Erstellt von Norbert Stoll

01.04.2022
Bericht aus dem Gemeinderat zur Sitzung vom 31.03.2022

Hier veröffentlichen wir persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Uehlfeld. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Marktgemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

UEHLFELD. Die Sitzung vom 31.03.2022 begann um 19:30 Uhr. Anwesend waren 12 Marktgemeinderatsmitglieder. Die Sitzungsleitung hatte diesmal der 2. Bürgermeister.

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 11.03.2022 wurde genehmigt.

Abstimmung: genehmigt - 10:0 Stimmen (2 Enthaltungen)

2. Bekanntmachungen

Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung wurden zwei Vergaben im Rahmen der Sanierung der alten Molkerei (Rathaus) bekannt gegeben:

Die Außenanlagen wurden an die Firma Weiglein zum Angebotspreis in Höhe von 27.162,92 € (brutto) vergeben. Die Solaranlage für das Dach wurde (weil sie im Gesamtenergiekonzept eingeplant war) an die Firma Werrlein zum Angebotspreis in Höhe von 115.083 € (brutto) vergeben.

3. Vereidigung eines neuen Siebeners für die Siebnerei Peppenhöchstädt/Rohensaas

Die Feldgeschworenengruppe Peppenhöchstädt/Rohensaas hat für den verstorbenen Leonhard Schlager als neues Mitglied seinen Sohn, Herrn Erich Schlager, gewählt. Dieser wurde in der Sitzung nun vereidigt.

4. Neugestaltung "Am Grünen Ring" mit Pavillon und Treffpunkt im Mehrgenerationenbereich Uehlfeld Mitte - Vorstellung

Es wurden Zeichnungen und Pläne des geplanten Treffpunkts vorgestellt. Über die Gestaltung wurde bereits in den Sitzungen vom 17.09.2021.und 28.10.2021 beraten.

Ein Vergabebeschluss ist bisher aber noch nicht erfolgt, da weder die abschließende Planung noch die Gesamtkosten bisher bekannt gewesen waren. Die Maßnahme wurde bisher im Jahresantrag für die Städtebauförderung mit einer geschätzten Summe von 40.000 € eingestellt. Das bedeutet aber nicht, dass diese Mittel auch tatsächlich abgerufen werden müssen. Hierüber herrschte kurzzeitig etwas Verwirrung.

In der Sitzung vom 28.10.2021 wurde auch angesprochen, dass eine Beteiligung der Anlieger erfolgen soll. Da einige der Anlieger in der Sitzung anwesend waren, war ich im Gespräch mit ihnen vor der Sitzung überrascht, dass eine solche Beteiligung bisher leider noch nicht erfolgt war. Wie sich weiterhin herausstellte, sind die Anwohner alles andere als begeistert von der geplanten Maßnahme.

Ich habe deshalb eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, um die Anwohner zu Wort kommen zu lassen. Das wurde auch mehrheitlich genehmigt.

Alle Wortmeldungen der Anlieger waren inhaltlich gleich, nämlich dass ein solcher Treffpunkt gar nicht gewünscht wird. Vorgetragen wurden u.a. Bedenken wegen Lärmbelästigung, wegen des zu geringen Abstands zu den Wohneinheiten und wegen der dann erschwerten Zufahrt für Rettungsfahrzeuge.

Persönlich hätte mir die Gestaltung ja gefallen. Aber um mich geht es dabei nicht. Denn wenn diejenigen, für die man den Treffpunkt eigentlich machen will, ihn gar nicht wollen, dann macht es ja keinen Sinn, die Maßnahme weiter zu verfolgen.

Die schließlich präsentierten Gesamtkosten in Höhe von ca. 80.000 € haben mir außerdem stark zu denken gegeben…

5. Neugestaltung "Am Grünen Ring" mit Pavillon und Treffpunkt im Mehrgenerationenbereich Uehlfeld Mitte – Billigung der Mittelbeantragung bei der Regierung von Mittelfranken

Hier ging es also nun darum, letztlich den Beschluss zu fassen, dass die vorgestellte Sägewerkshütte, die Sitzmöglichkeiten und Balancierelemente aufgrund der ebenfalls präsentierten Kostenberechnung errichtet werden sollen. Außerdem soll dazu ein Zuwendungsantrag gestellt werden, da im Rahmen der Städtebauförderung Zuwendungen in Höhe von 60% möglich sind.

Auch ein Kollege war wohl etwas von den Kosten überrascht, da er beantragt hatte, die Abstimmung über die Ausführung zu vertagen. Die Abstimmung zum Antrag auf Vertagung ergab ein Ergebnis von 6:6 Stimmen, womit der Antrag abgelehnt wurde und es dann doch zur Abstimmung hat kommen können.

Die Abstimmung ergab schließlich ebenfalls ein Ergebnis von 6:6 Stimmen, womit letztlich die Errichtung des Treffpunkts abgelehnt wurde.

6. Nachtrag zum BA Umbau eines bestehenden Gebäudes und Erweiterung zum Verteilerlager – Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1 "Am Schleifweg" zur Errichtung einer Betriebsleiterwohnung auf FlNr. 808/1 der Gemarkung Uehlfeld

Dabei handelt es sich um das ehemalige Gebäude der Firma Matthes gegenüber dem Netto-Markt, welches ja inzwischen an die Firma Feinkost Dahlhoff verkauft wurde. Für die Betreuung der Immobilie und zu Übergangszwecken bei Personalwechsel oder Urlaubsvertretungen wurden im Obergeschoss des Gebäudes Räume zur Übernachtung beantragt. Im Bebauungsplan sind derartige Nutzungen nicht festgesetzt. Es wird deshalb eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt.

Der beantragten Befreiung wurde zugestimmt.