehlfeld lag bisher bei 1,53 €/m³, die Neukalkulation ergab nun einen Betrag von 2,06 €/m³. In den erhöhten Gebühren war bereits die Bildung einer Sonderrücklage in Höhe von 0,32 €/m³ oder 38.200 Euro jährlich enthalten.

Vom Büro Schulte & Röder Kommunalberatung wurde das Potential zur Bildung weiterer Sonderrücklagen geprüft. Demnach wäre es möglich, die Einleitungsgebühren für die Abwasseranlage Uehlfeld auf das Niveau der Abwasseranlage Schornweisach anzuheben, also ebenfalls auf 2,39 €/m³. Die höhere Sonderrücklage könnte dann für die großen anstehenden Investitionen (Ertüchtigung der bestehenden Kläranlage bzw. Anschluss an eine Sammelkläranlage und Rückbau/Umbau der alten Anlage) herangezogen werden.

Es musste also nun eine Entscheidung getroffen werden, welche Gebührenhöhe nun festgesetzt werden soll (1,74 €/m³ ohne Sonderrücklage, 2,06 €/m³ mit ca. 38.200 Euro jährlicher Rücklage oder 2,39 €/m³ mit ca. 77.200 Euro jährlicher Rücklage).

In der anschließenden Diskussion war natürlich das aktuell ohnehin schon sehr hohe Preisniveau Thema, weshalb die Erhöhung auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt bleiben sollte. Zudem wurde vorgebracht, dass im Zuge der Gleichbehandlung aller Gebührenzahler auf eine Sonderrücklage verzichtet werden sollte, da eine solche im vorhergehenden TOP bei der Anlage in Schornweisach auch nicht beschlossen wurde. Die drei möglichen Gebührensätze wurden schließlich zur Abstimmung gebracht.

Gebührenhöhe 2,39 €/m³    Abstimmung: abgelehnt - 0:15 Stimmen

Gebührenhöhe 2,06 €/m³    Abstimmung: abgelehnt - 4:11 Stimmen

Gebührenhöhe 1,74 €/m³    Abstimmung: genehmigt - 11:4 Stimmen

Die Gebührenhöhe wird somit ab dem 01.01.2023 1,74 €/m³ betragen. Dies entspricht einer Erhöhung von 0,21 € pro m³ Abwasser. Auf die Bildung einer Sonderrücklage wird somit ebenfalls verzichtet.

13.Wasserversorgungseinrichtung Uehlfeld - Information zur Neufestsetzung der Gebühren ab 01.01.2024

Und auch bei den Gebühren für die Wasserversorgung sieht es nach einer (erneuten) Gebührenerhöhung aus.

Der Kalkulationszeitraum für die Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Uehlfeld hat zum 01.01.2021 neu begonnen und würde demnach noch regulär bis zum 31.12.2024 laufen. Im Januar 2023 fand die jährliche Erfassung/Aktualisierung des Anlagevermögens statt. Grundlage waren die mit Jahresrechnung festgestellten Ist-Zahlen des Haushaltsjahres 2021.

In diesem Zusammenhang wurde vom Büro Schulte Röder Kommunalberatung auch ein Vergleich der damaligen Kalkulation mit den aktuell fortgeschriebenen Planzahlen für die Jahre 2022 bis 2024 erstellt. Daraus ergibt sich, dass ein vorzeitiger Abbruch des Kalkulationszeitraum zum 31.12.2023 und eine Neufestsetzung der Wassergebühren ab 01.01.2024 unumgänglich sein wird.

Nach jetzigem Zwischenstand müsste die Wassergebühr, um eine Kostendeckung zu erreichen, von 2,61 €/m³ auf neu 3,22 €/m³ angehoben werden. Hauptgründe sind Preisanpassungen seitens der Fernwasserversorgung Franken für unsere Wasserbezugskosten, das allgemein gestiegene Preisniveau und der anstehende Austausch zahlreicher Wasserzähler samt Funkmodulen.

Die Empfehlung zum weiteren Vorgehen in Bezug auf die Wasserversorgung ist es nun, den Termin Ende Juli 2023 abzuwarten, wobei vom Büro Schulte Röder Kommunalberatung die Ist-Zahlen für 2022 ausgewertet werden sollen. Ziel dabei ist es, die Kalkulationsgrundlagen zu aktualisieren, um dann für die Jahre 2024 bis 2027 eine neue Wasserverbrauchsgebühr berechnen zu können.

Für das weitere Vorgehen ist angedacht, den Finanzausschuss im Zeitraum Juli mit der Angelegenheit zu beauftragen, um die Planzahlen für die Jahre 2024 bis 2027 (Kalkulationszeitraum) gemeinsam abstimmen zu können.

Eine Beschlussfassung hierzu ist nicht erfolgt.

14. Bekanntgaben und Mitteilungen des Bürgermeisters

Es sind Informationen eingegangen, wonach in Neustadt eine Grundschülerin von einem Fremden angesprochen wurde. Die Informationen wurden an die KiTas und an die Schule weitergeleitet. Die Bevölkerung wird gebeten, in dieser Angelegenheit aufmerksam zu sein.

Von MdB Stefan Müller wurde mitgeteilt, dass in Sachen Hochwasserschutz „in Kürze etwas laufen wird“.

Bei den Beschäftigten des Marktes Uehlfeld erfolgt eine Umfrage, ob das „Dienstfahrrad-Leasing“ als Form der Entgeltumwandlung gewünscht wird.

Zum Festwochenende der 900-Jahrfeier im Juli hat sich eine Delegation mit 17 Personen aus der Partnergemeinde Trabki Wielkie angekündigt.

15. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderats

Es wurde angefragt, ob die Berechnung der Geschossflächen inzwischen abgeschlossen ist. Antwort: Es erfolgen laufend Nachberechnungen.

Die Sanierung des Torhauses jährt sich heuer zum zehnten Mal. Inzwischen wären Nachbesserungen bzw. Reparaturen notwendig.

Es wurde angefragt, wie weit der Umbau des Kunststückhauses fortgeschritten ist. Antwort: Gestern erfolgte eine Begehung mit dem Landratsamt. Der Umzug wird in den Osterferien erfolgen. Die Betriebsaufnahme des KiTa-Betriebes für die Kinder aus Schornweisach ist für den 17.04.2023 vorgesehen.

Es wurde angefragt, wie der aktuelle Stand der Funkalarmierung in Rohensaas ist. Antwort: Die Angelegenheit ist nach wie vor in Arbeit.

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:45 Uhr beendet.

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Der ehemalige Bürgermeister Werner Stöcker fragte an, warum bei der Sanierung des Kunststückhauses das Obergeschoss nicht mit eingeschlossen wurde. Antwort: Damit der Umzug erfolgen kann, war die Sanierung des Erdgeschosses wichtiger.

Er erwähnte zudem den Grund für die höheren Abwassergebühren für die Kläranlage Schornweisach im Vergleich zu Uehlfeld: Bei der letzten Ertüchtigung der Anlage war es der Wunsch gewesen, dass die Investitionskosten nur zu einem geringen Teil über Verbesserungsbeiträge umgelegt werden. Der überwiegende Teil der Kosten sollte stattdessen auf die Verbrauchsgebühren aufgeschlagen werden. Diese Reinvestition dauert natürlich wesentlich länger, weshalb die Gebühren in Schornweisach im Vergleich zu Uehlfeld um einiges höher sind.

Schließlich hat er darum gebeten, dass zum Thema Glasfaserausbau nachgefragt werden sollte, da hierzu eine gemeinsame Info-Veranstaltung der Firma „Unsere Grüne Glasfaser“ für die Gemeinderäte aus Uehlfeld, Dachsbach und Gerhardshofen erfolgt war.

Da ich selbst neugierig war, habe ich gleich mal gegoogelt und einen recht aktuellen Bericht der WirtschaftsWoche vom 18.02.2023 gefunden (völlig wertfrei natürlich): Unsere Grüne Glasfaser: Was ist bloß bei der UGG los? (wiwo.de)

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 02.03.2023 begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren 13 Marktgemeinderatsmitglieder.

Auf Antrag des Sitzungsleiters wurde die Tagesordnung dahingehend geändert, dass die Punkte 5 und 6 von der Tagesordnung genommen wurden. Dem Änderungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.

Somit blieb dann auch nicht mehr viel übrig, so dass der Bericht heute ausgesprochen kurz sein wird.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Die Niederschrift vom 09.02.2023 wurde mit einer kleinen Änderung genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

2. Bauantrag – Abbruch der bestehenden Scheune auf FlNr. 70 der Gemarkung Schornweisach, Schornweisach 90

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

3. Bauantrag – Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Lagerbunker am bestehenden Bruthaus auf FlNr. 519 der Gemarkung Peppenhöchstädt

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

4. Bauantrag – Errichtung einer Überdachung auf FlNr. 1286/3 der Gemarkung Uehlfeld, Tulpenstraße 1 – Erteilung einer Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften

Die beantragte Abweichung und das gemeindliche Einvernehmen wurden erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

5. Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern auf FlNr. 386/1 der Gemarkung Demantsfürth

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen und entfiel somit.

6. Beschluss über die Billigung und frühzeitige Auslegung des Entwurfs Bebauungsplan Nr. 22 Solarpark Distelleite Schornweisach

Auch dieser TOP wurde nicht behandelt, da noch nicht alle Unterlagen vorliegen.

7. Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „An den drei Kreuzen“ der Stadt Höchstadt

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

8. Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Etzelskirchen Nord-Ost“ der Stadt Höchstadt

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

9. Mitteilungen des Bürgermeisters ans Gremium

Unsere Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt hat darüber informiert, dass künftig bei nicht kostenpflichtigen Vereinsveranstaltungen die GEMA-Gebühren entfallen, da diese vom Freistaat übernommen werden.

10. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderates

Es wird nach der Sanierung des Hochwasserstegs nach Voggendorf gefragt, da hierfür bereits letztes Jahrs Haushaltsmittel eingestellt waren, zudem wären hierfür Mittel der Städtebauförderung möglich. Antwort Sitzungsleiter: Der Steg ist nach den Hochwasserschäden aktuell repariert. Aufgrund anderer Maßnahmen ist die Sanierung des Steges in der Priorität allerdings nicht vorne dabei.

Es wird ein Pressebericht angesprochen, in dem berichtet worden ist, dass die Entlandung des Obernzenner Sees bezuschusst worden ist. Ein solcher Zuschuss wurde bei uns im Fall des Weisachsees jedoch abgelehnt. Die Gründe für die beiden unterschiedlichen Entscheidungen sollten erforscht werden.

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 19:55 Uhr beendet.

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Eine der Initiatorinnen des aktuellen Bürgerbegehrens gegen die Freiflächen-PV-Anlage informierte darüber, dass einem Gewerbetreibenden für eine geplante Dachflächen-PV-Anlage ein Einspeisepunkt abgelehnt worden ist.

Und das war's diesmal auch schon.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 09.02.2023 begann um 19:34 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Die Niederschrift vom 12.01.2023 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

2. § 2b Umsatzsteuergesetz: Verlängerung der Optionsregelung für das bisherige Umsatzsteuerrecht

Einige Teilbereiche der Gemeindeverwaltung sollen künftig der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Die Ermittlung derjenigen Teilbereiche, welche hierunter fallen, ist in vielen Gemeinden noch nicht abgeschlossen. Der Bund hat deshalb beschlossen, hierzu eine weitere Frist einzuräumen, in der die Gemeinde entweder wie bisher weiter verfahren kann – oder aber schon auf die neue Regelung umstellt.

Da auch bei uns die Vorbereitungen für eine Umstellung noch nicht abgeschlossen sind, wurde beschlossen, dass die alte Umsatzsteuerregelung bis auf Widerruf weiter bestehen bleiben soll.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

3. Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde

Für die Kalkulation von Benutzungsgebühren (z.B. Wasserverbrauchsgebühren) sind bei der Berücksichtigung der angefallenen Kosten auch kalkulatorische Zinsen für die Verzinsung des Anlagekapitals zu ermitteln. Dieser Zinssatz ist nicht vorgegeben, sondern soll sich an den Kapitalmarktrenditen orientieren.

Nach entsprechenden Berechnungen seitens der Verwaltung und eines Kommunalberatungsbüros wurde vorgeschlagen, diesen Zinssatz von bisher 3% rückwirkend für 2021 auf 2,75% und für 2022 auf 2,5% abzusenken. Um sich diese Festlegungen künftig zu sparen, wurde zudem vorgeschlagen, ab 2023 automatisch die vom Bayerischen Gemeindetag jährlich veröffentlichte Empfehlung hierzu anzuwenden.

Entgegen den Vorschlägen ergab sich eine Diskussion in der Richtung, dass der Zinssatz wie bisher bei 3% beibehalten bleiben soll. Ich habe dazu angemerkt, dass dann bitte künftig die Beauftragung eines Kommunalberatungsbüros unterbleiben soll, da man die Kosten hierzu einsparen kann.

Der Beschlussvorschlag wurde also insofern geändert, dass für beide Jahre der Zinssatz bei 3% bleibt. Die automatische Anwendung der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages wurde ersatzlos gestrichen.

Abstimmung: genehmigt - 10:4 Stimmen 

4. Schwellenwert für Sicherheitseinbehalte, Anpassung Grundsatzbeschluss vom 28.08.2020

Bei Vergaben wird von den Auftragnehmern für Mängelansprüche ein Sicherheitseinbehalt einbehalten, falls keine Bürgschaft für solche Mängelansprüche vorgelegt wird. Der Sicherheitseinbehalt beträgt 3% der Rechnungssumme.

Bisher wurde dieser Einbehalt nur vorgenommen, wenn sich dabei ein Betrag von mindestens 100 Euro berechnete (Schwellenwert). Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, diesen Schwellenwert von 100 Euro auf 500 Euro anzuheben.

Abstimmung: genehmigt - 9:5 Stimmen 

5. Entwurf Bebauung Flur-Nr. 1274/3 und TF Flur-Nr. 1274/1 Gem. Uehlfeld - Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 "Rosenhof" bzgl. Geschosse, Dachform und Dachneigung

Die Angelegenheit war schon mehrfach Thema und wurde in einer aktualisierten Form in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses am 06.02.2023 behandelt. Dabei wurde festgestellt, dass nach wie vor nicht alle Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten werden.

Auch wurde vom Bauwerber davon ausgegangen, dass er das angrenzende Wegegrundstück von der Gemeinde erwerben kann. Hierzu wurde aber bereits der Beschluss gefasst, dass ein Verkauf des Wegegrundstücks nicht in Frage kommt.

Somit konnte auch diesmal kein Beschluss gefasst werden.

Auf Wunsch des Bauwerbers wurde lediglich eine unverbindliche Empfehlung darüber ausgesprochen, wie die drei Gebäude im Bereich des Mischgebiets angeordnet werden sollen, damit seine weiteren Planungen möglichst Gefallen finden. Die Mehrheit war dabei der Ansicht, dass die Firstrichtung der Gebäude parallel zur Bonifatiusstraße verlaufen sollte.

6. Bauantrag - Rückbau einer Terrassenüberdachung, Errichtung eines Wintergartens und einer Terrassenüberdachung an einem bestehenden Gebäude auf Flur-Nr. 804/1 der Gemarkung Uehlfeld, Aischtalstraße 1

Dabei handelt es sich um das Bowlingcenter. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

7. Beschluss über die Billigung und frühzeitige Auslegung des Entwurfs Bebauungsplan Nr. 22 Solarpark Distelleite Schornweisach

Dieser Punkt konnte nicht behandelt werden, da die Unterlagen nicht vollständig vorgelegen haben.

8. Beschluss über die Billigung und frühzeitige Auslegung des Entwurfs Bebauungsplan Nr. 21 Solarpark Gottesgab

Hierbei geht es um die Freiflächen-Photovoltaikanlage zwischen Voggendorf und Gottesgab. Nachdem vom Gemeinderat am 09.12.2021 beschlossen wurde, das Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans einzuleiten, wurden nun die Planunterlagen dazu vorgelegt. Das Bauleitplanverfahren kann nun beginnen.

Es wurde beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Vollzug erfolgt jedoch erst nach Vorliegen des unterzeichneten Durchführungsvertrages, in dem der Bauwerber alle Kosten für das Bauleitplanverfahren übernimmt und nachdem alle Unterlagen vorliegen.

Abstimmung: genehmigt - 8:5 Stimmen

9. Mitteilungen des Bürgermeisters ans Gremium

Nachtrag zur Sitzung vom 08.12.2022: Der ermittelte Verlust der „Gemeindewerke Uehlfeld“ teilt sich wie folgt auf: Photovoltaik: + 1.214,84 €, Fernwärme: + 19.830,55 €, Wasserversorgung: - 144.354,79 €.

Bericht aus der letzten Sitzung der Gemeinschaftsversammlung: Die Längsparkplätze westlich dem Rathaus bzw. VG-Gebäude sollen in Querparkplätze umgewandelt und die Fahrradabstellflächen sollen überdacht werden. Dazu wurde die Vereinbarung getroffen, dass der Markt Uehlfeld die Kosten für die Parkplätze trägt, während die Überdachung der Fahrradabstellflächen von der VG gezahlt wird.

10. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderates

Ich habe gefragt, warum die bisher vorgesehenen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern nach der Sitzung nicht mehr im Amtsblatt stehen. In der letzten Sitzung war das ja noch der Fall. Antwort: Die Fragen können nach wie vor gestellt werden, da es sich hier aber um einen Punkt außerhalb der Sitzung handelt, wurde es nicht bei der Tagesordnung mit abgedruckt. Nach kurzer Diskussion wurde festgestellt, dass dies aber ja nichts neues ist, sondern im Gegenteil ja schon immer so war. Um hier also keine Verwirrung aufkommen zu lassen, wird der Hinweis künftig wieder mit abgedruckt.

Einige Straßenleuchten sind defekt (Weg von der Parkstraße zum Spielplatz, Firma Hombach und Brauerei Zwanzger).

Es wurde der Wunsch geäußert, dass der Haushalt in diesem Jahr früher beschlossen wird. Hierzu sollen die Sitzungen des Finanzausschusses terminiert werden.

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:00 Uhr beendet.

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es hat diesmal keine Fragen gegeben.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 12.01.2023 begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren zu Beginn 14 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Feststellung des Ausscheidens des neuen ersten Bürgermeisters aus dem Marktgemeinderat Uehlfeld zum Ablauf des 30.11.2022

Da Detlef Genz vorher Gemeinderatsmitglied war – und er ja nicht beides gleichzeitig sein kann - muss der Gemeinderat den Amtsverlust als Gemeinderatsmitglied feststellen. Das wurde in der letzten Sitzung vergessen und wurde nun nachgeholt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

2. Feststellung des Nichtbestehens von Amtshindernissen und Wählbarkeitsvoraussetzungen des neuen Gemeinderatsmitglieds Felix Flohr

Felix Flohr wurde in der letzten Sitzung bereits als Nachrücker für Detlef Genz vereidigt. Auch hier muss zunächst mal der Gemeinderat beschließen, dass dem auch wirklich so ist und dass bei ihm keine Amtsantrittshindernisse vorliegen. Das wurde in der letzten Sitzung vergessen und wurde nun nachgeholt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

3. Vereidigung des 3. Bürgermeisters

Jürgen Hornischer wurde in der letzten Sitzung zum 3. Bürgermeister gewählt. Eine Vereidigung ist aber nicht erfolgt, da davon ausgegangen wurde, dass der 3. Bürgermeister kein kommunaler Wahlbeamter ist. Ist er aber doch. Und hierfür ist halt ein anderer Eid als der für die Gemeinderatsmitglieder abzulegen. Die Eidesleistung wurde nun nachgeholt.

4. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Die Niederschrift vom 08.12.2022 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen (1 Enthaltung)

5. Beteiligung an einer Ausschreibung des Freistaats Bayern zur Beschaffung von digitalen Pagern/Funkmeldeempfängern für die Feuerwehr

Dieser TOP wurde als dringliche Angelegenheit auf die Tagesordnung aufgenommen, da die Meldung bereits am 20.01.2023 dem Landratsamt vorliegen muss.

Es geht um eine Bündelausschreibung für die Beschaffung von digitalen Pagern/Funkmeldeempfängern. Die Alarmierung erfolgt somit künftig per BOS-Digitalfunk anstatt wie bisher analog.

Es wurde beschlossen, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Als Mindestabnahmemenge werden 52 förderfähige Geräte gemeldet, zusätzlich werden 48 Geräte optional angegeben.

Für die 52 förderfähigen Geräte wird von Gesamtkosten in Höhe von 31.200 € ausgegangen. Hierzu ist ein Zuschussantrag über 80% Förderung zu stellen, womit ein Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 6.240 € verbleibt.

Die 48 optionalen Geräte sind nicht förderfähig und würden somit 28.800 € kosten.

Die tatsächlichen Ergebnisse der Ausschreibung sind folglich zuerst abzuwarten. Die Beschaffung kann frühestens im Jahr 2024 erfolgen.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen 

6. Bauangelegenheiten

6.1 Bauantrag – Neubau eines dreistieligen 50m hohen Gittermastes mit 2 Plattformen und Technikfläche auf FlNr. 309, Gemarkung Peppenhöchstädt

Zum Schließen von Versorgungslücken, zur Verbesserung der Versorgung mit LTE-Diensten und zur Anbindung an den Richtfunk wurde bereits ein Standort für einen entsprechenden Funkmast zwischen Rohensaas und Peppenhöchstadt beschlossen. Zum hierzu notwendigen Bauantrag wurde nun das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Baugenehmigung erteilt das Landratsamt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

6.2 Information zum Bauantrag Neubau eines Lagergebäudes auf FlNr. 1279, Gemarkung Uehlfeld, Bonifatiusstraße

Am Tag der Sitzung wurde ein abgeänderter Antrag eingereicht, der jedoch nicht mehr geprüft werden konnte. Die Sachbehandlung wurde deshalb zurückgestellt.

7. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 33 „Erweiterung Baugebiet“ in Kleinweisach, Markt Vestenbergsgreuth

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth wurden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

8. Beteiligung als Nachbargemeinde zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Vestenbergsgreuth

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth wurden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

9. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 17 „Am Herrgottsgarten“ und 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Lerchenhügel“ des Marktes Dachsbach

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Dachsbach wurden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

10. Zuschussantrag der evangelischen Kirchengemeinde Schornweisach

Dieser TOP wurde aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen verschoben.

Zur bevorstehenden Sanierung des Gehweges und der Toilette auf dem Friedhof in Schornweisach wurde angefragt, ob die Gemeinde hier grundsätzlich bereit ist, die Maßnahme zu bezuschussen. Über die Baukosten wurden noch keine Angaben gemacht, eine bezifferte Zuschusshöhe wurde auch nicht verlangt.

Es wurde beschlossen, dass der Kirchengemeinde mitgeteilt werden soll, dass von der Gemeinde ein Zuschuss gewährt wird. Die Höhe des Zuschusses wird gesondert festgelegt, sobald die Baukosten vorliegen.

Abstimmung: genehmigt - 14:1 Stimmen

11. Mitteilungen des Bürgermeisters

Die in der letzten Sitzung für diese Sitzung zugesagte Aufteilung des Jahresabschlusses 2020 bezüglich der „Gemeindewerke Uehlfeld“ nach Wasserversorgung, Photovoltaik und Wärmeversorgung konnte leider nicht fertiggestellt werden und wird deshalb erst in der nächsten Sitzung vorgelegt.

12. Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates

Die Dokumentenkamera im Sitzungssaal sollte repariert werden. Antwort: Dies ist schon beauftragt worden.

Aufgrund einer Pressemeldung zur Abwasserentsorgung Baudenbach wurde angefragt, wie weit denn die Angelegenheit in unserem Bereich fortgeschritten ist. Antwort: Ende Januar sollen entsprechende Zahlen für unseren Bereich vorliegen.

Die Standorte der im Gemeindegebiet stationierten Defibrillatoren sollten nochmals veröffentlicht werden. Zudem sollten die Standorte geprüft werden, da ein Zugang zu den Geräten ungehindert möglich sein sollte.

Der Sternlesmarkt ist sehr gut gelaufen.

Der Schüleraustausch mit Trabki Wielkie wurde im Zeitraum April/Mai 2023 terminiert.

Es wurde auf das Christbaumfeuer bei der Feuerwehr Uehlfeld am 21.01.2023 hingewiesen.

Meine Beiträge waren diesmal:

Die Feuerwehrkostensatzung aus dem Jahr 2003 sollte dringend aktualisiert werden, um bei der Vielzahl von Einsätzen, bei denen es nicht um die Rettung von Menschenleben geht (z.B. Fehlalarme Brandmelder, Ölspuren), die Kosten auch in Rechnung stellen zu können. Auch die Aufnahme der First Responder sollte dabei geprüft werden, solange es sich bei deren Einsätzen nicht um die Rettung von Menschenleben handelt.

Zwischen der Ortstafel aus Richtung Mailach und dem Torhaus sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet werden. Zudem sollte hier die Erhöhung der Kanaldeckel beantragt werden. Die Lärmbelästigung insbesondere durch LKW ist hier teilweise enorm.

In Demantsfürth sollte an der abknickenden Vorfahrtsstraße in der Ortsmitte ein Verkehrsspiegel angebracht werden.

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 20:40 Uhr beendet.

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es hat diesmal keine Fragen gegeben.

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 22:45 Uhr.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll