Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren alle 15 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom 18.04.2024

Die Niederschrift vom 18.04.2024 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen 

2. Beschaffung von ATEX-Handfunkgeräten für die FW Uehlfeld

Derzeit läuft die Beschaffung für ein LF20 KatS mit einer Gruppenbesatzung (9 Einsatzkräfte), um das alte TLF16/25 zu ersetzen. Auf dem TLF 16/25 sind vier Handfunkgeräte vorhanden, die auch in das neue LF20 KatS übernommen werden können. Jedoch ist für das LF20 KatS auf Grund der höheren Besatzung die Beschaffung von zwei zusätzlichen Handfunkgeräten erforderlich.

Es galt nun zu entscheiden, ob zwei „normale“ Handfunkgeräte beschafft werden sollen oder eben zwei ATEX-Handfunkgeräte, die auch in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzt werden können.

Es wurde schließlich die Beschaffung von zwei ATEX-Handfunkgeräten samt Zubehör zum Gesamtpreis von 6.718,45 Euro brutto beschlossen.

Abstimmung: genehmigt 15:0 Stimmen

3. Aufhebung TOP 3 der Sitzung vom 27.04.2023 - Aufstellungsbeschluss eines vorhabenbezogenen BPL- PV-Anlage auf Flur-Nr. 294 Gem. Schornweisach sowie TOP 5 der Sitzung vom 25.01.2024 - Aufstellungsbeschluss PV-Anlage auf Flur-Nr. 342 Gem. Schornweisach

Aufhebung TOP 3 der Sitzung vom 27.04.2023 - Aufstellungsbeschluss eines vorhabenbezogenen BPL- PV-Anlage auf Flur-Nr. 294 Gem. Schornweisach sowie TOP 5 der Sitzung vom 25.01.2024 - Aufstellungsbeschluss PV-Anlage auf Flur-Nr. 342 Gem. Schornweisach

Die Beschlüsse wurden antragsgemäß aufgehoben.

Abstimmung: genehmigt 12:2 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

4. Antrag auf Aufstellungsbeschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf Flur-Nr. 288, 294 und 342 Gem. Schornweisach

Mit Schreiben vom 12.04.2024 wird der Antrag auf Aufstellungsbeschluss einer Bauleitplanung für den Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf Flur-Nr. 288 Gem. Schornweisach gestellt. Die geplante Anlage soll auf einer Fläche von 2,8692 ha errichtet werden. Die Zustimmung des Eigentümers sowie des angrenzenden Nachbarn liegt vor. Es ist vorgesehen, ein Bürgerbeteiligungsmodell zu entwickeln. Firmensitz und Betreibergesellschaft wird in Schornweisach sein.

Es wird eine gemeinschaftliche Umsetzung mit dem Vorhaben auf Flur-Nr. 294 (Krähe) und Flur Nr. 342 (Krähe I) der Gem. Schornweisach beantragt, weshalb die Beschlüsse TOP 3 v. 27.04.2023 und TOP 5 v. 25.01.2024 im vorhergehenden TOP aufgehoben wurden.

Es wurde schließlich beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Bürgerflächen-Photovoltaikanlage Schornweisach Krähe/Gründlein“ auf den Flur-Nrn. 288, 294 und 342 Gem. Schornweisach mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes einzuleiten.

Abstimmung: genehmigt 13:1 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

5. Durchführungsverträge PV-Anlage Flur-Nr. 288 und 294 Gem. Schornweisach

Aufgrund der Aufstellung der Bebauungspläne „PV-Anlagen Flur-Nr. 288 und 294 Gem. Schornweisach ist der Abschluss eines Durchführungsvertrages (Städtebaulicher Vertrag) notwendig. Hiermit wird der Antragsteller zur Kostenübernahme des Bauleitplanverfahrens verpflichtet.

Für die Anlage auf Flur-Nr. 342 Gem. Schornweisach liegt dieser bereits unterschrieben vor. Die Zustimmung zu den Verträgen für Flur-Nr. 288 und 294 Gem. Schornweisach muss noch erfolgen.

Den vorgelegten Städtebaulichen Verträgen (Durchführungsverträge) zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für PV-Anlagen auf Flur-Nr. 288 und 294 Gem. Schornweisach wurde in vorgelegter Form zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt 14:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)

6. Beschluss über die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Uehlfeld für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Freiflächenphotovoltaikanlage Schornweisach Krähe II"

Für eine weitere Fläche wird ebenfalls Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes wegen Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in Schornweisach auf Flur-Nr. 343 Gem. Schornweisach gestellt.

Der Marktgemeinderat Uehlfeld hat bereits in der Sitzung am 14.12.2023 seine Zustimmung in Aussicht gestellt. Die Beschlussfassung hierüber wurde in der letzten Sitzung vertagt.

Schließlich konnte jetzt die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Uehlfeld zur Aufstellung eines Bebauungsplanes auf Flur-Nr. 343 Gem. Schornweisach beschlossen werden.

Abstimmung: genehmigt 14:1 Stimmen

7. Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 25 "Freiflächenphotovoltaikanlage Schornweisach Krähe II"

In Ergänzung zum vorhergehenden TOP wird parallel Antrag auf Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Freiflächenphotovoltaikanlage Schornweisach Krähe II auf Flur-Nr. 343 Gem. Schornweisach gestellt.

Dieser TOP wurde in der letzten Sitzung ebenfalls zurückgestellt.

Es wurde nun die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 für das Gebiet „Schornweisach Krähe II, Flur-Nr. 343 Gem. Schornweisach beschlossen.

Abstimmung: genehmigt 13:2 Stimmen

8. Städtebaulicher Vertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 "Freiflächenphotovoltaikanlage Schornweisach Krähe II"

Zur Kostenübernahme durch den Antragsteller für die beiden vorangegangenen TOPs ist ebenfalls ein Vertrag abzuschließen.

Auch dieser TOP wurde in der letzten Sitzung zurückgestellt.

Dem vorgelegten Städtebaulichen Vertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 „Freiflächenphotovoltaikanlage Schornweisach Krähe II“ wurde unter der Bedingung zugestimmt, dass der Firmensitz vor Inbetriebnahme in Uehlfeld liegen muss.

Abstimmung: genehmigt 15:0 Stimmen

9. Beteiligungsverfahren zur 31. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8); Teilkapitel 6.2.2 Windenergie

Mit dem Änderungsentwurf wird das Teilkapitel 6.2.2 Windenergie geändert. Dabei werden unter anderem auch zwei Flächen im Randbereich des Gemeindegebiets als Vorrangflächen ausgewiesen.

Mit dem Änderungsentwurf wird das Teilkapitel 6.2.2 Windenergie geändert. Dabei werden unter anderem auch zwei Flächen im Randbereich des Gemeindegebiets als Vorrangflächen ausgewiesen.

Abstimmung: genehmigt 15:0 Stimmen

10. Frühzeitige Beteiligung zur 19. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan Markt Vestenbergsgreuth für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "Gewerbe und Wohnen Hermersdorfer Straße"

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth wurden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen 

11. Frühzeitige Beteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "Gewerbe und Wohnen Hermersdorfer Straße" des Marktes Vestenbergsgreuth

Gegen die Bauleitplanung des Marktes Vestenbergsgreuth wurden keine Einwände erhoben.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen 

12. Errichtung neue Bushaltestelle in Demantsfürth - mit Bezuschussung durch ALE und ÖPNV

Die Bushaltestelle am Ortseingang Demantsfürth (von der Bundesstraße aus kommend), soll barrierefrei ausgebaut werden. Hierzu haben Vorabstimmungen mit dem Amt für ländliche Entwicklung (ALE) und der ÖPNV Förderstelle bei der Regierung von Mittelfranken stattgefunden.

Vorgesehen sind Angleichungsmaßnahmen im Umfeld, der Einbau von Kassler Borden an zwei Seiten der „Insel“ um ein Anfahren der Haltestelle aus beiden Richtungen zu ermöglichen sowie ein von beiden Seiten zugänglicher Pavillon als Unterstellmöglichkeit.

Die Gesamtkosten der Maßnahmen wurden vom ALE überprüft, sie betragen 169.338,41 Euro brutto (100%). An Zuwendungen sind 108.069,03 Euro zu erwarten (63,8%) (52.787,67 Euro vom ALE und 55.281,36 Euro als ÖPNV-Förderung).

Für den Markt Uehlfeld verbleibt folglich eine Eigenbeteiligung in Höhe von 61.319,38 Euro (36,2%).

Erneut fanden hierüber hitzige Diskussionen statt, mehrmals fiel sogar das Wort „Schildbürgerstreich“ zur geplanten Maßnahme. Der Gemeinderat war hierbei sehr zweigeteilt, so dass die abschließende Abstimmung auch maximal knapp ausgefallen ist.

Der Maßnahmenbeschluss zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle in Demantsfürth gemäß der vorliegenden Planung wurde schließlich abgelehnt.

Abstimmung: abgelehnt - 7:8 Stimmen 

13. Errichtung neue Bushaltestelle in Voggendorf - mit Bezuschussung durch ALE und ÖPNV

Auch die Bushaltestelle in Voggendorf soll barrierefrei ausgebaut werden. Hierzu haben ebenfalls Vorabstimmungen mit dem Amt für ländliche Entwicklung (ALE) und der ÖPNV Förderstelle bei der Regierung von Mittelfranken stattgefunden.

Vorgesehen sind Angleichungsmaßnahmen im Umfeld, der Einbau eines Kassler Bordes sowie die Errichtung eins Buswartehäuschens.

Die Gesamtkosten der Maßnahme wurden ebenfalls vom ALE überprüft, sie betragen 95.666,87 Euro brutto (100%). An Zuwendungen sind 48.551,31 Euro zu erwarten (50,8%) (10.222,73 Euro vom ALE und 38.328,58 Euro als ÖPNV-Förderung).

Für den Markt Uehlfeld verbleibt folglich eine Eigenbeteiligung in Höhe von 47.115,56 Euro (49,2%).

Nachdem auch diese Maßnahme bereits im Gemeinderat behandelt worden ist, wurde nun beschlossen, die Bushaltestelle in Voggendorf gemäß vorliegender Planung barrierefrei auszubauen. Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Bewilligung von Zuwendungen durch das Amt für ländliche Entwicklung und von der ÖPNV-Förderstelle bei der Regierung von Mittelfranken.

Abstimmung: genehmigt - 14:1 Stimmen 

14. Bauantrag Einbau einer neuen Hackschnitzelheizung mit Bunker auf Flur-Nr. 38 Gem. Uehlfeld - Hauptstraße 22

Gegen den geplanten Einbau einer neuen Hackschnitzelheizung mit Bunker bestehen keine Einwände, weshalb das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen 

15. Teilerhöhung von Dachfläche an vorh. Nebengebäude zur energetischen Sanierung und Schalldämmung, Montage einer PV-Anlage, Anbau Pufferspeicher und Umbau der Grenzwand als Brandwand auf Flur-Nr. 127/1 Gem. Peppenhöchstädt, Gottesgab 5

Gegen die geplante Teilerhöhung von Dachfläche an vorhandenem Nebengebäude zur energetischen Sanierung und Schalldämmung, Montage einer PV-Anlage, Anbau für einen Pufferspeicher und Umbau einer Grenzwand zu einer Brandwand auf Flur-Nr. 127/1 Gem. Peppenhöchstädt, Gottesgab 5 bestehen keine Einwände, weshalb das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.

Abstimmung: genehmigt - 14:1 Stimmen 

16. Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Sanierung und Umbau eines denkmalgeschützten Wohnhauses in Peppenhöchstädt, Haus-Nr. 10

Gegen die Sanierung und den Umbau eines denkmalgeschützten Wohnhauses in Peppenhöchstädt, wurden keine Einwände erhoben. Dem Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis wurde ebenfalls zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen 

17. Zustimmung zur Eintragung einer Dienstbarkeit für Flur-Nr. 398 Gem. Demantsfürth

Die N-ERGIE tauscht den Stationsplatz in Voggendorf. Für die Leitungen ist die Eintragung einer Grunddienstbarkeit erforderlich. Der Markt Uehlfeld wird um Zustimmung gebeten.

Ein Ausführungsplan sowie der Antrag auf Bestellung einer Dienstbarkeit liegt vor.

Der Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der N-ERGIE wurde schließlich zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen 

18. Mitteilungen des Bürgermeisters

Die Glocke am Gemeinschaftshaus Peppenhöchstädt soll am 17.05.2024 in Betrieb genommen werden.

Die Kneipp-Becken wurden gereinigt und befüllt.

Am 16.06.2024 findet um 17.00 Uhr der Sommerempfang im Bürgersaal statt.

19. Fragen der Mitglieder des Gremiums an den Vorsitzenden

Nachfrage nach Tempo 30-Zone im Bereich des Kunststückhauses. Antwort: Eine Verkehrsschau hat stattgefunden. Eine entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung wird demnächst angeordnet.

Erneute Nachfrage nach Durchführung der Hebung der Schachtdeckel im Bereich der Fahrbahn der B 470 in diesem Bereich. Antwort: Das Straßenbauamt wird in diesem Bereich in Kürze ohnehin Arbeiten verrichten. Die Hebung der Schachtdeckel soll in diesem Zuge mit erfolgen.

Erneute Nachfrage nach dem Stand des Glasfaserausbaus. Antwort: Hierüber wird in einer der nächsten Sitzungen informiert werden.

Mitteilung, dass das Ferienprogramm steht. Anmeldungen sind ab Anfang Juni möglich.

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:45 Uhr beendet. 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom 21.03.2024

Die Niederschrift vom 21.03.2024 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

2. Städtebaulicher Vertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 "Freiflächenphotovoltaikanlage Schornweisach Krähe II"

Mit dem Vertrag sollten u.a. die Übernahme der Planungskosten für das Bauleitplanverfahren durch den Antragsteller geregelt werden. Ein entsprechender Antrag für das Vorhaben wurde bereits am 14.12.2023 behandelt. Damals wurde mehrheitlich (10:4 Stimmen) eine Zustimmung für das Vorhaben signalisiert.

Zu einer Abstimmung kam es aber nicht, da nun offensichtlich zunächst mal mit den umliegenden Anwohnern gesprochen werden soll. Grundsätzlich ja keine schlechte Sache. Da über das geplante Verfahren aber wie gesagt schon vor genau 6 Monaten beraten wurde, hätte dies ja schon längst erfolgen können.

Und so kam es wieder einmal zu einem Antrag auf Vertagung. Diesem Antrag wurde mit 9:5 Stimmen zugestimmt, weshalb es dann eben zu keiner Abstimmung kommen konnte.

3. Beschluss über die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Uehlfeld für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Freiflächenphotovoltaikanlage Schornweisach Krähe II“

Für das geplante Vorhaben muss der Flächennutzungsplan geändert werden.

Für das geplante Vorhaben muss der Flächennutzungsplan geändert werden.

4. Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 25 "Freiflächenphotovoltaikanlage Schornweisach Krähe II"

Neben der Änderung des Flächennutzungsplans (TOP 3) muss parallel dazu ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Auch hier kam es zu keiner Abstimmung, da auch dieser Punkt mit 9:5 Stimmen vertagt wurde.

5. Bauantrag - Nutzungsänderung eines bestehenden Wintergartens als Cafe ohne Genehmigungspflicht auf Flur-Nr. 14 Gem. Demantsfürth, Demantsfürth 9

Für das Vorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: genehmigt 14:0 Stimmen

6. Bauantrag Abbruch eines Schuppen und Errichtung eines Wohnanbaus mit Errichtungen einer PV-Anlage auf Flur-Nr. 146 Gem. Schornweisach, Schornweisach 153

Für das Vorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: genehmigt 14:0 Stimmen

7. Antrag auf Vorbescheid zum Umbau des ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäudes mit Einbau von drei Wohnungen auf Flur-Nr. 441 Gem. Schornweisach, Wallmershof

Gegen das Vorhaben bestehen grundsätzlich keine Einwände, jedoch muss die Entwässerung geklärt werden.

Abstimmung: genehmigt 14:0 Stimmen

8. Zustimmung zur Eintragung einer Dienstbarkeit auf Flur-Nr. 309 Gem. Peppenhöchstädt; Bauantrag Gittermast mit 2 Plattformen

Der Gemeinderat hat am 12.01.2023 dem Neubau eines dreistieligen 50 m hohen Gittermasten mit 2 Plattformen und einer Technikfläche auf Flur-Nr. 309 Gem. Peppenhöchstädt zugestimmt.

Auf diesem Grundstück soll nun eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Bauherren eingetragen werden.

Dem dazu vorgelegten Entwurf wurde zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt 14:0 Stimmen

9. Antrag auf Vereinsförderung vom Schützenverein Uehlfeld

Der Schützenverein 1954 Uehlfeld e.V. beantragt eine allgemeine Vereinsförderung. Als Verwendung wird u.a. die Instandsetzung des Vereinshauses und eine Weiterführung der Jugendarbeit genannt.

In dem Antrag war jedoch keine Summe genannt, weshalb eine Entscheidung über eine gewisse Zuschuss-Höhe unmöglich war.

Somit wurde auch dieser TOP mit 14:0 Stimmen vertagt.

10. Erweiterung KiTa Schornweisach - Vorstellung aktueller Planungsstand und Maßnahmenbeschluss

In der Bauausschusssitzung am 09.04.2024 hat die Architektin die aktuelle Entwurfsplanung für die Erweiterung bzw. den Umbau der KiTa Schornweisach vorgestellt. Der aktuelle Planungsstand wurde dem Rat zur Kenntnis gebracht.

Der vorgelegten Bedarfsanalyse nach ist der Bedarf an KiTa-Plätzen in den letzten Jahren stark angestiegen. So waren es im Jahr 2020 noch 13 Kinder im Krippen- und Kindergartenalter 1-6 Jahre. Im Jahr 2024 sind es dann allerdings schon 33 Kinder von 1-6 Jahren.

Im Ergebnis ist der Raumbedarf nun deutlich größer ausgefallen, als noch in der Machbarkeitsstudie angedacht. Damals ist man von Gesamtkosten in Höhe von rund 450.000 Euro ausgegangen.

Durch die jetzt erforderlichen Änderungen muss wohl mit höheren Kosten gerechnet werden. Als nächster Schritt war nun ein Beschluss zu fassen, dass die aktuelle Entwurfsplanung für gut befunden wird. Der Bauausschuss hat auf seiner Sitzung am 09.04.2024 eine einstimmige Empfehlung für die aktuelle Entwurfsplanung ausgesprochen.

Architektin Luise Fröhlich wird darauf aufbauend eine Kostenberechnung erstellen, die dann voraussichtlich bis Mitte Mai 2024 vorliegt. Damit kann die Verwaltung dann in Abstimmung mit der Regierung von Mittefranken die Fördermöglichkeiten und -beträge ermitteln.

Es wurde beschlossen, die aktuell vorliegende Entwurfsplanung für die Erweiterung/den Umbau der KiTa Schornweisach für gut zu befinden. Auf diesen Planungen aufbauend sind die weiteren Schritte zu veranlassen.

Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen 

11. Mitteilungen des Bürgermeisters

Für den Bauhof wurde ein neues werbefinanziertes Fahrzeug beschafft.

Durch die beiden beteiligten Firmen wurde heute zugesagt, dass die Glocke am Gemeinschaftshaus in Peppenhöchstädt in den nächsten zwei Wochen wieder funktionieren soll.

Bei den Kommunalwahlen in unserer polnischen Partnergemeinde wurden sowohl der bisherige Bürgermeister als auch 13 von 15 Gemeinderatsmitglieder nicht mehr wiedergewählt.

Der neue Geschäftsführer der Fernwasserversorgung Franken hat gestern bei einem Besuch mitgeteilt, dass demnächst mit der Einreichung einer neuen Entwurfsplanung zum Wasserschutzgebiet zu rechnen ist.

Der Jugendtreff wird ab nächster Woche wieder geöffnet sein.

12. Fragen der Mitglieder des Marktgemeinderates

Es wurde nach dem Termin für das zugesagte Gespräch mit den Anwohnern des Baugebiets Am Kleinen Zeckernberg gefragt. Hier soll erst noch ein Gespräch mit dem Blauen Kreuz und dem Planer stattfinden. Es wird aber ein Termin im Mai angestrebt.

Es wurde nach dem Sachstand zur beschlossenen Schadstoffmessung in Tragelhöchstädt gefragt. Hierzu wurde die entsprechende Anfrage an das Landratsamt gestellt. Eine Antwort liegt aber noch nicht vor.

Es wurde nach dem Sachstand zur vorgesehenen Entlandung des Weisachsees gefragt. Für das beantragte Förderprogramm wurde leider eine Absage erteilt. Mit gleicher Nachricht wurden jedoch weitere Förderprogramme genannt, die nun geprüft werden.

Es wurde nach dem Stand der Neuberechnung der Kindergartenbeiträge gefragt. Diese Angelegenheit soll in Kürze im Finanzausschuss besprochen werden.

Es wurde nach einem Abschlusstreffen des Festkomitees zur 900-Jahr-Feier gefragt, an dem auch eine Nachbesprechung erfolgen sollte. Die Idee wird aufgegriffen, es wird demnächst eine Einladung geben.

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:00 Uhr beendet. 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren zu Beginn 12 Marktgemeinderatsmitglieder.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom 25.01.2024

Die Niederschrift vom 25.01.2024 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 7:0 Stimmen (5 Enthaltungen)

2. Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2024

In 2024 sollen wieder verkaufsoffene Sonntage für Verkaufsstellen im Markt Uehlfeld stattfinden. In Abhängigkeit von Veranstaltungen im Markt Uehlfeld werden hierfür der 12.05.2024 (Gänsmarkt-Kirchweih) und der 20.10.2024 (Kirchweih Markt Uehlfeld) vorgeschlagen.

Die entsprechende Verordnung wurde beschlossen.

Abstimmung: genehmigt 12:0 Stimmen

3. Bauantrag: Errichtung einer Mobilfunkstation für die Vantage Towers AG auf Flur-Nr. 1297 der Gemarkung Uehlfeld

Nachdem dem Standortwunsch neben dem „oberen Sportplatz“ in einer vorhergehenden Sitzung bereits zugestimmt wurde, wurde nun der Bauantrag vorgelegt.

Gegen den Bauantrag wurden keine Einwände erhoben. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Abstimmung: genehmigt 12:0 Stimmen

4. Bauantrag Errichtung von Werkstatthalle und Sozialräume auf Flur-Nr. 280 der Gemarkung Tragelhöchstädt - Erneute Stellungnahme der Gemeinde

In der vorletzten Sitzung wurde das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauantrag nicht erteilt. Hintergrund waren Eingaben der Bevölkerung aus Tragelhöchstädt, wonach aufgrund vorhergehender erteilter Genehmigungen (zweite Einfahrt, Einhausung bestehender Anlagen) die Emissionen aus dem Werk schlimmer wurden, obwohl behauptet wurde, die Situation würde sich dadurch entschärfen.

Nach Auffassung des Landratsamtes wurde das erforderlich Einvernehmen rechtswidrig versagt. Der Antragsteller hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung. Das Landratsamt beabsichtigt daher, das fehlende Einvernehmen mit der Baugenehmigung zu ersetzen. Es wird jedoch dem Markt Uehlfeld die Gelegenheit gegeben, bis zum 15.03.2024 erneut über die Erteilung des Einvernehmens zu entscheiden.

Am ursprünglichen Beschluss wurde festgehalten. Nur weil man der Meinung ist, dass mit jeder bisherigen Baumaßnahme auf dem Gelände die ohnehin schon bestehenden schädlichen Umwelteinwirkungen schlimmer wurden (obwohl das Gegenteil behauptet wurde), muss diese Meinung noch lange nicht rechtswidrig sein. Das kann aber nach wie vor nur ein Richter beurteilen. Wenn das Landratsamt aber dennoch der Meinung ist, dass wir unser Einvernehmen zu Unrecht versagt hätten, dann muss es halt von dem ihm hierfür zur Verfügung stehenden Instrument Gebrauch machen und muss das gemeindliche Einvernehmen ersetzen.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erneut nicht erteilt.

Abstimmung: abgelehnt 2:10 Stimmen

5. Antrag auf Grabungserlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz zur Errichtung eines Carports auf Flur-Nr. 122 der Gemarkung Uehlfeld, Burggasse 5

Dem Bauantrag für das Vorhaben wurde bereits zugestimmt.

Gegen die erforderliche Grabungserlaubnis bestehen keine Einwände, dem Antrag wurde daher ebenfalls zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt 12:0 Stimmen

6. Interkommunale Kläranlage - Eckpunkte der Zusammenarbeit mit den beteiligten Gemeinden

Es wurden die Eckpunkte der Zusammenarbeit bei dem Projekt „Bau einer Interkommunalen Kläranlage der Gemeinden Gutenstetten, Münchsteinach, Uehlfeld und Baudenbach im Gutenstettener Ortsteil Pahres“ vorgestellt. Diese Eckpunkte lauten wie folgt:

Erwerb des künftigen Kläranlagengrundstückes

Eine Kostenbeteiligung erfolgt bei Verwirklichung des Projektes nach den tatsächlichen Einwohnerwerten (EW) jeder Kommune. Bei Nichtverwirklichung verbleibt das Grundstück bei der Gemeinde Gutenstetten.

Einholung von Gutachten für den Kläranlagenstandort

Eine Kostenbeteiligung erfolgt bei Verwirklichung des Projektes nach den tatsächlichen EW jeder Kommune. Bei Nichtverwirklichung erfolgt die Kostenbeteiligung nach dem vorläufigen EW-Schlüssel.

Berechnung der Schmutzfrachten

Die Kosten hierfür trägt jede Kommune selbst.

Durchführung des Vergabeverfahrens für die Kläranlage

Eine Kostenbeteiligung erfolgt bei Verwirklichung des Projektes nach den tatsächlichen EW jeder Kommune. Bei Nichtverwirklichung erfolgt die Kostenbeteiligung nach dem vorläufigen EW-Schlüssel.

Baunebenkosten (insbesondere Planungskosten für die Pumpwerke, die Pumpentechnik, die Druckleitungen bzw. Verbindungsleitungen) übernimmt jede Kommune bis zum nächsten Übergabepunkt selbst. Werden in einer Druckleitung/Verbindungsleitung die Abwässer mehrerer Kommunen transportiert, erfolgt eine Kostenaufteilung nach dem Verhältnis der errechneten Abwassermengen einer jeden Kommune.

Die Planungskosten für die Kläranlage werden nach Abzug von Kostenbeteiligungen der Starkverschmutzer, von eventuellen Abwassergästen und von eventuellen Zuwendungen nach den EW-Werten, die jede Kommune tatsächlich in Auftrag gegeben hat, aufgeteilt.

Baukosten für die Pumpwerke, die Pumpentechnik, die Druckleitungen bzw. Verbindungsleitungen werden von jeder Kommune bis zum nächsten Übergabepunkt selbst übernommen. Werden in einer Druckleitung/Verbindungsleitung die Abwässer mehrerer Kommunen transportiert, erfolgt eine Kostenaufteilung nach dem Verhältnis der errechneten Abwassermengen einer jeden Kommune.

Die Baukosten für die Kläranlage werden nach Abzug von Kostenbeteiligungen der Starkverschmutzer, von eventuellen Abwassergästen und von eventuellen Zuwendungen nach den EW-Werten, die jede Kommune tatsächlich in Auftrag gegeben hat, aufgeteilt.

Betrieb der Kläranlage

Den Betrieb übernimmt die Abwassergemeinschaft. Die Organisationsform muss erst noch festgelegt werden – sie ist abhängig von den Förderregularien.

Aufteilung der Betriebskosten nach angelieferten Kommunalen Abwassermengen abzgl. Der Abwassermengen der Starkverschmutzer, die mit den kommunalen Abwässern vermischt sind. Erweiterungen, Verbesserungen und Erneuerungen werden von der Abwassergemeinschaft getragen und nach den Einwohnerwerten der einzelnen Kommunen aufgeteilt. Dabei werden Beiträge von den Starkverschmutzern und den Abwassergästen berücksichtigt.

Stimmgewichtung der beteiligten Kommunen

In der zukünftigen Organisations-/Rechtsform werden bei der Stimmgewichtung der beteiligten Kommunen Ihre tatsächlichen EW-Werte (ggf. gerundet) berücksichtigt.

Den erläuterten Eckpunkten wurde zugestimmt. Es wurde zudem beschlossen, dass sich der Markt Uehlfeld zu einer Zusammenarbeit mit den übrigen beteiligten Kommunen, zu einer Kostenbeteiligung an dem Projekt und zur Bildung einer noch festzulegenden Organisations-/Rechtsform nach diesen Eckpunkten verpflichtet.

Abstimmung: genehmigt 13:0 Stimmen

7. Interkommunale Kläranlage - Meldung der Einwohnerwerte für den Markt Uehlfeld

Insgesamt wird für die neue Gemeinschaftskläranlage von rund 19.500 EW ausgegangen.

In Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro wurden die Einwohnerwerte ausgearbeitet. Demnach wird für den Markt Uehlfeld nach derzeitigem Stand von 4.700 EW ausgegangen. Darin enthalten sind unsere aktuellen Einwohner und Betriebe sowie eine Zuwachsrate von ca. 15%.

Zur Planung der Dimensionierung für die Interkommunale Kläranlage in Pahres sind von jeder der beteiligten Gemeinden die Einwohnerwerte festzulegen und zu beschließen.

Es wurde beschlossen, für die Interkommunale Kläranlage in Pahres 4.700 Einwohnerwerte für den Markt Uehlfeld anzumelden.

Abstimmung: genehmigt 13:0 Stimmen

8.Vergabe der Befliegung des Trassenverlaufs

Bei den Vorbereitungsarbeiten hat sich die Notwendigkeit ergeben, den künftigen Trassenverlauf der Abwasserleitungen befliegen zu lassen, um dadurch aussagekräftige Daten für die Planungsarbeiten zu bekommen. Der Tagesordnungspunkt wurde aus dringlichen Gründen einstimmig auf die Tagesordnung genommen, da die Befliegung möglichst schnell erfolgen sollte, bevor die Vegetation zu blühen beginnt.

Es wurde beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, zusammen mit den drei Bürgermeistern der anderen beteiligten Gemeinden drei Angebote einzuholen und anschließend über die Vergabe an den günstigsten Anbieter zu entscheiden. Nach den bisherigen Daten soll der Kostenanteil für Uehlfeld bei maximal bei ca. 7.500 € liegen.

Abstimmung: genehmigt 13:0 Stimmen

9. Lieferung LF20 KatS für die FW Uehlfeld

Für das bereits beauftragte LF20 KatS der FW Uehlfeld hat sich eine Änderung ergeben. Bei der kürzlich erfolgten Aufbaubesprechung bei der Fa. Ziegler wurde mitgeteilt, dass die Lieferung voraussichtlich bereits im Spätherbst 2024 erfolgt.

Die ca. 380.000 Euro, welche in der Finanzplanung für 2025 eingeplant waren, müssen nun als Ansatz in den Haushaltsplan 2024 aufgenommen werden.

Eine Beschlussfassung ist hierzu nicht erfolgt.

10. Antrag auf Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs

Die Feuerwehr Rohensaas beantragt, in 2024 ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank zu beschaffen. Begründet wird der Antrag mit der 10-minütigen Hilfsfrist, die für den Ortsteil Rohensaas nicht eingehalten werden kann.

Seitens des Gemeinderates wurden bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2023 in der Finanzplanung für 2024 eine Summe von 150.000 Euro für ein gebrauchtes TSF-W vorgesehen.

In der Diskussion stellte sich die Frage, ob die Beschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs sinnvoll ist. Der Bürgermeister berichtete darüber, dass er darauf hingewiesen wurde, dass hier ein Vergleich mit einer Neubeschaffung zumindest vorgenommen werden sollte.

Das wäre auch mein Ansinnen gewesen, weshalb ich dann beantragt habe, den Punkt zurückzustellen und zur Einholung weiterer Informationen ein Gespräch mit den beteiligten Kommandanten zu führen. Zudem sollte ein Kostenvergleich mit einem neuen Fahrzeug aufgestellt werden, für das dann auch Fördermöglichkeiten bestehen.

Meinem Antrag auf Zurückstellung und Vorlage von Vergleichszahlen gegenüber einer Neubeschaffung wurde schließlich zugestimmt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (somit zurückgestellt)

11. Antrag zur Zugänglichkeit bzw. Anschaffung von Defibrillatoren

Im Gemeindegebiet befinden sich derzeit an 10 Standorten Defibrillatoren. 6 Standorte sind jedoch nur zu den Öffnungszeiten erreichbar, da die Anbringung nicht außen an den Gebäuden erfolgt ist. 3 Defibrillatoren befinden sich in Feuerwehrfahrzeugen oder im Feuerwehrhaus und sind damit für externe Helfer nicht zugänglich. Nur bei einem Standort (Feuerwehrhaus Schornweisach) befindet sich die Aufbewahrungsbox außen am Gebäude und ist somit jederzeit zugänglich.

In Abstimmung mit dem Kommandanten der Feuerwehr Uehlfeld wurden 13 Standorte (inkl. der beiden Feuerwehrfahrzeuge) erarbeitet, an denen eine Anbringung der Aufbewahrungsboxen außen am Gebäude denkbar wäre.

In der Diskussion stellte sich heraus, dass über die vorgesehenen Standorte nochmals diskutiert werden sollte.

Eine Beschlussfassung ist daher nicht erfolgt, da zuvor eine Beratung in einem noch festzulegenden Ausschuss erfolgen sollte.

12. Einrichtung eines Seniorenbeirates

Am 29.01.2024 hat im Bürgersaal Uehlfeld eine Informationsveranstaltung zum Thema Seniorenbeirat stattgefunden. Das Interesse von Seiten der Senioren war groß.

Zielsetzungen des Seniorenbeirats sind in erster Linie die Ausarbeitung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes, um den Bedürfnissen und Anforderungen älterer Menschen in unserer Gemeinde gerecht zu werden.

Zur Einrichtung eines Seniorenbeirates ist eine Beschlussfassung des Marktgemeinderates erforderlich. Hierzu wurde folgendes beschlossen:

Der Marktgemeinderat Uehlfeld beschließt, einen Seniorenbeirat einzurichten.

1) Die Mitglieder des Seniorenbeirats sollen durch die Senioren selbst gewählt werden.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen

2) Wahlberechtigt sollen alle Senioren ab einem Alter von 60 Jahren sein.

Abstimmung: genehmigt - 8:5 Stimmen

3) Der Seniorenbeirat wird aus 5 gewählten Mitgliedern bestehen.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen

4) Zusätzlich werden der Behindertenbeauftragte und die Seniorenbeauftragte der Marktgemeinde Uehlfeld zu Mitgliedern des Seniorenbeirats bestellt.

Abstimmung: genehmigt - 10:3 Stimmen

5) Das Haushaltsbudget für die Seniorenarbeit wird auf jährlich 2.000 Euro festgelegt.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen

Es soll zeitnah eine Gründungsveranstaltung stattfinden.

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Satzungsentwurf für den Seniorenbeirat auszuarbeiten und nach der Gründungsversammlung mit den gewählten Mitgliedern vorabzustimmen und in einer der nächsten Sitzungen dem Marktgemeinderat zum Beschluss vorzulegen.

Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen

Zwischen den einzelnen Beschlüssen wurde beantragt, die Beschlussfassung zurückzustellen und erneut an den Ausschuss zu verweisen, um den genauen Wortlaut der Beschlussvorschläge zu erarbeiten. Die Mehrheit war aber offensichtlich der Ansicht, den Seniorenbeirat nun endlich starten zu lassen, denn Einzelheiten kann man ja auch anschließend noch ändern. Der Antrag auf Zurückstellung und Bearbeitung im Ausschuss wurde deshalb mit 6:8 Stimmen abgelehnt.

Es kann nun also losgehen.

13. Mitteilungen des Bürgermeisters

Für die Europawahl am 09.06.2024 werden Wahlhelfer gesucht. Wer Interesse hat, kann sich gerne an die Verwaltungsgemeinschaft wenden. Hierzu wurden und werden im Amtsblatt Formulare veröffentlicht.

14. Fragen der Mitglieder des Marktgemeinderates

Es wurde nach der Reparatur der Glocke am Dorfgemeinschaftshaus in Peppenhöchstädt gefragt. Antwort: Die Sache ist in Arbeit.

Es wurde angefragt, wann die Gräben in Rohensaas gereinigt werden. Hier ist der Bauhof zuständig. Mit dem Bauhofleiter wird darüber gesprochen werden.

Es wurde angefragt, wann die Gebührenkalkulation für die Kindergärten vorgelegt wird. Die Kalkulation soll soweit fertig sein, die Kämmerin ist momentan aber alleine. Es wird angestrebt, die Zahlen in der März-Sitzung vorzulegen.

Ende der öffentlichen Sitzung

Die öffentliche Sitzung war um 21:40 Uhr beendet. 

Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

keine

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Euer Norbert Stoll