Aktuelles
Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.
UEHLFELD. Zunächst muss ich mich für den fehlenden Bericht zur letzten Sitzung entschuldigen. Ich war an der Sitzung aber nicht anwesend, da ich "etwas unpässlich" gewesen war.
Die Sitzung vom 05.10.2023 begann um 19:33 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder.
1. Antrag der CSU-Fraktion auf Entnahme von 2 Millionen Euro aus dem Haushalt 2024 zur Anlage auf einem Festgeldkonto mit Verzinsung und Verwendung bei Bedarf für die Kläranlage
Zu Beginn hatten wir es gleich mit einem sehr "publikumswirksamen" Antrag zu tun, der aber nun mal nicht umzusetzen ist. Wenngleich es natürlich für jeden von uns sehr schön wäre, müssen halt doch auch haushaltsrechtliche Spielregeln eingehalten werden. So hätte schon ein kurzer Blick in den Haushaltsplan gereicht, um zu sehen, dass man aus einer leeren Tasche nun mal nichts mehr rausnehmen kann.
Zu Beginn der Diskussion wurde die aktuelle Haushaltslage vom Bürgermeister kurz dargestellt. Der Antragsteller wurde deshalb gefragt, ob er den Antrag angesichts dessen nicht lieber zurücknehmen will. Dies wurde aber verneint.
In der anschließenden Diskussion waren dann Floskeln wie "nicht gerechtfertigte Panikmache" bis hin zu "man könnte meinen, es wäre schon wieder Wahlkampf" zu hören. Es wurde auch versucht, den Antragsteller von den nüchternen Zahlen des vor uns auf den Tischen liegenden Haushaltsplans zu überzeugen. Doch es half alles nichts, denn auch nach erneuter Nachfrage vom Bürgermeister, ob es nicht besser wäre, den Antrag zurückzunehmen, wurde dies verneint.
Der Antrag wurde dann schließlich mit großer Mehrheit abgelehnt.
Abstimmung: abgelehnt - 2:12 Stimmen
2. Antrag auf Zuschuss für die Jagdgenossenschaft Schornweisach - Herrichtung der Wege
Die Jagdgenossenschafft hat in diesem Jahr wieder einige Wege instandgesetzt und ist hierzu zunächst in Vorleistung gegangen. Die vorgelegten Rechnungen beliefen sich auf 12.037,37 Euro.
Wie bisher üblich, wurde auch diesmal ein Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 50% beschlossen.
Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)
3. Haushaltsberatung und Beschluss der Haushaltssatzung 2023
Leider wieder recht spät im Jahr hatten wir dann über den Haushalt für das Jahr 2023 zu beschließen. Hierzu hatte eine vorberatende Sitzung des Finanzausschusses stattgefunden, welcher einstimmig die Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf empfohlen hatte.
Dabei zeichnet sich für die kommenden Jahre die Abarbeitung des "Investitionsstaus" ab.
An recht kostenintensiven Maßnahmen kann ich mich in den vergangenen drei Jahren nämlich nicht erinnern. So ist es natürlich auch kein Wunder, dass sich im Lauf der Jahre eine recht ansehnliche Allgemeine Rücklage in Höhe von 3.800.000 Euro angesammelt hat. Kurz gesagt: Wenn man nichts ausgibt, brauch man halt auch kein Geld.
Damit ist es jetzt aber vorbei, zumindest ist das Investitionsprogramm der kommenden Jahre voll mit Maßnahmen, die jetzt hoffentlich auch angegangen werden.
Schon in diesem Jahr ist es notwendig, dass zum Ausgleich des Haushalts eine Entnahme aus den Allgemeinen Rücklagen in Höhe von 1.434.100 Euro erfolgen muss, so dass diese am Ende diesen Jahres nur noch 2.365.900 Euro betragen wird. Für das Jahr 2024 ist es außerdem notwendig, die Allgemeine Rücklage komplett aufzulösen und zudem Kredite in Höhe von 2.042.100 Euro aufzunehmen.
Die Taschen sind also in 2024 tatsächlich leer, so dass man sich ernsthaft fragen muss, wie man in einer solchen Lage noch 2 Millionen "auf Seite legen" will (siehe TOP 1).
Für die Jahre 2025 und 2026 sind zudem noch weitere Kredite notwendig, wenn alle geplanten Maßnahmen durchgeführt werden.
Anstehende kostenintensive Maßnahmen für die nächsten Jahre sind z.B. die Anschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehr Uehlfeld, die Sanierung des Kindergartens Schornweisach, die Erweiterung des Kindergartens Uehlfeld, die Entlandung des Weisachsees in Schornweisach, die Dorferneuerungsmaßnahmen in Rohensaas und Peppenhöchstädt, verschiedene Straßenbaumaßnahmen, der interkommunale Neubau einer gemeinsamen Kläranlage, der Ausbau des Bauhofs, der Breitbandausbau sowie eine eventuelle Sanierung des ehemaligen Schul- und Rathauses bei der evangelischen Kirche.
Falls nicht noch was Unvorhergesehenes dazwischenkommt...
Dem vorliegenden Haushaltsplan und der Haushaltssatzung wurde schließlich mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme zugestimmt.
Abstimmung: genehmigt - 13:1 Stimmen
4. Vereinheitlichung der Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungssatzung für Uehlfeld und Schornweisach
Zu dem Tagesordnungspunkt lagen noch keine Zahlen vor, so dass die Behandlung entfallen ist. Sie soll in der Sitzung am 26.10.2023 erfolgen.
5. Beschluss über die Billigung und frühzeitige Auslegung des Entwurfs Bebauungsplan Nr. 22 "Solarpark Distelleite" Schornweisach
Für die Durchführung der Maßnahme muss der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Hierzu wurden die Planungsentwürfe vorgelegt, womit die öffentliche Auslegung der Unterlagen zur Beteiligung der Bevölkerung und der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange erfolgen kann.
Die Auslegung wurde mehrheitlich beschlossen, womit das Bauleitplanverfahren beginnen kann.
Abstimmung: genehmigt - 11:2 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)
6. Antrag auf Verlängerung der Frist zur Bauverpflichtung auf FlNr. 1065/37 der Gemarkung Uehlfeld (Gänsweiher P 46) um drei Jahre
Der Grundstückseigentümer beantragt, die Frist zur Bauverpflichtung um drei Jahre zu verlängern.
Die Diskussion ergab, dass drei Jahre als zu lange erachtet werden. Schließlich fand sich eine Mehrheit für einen Kompromiss bezüglich einer Verlängerung um 2 Jahre.
Abstimmung: genehmigt - 12:2 Stimmen
7. Informationen des Bürgermeisters
Am 29.11.2023 findet um 18:30 Uhr die diesjährige Bürgerversammlung in der Veit-vom-Berg-Halle statt.
In der Bürgermeisterdienstbesprechung wurde über die Unterbringung von Flüchtlingen gesprochen. Planmäßig wäre für Uehlfeld die Aufnahme von 34 Flüchtlingen vorgesehen, wobei bereits 3 Flüchtlinge untergebracht sind. Hierüber wird in der Sitzung am 26.10.2023 weiter berichtet.
8. Fragen der Mitglieder des Marktgemeinderates
Zum wiederholten Male wird die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich vor dem Torhaus ortseinwärts angesprochen. In diesem Bereich befindet sich momentan der Kindergarten Schornweisach, so dass alleine deshalb eine Temporeduzierung angezeigt ist. Vom Bürgermeister wurde zugesagt, dass eine Prüfung umgehend erfolgen wird und mögliche Anträge (soweit erforderlich) gestellt werden.
Ende der öffentlichen Sitzung
Die öffentliche Sitzung war um 21:27 Uhr beendet.
Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Es wurde die Befürchtung vorgetragen, dass die Kosten für die Kläranlage nur auf die Grundstücksbesitzer abgewälzt werden. Zudem sollten Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, um Ansparungen zur Entlastung der Beitragspflichtigen zu generieren, wie z.B. die Erhöhung der Grundsteuern. Hierauf wurde erwidert, dass man sich dazu im Gremium natürlich zu gegebener Zeit Gedanken machen wird.
Es wurde nach dem aktuellen Stand zur Erweiterung des Kindergartens Uehlfeld gefragt. Vom anwesenden Kämmerer wurde hierzu ausgeführt, dass derzeit die Bedarfsabfrage läuft. Die Planungen zur Erweiterung müssen aufgrund der Ergebnisse der Befragung erfolgen, weshalb auf eine möglichst hohe Rückmeldungsquote gehofft wird.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!
Und: Wählt gscheit!!!
Euer Norbert Stoll
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