Aktuelles
Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.
UEHLFELD. Die Sitzung begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder.
1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom 21.03.2024
Die Niederschrift vom 21.03.2024 wurde genehmigt.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
2. Städtebaulicher Vertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 "Freiflächenphotovoltaikanlage Schornweisach Krähe II"
Mit dem Vertrag sollten u.a. die Übernahme der Planungskosten für das Bauleitplanverfahren durch den Antragsteller geregelt werden. Ein entsprechender Antrag für das Vorhaben wurde bereits am 14.12.2023 behandelt. Damals wurde mehrheitlich (10:4 Stimmen) eine Zustimmung für das Vorhaben signalisiert.
Zu einer Abstimmung kam es aber nicht, da nun offensichtlich zunächst mal mit den umliegenden Anwohnern gesprochen werden soll. Grundsätzlich ja keine schlechte Sache. Da über das geplante Verfahren aber wie gesagt schon vor genau 6 Monaten beraten wurde, hätte dies ja schon längst erfolgen können.
Und so kam es wieder einmal zu einem Antrag auf Vertagung. Diesem Antrag wurde mit 9:5 Stimmen zugestimmt, weshalb es dann eben zu keiner Abstimmung kommen konnte.
3. Beschluss über die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Uehlfeld für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Freiflächenphotovoltaikanlage Schornweisach Krähe II“
Für das geplante Vorhaben muss der Flächennutzungsplan geändert werden.
Für das geplante Vorhaben muss der Flächennutzungsplan geändert werden.
4. Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 25 "Freiflächenphotovoltaikanlage Schornweisach Krähe II"
Neben der Änderung des Flächennutzungsplans (TOP 3) muss parallel dazu ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Auch hier kam es zu keiner Abstimmung, da auch dieser Punkt mit 9:5 Stimmen vertagt wurde.
5. Bauantrag - Nutzungsänderung eines bestehenden Wintergartens als Cafe ohne Genehmigungspflicht auf Flur-Nr. 14 Gem. Demantsfürth, Demantsfürth 9
Für das Vorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: genehmigt 14:0 Stimmen
6. Bauantrag Abbruch eines Schuppen und Errichtung eines Wohnanbaus mit Errichtungen einer PV-Anlage auf Flur-Nr. 146 Gem. Schornweisach, Schornweisach 153
Für das Vorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: genehmigt 14:0 Stimmen
7. Antrag auf Vorbescheid zum Umbau des ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäudes mit Einbau von drei Wohnungen auf Flur-Nr. 441 Gem. Schornweisach, Wallmershof
Gegen das Vorhaben bestehen grundsätzlich keine Einwände, jedoch muss die Entwässerung geklärt werden.
Abstimmung: genehmigt 14:0 Stimmen
8. Zustimmung zur Eintragung einer Dienstbarkeit auf Flur-Nr. 309 Gem. Peppenhöchstädt; Bauantrag Gittermast mit 2 Plattformen
Der Gemeinderat hat am 12.01.2023 dem Neubau eines dreistieligen 50 m hohen Gittermasten mit 2 Plattformen und einer Technikfläche auf Flur-Nr. 309 Gem. Peppenhöchstädt zugestimmt.
Auf diesem Grundstück soll nun eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Bauherren eingetragen werden.
Dem dazu vorgelegten Entwurf wurde zugestimmt.
Abstimmung: genehmigt 14:0 Stimmen
9. Antrag auf Vereinsförderung vom Schützenverein Uehlfeld
Der Schützenverein 1954 Uehlfeld e.V. beantragt eine allgemeine Vereinsförderung. Als Verwendung wird u.a. die Instandsetzung des Vereinshauses und eine Weiterführung der Jugendarbeit genannt.
In dem Antrag war jedoch keine Summe genannt, weshalb eine Entscheidung über eine gewisse Zuschuss-Höhe unmöglich war.
Somit wurde auch dieser TOP mit 14:0 Stimmen vertagt.
10. Erweiterung KiTa Schornweisach - Vorstellung aktueller Planungsstand und Maßnahmenbeschluss
In der Bauausschusssitzung am 09.04.2024 hat die Architektin die aktuelle Entwurfsplanung für die Erweiterung bzw. den Umbau der KiTa Schornweisach vorgestellt. Der aktuelle Planungsstand wurde dem Rat zur Kenntnis gebracht.
Der vorgelegten Bedarfsanalyse nach ist der Bedarf an KiTa-Plätzen in den letzten Jahren stark angestiegen. So waren es im Jahr 2020 noch 13 Kinder im Krippen- und Kindergartenalter 1-6 Jahre. Im Jahr 2024 sind es dann allerdings schon 33 Kinder von 1-6 Jahren.
Im Ergebnis ist der Raumbedarf nun deutlich größer ausgefallen, als noch in der Machbarkeitsstudie angedacht. Damals ist man von Gesamtkosten in Höhe von rund 450.000 Euro ausgegangen.
Durch die jetzt erforderlichen Änderungen muss wohl mit höheren Kosten gerechnet werden. Als nächster Schritt war nun ein Beschluss zu fassen, dass die aktuelle Entwurfsplanung für gut befunden wird. Der Bauausschuss hat auf seiner Sitzung am 09.04.2024 eine einstimmige Empfehlung für die aktuelle Entwurfsplanung ausgesprochen.
Architektin Luise Fröhlich wird darauf aufbauend eine Kostenberechnung erstellen, die dann voraussichtlich bis Mitte Mai 2024 vorliegt. Damit kann die Verwaltung dann in Abstimmung mit der Regierung von Mittefranken die Fördermöglichkeiten und -beträge ermitteln.
Es wurde beschlossen, die aktuell vorliegende Entwurfsplanung für die Erweiterung/den Umbau der KiTa Schornweisach für gut zu befinden. Auf diesen Planungen aufbauend sind die weiteren Schritte zu veranlassen.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
11. Mitteilungen des Bürgermeisters
Für den Bauhof wurde ein neues werbefinanziertes Fahrzeug beschafft.
Durch die beiden beteiligten Firmen wurde heute zugesagt, dass die Glocke am Gemeinschaftshaus in Peppenhöchstädt in den nächsten zwei Wochen wieder funktionieren soll.
Bei den Kommunalwahlen in unserer polnischen Partnergemeinde wurden sowohl der bisherige Bürgermeister als auch 13 von 15 Gemeinderatsmitglieder nicht mehr wiedergewählt.
Der neue Geschäftsführer der Fernwasserversorgung Franken hat gestern bei einem Besuch mitgeteilt, dass demnächst mit der Einreichung einer neuen Entwurfsplanung zum Wasserschutzgebiet zu rechnen ist.
Der Jugendtreff wird ab nächster Woche wieder geöffnet sein.
12. Fragen der Mitglieder des Marktgemeinderates
Es wurde nach dem Termin für das zugesagte Gespräch mit den Anwohnern des Baugebiets Am Kleinen Zeckernberg gefragt. Hier soll erst noch ein Gespräch mit dem Blauen Kreuz und dem Planer stattfinden. Es wird aber ein Termin im Mai angestrebt.
Es wurde nach dem Sachstand zur beschlossenen Schadstoffmessung in Tragelhöchstädt gefragt. Hierzu wurde die entsprechende Anfrage an das Landratsamt gestellt. Eine Antwort liegt aber noch nicht vor.
Es wurde nach dem Sachstand zur vorgesehenen Entlandung des Weisachsees gefragt. Für das beantragte Förderprogramm wurde leider eine Absage erteilt. Mit gleicher Nachricht wurden jedoch weitere Förderprogramme genannt, die nun geprüft werden.
Es wurde nach dem Stand der Neuberechnung der Kindergartenbeiträge gefragt. Diese Angelegenheit soll in Kürze im Finanzausschuss besprochen werden.
Es wurde nach einem Abschlusstreffen des Festkomitees zur 900-Jahr-Feier gefragt, an dem auch eine Nachbesprechung erfolgen sollte. Die Idee wird aufgegriffen, es wird demnächst eine Einladung geben.
Ende der öffentlichen Sitzung
Die öffentliche Sitzung war um 21:00 Uhr beendet.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!
Euer Norbert Stoll
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