Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 24.08.2023 begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren 15 Marktgemeinderatsmitglieder.

 

1. Beschlussfassung über den Bau und Betrieb einer Gemeinschaftskläranlage

Der einzige Tagesordnungspunkt bezog sich auf den Grundsatzbeschluss zum Bau und Betrieb einer Gemeinschaftskläranlage.

Wie bereits in den beiden vorangegangenen Bürgerversammlungen erläutert wurde, ist die Betriebserlaubnis zum Betrieb der Uehlfelder Kläranlage ausgelaufen. Hierzu mussten Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum Weiterbetrieb erstellt werden. Parallel dazu wurden die Mitgliedsgemeinden der VG Uehlfeld von den Gemeinden Gutenstetten, Baudenbach und Münchsteinach gefragt, ob eine Beteiligung an einer angedachten Gemeinschaftskläranlage denkbar wäre. Als Standort hierfür wäre Pahres vorgesehen.

Aufgrund der ständig fortschreitenden technischen Entwicklungen mit zugehörigen Vorschriften, der Ausbildung und Besetzung des notwendigen Fachpersonals sowie der derzeitigen Lage der Uehlfelder Kläranlage im Überschwemmungsgebiet (und möglicherweise auch wieder in einem späteren Wasserschutzgebiet) fiel uns die Entscheidung für eine interkommunale Lösung recht leicht. Da zudem auch an der Schornweisacher Kläranlage trotz noch bestehender Betriebserlaubnis größere Investitionen notwendig sind, kamen wir zu dem Entschluss, dass auch diese Kläranlage nicht weiter betrieben werden sollte.

Diese Vorgehensweise wäre nach Ansicht des Marktgemeinderates außerdem der richtige Zeitpunkt, um die beiden bisher bestehenden Abwasserbereiche (Schornweisach und Tragelhöchstadt einerseits, restliches Gemeindegebiet andererseits) zu einem gemeinsamen Abwasserbereich zusammenzufassen, wie es bei der Wasserversorgung ja bereits der Fall ist.

Für diese interkommunale Lösung wurde eine Kostenvergleichsrechnung erstellt. Daraus ergaben sich 6 mögliche Varianten, von denen bei 2 Varianten vom Wasserwirtschaftsamt eine Förderung in Aussicht gestellt wird. Diese Förderung ist sehr hoch, so dass natürlich nicht darauf verzichtet werden kann. Von diesen beiden förderbaren Varianten hat sich bei den Vorberatungen schließlich die kostengünstigste Variante 6 als der Favorit erwiesen.

Bei dieser Variante 6 soll die Schmutzfracht aus dem bisherigen Abwasserbereich Schornweisach/Tragelhöchstadt nach Uehlfeld gepumpt werden. Von dort aus soll sie zusammen mit der Schmutzfracht aus dem restlichen Gemeindegebiet in die Gemeinschaftskläranlage gepumpt werden.

Die vorgestellte Kostenvergleichsrechnung enthielt natürlich viele Zahlen, welche ich hier aber nicht nennen will. Die Zahlen werden nämlich erst dann aussagekräftig sein, wenn letztlich alle dazu notwendigen Voraussetzungen vorliegen und eine genaue Berechnung erfolgen kann. Von den allgegenwärtig spürbaren Kostensteigerungen mal ganz abgesehen.

Bisher sind wir ja ohnehin erst im Stadium der Vorplanung, in der die betroffenen Gemeinden zunächst ihre Absicht erklären sollen, ob sie sich an der interkommunalen Lösung beteiligen werden – oder eben nicht. Erst wenn die teilnehmenden Gemeinden feststehen und die Standortfrage geklärt ist, können aussagekräftige Detailplanungen erstellt werden.

Aufgrund der Aussagen in der Sitzung zum „Bevölkerungsecho“ aus den abgehaltenen Bürgerversammlungen herrscht in der Bevölkerung mit der vorgestellten Lösung offensichtlich zum überwiegenden Teil Einverständnis. Die weitere Diskussion hielt sich daher auch in Grenzen.

Es wurde schließlich der Beschluss gefasst, dass sich der Markt Uehlfeld am Bau und Betrieb einer Gemeinschaftskläranlage in Gutenstetten (Ortsteil Pahres) mit den daran beteiligten Gemeinden Gutenstetten, Baudenbach, Münchsteinach und Uehlfeld beteiligen will.

Dabei soll die vorgestellte Variante 6 (gesammelte Überleitung der Schmutzfracht des gesamten Gemeindegebiets in die Gemeinschaftskläranlage von Uehlfeld aus) weiterverfolgt werden.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

Zu diesem TOP gab es diesmal nichts zu berichten.

 

3. Anfragen von Mitgliedern des Marktgemeinderates

Es wurde berichtet, dass im Wohngebiet Am kleinen Zeckernberg nachts Bewegungen mit Taschenlampen auf den Grundstücken festgestellt wurden. Da zudem die Straßenbeleuchtung nachts komplett ausgeschaltet ist, konnte nicht festgestellt werden, welche Personen sich dabei auf den Grundstücken aufgehalten haben. Die Bevölkerung wird hierbei um Aufmerksamkeit gebeten.

Es wurde nach dem Stand des Glasfaserausbaus gefragt. Der Sitzungsleiter antwortete, dass hierzu in Kürze eine Information durch die Breitbandberatung stattfinden soll.

Es wurde berichtet, dass sich zu den Angeboten im Rahmen des Ferienprogramms insgesamt 101 Kinder angemeldet haben.

Von der CSU-Fraktion wurde schließlich ein Antrag übergeben, wonach ein Betrag von 2 Millionen Euro auf ein Festgeldkonto eingezahlt werden soll. Dieser Betrag soll zur Senkung der Beitrags- und Gebührenlast für den Bau und Betrieb der Gemeinschaftskläranlage beitragen.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 20:00 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es wurde angefragt, wann der bereits beschlossene Bau des noch fehlenden Gehweges im Bereich des Baugebiets Am Gänsweiher erfolgen wird.

Es wurde angefragt, wie viel Müll auf einem Grundstück gelagert werden darf. Der beschriebene Zustand besteht bereits seit einigen Jahren, zudem wurde im betreffenden Bereich bereits Ungeziefer gesichtet.

Es wurde angeregt, dass zum Bau und Betrieb der Gemeinschaftskläranlage die ungefähren Zahlen zur Beitragslast veröffentlicht werden sollen, da die entsprechenden Berechnungsgrundlagen (Grundstücks- und Geschossflächen) ja bereits durch das Büro Peter ermittelt worden sind. Hierauf wurde erwidert, dass dies erst dann erfolgen würde, wenn zum einen aussagekräftige Zahlen vorliegen würden und wenn zum anderen festgelegt ist, welcher Anteil über Beiträge bzw. über Gebühren erhoben werden soll.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 20.07.2023 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder.

 

1. Genehmigung der letzten beiden Sitzungsprotokolle

Die Niederschrift vom 25.05.2023 wurde, nachdem ihre Genehmigung in der letzten Sitzung zurückgestellt worden ist, nun genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

Die Niederschrift vom 22.06.2023 wurde ebenfalls genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

2. Bauantrag - Neubau eines Betriebsleiter-Wohnhauses auf Flur-Nr. 1284/1 Gem. Uehlfeld, Blumenstraße 7 - Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 "Rosenhof" bzgl. der Dachneigung, Dachform und Dacheindeckung

Das Gebäude soll ein Pultdach mit einer Dachneigung von 7° erhalten. Im Bebauungsplan sind Sattel- und Walmdächer mit roter oder rotbrauner Ziegeleindeckung und eine Dachneigung von 38° bis 50° festgesetzt.

Die Befreiungen werden aus Kostengründen und wegen eines modernen Erscheinungsbildes beantragt. Es wird zudem angegeben, dass im angrenzenden Siedlungsgebiet auch bereits Gebäude mit Flach- bzw. Pultdächern errichtet wurden.

Für das südlich angrenzende Gewerbegrundstück ist die Gewerbeanmeldung erfolgt. Es wird als Lagerfläche für Wohnanhänger genutzt.

Der Beschlussvorschlag lautete, dass der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt und die beantragten Befreiungen genehmigt. Es wird angeregt, das Dach in Südausrichtung zu drehen und mit einer PV-Anlage zu versehen.

Die Diskussionen ergaben jedoch, dass im Umgriff des Grundstücks keine derartigen Abweichungen in Bezug auf die Dachform und -neigung bestehen. Zudem fand die Platzierung des Baukörpers im Grundstück keinen großen Anklang, da keine parallele Ausrichtung zur Straße vorliegt.

Abstimmung: abgelehnt - 2:12 Stimmen  

 

3. Bauvoranfrage - Errichtung eines Wohnhausanbaus und Umbau in ein Zweifamilienhaus auf Flur-Nr. 162/1 Gem. Uehlfeld, An der Steige 9

Es wurde beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Der Antrag wird an das Landratsamt weitergeleitet. Es wird angeregt, das Dach mit einer PV-Anlage zu versehen.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

 

4. Bauantrag -  Abbruch einer bestehenden Halle und Errichtung einer Halle mit zwei Nutzungseinheiten (1. Heizzentrale mit Bunker, 2. Landwirtschaftliche Nutzung) auf Flur-Nr. 122 und 125 Gem. Schornweisach

Es handelt sich dabei um die Errichtung der Halle für das Nahwärmenetz in Schornweisach.       

Es wurde beschlossen, dass der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

 

5. Antrag auf Vorbescheid - Abriss Altgebäude, Überdachung Hofeinfahrt mit PV-Eindeckung, Neueindeckung Restgebäude auf Flur-Nr. 22 Gem. Uehlfeld, Burghaslacher Str. 10

Es handelt sich dabei um das Anwesen der Brauerei Zwanzger.

Es wurde beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Der Antrag wird an das Landratsamt weitergeleitet.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

 

6. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 30 "PVAnlage Pretzdorf" des Marktes Vestenbergsgreuth

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth werden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

7. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur 14. Änderung des Flächen-nutzungsplanes des Marktes Vestenbergsgreuth "PV-Anlage Pretzdorf"

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth werden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

8. Mitteilungen des Bürgermeisters

Es wurde bei der Fränkischen Landeszeitung angefragt, warum kein Pressevertreter mehr zu den Sitzungen kommt. Dies soll sich ab der nächsten Sitzung wieder ändern.

 

9. Anfragen von Mitgliedern des Marktgemeinderats

Ein Mitglied der Feldgeschworenen ließ ausgerichten, dass die Kommunikation künftig bitte schneller sein sollte, da aktuell ein Termin mit dem Vermessungsamt erst sehr kurzfristig mitgeteilt worden ist.

Es wurde nach der beschlossenen Beschilderung im Bereich der Mühle nachgefragt und beantragt, an der Kreuzung Am Schleifweg/B470 einen Verkehrsspiegel aufzustellen.

In dem Weg von Schornweisach nach Wallmershof befinden sich schon wieder viele Schlaglöcher. Diese sollten repariert werden.

In Vestenbergsgreuth wird derzeit die Durchführung eines Zuschussprogramms zum Waldwegebau abgeprüft. Es wird angeregt, dies auch bei uns zu prüfen.

Erneut wird nach dem Sachstand zur Entlandung des Weisachsees gefragt. Hier laufen weiterhin Besprechungen hinsichtlich der Förderung mit dem Wasserwirtschaftsamt.

Es wird darum gebeten, die im September geplante Reise in die Partnergemeinde Trabki Wielkie anzusprechen. Dies sollte dann in der nichtöffentlichen Sitzung erfolgen.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 20:35 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

keine

 

Ich wünsche allen eine schöne Woche!

Euer Norbert Stoll


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 22.06.2023 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder.

Zu Beginn der Sitzung wurde vom Sitzungsleiter beantragt, die Tagesordnungspunkte 9 (Nahwärmenetz Schornweisach), 10 (Zuschussantrag Feuerwehrverein Uehlfeld) und 11 (Zuschussantrag ESC Uehlfeld) in die Tagesordnung aufzunehmen.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

 

1. Genehmigung des letzten beiden Sitzungsprotokolle

Die Niederschrift vom 27.04.2023 wurde, nachdem ihre Genehmigung in der letzten Sitzung zurückgestellt worden ist, nun genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 10:0 Stimmen (4 Enthaltungen)

Die Niederschrift vom 27.04.2023 wurde, nachdem ihre Genehmigung in der letzten Sitzung zurückgestellt worden ist, nun genehmigt.

Abstimmung: zurückgestellt - 14:0 Stimmen

 

2. Beschlussfassung zum kaufmännischen Jahresabschluss 2021

Der Jahresabschluss 2021 der Gemeindewerke Uehlfeld (Photovoltaik, Fernwärme, Wasserversorgung) wird wie folgt festgestellt:

Bilanz in Aktiva und Passiva 1.899.269,01 €, Jahresgewinn 20.038,21 €

a) Der Jahresabschluss 2021 wird festgestellt.

b) Der Jahresgewinn 2021 über 20.038,21 € wird der Rücklage zugeführt.

c) Der Jahresverlust 2016 über 147.608,85 € ist über die Rücklage auszugleichen.

d) Die Konzessionsabgabe wird weiterhin in der steuerlich zulässigen Höhe an die Gemeinde abgeführt.

e) Das Verrechnungskonto der Gemeinde ist weiterhin banküblich zu verzinsen (2 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz)

f) Zukünftige Gewinne sind immer der Rücklage zuzuführen

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen  

 

3. Bauantrag - Neubau eines Zweifamilien-Bungalows mit Carport auf FlNr. 57/1 der Gemarkung Peppenhöchstädt - Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 16 Peppenhöchstädt

Vom Sitzungsleiter wurde mitgeteilt, dass der TOP nicht behandelt werden kann, da die Antragsunterlagen noch nicht vollständig vorgelegt werden konnten.

 

4. Bauantrag -  Bau eines Einzelcarports auf FlNr. 1082/5 der Gemarkung Uehlfeld, An der Rosengasse 16 - Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 "Am kleinen Zeckernberg"

Für das Bauvorhaben wird eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 „Am kleinen Zeckernberg“ bezüglich der Überschreitung des Baufensters beantragt.

Es wurde beschlossen, dass der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die beantragte isolierte Befreiung wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

5. Pflasterung Zufahrt auf FlNr. 40 der Gemarkung Peppenhöchstädt

Es wird beantragt, auf einer bisher schon benutzten Zufahrt diese nun pflastern zu dürfen. Die betreffende Fläche beträgt ca. 18 m² und liegt im Randbereich des Straßengrundstückes. Das betreffende Straßengrundstück ist nicht im Dorferneuerungsplan enthalten.

Der Antragsteller ist bereit, die Kosten für die Pflasterung sowie für die Errichtung von Entwässerungseinrichtungen selbst zu tragen.

Es wurde beschlossen, dass die Pflasterung auf Kosten des Antragstellers durchgeführt werden darf. Die Baumaßnahme (einschließlich der Entwässerungseinrichtungen) ist mit dem Bauamt der VG Uehlfeld abzusprechen.

Abstimmung: genehmigt - 11:3 Stimmen

 

6. Neugestaltung "Möhringsplatz"

In der Vergangenheit wurde eine bereits geplante Neugestaltung wegen der Ablehnung durch die Anwohner wieder abgelehnt.

Zwischenzeitlich wurde die „abgespeckte“ Version der Platzgestaltung (ohne Hütte) mit den Anwohnern besprochen. Nach Mitteilung des Sitzungsleiters gab es von den Anwohnern gegen den nun vorliegenden Plan keine Einwendungen mehr.

Aufgrund früherer Festlegungen soll der Platz jedoch „Sägewerksplatz“ heißen.

Es wurde beschlossen, die Planungen zur Neugestaltung zu genehmigen. Die Ausschreibung kann daher nun stattfinden.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

7. Antrag auf Durchführung einer Bauleitplanung für eine Teilfläche der FlNr. 529 der Gemarkung Schornweisach - Bebauung mit Bungalows/Modulhäusern und Garagen/Stellplätze

Es wird beantragt, am nordwestlichen Ortsrand von Schornweisach insgesamt 13 aneinandergereihte Kleingrundstücke (20 x 12 m) auszuweisen, auf denen jeweils ein „Tiny-Haus“ (12 x 4 m) und eine Garage (6 x 3 m) errichtet werden sollen.

Die Diskussion ergab, dass ein solches Vorhaben schon alleine wegen der Erschließungssituation nicht durchführbar erscheint. Zudem entspricht das Vorhaben nicht den Vorstellungen des Gemeinderates über eine geordnete bauliche Entwicklung.

Das betreffende Grundstück befindet sich im Außenbereich, weshalb für das Vorhaben ein Bauleitplanverfahren notwendig wäre.

Aufgrund der geführten Diskussion wurde das Vorhaben abgelehnt.

Abstimmung: abgelehnt - 1:13 Stimmen

 

8. Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Gewerbegebiet Buschgraben" der Gemeinde Münchsteinach

Gegen die Bauleitplanung der Gemeinde Münchsteinach werden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

9. Nahwärmenetz Schornweisach

In Schornweisach befindet sich derzeit ein Nahwärmenetz in Planung. In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde hierüber informiert und dabei die Möglichkeit angeboten, auch das Feuerwehr- und Schützenhaus sowie den Kindergarten (falls dieser letztlich durch die Gemeinde von der Kirche gekauft wird) mit anzuschließen.

Die Anschlusskosten betragen pro Anschluss einmalig 18.000 € (brutto), der Wärmepreis beträgt 9,5 ct/kWh (brutto) und die monatliche Grundgebühr 40 € (brutto).

Es wurde beschlossen, das Feuerwehr- und Schützenhaus mit anzuschließen.

Zudem wurde beschlossen, auch den Kindergarten (falls dieser letztlich durch die Gemeinde von der Kirche gekauft wird) ebenfalls mit anzuschließen.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen (1 Mitglied persönlich beteiligt, 1 Mitglied bei Abstimmung abwesend)

 

10. Zuschussantrag Feuerwehrverein Uehlfeld

Durch den Feuerwehrverein wurde die Florianstube im Feuerwehrhaus renoviert. Hierfür entstanden Materialkosten in Höhe von ca. 5.200 €. Zudem ist es geplant, die Terrasse vor der Florianstube zu überdachen. Hierfür werden weitere Kosten in Höhe von ca. 5.000 € veranschlagt. Der Feuerwehrverein beantragt für die Maßnahmen einen Zuschuss von der Gemeinde.

Die Diskussion ergab, dass es sich bei der Feuerwehr im Vergleich zu anderen Vereinen um eine gemeindliche Einrichtung handelt und der Zuschuss deshalb etwas höher ausfallen darf. Es wurde schließlich ein Zuschuss in Höhe von 2.000 € beschlossen.

Abstimmung: genehmigt - 9:4 Stimmen (1 Mitglied persönlich beteiligt)

 

Eine Beschlussfassung wegen der Terrassenüberdachung wurde vertagt. Hierbei handelt es sich um eine Baumaßnahme an einem Gebäude der Gemeinde, weshalb zu überlegen ist, diese Kosten komplett von der Gemeinde zu übernehmen.

 

11. Zuschussantrag ESC Uehlfeld

Für die Sanierung der Bahnen wurde dem Verein bereits ein Zuschuss in Höhe von 5% der Gesamtkosten in Aussicht gestellt. Die geplanten Kosten betrugen zu dem Zeitpunkt 50.000 €.

Nachdem die Maßnahme nun abgeschlossen ist, wurden die Rechnungen vorgelegt. Die Gesamtkosten beliefen sich demnach tatsächlich auf ca. 60.100 € (einschl. ca. 9.000 € für geleistete Arbeitsstunden). Nachdem sich die Antragssumme um ca. 10.000 € erhöht hat, wird beantragt, den Zuschuss der Gemeinde entsprechend anzupassen.

Die Diskussion ergab, dass aufgrund der hohen Kosten sowie der Finanzkraft des Vereins eine Erhöhung des in Aussicht gestellten Zuschusses erfolgen sollte. Auch die hohe Zahl der in Eigenleistung erbrachten Arbeitsstunden sollte ebenso honoriert werden wie die Bereitschaft des Vereins, an gemeindlichen Aktivitäten teilzunehmen (z.B. Besuche der Partnergemeinde, Ferienprogramm usw.).

Es wurde beschlossen, den Zuschuss auf einen Festbetrag in Höhe von 4.000 € zu erhöhen.

Abstimmung: genehmigt - 13:1 Stimmen

 

12. Mitteilungen des Bürgermeisters

Es ergeht eine herzliche Einladung zum Sommerempfang am kommenden Samstag, den 24.06.2023, ab 17 Uhr im Rathaus. 

Es wird nochmals auf das Festwochenende zur 900-Jahrfeier (07.-09.07.2023) und auf das Open Air mit "Revolver" (15.07.2023) hingewiesen.

 

13. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderats

Es wird berichtet, dass auch in diesem Jahr wieder ein Ferienprogramm stattfinden wird. Hierüber wird im Amtsblatt am 05.07.2023 informiert werden. Die Online-Anmeldungen zu den einzelnen Veranstaltungen sollen bereits ab 03.07.2023 möglich sein. 

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:25 Uhr beendet.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 25.05.2023 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren 13 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Die Genehmigung der Niederschrift vom 27.04.2023 wurde zurückgestellt, da zunächst nochmal die richtigen Zahlen für das Pflaster für die Parkplätze am Rathaus geprüft werden sollen.

Abstimmung: zurückgestellt - 13:0 Stimmen 

 

2. Bauantrag - Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf FlNr. 918/7 der Gemarkung Uehlfeld, Nähe Konrad-Adenauer-Str. - Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 5 "Veit-vom-Berg-Straße"

Für das Bauvorhaben wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 5 "Veit-vom-Berg Straße" bezüglich der Unterschreitung der Dachneigung sowie der Überschreitung der Traufhöhe beantragt.

Es wurde beschlossen, dass der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die beantragten Befreiungen wurden genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 12:1 Stimmen  

 

3. Bauantrag - Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf FlNr. 1284/1 der Gemarkung Uehlfeld, Blumenstraße 7 - Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 "Rosenhof"

Der Tagesordnungspunkt konnte nicht behandelt werden, da die Bauantragsunterlagen nicht vorgelegen haben.

 

4. Bauantrag -  Errichtung von Garagen mit Nebenräumen und die Errichtung von einem Anbau auf FlNr. 1239/17 der Gemarkung Uehlfeld, Rosenhofsiedlung 2 - Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 "Rosenhof"

Für das Bauvorhaben wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 "Rosenhof" bezüglich der Überschreitung des Baufensters beantragt.     

Es wurde beschlossen, dass der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die beantragte Befreiung wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 12:1 Stimmen

 

5. Mitteilungen des Bürgermeisters

Die Nutzung des Jugendtreffs ist wegen der Nutzung des Gebäudes für die Kindergartengruppe aus Schornweisach derzeit leider nicht möglich. Es ist fraglich, ob die Nutzung noch vor den Sommerferien wieder möglich sein wird.

Heute fand der Notartermin zum Kauf des Gartens zwischen der Energiescheune und dem Rathausgelände statt. Der Kauf kann aber erst in der nächsten Sitzung beschlossen werden, da die Unterlagen noch nicht vorliegen.

 

6. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderats

Wie schon in der letzten Sitzung, wird erneut wegen der Auflistung der noch ausstehenden Zuschüsse nachgefragt. Antwort: Die Zahlen liegen noch nicht vor.

Erneut werden die Sitzungsunterlagen für die Mitglieder des Gemeinderates bemängelt. Insbesondere werden die Unterlagen erst sehr spät zur Verfügung gestellt. Antwort: Wird an den Leiter der Geschäftsstelle weitergegeben.

Es werden verschiedene Vorfälle im Bereich eines landwirtschaftlichen Betriebs in einem Ortsteil vorgetragen. Antwort: Die Vorfälle waren bisher nicht bekannt und werden daher zunächst zur Kenntnis genommen.

Ich habe (wie schon in der Januar-Sitzung) erneut wegen der Straßenschäden und der Prüfung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ortsdurchfahrt im Bereich des Torhauses sowie wegen der Prüfung eines Verkehrsspiegels an der abknickenden Vorfahrtsstraße in der Ortsmitte von Demantsfürth nachgefragt. Antwort: Die Sachverhalte wurden an das Straßenbauamt übermittelt, bisher ging dazu noch keine Antwort ein.

Ebenfalls in der Januar-Sitzung wurde von mir die Änderung bzw. der Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren beantragt. Antwort: Ist nach wie vor in Arbeit.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 20:10 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

keine

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 30.03.2023 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren zu Beginn 14 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Die Niederschrift vom 02.03.2023 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen (2 Enthaltungen)

 

2. Erweiterung Parkplätze - für Alte Molkerei mit Bürgersaal und Bibliothek – Maßnahmenbeschluss und Auftragsvergabe

Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen der alten Molkerei hat sich herausgestellt, dass gegenüber der ursprünglichen Kostenberechnung mit deutlichen Mehrkosten für die Gesamtmaßnahme gerechnet werden muss. Um dem entgegenzuwirken, wurden dann mehrere „Sparmaßnahmen“ vom vorhergehenden Marktgemeinderat beschlossen. Zum Beispiel wurde die großzügigere Parkplatzgestaltung mit Parkbucht auf der Westseite gegen einen wesentlich einfacheren Parkstreifen für Längs-Parker getauscht. Im laufenden Betrieb hat sich nun aber gezeigt, dass vor allem bei Veranstaltungen im Bürgersaal die vorhandenen Längs-Parkplätze bei weitem nicht ausreichen.

Um die Situation zu verbessern, wurde jetzt eine Ergänzungsmaßnahme ausgearbeitet. Demnach ist vorgesehen, die vorhandene Pflasterung in den Parkbereichen um zwei Meter in der Tiefe zu erweitern. So können die PKWs künftig gerade einparken, was die Anzahl der dann verfügbaren Parkmöglichkeiten deutlich erhöhen wird.

Die erfolgte Ausschreibung ergab zu erwartende Gesamtkosten in Höhe von 18.378,56 Euro brutto. Die Ergänzungsmaßnahme kann im regulären Bund-Länder-Städtebauförderprogramm beantragt und mit 60% Zuwendungen bezuschusst werden. Bei einer möglichen Zuschusshöhe von ca. 11.000 Euro verbliebe somit bei der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von ca. 7.400 Euro.

Ein Vergabebeschluss ist aber nicht erfolgt, da ein Antrag gestellt wurde, dass die Pflasterung mit Rasengittersteine erfolgen soll. Dem Antrag wurde zugestimmt, so dass ein neues Angebot angefordert werden muss.

Dem Antrag auf Vertagung wurde deshalb zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt - 14:1 Stimmen  

 

3. Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2023

Da noch einige Unterlagen fehlten, wurde zu Beginn der Sitzung der Antrag gestellt, den TOP von der Tagesordnung zu streichen. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

4. Bürgerbegehren Solarpark Gottesgab

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Keine Freiflächenphotovoltaikanlage auf Flur-Nr. 458, Gemarkung Demantsfürth, Gemeinde Uehlfeld“ haben am 10.03.2023 an Bürgermeister Genz insgesamt 630 Unterschriften übergeben.

Die Überprüfung der Unterschriften ergab, dass insgesamt 591 Unterschriften ordnungsgemäß sind. Damit wurde das Quorum von notwendigen Unterschriften (10% der Gemeindebürger) von 256 Unterschriften überschritten.

Die weitere Überprüfung des Bürgerbegehrens ergab, dass es sich um ein zulässiges Verfahren handelt, da es den eigenen Wirkungskreis des Marktes Uehlfeld betrifft (Bauleitplanung) und die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 21„Solarpark Gottesgab“ und die Änderung des Flächennutzungsplans auf Flurnummer 458, Gemarkung Demantsfürth, Gemeinde Uehlfeld eingestellt wird?“ mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.

Zunächst war deshalb geplant, dass der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu beschließt. Im Verlauf der Diskussion war aber klar erkennbar, dass die hohe Zahl der Unterschriften bei der überwiegenden Mehrheit der Marktgemeinderatsmitglieder offensichtlich einen klaren Wählerauftrag darstellt. Der deshalb eingebrachte Antrag, dem Bürgerbegehren zu entsprechen und die gefassten Aufstellungsbeschlüsse aufzuheben, war somit die logische Konsequenz.

Es wurde also beschlossen, dem Bürgerbegehren zu entsprechen und die gefassten Aufstellungsbeschlüsse für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan sowie für die Änderung des Flächennutzungsplans aufzuheben. Das Bürgerbegehren hat sich damit erledigt.

Abstimmung: genehmigt - 11:3 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

 

5. Festlegung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen - Potentialanalyse

Durch das „Wind-an-Land-Gesetz“ (WaLG) der Bundesregierung wurden hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) im BauGB erhebliche Veränderungen vorgenommen. Hierbei sind im WaLG bestimmte Flächenziele bestimmt worden.

Aktuell sind im Regionalplan durch Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, sowie durch Darstellungen in Flächennutzungsplänen ca. 0,5% der Regionsfläche ausgewiesen. Ziel ist es nun, bis Ende 2027 mind. 1,1% der Regionsfläche, bis Ende 2032 mind. 1,8% der Regionsfläche auszuweisen.

Um zu vermeiden, dass bei Nichterreichen dieser Ziele WKA aufgrund der Privilegierung quasi überall errichtet werden können, sollten hierzu durch die Gemeinde im Flächennutzungsplan geeignete Gebiete durch entsprechende Vorrangflächen ausgewiesen werden. Dies hätte bei Erreichen der Ziele den Vorteil, dass WKA nur noch in den ausgewiesenen Vorrangflächen zulässig wären.

Hierzu wurde der Bürgermeister beauftragt, alsbald mit dem Regionalen Planungsverband in Kontakt zu treten, um evtl. mögliche Vorbehaltsgebiete für WKA festzulegen und die notwendigen Änderungen des Flächennutzungsplanes vorzubereiten.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

6. Widmung Fußweg Neuweststraße Flur-Nr. 1255 Gem. Uehlfeld - Grüner Ring

Der gebaute Fußweg im Baugebiet Uehlfeld Mitte zwischen der „Neuweststraße“ und der Straße „An der Steige“ wird ab Beschlussdatum als beschränkt öffentlicher Weg gewidmet. Träger der Straßenbaulast ist der Markt Uehlfeld.

Abstimmung: genehmigt - 14:1 Stimmen

 

7. Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Höchstadt

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

8. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes "Pferdehof Oberwinterbach" in Vestenbergsgreuth

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

9. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 32 "Pferdehof Oberwinterbach" in Vestenbergsgreuth

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

10. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Nr. 21 und Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes "Freiflächen PV-Anlage Am Windrad ERH3"

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Lonnerstadt werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 14:1 Stimmen

 

11. Abwasseranlage Schornweisach - Neukalkulation der Gebühren ab 01.01.

Der Kalkulationszeitraum für die Abwasseranlage Schornweisach ist zum 31.12.2022 ausgelaufen. Im Dezember 2022 erfolgte daher eine Bekanntmachung im Mitteilungsblatt, dass die Gebühren ab 01.01.2023 neu festgesetzt werden und die erforderliche Satzung im Frühjahr 2023 erlassen wird.

Das Büro Schulte & Röder Kommunalberatung hat die Gebühren für die Abwasseranlage Schornweisach - gültig rückwirkend ab 01.01.2023 - nun endgültig neu kalkuliert. Die Gebühr für die Abwasseranlage Schornweisach lag bisher bei 2,39 €/m³, die Neukalkulation ergab nun ebenfalls den Betrag von 2,39 €/m³. In den Gebühren für die Abwasseranlage Schornweisach sind keine Beträge für die Bildung einer Sonderrücklage enthalten.

Da keine Änderung in der Gebührenhöhe erfolgt, ist in diesem Fall auch keine Änderung bzw. kein Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung erforderlich.

Es wurde deshalb beschlossen, dass die Einleitungsgebühr für die Abwasseranlage Schornweisach ab dem 01.01.2023 – so wie bisher bei 2,39 €/m³ zugeführter Abwässer – unverändert bestehen bleibt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

12. Abwasseranlage Uehlfeld - Neukalkulation der Gebühren ab 01.01.2023 - Erlass einer Änderungssatzung

Anders sieht es bei der Gebührenkalkulation für die Abwasseranlage Uehlfeld aus.

Der Kalkulationszeitraum für die Abwasseranlage Uehlfeld ist ebenfalls zum 31.12.2022 ausgelaufen. Im Dezember 2022 erfolgte auch hier eine Bekanntmachung im Mitteilungsblatt (Bevorratungsbeschluss), dass die Gebühren ab 01.01.2023 neu festgesetzt werden und die erforderliche Satzung im Frühjahr 2023 erlassen wird.

Das Büro Schulte & Röder Kommunalberatung hat die Gebühren für die Abwasseranlage Uehlfeld – gültig rückwirkend ab 01.01.2023 – nun endgültig neu kalkuliert. Die Gebühr für die Abwasseranlage Uehlfeld lag bisher bei 1,53 €/m³, die Neukalkulation ergab nun einen Betrag von 2,06 €/m³. In den erhöhten Gebühren war bereits die Bildung einer Sonderrücklage in Höhe von 0,32 €/m³ oder 38.200 Euro jährlich enthalten.

Vom Büro Schulte & Röder Kommunalberatung wurde das Potential zur Bildung weiterer Sonderrücklagen geprüft. Demnach wäre es möglich, die Einleitungsgebühren für die Abwasseranlage Uehlfeld auf das Niveau der Abwasseranlage Schornweisach anzuheben, also ebenfalls auf 2,39 €/m³. Die höhere Sonderrücklage könnte dann für die großen anstehenden Investitionen (Ertüchtigung der bestehenden Kläranlage bzw. Anschluss an eine Sammelkläranlage und Rückbau/Umbau der alten Anlage) herangezogen werden.

Es musste also nun eine Entscheidung getroffen werden, welche Gebührenhöhe nun festgesetzt werden soll (1,74 €/m³ ohne Sonderrücklage, 2,06 €/m³ mit ca. 38.200 Euro jährlicher Rücklage oder 2,39 €/m³ mit ca. 77.200 Euro jährlicher Rücklage).

In der anschließenden Diskussion war natürlich das aktuell ohnehin schon sehr hohe Preisniveau Thema, weshalb die Erhöhung auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt bleiben sollte. Zudem wurde vorgebracht, dass im Zuge der Gleichbehandlung aller Gebührenzahler auf eine Sonderrücklage verzichtet werden sollte, da eine solche im vorhergehenden TOP bei der Anlage in Schornweisach auch nicht beschlossen wurde. Die drei möglichen Gebührensätze wurden schließlich zur Abstimmung gebracht.

Gebührenhöhe 2,39 €/m³    Abstimmung: abgelehnt - 0:15 Stimmen

Gebührenhöhe 2,06 €/m³    Abstimmung: abgelehnt - 4:11 Stimmen

Gebührenhöhe 1,74 €/m³    Abstimmung: genehmigt - 11:4 Stimmen

Die Gebührenhöhe wird somit ab dem 01.01.2023 1,74 €/m³ betragen. Dies entspricht einer Erhöhung von 0,21 € pro m³ Abwasser. Auf die Bildung einer Sonderrücklage wird somit ebenfalls verzichtet.

 

13.Wasserversorgungseinrichtung Uehlfeld - Information zur Neufestsetzung der Gebühren ab 01.01.2024

Und auch bei den Gebühren für die Wasserversorgung sieht es nach einer (erneuten) Gebührenerhöhung aus.

Der Kalkulationszeitraum für die Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Uehlfeld hat zum 01.01.2021 neu begonnen und würde demnach noch regulär bis zum 31.12.2024 laufen. Im Januar 2023 fand die jährliche Erfassung/Aktualisierung des Anlagevermögens statt. Grundlage waren die mit Jahresrechnung festgestellten Ist-Zahlen des Haushaltsjahres 2021.

In diesem Zusammenhang wurde vom Büro Schulte Röder Kommunalberatung auch ein Vergleich der damaligen Kalkulation mit den aktuell fortgeschriebenen Planzahlen für die Jahre 2022 bis 2024 erstellt. Daraus ergibt sich, dass ein vorzeitiger Abbruch des Kalkulationszeitraum zum 31.12.2023 und eine Neufestsetzung der Wassergebühren ab 01.01.2024 unumgänglich sein wird.

Nach jetzigem Zwischenstand müsste die Wassergebühr, um eine Kostendeckung zu erreichen, von 2,61 €/m³ auf neu 3,22 €/m³ angehoben werden. Hauptgründe sind Preisanpassungen seitens der Fernwasserversorgung Franken für unsere Wasserbezugskosten, das allgemein gestiegene Preisniveau und der anstehende Austausch zahlreicher Wasserzähler samt Funkmodulen.

Die Empfehlung zum weiteren Vorgehen in Bezug auf die Wasserversorgung ist es nun, den Termin Ende Juli 2023 abzuwarten, wobei vom Büro Schulte Röder Kommunalberatung die Ist-Zahlen für 2022 ausgewertet werden sollen. Ziel dabei ist es, die Kalkulationsgrundlagen zu aktualisieren, um dann für die Jahre 2024 bis 2027 eine neue Wasserverbrauchsgebühr berechnen zu können.

Für das weitere Vorgehen ist angedacht, den Finanzausschuss im Zeitraum Juli mit der Angelegenheit zu beauftragen, um die Planzahlen für die Jahre 2024 bis 2027 (Kalkulationszeitraum) gemeinsam abstimmen zu können.

Eine Beschlussfassung hierzu ist nicht erfolgt.

 

14. Bekanntgaben und Mitteilungen des Bürgermeisters

Es sind Informationen eingegangen, wonach in Neustadt eine Grundschülerin von einem Fremden angesprochen wurde. Die Informationen wurden an die KiTas und an die Schule weitergeleitet. Die Bevölkerung wird gebeten, in dieser Angelegenheit aufmerksam zu sein.

Von MdB Stefan Müller wurde mitgeteilt, dass in Sachen Hochwasserschutz „in Kürze etwas laufen wird“.

Bei den Beschäftigten des Marktes Uehlfeld erfolgt eine Umfrage, ob das „Dienstfahrrad-Leasing“ als Form der Entgeltumwandlung gewünscht wird.

Zum Festwochenende der 900-Jahrfeier im Juli hat sich eine Delegation mit 17 Personen aus der Partnergemeinde Trabki Wielkie angekündigt.

 

15. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderats

Es wurde angefragt, ob die Berechnung der Geschossflächen inzwischen abgeschlossen ist. Antwort: Es erfolgen laufend Nachberechnungen.

Die Sanierung des Torhauses jährt sich heuer zum zehnten Mal. Inzwischen wären Nachbesserungen bzw. Reparaturen notwendig.

Es wurde angefragt, wie weit der Umbau des Kunststückhauses fortgeschritten ist. Antwort: Gestern erfolgte eine Begehung mit dem Landratsamt. Der Umzug wird in den Osterferien erfolgen. Die Betriebsaufnahme des KiTa-Betriebes für die Kinder aus Schornweisach ist für den 17.04.2023 vorgesehen.

Es wurde angefragt, wie der aktuelle Stand der Funkalarmierung in Rohensaas ist. Antwort: Die Angelegenheit ist nach wie vor in Arbeit.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:45 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Der ehemalige Bürgermeister Werner Stöcker fragte an, warum bei der Sanierung des Kunststückhauses das Obergeschoss nicht mit eingeschlossen wurde. Antwort: Damit der Umzug erfolgen kann, war die Sanierung des Erdgeschosses wichtiger.

Er erwähnte zudem den Grund für die höheren Abwassergebühren für die Kläranlage Schornweisach im Vergleich zu Uehlfeld: Bei der letzten Ertüchtigung der Anlage war es der Wunsch gewesen, dass die Investitionskosten nur zu einem geringen Teil über Verbesserungsbeiträge umgelegt werden. Der überwiegende Teil der Kosten sollte stattdessen auf die Verbrauchsgebühren aufgeschlagen werden. Diese Reinvestition dauert natürlich wesentlich länger, weshalb die Gebühren in Schornweisach im Vergleich zu Uehlfeld um einiges höher sind.

Schließlich hat er darum gebeten, dass zum Thema Glasfaserausbau nachgefragt werden sollte, da hierzu eine gemeinsame Info-Veranstaltung der Firma „Unsere Grüne Glasfaser“ für die Gemeinderäte aus Uehlfeld, Dachsbach und Gerhardshofen erfolgt war.

Da ich selbst neugierig war, habe ich gleich mal gegoogelt und einen recht aktuellen Bericht der WirtschaftsWoche vom 18.02.2023 gefunden (völlig wertfrei natürlich): Unsere Grüne Glasfaser: Was ist bloß bei der UGG los? (wiwo.de)

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 02.03.2023 begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren 13 Marktgemeinderatsmitglieder.

Auf Antrag des Sitzungsleiters wurde die Tagesordnung dahingehend geändert, dass die Punkte 5 und 6 von der Tagesordnung genommen wurden. Dem Änderungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.

Somit blieb dann auch nicht mehr viel übrig, so dass der Bericht heute ausgesprochen kurz sein wird.

 

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Die Niederschrift vom 09.02.2023 wurde mit einer kleinen Änderung genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

 

2. Bauantrag – Abbruch der bestehenden Scheune auf FlNr. 70 der Gemarkung Schornweisach, Schornweisach 90

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

 

3. Bauantrag – Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Lagerbunker am bestehenden Bruthaus auf FlNr. 519 der Gemarkung Peppenhöchstädt

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

 

4. Bauantrag – Errichtung einer Überdachung auf FlNr. 1286/3 der Gemarkung Uehlfeld, Tulpenstraße 1 – Erteilung einer Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften

Die beantragte Abweichung und das gemeindliche Einvernehmen wurden erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

 

5. Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern auf FlNr. 386/1 der Gemarkung Demantsfürth

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen und entfiel somit.

 

6. Beschluss über die Billigung und frühzeitige Auslegung des Entwurfs Bebauungsplan Nr. 22 Solarpark Distelleite Schornweisach

Auch dieser TOP wurde nicht behandelt, da noch nicht alle Unterlagen vorliegen.

 

7. Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „An den drei Kreuzen“ der Stadt Höchstadt

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

 

8. Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Etzelskirchen Nord-Ost“ der Stadt Höchstadt

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

 

9. Mitteilungen des Bürgermeisters ans Gremium

Unsere Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt hat darüber informiert, dass künftig bei nicht kostenpflichtigen Vereinsveranstaltungen die GEMA-Gebühren entfallen, da diese vom Freistaat übernommen werden.

 

10. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderates

Es wird nach der Sanierung des Hochwasserstegs nach Voggendorf gefragt, da hierfür bereits letztes Jahrs Haushaltsmittel eingestellt waren, zudem wären hierfür Mittel der Städtebauförderung möglich. Antwort Sitzungsleiter: Der Steg ist nach den Hochwasserschäden aktuell repariert. Aufgrund anderer Maßnahmen ist die Sanierung des Steges in der Priorität allerdings nicht vorne dabei.

Es wird ein Pressebericht angesprochen, in dem berichtet worden ist, dass die Entlandung des Obernzenner Sees bezuschusst worden ist. Ein solcher Zuschuss wurde bei uns im Fall des Weisachsees jedoch abgelehnt. Die Gründe für die beiden unterschiedlichen Entscheidungen sollten erforscht werden.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 19:55 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Eine der Initiatorinnen des aktuellen Bürgerbegehrens gegen die Freiflächen-PV-Anlage informierte darüber, dass einem Gewerbetreibenden für eine geplante Dachflächen-PV-Anlage ein Einspeisepunkt abgelehnt worden ist.

 

Und das war's diesmal auch schon.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 09.02.2023 begann um 19:34 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder.

 

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Die Niederschrift vom 12.01.2023 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

 

2. § 2b Umsatzsteuergesetz: Verlängerung der Optionsregelung für das bisherige Umsatzsteuerrecht

Einige Teilbereiche der Gemeindeverwaltung sollen künftig der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Die Ermittlung derjenigen Teilbereiche, welche hierunter fallen, ist in vielen Gemeinden noch nicht abgeschlossen. Der Bund hat deshalb beschlossen, hierzu eine weitere Frist einzuräumen, in der die Gemeinde entweder wie bisher weiter verfahren kann – oder aber schon auf die neue Regelung umstellt.

Da auch bei uns die Vorbereitungen für eine Umstellung noch nicht abgeschlossen sind, wurde beschlossen, dass die alte Umsatzsteuerregelung bis auf Widerruf weiter bestehen bleiben soll.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

 

3. Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde

Für die Kalkulation von Benutzungsgebühren (z.B. Wasserverbrauchsgebühren) sind bei der Berücksichtigung der angefallenen Kosten auch kalkulatorische Zinsen für die Verzinsung des Anlagekapitals zu ermitteln. Dieser Zinssatz ist nicht vorgegeben, sondern soll sich an den Kapitalmarktrenditen orientieren.

Nach entsprechenden Berechnungen seitens der Verwaltung und eines Kommunalberatungsbüros wurde vorgeschlagen, diesen Zinssatz von bisher 3% rückwirkend für 2021 auf 2,75% und für 2022 auf 2,5% abzusenken. Um sich diese Festlegungen künftig zu sparen, wurde zudem vorgeschlagen, ab 2023 automatisch die vom Bayerischen Gemeindetag jährlich veröffentlichte Empfehlung hierzu anzuwenden.

Entgegen den Vorschlägen ergab sich eine Diskussion in der Richtung, dass der Zinssatz wie bisher bei 3% beibehalten bleiben soll. Ich habe dazu angemerkt, dass dann bitte künftig die Beauftragung eines Kommunalberatungsbüros unterbleiben soll, da man die Kosten hierzu einsparen kann.

Der Beschlussvorschlag wurde also insofern geändert, dass für beide Jahre der Zinssatz bei 3% bleibt. Die automatische Anwendung der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages wurde ersatzlos gestrichen.

Abstimmung: genehmigt - 10:4 Stimmen 

 

4. Schwellenwert für Sicherheitseinbehalte, Anpassung Grundsatzbeschluss vom 28.08.2020

Bei Vergaben wird von den Auftragnehmern für Mängelansprüche ein Sicherheitseinbehalt einbehalten, falls keine Bürgschaft für solche Mängelansprüche vorgelegt wird. Der Sicherheitseinbehalt beträgt 3% der Rechnungssumme.

Bisher wurde dieser Einbehalt nur vorgenommen, wenn sich dabei ein Betrag von mindestens 100 Euro berechnete (Schwellenwert). Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, diesen Schwellenwert von 100 Euro auf 500 Euro anzuheben.

Abstimmung: genehmigt - 9:5 Stimmen 

 

5. Entwurf Bebauung Flur-Nr. 1274/3 und TF Flur-Nr. 1274/1 Gem. Uehlfeld - Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 "Rosenhof" bzgl. Geschosse, Dachform und Dachneigung

Die Angelegenheit war schon mehrfach Thema und wurde in einer aktualisierten Form in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses am 06.02.2023 behandelt. Dabei wurde festgestellt, dass nach wie vor nicht alle Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten werden.

Auch wurde vom Bauwerber davon ausgegangen, dass er das angrenzende Wegegrundstück von der Gemeinde erwerben kann. Hierzu wurde aber bereits der Beschluss gefasst, dass ein Verkauf des Wegegrundstücks nicht in Frage kommt.

Somit konnte auch diesmal kein Beschluss gefasst werden.

Auf Wunsch des Bauwerbers wurde lediglich eine unverbindliche Empfehlung darüber ausgesprochen, wie die drei Gebäude im Bereich des Mischgebiets angeordnet werden sollen, damit seine weiteren Planungen möglichst Gefallen finden. Die Mehrheit war dabei der Ansicht, dass die Firstrichtung der Gebäude parallel zur Bonifatiusstraße verlaufen sollte.

 

6. Bauantrag - Rückbau einer Terrassenüberdachung, Errichtung eines Wintergartens und einer Terrassenüberdachung an einem bestehenden Gebäude auf Flur-Nr. 804/1 der Gemarkung Uehlfeld, Aischtalstraße 1

Dabei handelt es sich um das Bowlingcenter. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

 

7. Beschluss über die Billigung und frühzeitige Auslegung des Entwurfs Bebauungsplan Nr. 22 Solarpark Distelleite Schornweisach

Dieser Punkt konnte nicht behandelt werden, da die Unterlagen nicht vollständig vorgelegen haben.

 

8. Beschluss über die Billigung und frühzeitige Auslegung des Entwurfs Bebauungsplan Nr. 21 Solarpark Gottesgab

Hierbei geht es um die Freiflächen-Photovoltaikanlage zwischen Voggendorf und Gottesgab. Nachdem vom Gemeinderat am 09.12.2021 beschlossen wurde, das Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans einzuleiten, wurden nun die Planunterlagen dazu vorgelegt. Das Bauleitplanverfahren kann nun beginnen.

Es wurde beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Vollzug erfolgt jedoch erst nach Vorliegen des unterzeichneten Durchführungsvertrages, in dem der Bauwerber alle Kosten für das Bauleitplanverfahren übernimmt und nachdem alle Unterlagen vorliegen.

Abstimmung: genehmigt - 8:5 Stimmen

 

9. Mitteilungen des Bürgermeisters ans Gremium

Nachtrag zur Sitzung vom 08.12.2022: Der ermittelte Verlust der „Gemeindewerke Uehlfeld“ teilt sich wie folgt auf: Photovoltaik: + 1.214,84 €, Fernwärme: + 19.830,55 €, Wasserversorgung: - 144.354,79 €.

Bericht aus der letzten Sitzung der Gemeinschaftsversammlung: Die Längsparkplätze westlich dem Rathaus bzw. VG-Gebäude sollen in Querparkplätze umgewandelt und die Fahrradabstellflächen sollen überdacht werden. Dazu wurde die Vereinbarung getroffen, dass der Markt Uehlfeld die Kosten für die Parkplätze trägt, während die Überdachung der Fahrradabstellflächen von der VG gezahlt wird.

 

10. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderates

Ich habe gefragt, warum die bisher vorgesehenen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern nach der Sitzung nicht mehr im Amtsblatt stehen. In der letzten Sitzung war das ja noch der Fall. Antwort: Die Fragen können nach wie vor gestellt werden, da es sich hier aber um einen Punkt außerhalb der Sitzung handelt, wurde es nicht bei der Tagesordnung mit abgedruckt. Nach kurzer Diskussion wurde festgestellt, dass dies aber ja nichts neues ist, sondern im Gegenteil ja schon immer so war. Um hier also keine Verwirrung aufkommen zu lassen, wird der Hinweis künftig wieder mit abgedruckt.

Einige Straßenleuchten sind defekt (Weg von der Parkstraße zum Spielplatz, Firma Hombach und Brauerei Zwanzger).

Es wurde der Wunsch geäußert, dass der Haushalt in diesem Jahr früher beschlossen wird. Hierzu sollen die Sitzungen des Finanzausschusses terminiert werden.

 

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:00 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es hat diesmal keine Fragen gegeben.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll


Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 12.01.2023 begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren zu Beginn 14 Marktgemeinderatsmitglieder.

 

1. Feststellung des Ausscheidens des neuen ersten Bürgermeisters aus dem Marktgemeinderat Uehlfeld zum Ablauf des 30.11.2022

Da Detlef Genz vorher Gemeinderatsmitglied war – und er ja nicht beides gleichzeitig sein kann - muss der Gemeinderat den Amtsverlust als Gemeinderatsmitglied feststellen. Das wurde in der letzten Sitzung vergessen und wurde nun nachgeholt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

 

2. Feststellung des Nichtbestehens von Amtshindernissen und Wählbarkeitsvoraussetzungen des neuen Gemeinderatsmitglieds Felix Flohr

Felix Flohr wurde in der letzten Sitzung bereits als Nachrücker für Detlef Genz vereidigt. Auch hier muss zunächst mal der Gemeinderat beschließen, dass dem auch wirklich so ist und dass bei ihm keine Amtsantrittshindernisse vorliegen. Das wurde in der letzten Sitzung vergessen und wurde nun nachgeholt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

3. Vereidigung des 3. Bürgermeisters

Jürgen Hornischer wurde in der letzten Sitzung zum 3. Bürgermeister gewählt. Eine Vereidigung ist aber nicht erfolgt, da davon ausgegangen wurde, dass der 3. Bürgermeister kein kommunaler Wahlbeamter ist. Ist er aber doch. Und hierfür ist halt ein anderer Eid als der für die Gemeinderatsmitglieder abzulegen. Die Eidesleistung wurde nun nachgeholt.

 

4. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Die Niederschrift vom 08.12.2022 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen (1 Enthaltung)

 

5. Beteiligung an einer Ausschreibung des Freistaats Bayern zur Beschaffung von digitalen Pagern/Funkmeldeempfängern für die Feuerwehr

Dieser TOP wurde als dringliche Angelegenheit auf die Tagesordnung aufgenommen, da die Meldung bereits am 20.01.2023 dem Landratsamt vorliegen muss.

Es geht um eine Bündelausschreibung für die Beschaffung von digitalen Pagern/Funkmeldeempfängern. Die Alarmierung erfolgt somit künftig per BOS-Digitalfunk anstatt wie bisher analog.

Es wurde beschlossen, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Als Mindestabnahmemenge werden 52 förderfähige Geräte gemeldet, zusätzlich werden 48 Geräte optional angegeben.

Für die 52 förderfähigen Geräte wird von Gesamtkosten in Höhe von 31.200 € ausgegangen. Hierzu ist ein Zuschussantrag über 80% Förderung zu stellen, womit ein Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 6.240 € verbleibt.

Die 48 optionalen Geräte sind nicht förderfähig und würden somit 28.800 € kosten.

Die tatsächlichen Ergebnisse der Ausschreibung sind folglich zuerst abzuwarten. Die Beschaffung kann frühestens im Jahr 2024 erfolgen.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen 

 

6. Bauangelegenheiten

6.1 Bauantrag – Neubau eines dreistieligen 50m hohen Gittermastes mit 2 Plattformen und Technikfläche auf FlNr. 309, Gemarkung Peppenhöchstädt

Zum Schließen von Versorgungslücken, zur Verbesserung der Versorgung mit LTE-Diensten und zur Anbindung an den Richtfunk wurde bereits ein Standort für einen entsprechenden Funkmast zwischen Rohensaas und Peppenhöchstadt beschlossen. Zum hierzu notwendigen Bauantrag wurde nun das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Baugenehmigung erteilt das Landratsamt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

6.2 Information zum Bauantrag Neubau eines Lagergebäudes auf FlNr. 1279, Gemarkung Uehlfeld, Bonifatiusstraße

Am Tag der Sitzung wurde ein abgeänderter Antrag eingereicht, der jedoch nicht mehr geprüft werden konnte. Die Sachbehandlung wurde deshalb zurückgestellt.

 

7. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 33 „Erweiterung Baugebiet“ in Kleinweisach, Markt Vestenbergsgreuth

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth wurden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

8. Beteiligung als Nachbargemeinde zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Vestenbergsgreuth

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth wurden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

9. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 17 „Am Herrgottsgarten“ und 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Lerchenhügel“ des Marktes Dachsbach

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Dachsbach wurden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

 

10. Zuschussantrag der evangelischen Kirchengemeinde Schornweisach

Dieser TOP wurde aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen verschoben.

Zur bevorstehenden Sanierung des Gehweges und der Toilette auf dem Friedhof in Schornweisach wurde angefragt, ob die Gemeinde hier grundsätzlich bereit ist, die Maßnahme zu bezuschussen. Über die Baukosten wurden noch keine Angaben gemacht, eine bezifferte Zuschusshöhe wurde auch nicht verlangt.

Es wurde beschlossen, dass der Kirchengemeinde mitgeteilt werden soll, dass von der Gemeinde ein Zuschuss gewährt wird. Die Höhe des Zuschusses wird gesondert festgelegt, sobald die Baukosten vorliegen.

Abstimmung: genehmigt - 14:1 Stimmen

 

11. Mitteilungen des Bürgermeisters

Die in der letzten Sitzung für diese Sitzung zugesagte Aufteilung des Jahresabschlusses 2020 bezüglich der „Gemeindewerke Uehlfeld“ nach Wasserversorgung, Photovoltaik und Wärmeversorgung konnte leider nicht fertiggestellt werden und wird deshalb erst in der nächsten Sitzung vorgelegt.

 

12. Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates

Die Dokumentenkamera im Sitzungssaal sollte repariert werden. Antwort: Dies ist schon beauftragt worden.

Aufgrund einer Pressemeldung zur Abwasserentsorgung Baudenbach wurde angefragt, wie weit denn die Angelegenheit in unserem Bereich fortgeschritten ist. Antwort: Ende Januar sollen entsprechende Zahlen für unseren Bereich vorliegen.

Die Standorte der im Gemeindegebiet stationierten Defibrillatoren sollten nochmals veröffentlicht werden. Zudem sollten die Standorte geprüft werden, da ein Zugang zu den Geräten ungehindert möglich sein sollte.

Der Sternlesmarkt ist sehr gut gelaufen.

Der Schüleraustausch mit Trabki Wielkie wurde im Zeitraum April/Mai 2023 terminiert.

Es wurde auf das Christbaumfeuer bei der Feuerwehr Uehlfeld am 21.01.2023 hingewiesen.

 

Meine Beiträge waren diesmal:

Die Feuerwehrkostensatzung aus dem Jahr 2003 sollte dringend aktualisiert werden, um bei der Vielzahl von Einsätzen, bei denen es nicht um die Rettung von Menschenleben geht (z.B. Fehlalarme Brandmelder, Ölspuren), die Kosten auch in Rechnung stellen zu können. Auch die Aufnahme der First Responder sollte dabei geprüft werden, solange es sich bei deren Einsätzen nicht um die Rettung von Menschenleben handelt.

Zwischen der Ortstafel aus Richtung Mailach und dem Torhaus sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet werden. Zudem sollte hier die Erhöhung der Kanaldeckel beantragt werden. Die Lärmbelästigung insbesondere durch LKW ist hier teilweise enorm.

In Demantsfürth sollte an der abknickenden Vorfahrtsstraße in der Ortsmitte ein Verkehrsspiegel angebracht werden.

 

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 20:40 Uhr beendet.

 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es hat diesmal keine Fragen gegeben.

 

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 22:45 Uhr.

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll