Aktuelles
Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.
UEHLFELD. Die Sitzung vom 24.08.2023 begann um 19:35 Uhr. Anwesend waren 15 Marktgemeinderatsmitglieder.
1. Beschlussfassung über den Bau und Betrieb einer Gemeinschaftskläranlage
Der einzige Tagesordnungspunkt bezog sich auf den Grundsatzbeschluss zum Bau und Betrieb einer Gemeinschaftskläranlage.
Wie bereits in den beiden vorangegangenen Bürgerversammlungen erläutert wurde, ist die Betriebserlaubnis zum Betrieb der Uehlfelder Kläranlage ausgelaufen. Hierzu mussten Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum Weiterbetrieb erstellt werden. Parallel dazu wurden die Mitgliedsgemeinden der VG Uehlfeld von den Gemeinden Gutenstetten, Baudenbach und Münchsteinach gefragt, ob eine Beteiligung an einer angedachten Gemeinschaftskläranlage denkbar wäre. Als Standort hierfür wäre Pahres vorgesehen.
Aufgrund der ständig fortschreitenden technischen Entwicklungen mit zugehörigen Vorschriften, der Ausbildung und Besetzung des notwendigen Fachpersonals sowie der derzeitigen Lage der Uehlfelder Kläranlage im Überschwemmungsgebiet (und möglicherweise auch wieder in einem späteren Wasserschutzgebiet) fiel uns die Entscheidung für eine interkommunale Lösung recht leicht. Da zudem auch an der Schornweisacher Kläranlage trotz noch bestehender Betriebserlaubnis größere Investitionen notwendig sind, kamen wir zu dem Entschluss, dass auch diese Kläranlage nicht weiter betrieben werden sollte.
Diese Vorgehensweise wäre nach Ansicht des Marktgemeinderates außerdem der richtige Zeitpunkt, um die beiden bisher bestehenden Abwasserbereiche (Schornweisach und Tragelhöchstadt einerseits, restliches Gemeindegebiet andererseits) zu einem gemeinsamen Abwasserbereich zusammenzufassen, wie es bei der Wasserversorgung ja bereits der Fall ist.
Für diese interkommunale Lösung wurde eine Kostenvergleichsrechnung erstellt. Daraus ergaben sich 6 mögliche Varianten, von denen bei 2 Varianten vom Wasserwirtschaftsamt eine Förderung in Aussicht gestellt wird. Diese Förderung ist sehr hoch, so dass natürlich nicht darauf verzichtet werden kann. Von diesen beiden förderbaren Varianten hat sich bei den Vorberatungen schließlich die kostengünstigste Variante 6 als der Favorit erwiesen.
Bei dieser Variante 6 soll die Schmutzfracht aus dem bisherigen Abwasserbereich Schornweisach/Tragelhöchstadt nach Uehlfeld gepumpt werden. Von dort aus soll sie zusammen mit der Schmutzfracht aus dem restlichen Gemeindegebiet in die Gemeinschaftskläranlage gepumpt werden.
Die vorgestellte Kostenvergleichsrechnung enthielt natürlich viele Zahlen, welche ich hier aber nicht nennen will. Die Zahlen werden nämlich erst dann aussagekräftig sein, wenn letztlich alle dazu notwendigen Voraussetzungen vorliegen und eine genaue Berechnung erfolgen kann. Von den allgegenwärtig spürbaren Kostensteigerungen mal ganz abgesehen.
Bisher sind wir ja ohnehin erst im Stadium der Vorplanung, in der die betroffenen Gemeinden zunächst ihre Absicht erklären sollen, ob sie sich an der interkommunalen Lösung beteiligen werden – oder eben nicht. Erst wenn die teilnehmenden Gemeinden feststehen und die Standortfrage geklärt ist, können aussagekräftige Detailplanungen erstellt werden.
Aufgrund der Aussagen in der Sitzung zum „Bevölkerungsecho“ aus den abgehaltenen Bürgerversammlungen herrscht in der Bevölkerung mit der vorgestellten Lösung offensichtlich zum überwiegenden Teil Einverständnis. Die weitere Diskussion hielt sich daher auch in Grenzen.
Es wurde schließlich der Beschluss gefasst, dass sich der Markt Uehlfeld am Bau und Betrieb einer Gemeinschaftskläranlage in Gutenstetten (Ortsteil Pahres) mit den daran beteiligten Gemeinden Gutenstetten, Baudenbach, Münchsteinach und Uehlfeld beteiligen will.
Dabei soll die vorgestellte Variante 6 (gesammelte Überleitung der Schmutzfracht des gesamten Gemeindegebiets in die Gemeinschaftskläranlage von Uehlfeld aus) weiterverfolgt werden.
Abstimmung: genehmigt - 15:0 Stimmen
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Zu diesem TOP gab es diesmal nichts zu berichten.
3. Anfragen von Mitgliedern des Marktgemeinderates
Es wurde berichtet, dass im Wohngebiet Am kleinen Zeckernberg nachts Bewegungen mit Taschenlampen auf den Grundstücken festgestellt wurden. Da zudem die Straßenbeleuchtung nachts komplett ausgeschaltet ist, konnte nicht festgestellt werden, welche Personen sich dabei auf den Grundstücken aufgehalten haben. Die Bevölkerung wird hierbei um Aufmerksamkeit gebeten.
Es wurde nach dem Stand des Glasfaserausbaus gefragt. Der Sitzungsleiter antwortete, dass hierzu in Kürze eine Information durch die Breitbandberatung stattfinden soll.
Es wurde berichtet, dass sich zu den Angeboten im Rahmen des Ferienprogramms insgesamt 101 Kinder angemeldet haben.
Von der CSU-Fraktion wurde schließlich ein Antrag übergeben, wonach ein Betrag von 2 Millionen Euro auf ein Festgeldkonto eingezahlt werden soll. Dieser Betrag soll zur Senkung der Beitrags- und Gebührenlast für den Bau und Betrieb der Gemeinschaftskläranlage beitragen.
Ende der öffentlichen Sitzung
Die öffentliche Sitzung war um 20:00 Uhr beendet.
Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Es wurde angefragt, wann der bereits beschlossene Bau des noch fehlenden Gehweges im Bereich des Baugebiets Am Gänsweiher erfolgen wird.
Es wurde angefragt, wie viel Müll auf einem Grundstück gelagert werden darf. Der beschriebene Zustand besteht bereits seit einigen Jahren, zudem wurde im betreffenden Bereich bereits Ungeziefer gesichtet.
Es wurde angeregt, dass zum Bau und Betrieb der Gemeinschaftskläranlage die ungefähren Zahlen zur Beitragslast veröffentlicht werden sollen, da die entsprechenden Berechnungsgrundlagen (Grundstücks- und Geschossflächen) ja bereits durch das Büro Peter ermittelt worden sind. Hierauf wurde erwidert, dass dies erst dann erfolgen würde, wenn zum einen aussagekräftige Zahlen vorliegen würden und wenn zum anderen festgelegt ist, welcher Anteil über Beiträge bzw. über Gebühren erhoben werden soll.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!
Euer Norbert Stoll
Das könnte Sie auch interessieren:
