Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 02.03.2023 begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren 13 Marktgemeinderatsmitglieder.

Auf Antrag des Sitzungsleiters wurde die Tagesordnung dahingehend geändert, dass die Punkte 5 und 6 von der Tagesordnung genommen wurden. Dem Änderungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.

Somit blieb dann auch nicht mehr viel übrig, so dass der Bericht heute ausgesprochen kurz sein wird.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Die Niederschrift vom 09.02.2023 wurde mit einer kleinen Änderung genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

2. Bauantrag – Abbruch der bestehenden Scheune auf FlNr. 70 der Gemarkung Schornweisach, Schornweisach 90

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

3. Bauantrag – Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Lagerbunker am bestehenden Bruthaus auf FlNr. 519 der Gemarkung Peppenhöchstädt

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

4. Bauantrag – Errichtung einer Überdachung auf FlNr. 1286/3 der Gemarkung Uehlfeld, Tulpenstraße 1 – Erteilung einer Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften

Die beantragte Abweichung und das gemeindliche Einvernehmen wurden erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

5. Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern auf FlNr. 386/1 der Gemarkung Demantsfürth

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen und entfiel somit.

6. Beschluss über die Billigung und frühzeitige Auslegung des Entwurfs Bebauungsplan Nr. 22 Solarpark Distelleite Schornweisach

Auch dieser TOP wurde nicht behandelt, da noch nicht alle Unterlagen vorliegen.

7. Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „An den drei Kreuzen“ der Stadt Höchstadt

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

8. Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Etzelskirchen Nord-Ost“ der Stadt Höchstadt

Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen 

9. Mitteilungen des Bürgermeisters ans Gremium

Unsere Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt hat darüber informiert, dass künftig bei nicht kostenpflichtigen Vereinsveranstaltungen die GEMA-Gebühren entfallen, da diese vom Freistaat übernommen werden.

10. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderates

Es wird nach der Sanierung des Hochwasserstegs nach Voggendorf gefragt, da hierfür bereits letztes Jahrs Haushaltsmittel eingestellt waren, zudem wären hierfür Mittel der Städtebauförderung möglich. Antwort Sitzungsleiter: Der Steg ist nach den Hochwasserschäden aktuell repariert. Aufgrund anderer Maßnahmen ist die Sanierung des Steges in der Priorität allerdings nicht vorne dabei.

Es wird ein Pressebericht angesprochen, in dem berichtet worden ist, dass die Entlandung des Obernzenner Sees bezuschusst worden ist. Ein solcher Zuschuss wurde bei uns im Fall des Weisachsees jedoch abgelehnt. Die Gründe für die beiden unterschiedlichen Entscheidungen sollten erforscht werden.

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 19:55 Uhr beendet.

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Eine der Initiatorinnen des aktuellen Bürgerbegehrens gegen die Freiflächen-PV-Anlage informierte darüber, dass einem Gewerbetreibenden für eine geplante Dachflächen-PV-Anlage ein Einspeisepunkt abgelehnt worden ist.

Und das war's diesmal auch schon.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 09.02.2023 begann um 19:34 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Die Niederschrift vom 12.01.2023 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

2. § 2b Umsatzsteuergesetz: Verlängerung der Optionsregelung für das bisherige Umsatzsteuerrecht

Einige Teilbereiche der Gemeindeverwaltung sollen künftig der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Die Ermittlung derjenigen Teilbereiche, welche hierunter fallen, ist in vielen Gemeinden noch nicht abgeschlossen. Der Bund hat deshalb beschlossen, hierzu eine weitere Frist einzuräumen, in der die Gemeinde entweder wie bisher weiter verfahren kann – oder aber schon auf die neue Regelung umstellt.

Da auch bei uns die Vorbereitungen für eine Umstellung noch nicht abgeschlossen sind, wurde beschlossen, dass die alte Umsatzsteuerregelung bis auf Widerruf weiter bestehen bleiben soll.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

3. Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde

Für die Kalkulation von Benutzungsgebühren (z.B. Wasserverbrauchsgebühren) sind bei der Berücksichtigung der angefallenen Kosten auch kalkulatorische Zinsen für die Verzinsung des Anlagekapitals zu ermitteln. Dieser Zinssatz ist nicht vorgegeben, sondern soll sich an den Kapitalmarktrenditen orientieren.

Nach entsprechenden Berechnungen seitens der Verwaltung und eines Kommunalberatungsbüros wurde vorgeschlagen, diesen Zinssatz von bisher 3% rückwirkend für 2021 auf 2,75% und für 2022 auf 2,5% abzusenken. Um sich diese Festlegungen künftig zu sparen, wurde zudem vorgeschlagen, ab 2023 automatisch die vom Bayerischen Gemeindetag jährlich veröffentlichte Empfehlung hierzu anzuwenden.

Entgegen den Vorschlägen ergab sich eine Diskussion in der Richtung, dass der Zinssatz wie bisher bei 3% beibehalten bleiben soll. Ich habe dazu angemerkt, dass dann bitte künftig die Beauftragung eines Kommunalberatungsbüros unterbleiben soll, da man die Kosten hierzu einsparen kann.

Der Beschlussvorschlag wurde also insofern geändert, dass für beide Jahre der Zinssatz bei 3% bleibt. Die automatische Anwendung der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages wurde ersatzlos gestrichen.

Abstimmung: genehmigt - 10:4 Stimmen 

4. Schwellenwert für Sicherheitseinbehalte, Anpassung Grundsatzbeschluss vom 28.08.2020

Bei Vergaben wird von den Auftragnehmern für Mängelansprüche ein Sicherheitseinbehalt einbehalten, falls keine Bürgschaft für solche Mängelansprüche vorgelegt wird. Der Sicherheitseinbehalt beträgt 3% der Rechnungssumme.

Bisher wurde dieser Einbehalt nur vorgenommen, wenn sich dabei ein Betrag von mindestens 100 Euro berechnete (Schwellenwert). Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, diesen Schwellenwert von 100 Euro auf 500 Euro anzuheben.

Abstimmung: genehmigt - 9:5 Stimmen 

5. Entwurf Bebauung Flur-Nr. 1274/3 und TF Flur-Nr. 1274/1 Gem. Uehlfeld - Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 "Rosenhof" bzgl. Geschosse, Dachform und Dachneigung

Die Angelegenheit war schon mehrfach Thema und wurde in einer aktualisierten Form in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses am 06.02.2023 behandelt. Dabei wurde festgestellt, dass nach wie vor nicht alle Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten werden.

Auch wurde vom Bauwerber davon ausgegangen, dass er das angrenzende Wegegrundstück von der Gemeinde erwerben kann. Hierzu wurde aber bereits der Beschluss gefasst, dass ein Verkauf des Wegegrundstücks nicht in Frage kommt.

Somit konnte auch diesmal kein Beschluss gefasst werden.

Auf Wunsch des Bauwerbers wurde lediglich eine unverbindliche Empfehlung darüber ausgesprochen, wie die drei Gebäude im Bereich des Mischgebiets angeordnet werden sollen, damit seine weiteren Planungen möglichst Gefallen finden. Die Mehrheit war dabei der Ansicht, dass die Firstrichtung der Gebäude parallel zur Bonifatiusstraße verlaufen sollte.

6. Bauantrag - Rückbau einer Terrassenüberdachung, Errichtung eines Wintergartens und einer Terrassenüberdachung an einem bestehenden Gebäude auf Flur-Nr. 804/1 der Gemarkung Uehlfeld, Aischtalstraße 1

Dabei handelt es sich um das Bowlingcenter. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen

7. Beschluss über die Billigung und frühzeitige Auslegung des Entwurfs Bebauungsplan Nr. 22 Solarpark Distelleite Schornweisach

Dieser Punkt konnte nicht behandelt werden, da die Unterlagen nicht vollständig vorgelegen haben.

8. Beschluss über die Billigung und frühzeitige Auslegung des Entwurfs Bebauungsplan Nr. 21 Solarpark Gottesgab

Hierbei geht es um die Freiflächen-Photovoltaikanlage zwischen Voggendorf und Gottesgab. Nachdem vom Gemeinderat am 09.12.2021 beschlossen wurde, das Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans einzuleiten, wurden nun die Planunterlagen dazu vorgelegt. Das Bauleitplanverfahren kann nun beginnen.

Es wurde beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Vollzug erfolgt jedoch erst nach Vorliegen des unterzeichneten Durchführungsvertrages, in dem der Bauwerber alle Kosten für das Bauleitplanverfahren übernimmt und nachdem alle Unterlagen vorliegen.

Abstimmung: genehmigt - 8:5 Stimmen

9. Mitteilungen des Bürgermeisters ans Gremium

Nachtrag zur Sitzung vom 08.12.2022: Der ermittelte Verlust der „Gemeindewerke Uehlfeld“ teilt sich wie folgt auf: Photovoltaik: + 1.214,84 €, Fernwärme: + 19.830,55 €, Wasserversorgung: - 144.354,79 €.

Bericht aus der letzten Sitzung der Gemeinschaftsversammlung: Die Längsparkplätze westlich dem Rathaus bzw. VG-Gebäude sollen in Querparkplätze umgewandelt und die Fahrradabstellflächen sollen überdacht werden. Dazu wurde die Vereinbarung getroffen, dass der Markt Uehlfeld die Kosten für die Parkplätze trägt, während die Überdachung der Fahrradabstellflächen von der VG gezahlt wird.

10. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderates

Ich habe gefragt, warum die bisher vorgesehenen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern nach der Sitzung nicht mehr im Amtsblatt stehen. In der letzten Sitzung war das ja noch der Fall. Antwort: Die Fragen können nach wie vor gestellt werden, da es sich hier aber um einen Punkt außerhalb der Sitzung handelt, wurde es nicht bei der Tagesordnung mit abgedruckt. Nach kurzer Diskussion wurde festgestellt, dass dies aber ja nichts neues ist, sondern im Gegenteil ja schon immer so war. Um hier also keine Verwirrung aufkommen zu lassen, wird der Hinweis künftig wieder mit abgedruckt.

Einige Straßenleuchten sind defekt (Weg von der Parkstraße zum Spielplatz, Firma Hombach und Brauerei Zwanzger).

Es wurde der Wunsch geäußert, dass der Haushalt in diesem Jahr früher beschlossen wird. Hierzu sollen die Sitzungen des Finanzausschusses terminiert werden.

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:00 Uhr beendet.

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es hat diesmal keine Fragen gegeben.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 12.01.2023 begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren zu Beginn 14 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Feststellung des Ausscheidens des neuen ersten Bürgermeisters aus dem Marktgemeinderat Uehlfeld zum Ablauf des 30.11.2022

Da Detlef Genz vorher Gemeinderatsmitglied war – und er ja nicht beides gleichzeitig sein kann - muss der Gemeinderat den Amtsverlust als Gemeinderatsmitglied feststellen. Das wurde in der letzten Sitzung vergessen und wurde nun nachgeholt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

2. Feststellung des Nichtbestehens von Amtshindernissen und Wählbarkeitsvoraussetzungen des neuen Gemeinderatsmitglieds Felix Flohr

Felix Flohr wurde in der letzten Sitzung bereits als Nachrücker für Detlef Genz vereidigt. Auch hier muss zunächst mal der Gemeinderat beschließen, dass dem auch wirklich so ist und dass bei ihm keine Amtsantrittshindernisse vorliegen. Das wurde in der letzten Sitzung vergessen und wurde nun nachgeholt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

3. Vereidigung des 3. Bürgermeisters

Jürgen Hornischer wurde in der letzten Sitzung zum 3. Bürgermeister gewählt. Eine Vereidigung ist aber nicht erfolgt, da davon ausgegangen wurde, dass der 3. Bürgermeister kein kommunaler Wahlbeamter ist. Ist er aber doch. Und hierfür ist halt ein anderer Eid als der für die Gemeinderatsmitglieder abzulegen. Die Eidesleistung wurde nun nachgeholt.

4. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Die Niederschrift vom 08.12.2022 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen (1 Enthaltung)

5. Beteiligung an einer Ausschreibung des Freistaats Bayern zur Beschaffung von digitalen Pagern/Funkmeldeempfängern für die Feuerwehr

Dieser TOP wurde als dringliche Angelegenheit auf die Tagesordnung aufgenommen, da die Meldung bereits am 20.01.2023 dem Landratsamt vorliegen muss.

Es geht um eine Bündelausschreibung für die Beschaffung von digitalen Pagern/Funkmeldeempfängern. Die Alarmierung erfolgt somit künftig per BOS-Digitalfunk anstatt wie bisher analog.

Es wurde beschlossen, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Als Mindestabnahmemenge werden 52 förderfähige Geräte gemeldet, zusätzlich werden 48 Geräte optional angegeben.

Für die 52 förderfähigen Geräte wird von Gesamtkosten in Höhe von 31.200 € ausgegangen. Hierzu ist ein Zuschussantrag über 80% Förderung zu stellen, womit ein Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 6.240 € verbleibt.

Die 48 optionalen Geräte sind nicht förderfähig und würden somit 28.800 € kosten.

Die tatsächlichen Ergebnisse der Ausschreibung sind folglich zuerst abzuwarten. Die Beschaffung kann frühestens im Jahr 2024 erfolgen.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen 

6. Bauangelegenheiten

6.1 Bauantrag – Neubau eines dreistieligen 50m hohen Gittermastes mit 2 Plattformen und Technikfläche auf FlNr. 309, Gemarkung Peppenhöchstädt

Zum Schließen von Versorgungslücken, zur Verbesserung der Versorgung mit LTE-Diensten und zur Anbindung an den Richtfunk wurde bereits ein Standort für einen entsprechenden Funkmast zwischen Rohensaas und Peppenhöchstadt beschlossen. Zum hierzu notwendigen Bauantrag wurde nun das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Baugenehmigung erteilt das Landratsamt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

6.2 Information zum Bauantrag Neubau eines Lagergebäudes auf FlNr. 1279, Gemarkung Uehlfeld, Bonifatiusstraße

Am Tag der Sitzung wurde ein abgeänderter Antrag eingereicht, der jedoch nicht mehr geprüft werden konnte. Die Sachbehandlung wurde deshalb zurückgestellt.

7. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 33 „Erweiterung Baugebiet“ in Kleinweisach, Markt Vestenbergsgreuth

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth wurden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

8. Beteiligung als Nachbargemeinde zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Vestenbergsgreuth

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth wurden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

9. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 17 „Am Herrgottsgarten“ und 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Lerchenhügel“ des Marktes Dachsbach

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Dachsbach wurden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen

10. Zuschussantrag der evangelischen Kirchengemeinde Schornweisach

Dieser TOP wurde aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen verschoben.

Zur bevorstehenden Sanierung des Gehweges und der Toilette auf dem Friedhof in Schornweisach wurde angefragt, ob die Gemeinde hier grundsätzlich bereit ist, die Maßnahme zu bezuschussen. Über die Baukosten wurden noch keine Angaben gemacht, eine bezifferte Zuschusshöhe wurde auch nicht verlangt.

Es wurde beschlossen, dass der Kirchengemeinde mitgeteilt werden soll, dass von der Gemeinde ein Zuschuss gewährt wird. Die Höhe des Zuschusses wird gesondert festgelegt, sobald die Baukosten vorliegen.

Abstimmung: genehmigt - 14:1 Stimmen

11. Mitteilungen des Bürgermeisters

Die in der letzten Sitzung für diese Sitzung zugesagte Aufteilung des Jahresabschlusses 2020 bezüglich der „Gemeindewerke Uehlfeld“ nach Wasserversorgung, Photovoltaik und Wärmeversorgung konnte leider nicht fertiggestellt werden und wird deshalb erst in der nächsten Sitzung vorgelegt.

12. Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates

Die Dokumentenkamera im Sitzungssaal sollte repariert werden. Antwort: Dies ist schon beauftragt worden.

Aufgrund einer Pressemeldung zur Abwasserentsorgung Baudenbach wurde angefragt, wie weit denn die Angelegenheit in unserem Bereich fortgeschritten ist. Antwort: Ende Januar sollen entsprechende Zahlen für unseren Bereich vorliegen.

Die Standorte der im Gemeindegebiet stationierten Defibrillatoren sollten nochmals veröffentlicht werden. Zudem sollten die Standorte geprüft werden, da ein Zugang zu den Geräten ungehindert möglich sein sollte.

Der Sternlesmarkt ist sehr gut gelaufen.

Der Schüleraustausch mit Trabki Wielkie wurde im Zeitraum April/Mai 2023 terminiert.

Es wurde auf das Christbaumfeuer bei der Feuerwehr Uehlfeld am 21.01.2023 hingewiesen.

Meine Beiträge waren diesmal:

Die Feuerwehrkostensatzung aus dem Jahr 2003 sollte dringend aktualisiert werden, um bei der Vielzahl von Einsätzen, bei denen es nicht um die Rettung von Menschenleben geht (z.B. Fehlalarme Brandmelder, Ölspuren), die Kosten auch in Rechnung stellen zu können. Auch die Aufnahme der First Responder sollte dabei geprüft werden, solange es sich bei deren Einsätzen nicht um die Rettung von Menschenleben handelt.

Zwischen der Ortstafel aus Richtung Mailach und dem Torhaus sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet werden. Zudem sollte hier die Erhöhung der Kanaldeckel beantragt werden. Die Lärmbelästigung insbesondere durch LKW ist hier teilweise enorm.

In Demantsfürth sollte an der abknickenden Vorfahrtsstraße in der Ortsmitte ein Verkehrsspiegel angebracht werden.

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 20:40 Uhr beendet.

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Es hat diesmal keine Fragen gegeben.

Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 22:45 Uhr.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll