Aktuelles
Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.
UEHLFELD. Die Sitzung vom 22.06.2023 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder.
Zu Beginn der Sitzung wurde vom Sitzungsleiter beantragt, die Tagesordnungspunkte 9 (Nahwärmenetz Schornweisach), 10 (Zuschussantrag Feuerwehrverein Uehlfeld) und 11 (Zuschussantrag ESC Uehlfeld) in die Tagesordnung aufzunehmen.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
1. Genehmigung des letzten beiden Sitzungsprotokolle
Die Niederschrift vom 27.04.2023 wurde, nachdem ihre Genehmigung in der letzten Sitzung zurückgestellt worden ist, nun genehmigt.
Abstimmung: genehmigt - 10:0 Stimmen (4 Enthaltungen)
Die Niederschrift vom 27.04.2023 wurde, nachdem ihre Genehmigung in der letzten Sitzung zurückgestellt worden ist, nun genehmigt.
Abstimmung: zurückgestellt - 14:0 Stimmen
2. Beschlussfassung zum kaufmännischen Jahresabschluss 2021
Der Jahresabschluss 2021 der Gemeindewerke Uehlfeld (Photovoltaik, Fernwärme, Wasserversorgung) wird wie folgt festgestellt:
Bilanz in Aktiva und Passiva 1.899.269,01 €, Jahresgewinn 20.038,21 €
a) Der Jahresabschluss 2021 wird festgestellt.
b) Der Jahresgewinn 2021 über 20.038,21 € wird der Rücklage zugeführt.
c) Der Jahresverlust 2016 über 147.608,85 € ist über die Rücklage auszugleichen.
d) Die Konzessionsabgabe wird weiterhin in der steuerlich zulässigen Höhe an die Gemeinde abgeführt.
e) Das Verrechnungskonto der Gemeinde ist weiterhin banküblich zu verzinsen (2 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz)
f) Zukünftige Gewinne sind immer der Rücklage zuzuführen
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
3. Bauantrag - Neubau eines Zweifamilien-Bungalows mit Carport auf FlNr. 57/1 der Gemarkung Peppenhöchstädt - Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 16 Peppenhöchstädt
Vom Sitzungsleiter wurde mitgeteilt, dass der TOP nicht behandelt werden kann, da die Antragsunterlagen noch nicht vollständig vorgelegt werden konnten.
4. Bauantrag - Bau eines Einzelcarports auf FlNr. 1082/5 der Gemarkung Uehlfeld, An der Rosengasse 16 - Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 "Am kleinen Zeckernberg"
Für das Bauvorhaben wird eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 „Am kleinen Zeckernberg“ bezüglich der Überschreitung des Baufensters beantragt.
Es wurde beschlossen, dass der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die beantragte isolierte Befreiung wurde genehmigt.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
5. Pflasterung Zufahrt auf FlNr. 40 der Gemarkung Peppenhöchstädt
Es wird beantragt, auf einer bisher schon benutzten Zufahrt diese nun pflastern zu dürfen. Die betreffende Fläche beträgt ca. 18 m² und liegt im Randbereich des Straßengrundstückes. Das betreffende Straßengrundstück ist nicht im Dorferneuerungsplan enthalten.
Der Antragsteller ist bereit, die Kosten für die Pflasterung sowie für die Errichtung von Entwässerungseinrichtungen selbst zu tragen.
Es wurde beschlossen, dass die Pflasterung auf Kosten des Antragstellers durchgeführt werden darf. Die Baumaßnahme (einschließlich der Entwässerungseinrichtungen) ist mit dem Bauamt der VG Uehlfeld abzusprechen.
Abstimmung: genehmigt - 11:3 Stimmen
6. Neugestaltung "Möhringsplatz"
In der Vergangenheit wurde eine bereits geplante Neugestaltung wegen der Ablehnung durch die Anwohner wieder abgelehnt.
Zwischenzeitlich wurde die „abgespeckte“ Version der Platzgestaltung (ohne Hütte) mit den Anwohnern besprochen. Nach Mitteilung des Sitzungsleiters gab es von den Anwohnern gegen den nun vorliegenden Plan keine Einwendungen mehr.
Aufgrund früherer Festlegungen soll der Platz jedoch „Sägewerksplatz“ heißen.
Es wurde beschlossen, die Planungen zur Neugestaltung zu genehmigen. Die Ausschreibung kann daher nun stattfinden.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
7. Antrag auf Durchführung einer Bauleitplanung für eine Teilfläche der FlNr. 529 der Gemarkung Schornweisach - Bebauung mit Bungalows/Modulhäusern und Garagen/Stellplätze
Es wird beantragt, am nordwestlichen Ortsrand von Schornweisach insgesamt 13 aneinandergereihte Kleingrundstücke (20 x 12 m) auszuweisen, auf denen jeweils ein „Tiny-Haus“ (12 x 4 m) und eine Garage (6 x 3 m) errichtet werden sollen.
Die Diskussion ergab, dass ein solches Vorhaben schon alleine wegen der Erschließungssituation nicht durchführbar erscheint. Zudem entspricht das Vorhaben nicht den Vorstellungen des Gemeinderates über eine geordnete bauliche Entwicklung.
Das betreffende Grundstück befindet sich im Außenbereich, weshalb für das Vorhaben ein Bauleitplanverfahren notwendig wäre.
Aufgrund der geführten Diskussion wurde das Vorhaben abgelehnt.
Abstimmung: abgelehnt - 1:13 Stimmen
8. Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Gewerbegebiet Buschgraben" der Gemeinde Münchsteinach
Gegen die Bauleitplanung der Gemeinde Münchsteinach werden keine Einwände erhoben.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
9. Nahwärmenetz Schornweisach
In Schornweisach befindet sich derzeit ein Nahwärmenetz in Planung. In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde hierüber informiert und dabei die Möglichkeit angeboten, auch das Feuerwehr- und Schützenhaus sowie den Kindergarten (falls dieser letztlich durch die Gemeinde von der Kirche gekauft wird) mit anzuschließen.
Die Anschlusskosten betragen pro Anschluss einmalig 18.000 € (brutto), der Wärmepreis beträgt 9,5 ct/kWh (brutto) und die monatliche Grundgebühr 40 € (brutto).
Es wurde beschlossen, das Feuerwehr- und Schützenhaus mit anzuschließen.
Zudem wurde beschlossen, auch den Kindergarten (falls dieser letztlich durch die Gemeinde von der Kirche gekauft wird) ebenfalls mit anzuschließen.
Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen (1 Mitglied persönlich beteiligt, 1 Mitglied bei Abstimmung abwesend)
10. Zuschussantrag Feuerwehrverein Uehlfeld
Durch den Feuerwehrverein wurde die Florianstube im Feuerwehrhaus renoviert. Hierfür entstanden Materialkosten in Höhe von ca. 5.200 €. Zudem ist es geplant, die Terrasse vor der Florianstube zu überdachen. Hierfür werden weitere Kosten in Höhe von ca. 5.000 € veranschlagt. Der Feuerwehrverein beantragt für die Maßnahmen einen Zuschuss von der Gemeinde.
Die Diskussion ergab, dass es sich bei der Feuerwehr im Vergleich zu anderen Vereinen um eine gemeindliche Einrichtung handelt und der Zuschuss deshalb etwas höher ausfallen darf. Es wurde schließlich ein Zuschuss in Höhe von 2.000 € beschlossen.
Abstimmung: genehmigt - 9:4 Stimmen (1 Mitglied persönlich beteiligt)
Eine Beschlussfassung wegen der Terrassenüberdachung wurde vertagt. Hierbei handelt es sich um eine Baumaßnahme an einem Gebäude der Gemeinde, weshalb zu überlegen ist, diese Kosten komplett von der Gemeinde zu übernehmen.
11. Zuschussantrag ESC Uehlfeld
Für die Sanierung der Bahnen wurde dem Verein bereits ein Zuschuss in Höhe von 5% der Gesamtkosten in Aussicht gestellt. Die geplanten Kosten betrugen zu dem Zeitpunkt 50.000 €.
Nachdem die Maßnahme nun abgeschlossen ist, wurden die Rechnungen vorgelegt. Die Gesamtkosten beliefen sich demnach tatsächlich auf ca. 60.100 € (einschl. ca. 9.000 € für geleistete Arbeitsstunden). Nachdem sich die Antragssumme um ca. 10.000 € erhöht hat, wird beantragt, den Zuschuss der Gemeinde entsprechend anzupassen.
Die Diskussion ergab, dass aufgrund der hohen Kosten sowie der Finanzkraft des Vereins eine Erhöhung des in Aussicht gestellten Zuschusses erfolgen sollte. Auch die hohe Zahl der in Eigenleistung erbrachten Arbeitsstunden sollte ebenso honoriert werden wie die Bereitschaft des Vereins, an gemeindlichen Aktivitäten teilzunehmen (z.B. Besuche der Partnergemeinde, Ferienprogramm usw.).
Es wurde beschlossen, den Zuschuss auf einen Festbetrag in Höhe von 4.000 € zu erhöhen.
Abstimmung: genehmigt - 13:1 Stimmen
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
Es ergeht eine herzliche Einladung zum Sommerempfang am kommenden Samstag, den 24.06.2023, ab 17 Uhr im Rathaus.
Es wird nochmals auf das Festwochenende zur 900-Jahrfeier (07.-09.07.2023) und auf das Open Air mit "Revolver" (15.07.2023) hingewiesen.
13. Anfragen der Mitglieder des Marktgemeinderats
Es wird berichtet, dass auch in diesem Jahr wieder ein Ferienprogramm stattfinden wird. Hierüber wird im Amtsblatt am 05.07.2023 informiert werden. Die Online-Anmeldungen zu den einzelnen Veranstaltungen sollen bereits ab 03.07.2023 möglich sein.
Ende der öffentlichen Sitzung
Die öffentliche Sitzung war um 21:25 Uhr beendet.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!
Euer Norbert Stoll
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