Aktuelles
Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.
UEHLFELD. Die Sitzung vom 30.11.2022 begann an einem ungewöhnlichen Wochentag zu ungewöhnlicher Zeit bereits um 18.05 Uhr. Anwesend waren zu Beginn 13 Marktgemeinderatsmitglieder.
1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 10.11.2022 wurde genehmigt.
Abstimmung: genehmigt - 12:0 Stimmen (1 Enthaltung)
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Die Planerin des Anbaus an den Kindergarten Uehlfeld wurde damit beauftragt, für die Gruppe aus Schornweisach vorsorglich einen Gruppenraum mit einzuplanen, falls der Erwerb des Kindergartengrundstücks in Schornweisach doch nicht klappen sollte. Die Streichung aus der Planung wäre einfacher, als nachträglich noch eine Gruppe hinzuzufügen. Der hierzu vorliegende Notarvertrag wurde später in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt.
Auch der für den Erwerb des „Gemeindehauses“ (ehemaliges Rathaus) an der Uehlfelder Kirche vorliegende Notarvertrag wurde in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt.
Da es heute die letzte Sitzung von Bürgermeister Stöcker ist, wurde durch ihn mitgeteilt, dass er seine noch verbleibenden 7 Tage Urlaub der Gemeinde schenkt.
3. Haushalt
3.1 Haushaltsberatung und Beschluss der Haushaltssatzung 2022
Die Beschlussfassung des Haushalts am Ende des Haushaltsjahres ist sehr bedauerlich, da dies nicht gerade den gesetzlichen Haushaltsgrundsätzen entspricht. Denn eigentlich müsste bereits jetzt der neue Haushalt 2023 der Rechtsaufsicht vorgelegt werden. Die Verspätung wurde damit begründet, dass der Abruf von Fördermitteln wichtiger war, als die Aufstellung des Haushalts.
Persönlich wünsche ich mir, dass es in dieser Hinsicht jetzt besser wird und dass in Kürze eine Vorberatung über den Haushalt 2023 erfolgen wird, so dass der Beschluss des neuen Haushalts zumindest in der ersten Jahreshälfte 2023 erfolgen kann. Das schaffen andere Gemeinden ja auch…
Mit einer Gesamtrücklage in Höhe von 3.671.400 € haben wir zumindest ein dickes „Sparbuch“, was wir in den Folgejahren aber auch sehr gut brauchen können! Aufgrund der durchgeführten und noch anstehenden Baumaßnahmen im Bereich Wasser und Abwasser wurde auch vom Kämmerer darauf hingewiesen, dass ein Schwerpunkt der künftigen Haushaltsjahre die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen bzw. Gebührenerhöhungen sein wird.
Es wurde unter anderem nachgefragt, ob die im Haushalt veranschlagten Mieteinnahmen von jährlich 39.900 € gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft für das von unserer Gemeinde nach Abzug von Förderungen für verbleibende 2,5 Millionen € sanierte Verwaltungsgebäude schon die endgültige, im Jahr 2015 zwischen dem Markt Uehlfeld und der VG für eine Vertragslaufzeit von 12 Jahren nach Sanierungsende abgeschlossene (siehe Mitteilungsblatt 9/2020), neue Miethöhe ist. Hierdurch würde sich ein Refinanzierungszeitraum von etwa 62 Jahren beziehungsweise nach 12 Jahren eine Restschuld von etwa 2 Millionen € ergeben. Zudem trägt der Markt Uehlfeld über die VG-Umlage 42% der Ausgaben der VG, trägt also zudem fast die Hälfte der Miete auch noch selbst. Hierauf wurde vom Vorsitzenden geantwortet, dass die endgültige Berechnung der Räume noch nicht erfolgt sei und dass sich die Höhe der Miete folglich noch ändern kann.
Da der Haushaltsplan also im Wesentlichen nur das widergibt, was im Laufe des Jahres ohnehin schon beschlossen und ausgeführt worden ist, gab es zumindest keine größeren Diskussionen darüber. Und nachdem sich auch in den verbleibenden 4 Wochen des Jahres nicht mehr viel ändern wird, wurde die Haushaltssatzung schließlich beschlossen.
Abstimmung: genehmigt - 13:1 Stimmen
3.2 Jahresrechnung 2018
Es wurde beantragt, diesen TOP von der Tagesordnung zu nehmen, da sich bisher kein Termin für den Rechnungsprüfungsausschuss gefunden hat.
Abstimmung: genehmigt - 13:1 Stimmen
4. Beschaffung Feuerwehrfahrzeug - LF 20 KatS für die Feuerwehr Uehlfeld (Vergabe in drei Losen)
Die Preisentwicklung wurde zuletzt in der vorherigen Sitzung vorbesprochen. Die Beschlussfassung über die Vergabe konnte deshalb relativ zügig abgehandelt werden.
4.1 Vergabe Los 1: Fahrgestell
Der Auftrag für das Fahrgestell wird an die Firma Daimler Truck AG zum Angebotspreis in Höhe von 116.382 Euro vergeben.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
4.2 Vergabe Los 2: Fahrzeugaufbau
Der Auftrag für den Fahrzeugaufbau wird an die Firma Albert Ziegler zum Angebotspreis in Höhe von 280.170 Euro vergeben.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
4.3 Vergabe Los 3: Fahrzeugbeladung
Der Auftrag für die Fahrzeugbeladung wird an die Firma Massong zum Angebotspreis in Höhe von 100.660 Euro vergeben.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
Somit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von knapp einer halben Million Euro. Lieferzeitpunkt des fertig gestellten Fahrzeugs soll Mitte 2025 sein.
5. Antrag auf Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 "Rosenhof" zur Errichtung eines Doppelcarports auf Flur-Nr. 1316/31, Rosenhofstr. 38 in Uehlfeld
Das gemeindliche Einvernehmen wurde ebenso wie die beantragte isolierte Befreiung erteilt.
Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 Ratsmitglied abwesend)
6. Beteiligung zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan des Marktes Weisendorf
Gegen die Bauleitplanung des Marktes Weisendorf bestehen keine Einwände.
Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 Ratsmitglied abwesend)
7. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Ergänzungssatzung Flur-Nr. 69 Gem. Biengarten der Stadt Höchstadt
Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt bestehen keine Einwände.
Abstimmung: genehmigt - 12:2 Stimmen
8. Beteiligung als Nachbargemeinde zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan "Bürgersonnenenergie Medbach" sowie die 19. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes
Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt bestehen keine Einwände.
Abstimmung: genehmigt - 13:1 Stimmen
9. Beteiligung als Nachbargemeinde zum Bebauungsplan "Nördlich Am Obstgarten" im Ortsteil Zentbechhofen der Stadt Höchstadt
Gegen die Bauleitplanung der Stadt Höchstadt bestehen keine Einwände.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
10. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und frühzeitige Beteiligung zum Bebauungsplan Bergtheim-West der Gemeinde Gutenstetten
Gegen die Bauleitplanung der Gemeinde Gutenstetten bestehen keine Einwände.
Abstimmung: genehmigt - 13:0 Stimmen (1 Ratsmitglied abwesend)
11. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses auf Flur-Nr. 46 Gem. Tragelhöchstädt
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Die Genehmigung erteilt das Landratsamt.
Abstimmung: genehmigt - 14:0 Stimmen
12. Ausweisung von Wohnbauflächen in Uehlfeld
Bei der Beschlussfassung ging es zunächst lediglich darum, ob eventuell ein Aufstellungsbeschluss erfolgen soll. Hintergrund dazu ist, dass zum Ende 2022 eine rechtliche Erleichterung nach § 13b BauGB außer Kraft tritt, womit man sich bei der Ausweisung eines Baugebiets sowohl Zeit als auch Geld sparen kann.
Auch die Tatsache, dass derzeit keine Wasserschutzgebietsverordnung einer Ausweisung entgegensteht, ist dabei zu berücksichtigen.
Ich habe darum gebeten, bis Montag mit dem Landratsamt zu klären, ob die Voraussetzungen des § 13b BauGB überhaupt vorliegen. Falls nicht, wäre diese Eile nämlich überhaupt nicht geboten. Das Thema steht zudem auch an der Bauausschuss-Sitzung am kommenden Montag auf der Tagesordnung, so dass bis zur nächsten Sitzung, bei der es dann tatsächlich um den Aufstellungsbeschluss gehen soll, hoffentlich noch etwas mehr Informationen vorliegen.
Die Meinungen gingen bei dem Thema auseinander, da sich einige Ratsmitglieder durch diesen Tagesordnungspunkt schlichtweg überrumpelt fühlten. Weiter wurde befürchtet, dass man sich mit einer Zustimmung derart binden würde, dass das Bauleitplanverfahren dann komplett erfolgen müsse. Zwar ist das nicht der Fall, die Bedenken gab es aber trotzdem.
Der Beschlussvorschlag dazu lautete: Der Marktgemeinderat Uehlfeld beschließt, die Aufstellung eines Bebauungsplanes möglich zu machen. Der Aufstellungsbeschluss wird in der nächsten Sitzung gefasst.“
Abstimmung: abgelehnt - 7:7 Stimmen
13. Ausweisung von Gewerbeflächen in Uehlfeld
Auch hier ging es zunächst nur darum, ob überhaupt Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern der Grundstücke geführt werden sollen, welche für die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan vorgesehen sind. Es wurde erwähnt, dass es sich dabei um sehr gute landwirtschaftliche Flächen handelt, so dass ein Grunderwerb wohl nicht möglich sein wird.
Es wurde dennoch beschlossen, dass entsprechende Verhandlungen geführt werden sollen.
Abstimmung: genehmigt - 8:6 Stimmen
14. Markt Uehlfeld - Geschwindigkeitsbegrenzung im Teilbereich Mühlenstraße
Um den Gefahrenbereich in der Mühlenstraße (Teilbereich Kurve Mühle – Kläranlage) zu entschärfen, soll dort Tempo 30 angeordnet werden. Hierzu hat bereits eine Verkehrsschau stattgefunden.
Abstimmung: genehmigt - 12:2 Stimmen
15. Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates
Es wurde erwähnt, dass die Publikation des Landkreises zum Strernlesmarkt falsch ist. Der Markt findet tatsächlich am kommenden Sonntag statt.
Anlässlich der 900-Jahr-Feier im kommenden Jahr wurden die ersten T-Shirts mit dem aufgedruckten Logo präsentiert. Die ersten Exemplare können am Sternlesmarkt erworben werden.
Ende der öffentlichen Sitzung
Die öffentliche Sitzung war um 20:10 Uhr beendet.
Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Es wurde angefragt, ob die im Haushaltsplan erwähnten Zuschüsse für die Felsenkeller-Sanierung, welche nahezu nie abgerufen werden, nicht besser für die Sanierung des in Gemeindebesitz stehenden Kellers in Peppenhöchstädt genutzt werden könnten, da dieser sehr baufällig ist. Der noch amtierende Bürgermeister verwies hierzu an den neuen Bürgermeister.
Es wurde angemerkt, dass die im TOP 13 zur Ausweisung von Gewerbeflächen vorgesehenen landwirtschaftlichen Flächen sehr wahrscheinlich nicht zu kaufen sein werden.
Die nichtöffentliche Sitzung ging diesmal bis 22:05 Uhr.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!
Euer Norbert Stoll
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