Aktuelles
Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.
UEHLFELD. Die Sitzung vom 23.11.2023 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren 14 Marktgemeinderatsmitglieder.
1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom 26.10.2023
Die Niederschrift vom 26.10.2023 wurde genehmigt.
Abstimmung: genehmigt - 11:0 Stimmen (3 Enthaltungen)
2. Bauantrag Aufstockung der Garage mit Einbau eines Wohnraumes auf Flur-Nr. 226/1 Gem. Peppenhöchstädt, Peppenhöchstädt 41
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)
3. Bauantrag Errichtung eines Wohnhauses auf Flur-Nr. 221 Gem. Peppenhöchstädt
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 persönliche Beteiligung)
4. Bauantrag Neubau von 5 Gewerbeeinheiten, 4 Büroeinheiten sowie einer Betriebswohnung im Gewerbegebiet, Neubau von 6 Gewerbeeinheiten sowie 6 Wohnungen im Mischgebiet auf Flur-Nr. 1274/1 und 1274/3 Gem. Uehlfeld, Bonifatiusstraße
Der Bauantrag war bereits mehrere Male Thema im Gemeinderat bzw.im Bauausschuss. Der Bauantrag wurde nun bei der Genehmigungsbehörde eingereicht und die Gemeinde um Stellungnahme bzw. Beschlussfassung gebeten.
Für die geplanten Vorhaben werden mehrere Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 beantragt (Dachform, Traufhöhe, Dachneigung, Überschreitung der Grundflächen- und Geschossflächenzahl).
Außerdem wird eine Abweichung für die Zulassung einer Betriebsleiterwohnung über der zugeordneten Gewerbeeinheit 1 mit der Maßgabe beantragt, dass diese der Grundfläche und Baumasse untergeordnet ist.
Zudem wurde beantragt, die südlich angrenzende abgemarkte Wegefläche von der Gemeinde zu kaufen.
Nach erfolgter Diskussion wurde über die beantragten Befreiungen, über die Ausnahme und über den Antrag auf Grunderwerb einzeln abgestimmt.
Zugestimmt wurde dabei interessanterweise einzig der beantragten Überschreitung der Traufhöhe (8:6 Stimmen), während die beantragte Überschreitung der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl abgelehnt wurde (4:10 Stimmen bzw. 0:14 Stimmen). Die beantragte Abweichung zur Zulassung einer Betriebsleiterwohnung wurde ebenfalls abgelehnt (6:8 Stimmen). Schließlich wurde nochmals über den Kaufantrag abgestimmt. Dieser wurde einstimmig abgelehnt (0:14 Stimmen).
Aufgrund der nicht genehmigten Abweichungen wurde beschlossen, die Nachbarunterschrift der Gemeinde nicht zu erteilen (0:14 Stimmen).
Letztlich wurde beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen, da das Vorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht und die überwiegende Zahl der beantragten Abweichungen nicht erteilt wird.
Abstimmung: abgelehnt - 0:14 Stimmen
Das letzte Wort hat jetzt also das Landratsamt als Genehmigungsbehörde. Das durch uns nicht erteilte gemeindliche Einvernehmen könnte von dort ersetzt werden, wodurch das Vorhaben dann letztlich doch eine Genehmigung erhalten würde.
5. Bauantrag Errichtung einer Siloüberdachung auf ein bestehendes Fahrsilo auf Flur-Nr. 798 Gem. Uehlfeld, Am Schleifweg 14
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Dem Antrag auf Abweichung von den Vorschriften der BayBO wegen der Überschneidung der Abstandsflächen wurde zugestimmt.
Auf die gesetzliche Pflicht zur Errichtung von PV-Anlagen auf Dächern von Nichtwohngebäuden soll hingewiesen werden. Zudem soll eine freiwillige Errichtung einer Dachflächen-PV-Anlage empfohlen werden, falls eine solche nicht verpflichtend geregelt sein sollte und zudem wirtschaftlich wäre.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
6. Bauantrag Teilabbruch eines schadhaften Nebengebäudes, Umbau eines Nebengebäudes zum Wohngebäude auf Flur-Nr. 67 Gem. Uehlfeld, Goethestraße 4
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Abstimmung: genehmigt - 11:3 Stimmen
7. Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Lekkerland" in Höchstadt
Gegen den Bebauungsplan der Stadt Höchstadt wurden keine Einwände erhoben.
Abstimmung: genehmigt - 12:2 Stimmen
8. Glasfaseranschluss für das Rathaus Uehlfeld - Auftragsvergabe und Förderantrag
Das Gebäude des Rathauses Uehlfeld bzw. der Verwaltungsgemeinschaft Uehlfeld soll einen Glasfaseranschluss zur Breitbandversorgung erhalten. Diese Maßnahme kann nach der GWLANR (Glasfaser/WLAN-Richtlinie) mit maximal 50.000 Euro Zuwendungen bezuschusst werden.
Die Breitbandanbindung soll von der Kreisstraße (Burghaslacher Straße) aus über die Flurstücke 1248, 1247,1246 und 1244 zur vorhandenen Leerrohreinführung an der Süd-Ost Ecke des Gebäudes erfolgen. Die Trasse führt ab der Kreisstraße komplett über Grundflächen des Marktes Uehlfeld.
Das Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft hat hierzu eine Ausschreibung durchgeführt. Zur Submission am 09.11.2023 wurde lediglich 1 Angebot unterbreitet. Das Angebot der Deutsche Telekom Business Solutions GmbH schließt mit einer Angebotssumme von 57.352,20 € einschließlich Mehrwertsteuer. Das Angebot ist vollständig und die Angebotsprüfung bestätigte die angebotene Summe
Es wurde die Auftragsvergabe an die Fa. Deutsche Telekom Business Solutions GmbH, Marsplatz 4, 80335 München, gemäß Angebot vom 06.11.2023 mit einer Angebotssumme von 57.352,20 € einschließlich Mehrwertsteuer beschlossen. Aufgrund der Förderung von voraussichtlich 50.000,00 Euro wird somit eine Eigenbeteiligung in Höhe von 7.352,20 Euro beim Markt Uehlfeld verbleiben.
Die Verwaltung wurde beauftragt, baldmöglichst einen Zuwendungsantrag beim Landesamt für Breitband, Digitalisierung und Vermessung (ABDV) einzureichen und die entsprechende Zuwendung zu beantragen.
Zu beachten ist dabei, dass die tatsächliche Auftragsvergabe erst nach Eingang des Bewilligungsbescheides erfolgen darf.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
9. Städtebauförderung Jahresantrag 2024
Für das Jahr 2024 sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, für welche aus mehreren Programmen Fördermittel vorgesehen sind. Ob diese Maßnahmen aber auch tatsächlich zur Ausführung kommen, bedarf weiterer, gesonderter Beschlussfassungen.
Der Jahresantrag muss aber bis zum 01.12.2023 beschlossen sein und bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht werden, da ansonsten bei einer tatsächlichen Ausführung eine Förderung nicht möglich wäre.
An förderfähigen Kosten sind dabei vorgesehen:
Vorbereitungs- und Planungskosten: 72.000 €
Fassadenprogramm: 30.000 €
Private Modernisierungsmaßnahmen:150.000 €
Vorplanung Gemeindehaus: 100.000 €
Gestaltung Sägewerkplatz: 50.000 €
Förderfähige Kosten gesamt: 402.000 €.
Dem Jahresantrag wurde zugestimmt.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
10. Informationen des Bürgermeisters
Am 27. bzw. 28.11.2023 wird der Bauhof die Christbäume in den Ortsteilen aufstellen.
11. Fragen der Mitglieder des Gremiums an den Vorsitzenden
Es soll geprüft werden, ob Verjährungen hinsichtlich noch offener Forderungen bzw. begonnener Fördermaßnahmen drohen. Es wird außerdem nach dem aktuellen Stand der „Spitzabrechnung“ (=fiktive Abrechnung) bezüglich der noch nicht abgerechneten Straßenausbaubeiträge gefragt.
Die erfolgte Stellenausschreibung für die Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft „nervt“. Es wird befürchtet, dass es hierbei auf eine nun schon dritte Kämmerer-Stelle hinauslaufen könnte, auch wenn dies aktuell nicht so vorgesehen ist. Es werden hierdurch wieder sehr hohe Personalkosten entstehen, welche zum Großteil durch den Markt Uehlfeld mitzutragen sind. Es sollte deshalb in der Gemeinschaftsversammlung hier zu etwas mehr Zurückhaltung hingewirkt werden.
Außerdem steht das Bushaltestellenschild in der Hauptstraße schräg.
Ende der öffentlichen Sitzung
Die öffentliche Sitzung war um 21:25 Uhr beendet.
Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Es wurde nur darauf hingewiesen, dass im Bereich des beantragten Bauvorhabens im Bereich des Gewerbegebietes Bonifatiusstraße ein Streckenverbot für LKW über 7,5 t besteht.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!
Euer Norbert Stoll
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