Aktuelles
Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.
UEHLFELD. Die Sitzung vom 14.12.2023 begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder.
1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom 23.11.2023
Die Niederschrift vom 23.11.2023 wurde genehmigt.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
2. Zweite Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Uehlfeld (BGS-WAS)
Hauptsächlich bedingt durch eine erfolgte Wasserpreisanpassung im Einkauf von der Fernwasserversorgung Franken muss die Wasserverbrauchsgebühr von bisher 2,61 €/m³ auf 2,98 €/m³ angehoben werden (+0,37 €/m³). Da es sich hierbei um eine kostenrechnende Einrichtung handelt, bleibt uns hier auch kein Handlungsspielraum.
Die Fälligkeiten zur Erhebung der Verbrauchsgebühren (Abschlagszahlungen) wurden ebenfalls angepasst. Hintergrund dazu ist es, dass der erste Abschlag bisher immer zum 1.März fällig war, die aber zunächst zu erfolgenden Endabrechnungen (mit gleichzeitiger Festsetzung der neuen Abschläge) erst im Februar erstellt werden konnten. Der zeitliche Abstand ist dabei zu eng bemessen.
Die neuen Fälligkeitstermine sind künftig der 01.04., 01.08. und der 01.12. mit jeweils einem Drittel des Jahresverbrauchs des Vorjahres.
Die entsprechende Änderungssatzung wurde beschlossen.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
3. Erste Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für die öffentlichen Entwässerungseinrichtung des Marktes Uehlfeld (BGS-EWS)
Die Gebühren für die Abwasseranlage sind aktuell (noch) zweigeteilt.
Die Kalkulation für die Abwassereinrichtung Uehlfeld hat ergeben, dass hier kein Handlungsbedarf besteht, die Gebühr bleibt also gleich (1,74 €/m³).
Bei der Abwassereinrichtung Schornweisach muss jedoch eine Gebührenerhöhung erfolgen, die hauptsächlich bedingt ist durch die Kosten für eine erforderliche Klärschlammentsorgung sowie dringend anstehender Instandsetzungsmaßnahmen. Die Kalkulation hat ergeben, dass die Gebühr hier von bisher 2,39 €/m³ auf 3,72 €/m³ angehoben werden muss (+1,33 €/m³). Auch hierbei handelt es sich um eine kostenrechnende Einrichtung, so dass auch hier kein Handlungsspielraum verbleibt.
Es wurde zudem ein klarstellender Hinweis mit aufgenommen, dass die zurückgehaltenen Wassermengen (z. B. durch Gartenwasserzähler) bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist des jeweiligen Bescheides nachgewiesen werden können.
Auch hier wurden die neuen Fälligkeitstermine der Abschlagszahlungen genauso wie im vorhergehenden TOP angepasst.
Die entsprechende Änderungssatzung wurde beschlossen.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
4. Bauantrag Ausbau eines bestehenden Spitzbodens sowie Umbau eines bestehenden Dachgeschosses auf Flur-Nr. 31 Gem. Schornweisach, Schornweisach 104
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
5. Bauantrag Errichtung einer Werkstatthalle und Sozialräumen auf Flur-Nr. 280 Gem. Tragelhöchstädt
Hier handelt es sich um einen Bauantrag der Firma BAM (Asphaltmischwerk). Das Vorhaben wurde länger diskutiert, da befürchtet wird, dass durch den Bau der Halle aufgrund der Freiflächenreduzierung der Fahrzeugverkehr auf dem Gelände behindert wird, was zu einer weiteren Lärmbelastung der Anwohner führen könnte.
Der Platz des Baukörpers befindet sich zudem (wahrscheinlich) im Bereich des Fahrweges, den die LKW zum Beladen fahren. Dieser Fahrweg wurde bei der Erstellung der zweiten Zufahrt zumindest so aufgezeigt. Damals wurde zugesagt, dass es mit der zweiten Zufahrt zu einer Verringerung der Lärmemission kommen wird, da ein Rangieren der LKW vermindert wird. Ein Bauvorhaben dieser Größe im Bereich dieses aufgezeigten Fahrweges könnte somit (wieder) zu weiterem Rangierverkehr führen.
Auch der Gestank ist in Tragelhöchstadt seit der letzten Baumaßnahme stärker geworden, obwohl damals zugesagt wurde, dass die Maßnahme zur Besserung beitragen soll. Es soll daher parallel geprüft werden, ob ein Messgerät im Ortsbereich über einen längeren Zeitraum installiert werden kann.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt.
Abstimmung: abgelehnt - 3:11 Stimmen
6. Bauantrag Umbau einer Scheune zur Wohnung mit Neuaufbau eines Dachgeschosses und Anbau einer Treppenanlage auf Flur-Nr. 452 Gem. Peppenhöchstädt, Rohensaas 42
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
7. Bauantrag Errichtung eines Carports am bestehenden Nebengebäude auf Flur-Nr. 122 Gem. Uehlfeld, Burggasse 5
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
8. Bauantrag Nutzungsänderung eines Gebäudes für Wirtschaft und Gewerbe zu Mietwohnungen für Senioren auf Flur-Nr. 14 Gem. Demantsfürth, Demantsfürth 9
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
9. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplanes "An den drei Kreuzen" der Stadt Höchstadt
Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt werden keine Einwände erhoben.
Abstimmung: genehmigt - 10:4 Stimmen
10. Anfrage zur Errichtung einer PV-Freiflächen-Anlage bei Schornweisach, Fl.-Nrn. 343/0 und 342/0, Gemarkung Schornweisach
Die Firma „Unendlich Energie“ möchte eine Freiflächen-PV-Anlage errichten. Der Standort liegt direkt an der Verbindungsstraße zwischen Schornweisach und Bergtheim kurz vor der Abzweigung nach Wallmershof in Fahrtrichtung links.
Der Planungsbereich grenzt an eine weitere geplante Anlage an, für die im April diesen Jahres die Aufstellungsbeschlüsse für die erforderlichen Bauleitplanverfahren bereits gefasst worden sind.
Es handelte sich nur um eine Anfrage, ob der Gemeinderat hier ebenfalls die Einleitung eines Bauleitplanverfahren in Erwägung ziehen könnte.
Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder könnte sich eine Verwirklichung des Vorhabens grundsätzlich vorstellen, wobei aber natürlich noch weitere Angaben erforderlich sind.
Eine Beschlussfassung hierzu ist nicht erfolgt.
11. Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
Der Auftrag für die Fußbodenarbeiten im Anbau des Feuerwehrhauses Schornweisach wurden an eine Neustädter Firma vergeben, dessen Inhaber ein Schornweisacher Bürger ist.
Für die Ausstattung der KiTa Uehlfeld mit neuem Mobiliar wurde ein Betrag von 12.500 € freigegeben.
12. Informationen des Bürgermeisters
Die in der letzten Sitzung vorgetragenen Befürchtungen, es könnten irgendwelche Fördermaßnahmen oder Abrechnungen verjähren, wurden von der Kämmerei geprüft. Der anwesende Kämmerer berichtete über die einzelnen Maßnahmen und stellte klar, dass nirgendwo eine Verjährung zu befürchten sei.
13. Fragen der Mitglieder des Gremiums an den Vorsitzenden
In Voggendorf wurde beim letzten Besprechungstermin zur Dorferneuerung angesprochen, dass der Busverkehr nun offiziell über die Ortsstraße von der Ortsmitte zur Ortsverbindungsstraße nach Weidendorf führt. Dieser Weg ist zum Teil nicht entsprechend ausgebaut. Es wird angefragt, ob hier schon etwas unternommen wurde, da die Maßnahme über die Dorferneuerung bezuschusst werden könnte. Der Sitzungsleiter antwortete, dass die Maßnahme bereits dem Amt für Ländliche Entwicklung gemeldet wurde. Weitere Aussagen dazu können derzeit noch nicht gegeben werden.
Ende der öffentlichen Sitzung
Die öffentliche Sitzung war um 21:15 Uhr beendet.
Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
In Tragelhöchstadt müsste ein Weg ausgebaut werden, da dieser in einem sehr schlechten Zustand ist. Hierzu soll mit dem Bauhofleiter ein Ortstermin erfolgen.
Das war sie dann, die letzte Sitzung im Jahr 2023.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und frohe Weihnachten!
Zum Abschluss des Jahres ein Zitat, welches angeblich von Karl Valentin stammt, sehr gut in die momentane Zeit passt (zumindest in meine) und Hoffnung auf Besserung gibt:
„Wenn die stade Zeit vorüber ist, dann wird ́s auch wieder ruhiger!“
Euer Norbert Stoll
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